Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 8C.341/2007
Zurück zum Index I. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 2007
Retour à l'indice I. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 2007


Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C_341/2007

Urteil vom 4. April 2008
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterin Leuzinger, Bundesrichter Frésard,
Gerichtsschreiberin Polla.

Parteien
Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau, Bahnhofstrasse 78, 5000
Aarau,
Beschwerdeführerin,

gegen

F.________,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Arbeitslosenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom
5. Juni 2007.

Sachverhalt:

A.
Der 1980 geborene F.________ meldete sich am 1. Juni 2006 zum Leistungsbezug
bei der Arbeitslosenversicherung an. Am 2. August 2006 begann er bei der Firma
H.________ AG eine Aushilfstätigkeit im Zwischenverdienst. Dieses unbefristete
Arbeitsverhältnis auf Abruf kündigte er am 11. August 2006 per sofort. Die
öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau stellte ihn deswegen mit
Verfügung vom 20. September 2006 ab 12. August 2006 für die Dauer von 45 Tagen
in der Anspruchsberechtigung ein. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest
(Einspracheentscheid vom 23. November 2006).

B.
In Gutheissung der hiegegen geführten Beschwerde hob das Versicherungsgericht
des Kantons Aargau den Einspracheentscheid vom 23. November 2006 auf (Entscheid
vom 5. Juni 2007).

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die
Arbeitslosenkasse Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids vom 5. Juni 2007.
Staatssekretariat für Wirtschaft und F.________ haben auf eine Stellungnahme
verzichtet.
Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) kann
wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht
legt seinem Urteil den Sachverhalt zu Grunde, den die Vorinstanz festgestellt
hat (Art. 105 Abs. 1 BGG) und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes
wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder
auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2
BGG). Eine unvollständige Sachverhaltsfeststellung stellt eine vom
Bundesgericht ebenfalls zu korrigierende Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95
lit. a BGG dar (Seiler/von Werdt/Güngerich, Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz,
Bern 2007 N 24 zu Art. 97).

2.
Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen über die Pflichten des Versicherten
(Art. 17 und 16 AVIG), die Voraussetzungen der Einstellung in der
Anspruchsberechtigung wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit (Art. 30 Abs.
1 lit. a in Verbindung mit Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV), insbesondere bei
Aufgabe eines Zwischenverdienstes (Art. 24 AVIG; vgl. ARV 1998 Nr. 9 S. 41, C
104/02) und die verschuldensabhängige Dauer der Einstellung (Art. 30 Abs. 3
Satz 3 AVIG, Art. 45 Abs. 2 AVIV) korrekt dargelegt. Darauf wird verwiesen.

3.
3.1 Die Vorinstanz hat im Wesentlichen erwogen, es müsse davon ausgegangen
werden, dass die Sachverhaltsdarstellung des Versicherten zutreffe, wonach er
am vierten und fünften Arbeitstag aufgrund fehlender Arbeit nach Hause
geschickt worden sei. Diese Angaben würden von der ehemaligen Arbeitgeberin
insofern bestätigt, als der von ihr zu Handen der Arbeitslosenkasse
ausgestellten Zwischenverdienstbescheinigung vom 4. September 2006 zu entnehmen
sei, dass der Beschwerdegegner seit 5. August 2006 nicht mehr gearbeitet und am
11. August 2006 per sofort gekündigt habe. Damit wurde gemäss vorinstanzlicher
Schlussfolgerung das Arbeitsverhältnis nicht durch den Versicherten mittels
fristloser Kündigung am 11. August 2006, sondern mangels
Beschäftigungsmöglichkeit beendet, woraus ihm kein Verschulden erwachse.

