Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 8C.344/2007
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8C_344/2007

Urteil vom 22. Oktober 2007

I. sozialrechtliche Abteilung

Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterin Leuzinger,
nebenamtlicher Richter Maeschi,
Gerichtsschreiber Jancar.

Phenix Assurances, Avenue de la Gare 4, 1001 Lausanne, Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Martin K. Eckert, Kreuzstrasse 42, 8008
Zürich,

gegen

S.________, 1948, Deutschland, Beschwerdegegner,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Thomas Brender, Bahnhofstrasse 61, 8001
Zürich.

Unfallversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons
Zürich
vom 24. Mai 2007.

Sachverhalt:

A.
Der 1948 geborene deutsche Staatsangehörige S.________ war als Pfleger auf
der Intensivstation der Klinik X.________ tätig und bei der Phenix Assurances
(im Folgenden: Phenix) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und
Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert. Am 27. Mai 1988 liess
er einen Unfall vom 15. Mai 1988 melden, in dessen Folge er über Nacken- und
Schulterbeschwerden sowie Schmerzen im linken Handgelenk klagte. Die Phenix
erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Mit Verfügung vom 9. Januar 1997
stellte sie die Heilbehandlungs- und Taggeldleistungen ein und sprach dem
Versicherten "provisorisch" (unter Vorbehalt der Ergebnisse eines
vorgesehenen Gutachtens) eine Invalidenrente von Fr. 5278.- im Monat zu. Mit
einer weiteren Verfügung vom 30. Dezember 1997 stellte sie die Ausrichtung
der Rente mit der Begründung ein, dass der Versicherte zwar im bisherigen
Beruf als Krankenpfleger arbeitsunfähig sei, mit einer geeigneten anderen
Tätigkeit aber ein gleichwertiges Einkommen zu erzielen vermöchte. Mit
Einsprache vom 29. Januar 1998 beantragte der Versicherte, es sei rückwirkend
und weiterhin Taggeld auszurichten und über den Rentenanspruch nach Abschluss
der medizinischen Abklärung zu entscheiden. Mit Verfügung vom 12. Mai 1998
lehnte die Phenix Leistungen in Zusammenhang mit einem gemeldeten neuen
Unfallereignis (Prellung linkes Handgelenk) vom 21. Dezember 1997 ab, wogegen
der Versicherte ebenfalls Einsprache erhob. Mit einer weiteren Verfügung vom
22. Juni 1998 sprach sie ihm für die Folgen des Unfalls vom 15. Mai 1988 eine
Integritätsentschädigung von 35 % zu. S.________ beschwerte sich auch gegen
diese Verfügung mit dem Antrag auf Neufestsetzung der Entschädigung nach
Abschluss der laufenden ärztlichen Behandlung. Mit Verfügung vom 29. Juli
1998 lehnte die Phenix eine Kostengutsprache für eine von PD Dr. med.
P.________, Deutschland, vorgesehene Operation des Handgelenkes ab. Dagegen
liess der Versicherte am 25. August 1998 Einsprache erheben. Die Phenix nahm
zusätzliche Abklärungen insbesondere hinsichtlich eines vermuteten
Aufenthalts des Versicherten in einer deutschen Justizvollzugsanstalt vor. In
Gutheissung einer am 15. September 2000 eingereichten
Rechtsverzögerungsbeschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons
Zürich die Phenix mit Entscheid vom 16. Januar 2002 an, innert kurzer Zeit
über die Einsprachen vom 29. Januar und 25. August 1998 zu entscheiden. Mit
Entscheid vom 13. März 2002 wies die Phenix die Einsprache gegen die
Verfügung vom 30. Dezember 1997 mit der Begründung ab, dass mangels einer
Arbeits- bzw. Erwerbsunfähigkeit kein Anspruch auf Taggeld oder Rente
bestehe. Mit einem weiteren Entscheid vom 25. Juni 2002 wies sie auch die
Einsprache gegen die Verfügung vom 29. Juli 1998 ab, da für den geltend
gemachten Unfall vom 27. Dezember 1997 keine Versicherungsdeckung mehr
bestanden habe.
Die gegen beide Einspracheentscheide erhobenen Beschwerden wies das
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 22. August
2003 ab.
In Gutheissung der von S.________ eingereichten Verwaltungsgerichtsbeschwerde
hob das Eidgenössische Versicherungsgericht den angefochtenen Entscheid auf
und wies die Sache an die Phenix zurück, damit sie zur Unfallkausalität der
bestehenden Beschwerden weitere Abklärungen vornehme und über den
Leistungsanspruch neu verfüge (Urteil vom 19. Mai 2004, U 236/03).