3.2 Die Beschwerdeführerin stellt sich dementgegen auf den Standpunkt, das
Gericht habe den rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig festgestellt und
falsch gewürdigt, da aus der genannten Bescheinigung über den Zwischenverdienst
vom 4. September 2006 hervorgehe, dass der Beschwerdegegner vom 7. bis 11.
August 2006 krankheitsbedingt arbeitsunfähig gewesen war. Die Vorinstanz wäre
verpflichtet gewesen, sich in Nachachtung des Untersuchungsgrundsatzes die
Sachverhaltsschilderung des Versicherten im kantonalen Beschwerdeverfahren von
der Arbeitgeberin bestätigen zu lassen, weshalb die Arbeitslosenkasse dies
nachträglich abgeklärt habe. Laut Antwortschreiben der Firma H.________ AG vom
20. Juni 2007 habe der Versicherte, nachdem er bis Freitag, 4. August 2006
gearbeitet habe, am Montag, 7. August 2006 auf Nachfrage der Arbeitgeberin
telefonisch mitgeteilt, er könne infolge Krankheit nicht arbeiten. Ein
Arztzeugnis hätte er nicht vorlegen können. Daraufhin sei die schriftliche
Kündigung vom 11. August 2006 bei der Unternehmung eingegangen. Mit Sicherheit
sei der Beschwerdegegner nicht mangels Arbeit nach Hause geschickt worden; an
den genannten Tagen sei er in der Firma nicht erschienen, vielmehr habe man
aufgrund des grossen Produktionsdrucks vom Leiter des entsprechenden
Produkte-Centers den Auftrag erhalten, sich über den Verbleib des Versicherten
zu erkundigen. Es sei ein unbefristetes Arbeitsverhältnis mit der Möglichkeit
einer späteren Festanstellung vereinbart worden.