B.
Am 8. April 2005 unterzog sich S.________ am Unfallkrankenhaus Y.________,
Deutschland, einer Panarthrodese des linken Handgelenks, wofür die Phenix
provisorisch Kostengutsprache leistete. Am 7. September 2005 und 23. Januar
2006 wurde er in der Klinik Z.________ untersucht (Gutachten vom 27. Juli
2006).
Am 22. November 2006 reichte S.________ beim Sozialversicherungsgericht des
Kantons Zürich Beschwerde im Sinne von Art. 56 Abs. 2 ATSG mit den Begehren
ein, die Phenix sei zu verpflichten, unverzüglich eine beschwerdefähige
Verfügung über die ihm zustehenden Versicherungsleistungen zu erlassen.
In Gutheissung der Rechtsverzögerungsbeschwerde wies das
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Phenix an, bis spätestens
10 Tage nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheids im Sinne der
Erwägungen über das weitere Vorgehen zu entscheiden. Gleichzeitig stellte das
Gericht fest, im Säumnisfall gälten die Schlussfolgerungen des Gutachtens der
Klinik Z.________ vom 27. Juli 2006 als Grundlage für die Festsetzung des
Leistungsanspruchs des Beschwerdeführers (Entscheid vom 24. Mai 2007).

C.
Die Phenix führt öffentlich-rechtliche Beschwerde an das Bundesgericht mit
dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die
Rechtsverzögerungsbeschwerde abzuweisen. Eventuell sei die Sache zur
Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen oder es sei das Verfahren bis
zum rechtskräftigen Abschluss eines in Deutschland gegen den Beschwerdegegner
eingeleiteten Strafverfahrens zu sistieren. Des Weiteren sei der Beschwerde
die aufschiebende Wirkung zu erteilen.

S. ________ lässt sich mit dem Antrag auf Abweisung der Beschwerde, soweit
darauf einzutreten sei, sowie auf Abweisung des Begehrens um Erteilung der
aufschiebenden Wirkung vernehmen. Ferner ersucht er um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Das Bundesamt für Gesundheit
(BAG) verzichtet auf Vernehmlassung.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
In prozessualer Hinsicht beantragt die Beschwerdeführerin, der Beschwerde sei
die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Gemäss Art. 103 BGG hat die Beschwerde
vorbehältlich der in Abs. 2 der Bestimmung genannten, hier nicht gegebenen
Verfahren in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Abs. 1). Der
Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann von Amtes wegen oder
auf Antrag einer Partei jedoch eine andere Anordnung treffen (Abs. 3). Dazu
besteht im vorliegenden Fall indessen kein Anlass, weil die von der
Vorinstanz verfügten Rechtsfolgen der festgestellten Rechtsverzögerung erst
nach Eintritt der Rechtskraft des kantonalen Entscheids Platz greifen.

2.
2.1 Gemäss Art. 56 Abs. 2 ATSG kann auch dann Beschwerde erhoben werden, wenn
der Versicherungsträger entgegen dem Begehren der betroffenen Person keine
Verfügung oder keinen Einspracheentscheid erlässt. Gegenstand einer solchen
Rechtsverweigerungs- oder Rechtsverzögerungsbeschwerde bilden - wie bereits
vor Inkrafttreten des ATSG (RKUV 2000 KV Nr. 131 S. 243 E. 2d, K 25/00) -
nicht die materiellen Rechte und Pflichten, sondern einzig die Frage der
Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung (SVR 2005 IV Nr. 26 S. 101,
I 328/03; vgl. auch Kieser, ATSG-Kommentar, Rz. 12 zu Art. 56).