3.3 Die letztinstanzlichen Einwände sind stichhaltig und geeignet, die
Sachverhaltsfeststellung des kantonalen Gerichts als eindeutig und somit
zweifellos unrichtig erscheinen zu lassen (vgl. Ulrich Meyer, in: Basler
Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, Basel 2008, N 57 zu Art. 105 BGG). Ob die
letztinstanzlich neu eingereichte Stellungnahme der Arbeitgeberin vom 20. Juni
2007 als Novum zulässig ist, weil erst der vorinstanzliche Entscheid im Sinne
von Art. 99 Abs. 1 BGG Anlass dazu gegeben hat, kann dabei offen bleiben.
Selbst wenn dieses neue Aktenstück nicht in die Beurteilung miteinbezogen
werden könnte, würde sich am Ergebnis nichts ändern. Denn aus der gesamten
Aktenlage geht eindeutig hervor, dass der Versicherte nicht wegen des geltend
gemachten Arbeitsmangels seine Tätigkeit verloren hat. Dabei kann dahingestellt
bleiben, ob er krankheitsbedingt oder aus anderen Gründen der Arbeit fern
geblieben war. Im Kündigungsschreiben vom 11. August 2006 führte der
Versicherte Folgendes aus: "Wie sie sicher schon bemerkt haben, falle ich wegen
Krankheit aus. Mittlerweilen bin ich aber wieder gesund. Da sich aber für mich
kurzfristig eine neue berufliche Möglichkeit ergeben hat, die meinen Wünschen
und Qualifikationen besser entspricht als die Tätigkeit bei Ihnen und ich dort
durch den Vertrag auch deutlich besser abgesichert bin (....) kündige ich mit
sofortiger Wirkung". Dies deckt sich mit seinen Angaben im Fragebogen der
Arbeitslosenkasse vom 12. September 2006. Zur Frage nach den Gründen für die
Auflösung der Zwischenverdiensttätigkeit führte der Beschwerdegegner sinngemäss
aus, der Arbeitsvertrag habe nicht den anlässlich des Vorstellungsgesprächs
gemachten Zusagen entsprochen. Es sei von einem höheren Stundenlohn die Rede
gewesen, wie auch von einer Festanstellung. Auch werde das Salär der
Aushilfskräfte verzögert ausbezahlt. Das Verbleiben an diesem Arbeitsplatz bis
zum Finden einer neuen Anstellung sei nicht zumutbar gewesen, da die Tätigkeit
nicht seinen Fähigkeiten und Produktekenntnissen entsprochen habe. Ein neuer
Arbeitgeber hätte ihm ausserdem unter der Bedingung der sofortigen
Verfügbarkeit ein mündliches Vorstellungsgespräch zugesagt, was ein weiterer
Kündigungsgrund gewesen sei. Ein besser qualifizierter Bewerber habe dann die
Stelle bekommen. Diese Schilderungen fügen sich insofern nahtlos in das übrige
von den Akten vermittelte Bild ein, als der Beschwerdegegner im Formular
"Angaben der versicherten Person für den Monat August 2006" vermerkte, vom 7.
bis 11. August 2006 krank gewesen zu sein; beim selbst ausgestellten
Arztzeugnis zu Handen der Arbeitslosenkasse (vom 12. September 2006) gab er
sodann an, die krankheitsbedingte Abwesenheit ginge zu seinen Lasten. Er habe
die Firma informiert, dass er nicht beim Arzt gewesen sei, weshalb der
Lohnausfall vereinbarungsgemäss von ihm zu tragen gewesen sei. Dementsprechend
begründete auch die Arbeitgeberin in der "Bescheinigung über den
Zwischenverdienst" im Monat August 2006 die Absenzen vom 7. bis 11. August 2006
mit seiner Krankheit und nannte als Grund für die Vertragsauflösung -
übereinstimmend mit den Angaben im Kündigungsschreiben -, der Beschwerdegegner
habe kurzfristig eine ihm besser zusagende Stelle gefunden. Selbst im
Einspracheverfahren rechtfertigte der Versicherte die Kündigung nicht mit
fehlender Arbeit, sondern mit mangelnder Eignung für die branchenfremde
Aushilfstätigkeit und der Aussicht auf ein weiteres Vorstellungsgespräch.
Ausserdem hielt er den langen Arbeitsweg, der zwar innerhalb der
arbeitslosenversicherungsrechtlichen Zumutbarkeitsgrenze von zwei Stunden
liege, aus ökologischer Sicht nicht für vertretbar. Im Weiteren wurde nochmals
auf die um einen Monat verzögerte Lohnauszahlung bei Aushilfskräften sowie auf
das arbeitgeberseitige Versprechen einer späteren Festanstellung hingewiesen
und abschliessend bei (teilweiser) Schuldanerkennung ein geringeres
Sanktionsmass gefordert. Im Lichte dieser widerspruchsfreien Aktenlage ist der
späte, erst im vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren vorgebrachte Einwand, er
habe keine Arbeit mehr zugewiesen erhalten, sodass er zweimal vergebens zur
Arbeitsstelle gefahren sei, worauf ihm der zuständige RAV-Berater zur
Vertragsauflösung geraten habe, nach der Beweismaxime der sogenannten "Aussage
der ersten Stunde" (vgl. BGE 121 V 45 E. 2a S. 47 mit Hinweisen) unglaubwürdig
und mit der gesamten Aktenlage nicht in Einklang zu bringen. Wenn das kantonale
Gericht bei dieser klaren Sachlage einzig gestützt auf die Vorbringen in der
vorinstanzlichen Beschwerde zum Schluss kam, die Beendigung des
Arbeitsverhältnisses sei nicht auf die Kündigung des Versicherten, sondern auf
die fehlende Beschäftigungsmöglichkeit zurückzuführen gewesen, weshalb ihn kein
Verschulden treffe, ist seine Sachverhaltsfeststellung und der daraus gezogene
rechtliche Schluss offensichtlich unrichtig, weshalb das Bundesgericht daran
nicht gebunden ist (E. 1). Unzumutbarkeitsgründe nach Art. 16 Abs. 2 AVIG
liegen sodann keine vor. Mit Blick auf die dem Versicherten obliegende
Schadenminderungspflicht war das Arbeitsverhältnis auf Abruf als
Zwischenverdienst durchaus zumutbar gewesen (vgl. hiezu: ARV 1997 Nr. 38 S.
209; zur Zulässigkeit der Arbeit auf Abruf: BGE 124 III 249 E. 2a S. 250),
ebenso hätten die ihm nach Art. 24 AVIG allenfalls zustehenden
Kompensationsleistungen der Arbeitslosenversicherung einen Minderverdienst
ausgeglichen. Selbst wenn sich der Versicherte hinsichtlich der neuen Tätigkeit
inkompetent gefühlt hat, hätte dies die Zwischenverdiensttätigkeit nicht
unzumutbar gemacht. Mit der verschuldeten Auflösung derselben hat der
Beschwerdegegner seine in Art. 17 Abs. 1 AVIG statuierte
Schadenminderungspflicht verletzt, was grundsätzlich eine Einstellung in der
Anspruchsberechtigung gestützt auf Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG in Verbindung mit
Art. 44 lit. b AVIV zur Folge hat. Die von der Arbeitslosenkasse unter der
Annahme eines schweren Verschuldens auf 45 Tagen festgelegte Einstellungsdauer
ist nicht zu beanstanden, da sie damit weder ihr Ermessen missbraucht, noch
unter- oder überschritten hat.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Versicherungsgerichts
des Kantons Aargau vom 5. Juni 2007 aufgehoben.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdegegner auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau,
dem Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Aargau und dem
Staatssekretariat für Wirtschaft schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 4. April 2008
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Ursprung Polla