2.2 Dem Einwand der Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe einen im Rahmen
des Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverzögerungsverfahrens unzulässigen
materiellen Entscheid (Gestaltungsurteil) getroffen, ist entgegenzuhalten,
dass das kantonale Gericht nicht über konkrete Leistungsansprüche
entschieden, sondern lediglich festgestellt hat, aufgrund welcher
tatsächlicher Grundlagen zu entscheiden ist, sofern nicht innert der
gesetzten Frist konkrete weitere Abklärungen (in Form eines Ergänzungs- oder
Obergutachtens) angeordnet werden. Sie hat damit der Beschwerdeführerin die
Möglichkeit weiterer Abklärungen eingeräumt, was unter den gegebenen
Umständen als richtig erscheint und der Feststellung einer Rechtsverzögerung
nicht entgegensteht.

3.
3.1 Mit dem Urteil vom 19. Mai 2004 hat das Eidgenössische
Versicherungsgericht die Sache an den Unfallversicherer zurückgewiesen, damit
er ergänzende Abklärungen zur Unfallkausalität der vom Versicherten geltend
gemachten Beschwerden vornehme und insbesondere das bereits früher
vorgesehene Gutachten der Klinik Z.________ einhole. Die Beschwerdeführerin
hat diese Klinik in der Folge mit einem Gutachten beauftragt, welches aus
verschiedenen Gründen (u.a. Handoperation vom 8. April 2005) erst am 27. Juli
2006 erstattet wurde. Nach den unbestritten gebliebenen Angaben des
Beschwerdegegners hat er sich Mitte Oktober 2006 beim Unfallversicherer über
den Stand des Verfahrens erkundigt, worauf ihm zugesichert wurde, es werde
innert 14 Tagen eine Verfügung erlassen. Eine solche erging bis zur Erhebung
der Rechtsverzögerungs- bzw. Rechtsverweigerungsbeschwerde am 22. November
2006 und auch in der Folgezeit nicht. Die Beschwerdeführerin begründet dies
zunächst damit, das Gutachten habe die Frage der Unfallkausalität nicht
hinreichend geklärt und sei daher unmassgeblich. Dieser Einwand kann nicht
gehört werden. Wenn die Beschwerdeführerin mit den Schlussfolgerungen des
Gutachtens nicht einverstanden war und die Sache nicht als entscheidungsreif
betrachtete, hätte sie innert angemessener Frist weitere Abklärungen anordnen
müssen. Dies hat sie indessen selbst dann unterlassen, als sich der
Beschwerdegegner Mitte Oktober 2006 nach dem Stand des Verfahrens erkundigte.
In der Zeit bis zur Einreichung der Rechtsverzögerungsbeschwerde am
22. November 2006 (und darüber hinaus) hat sie weder eine Leistungsverfügung
erlassen noch weitere Abklärungen angeordnet oder auch nur in Aussicht
gestellt, was sich weder mit dem Untersuchungsgrundsatz (Art. 43 Abs. 1 ATSG)
noch mit dem Gebot der Raschheit des Verfahrens (Art. 61 lit. a ATSG als
Ausdruck eines allgemeinen Verfahrensgrundsatzes; BGE 110 V 54 E. 4b S. 61
mit Hinweis) vereinbaren lässt und mangels Tätigwerdens innert angemessener
Frist als Rechtsverzögerung bzw. Rechtsverweigerung zu qualifizieren ist (BGE
103 V 190 E. 3c S. 195; vgl. auch BGE 119 Ib 311 E. 5b S. 325 mit Hinweisen).

3.2 Die Beschwerdeführerin macht des Weiteren geltend, wegen Verdachts auf
Versicherungsbetrug sei es ihr nicht zuzumuten gewesen, einen Entscheid zu
fällen. Sie verweist dabei auf einen Bericht des Detektivbüros Q.________ vom
2. März 2005 sowie eine gegen den Beschwerdegegner laufende Strafuntersuchung
in Deutschland und bringt vor, aufgrund dieser Tatsachen sei die Frage, ob
effektiv ein Leistungsanspruch bestehe, heute umstrittener denn je.
Diesbezüglich ergibt sich aus den Akten, dass die Beschwerdeführerin dem
Rechtsvertreter des Versicherten am 23. Dezember 2005 eine Kopie des
Detektivberichts zugestellt hat mit der Feststellung, dass sie es ihm
überlasse, "die sich aufdrängenden Schlussfolgerungen zu ziehen".
Hinsichtlich der geltend gemachten Strafuntersuchung geht aus einem Schreiben
der Polizei aus Deutschland vom 28. Februar 2007 hervor, dass die
Staatsanwaltschaft in Deutschland gegen den Beschwerdegegner wegen Verdachts
auf (versuchten) Betrug gemäss §§ 263, 22 und 23 des deutschen
Strafgesetzbuchs in Zusammenhang mit Leistungsansprüchen wegen angeblicher
Arbeitsunfähigkeit Ermittlungen eingeleitet und von der Phenix entsprechende
Unterlagen einverlangt hat. Weitere Angaben zum Strafverfahren und zu
allfälligen eigenen Handlungen in dieser Sache macht die Beschwerdeführerin
nicht. Zweifellos hat sie ein erhebliches Interesse daran, im Hinblick auf
einen allfälligen Versicherungsbetrug zu Unrecht erbrachte Leistungen zu
vermeiden. Entsprechende Verdachtsmomente haben sie jedoch nicht von der
Untersuchungspflicht (Art. 43 Abs. 1 ATSG) und der Pflicht zum Erlass einer
Verfügung innert angemessener Frist (Art. 49 Abs. 1 ATSG) entbunden.
Ungeachtet des Verdachts auf eine strafbare Handlung durfte sie sich nicht
damit begnügen, bis zur allfälligen strafrechtlichen Klärung dieser Frage
zuzuwarten. Vielmehr wäre sie unter den gegebenen Umständen gehalten gewesen,
innert angemessener Frist verfügungsweise zu entscheiden und sei es auch nur
in Form eines Zwischenentscheides auf Anordnung weiterer Abklärungen. Zu
einem solchen Vorgehen hätte umso mehr Anlass bestanden, als das Verfahren
bereits ausgesprochen lange dauerte und das kantonale Gericht schon am
16. Januar 2002 eine Rechtsverzögerungsbeschwerde gutgeheissen hatte. Zudem
drängte der Beschwerdegegner auf einen verfügungsweisen Abschluss und hatte
die Beschwerdeführerin den umgehenden Erlass einer Verfügung ausdrücklich
zugesichert.

4.
4.1 Nach dem Gesagten hat das kantonale Gericht das Vorliegen einer
Rechtsverzögerung zu Recht bejaht. Zu einer Rückweisung der Sache an die
Vorinstanz zur Neubeurteilung besteht kein Anlass.

4.2 Nicht gefolgt werden kann auch dem Eventualantrag auf Sistierung des
Verfahrens. Eine Verfahrenssistierung ist nur ausnahmsweise zulässig, etwa
wenn es darum geht, den Entscheid einer anderen Behörde abzuwarten, der die
Beurteilung einer entscheidenden Frage ermöglichen könnte (BGE 130 V 90 E. 5
S. 94 mit Hinweisen; vgl. auch RKUV 2003 Nr. U 475 S. 104, U 19/02, und BGE
127 V 228 E. 2a S. 231). Unter diesem Aspekt hätte allenfalls die
Beschwerdeführerin Anlass zu einer Sistierungsverfügung gehabt. Im
vorliegenden Verfahren geht es indessen nicht um den Leistungsanspruch,
sondern ausschliesslich um die Frage, ob eine Rechtsverzögerung gegeben ist,
was unter den gegebenen Umständen zu bejahen ist, ohne dass es weiterer
Abklärungen bedürfte.

5.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens gehen die Kosten zu Lasten der
Beschwerdeführerin (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sie hat den obsiegenden, durch einen
Rechtsanwalt vertretenen Beschwerdegegner für die Parteikosten zu
entschädigen (Art. 68 Abs. 2 BGG). Dessen Begehren um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG)
erweist sich damit als gegenstandslos.

erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und
mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

3.
Die Beschwerdeführerin hat dem Beschwerdegegner für das Verfahren vor dem
Bundesgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2500.- (einschliesslich
Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons
Zürich und dem Bundesamt für Gesundheit zugestellt.
Luzern, 22. Oktober 2007

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

i.V.  Leuzinger Jancar