Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 8C.359/2007
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8C_359/2007

Urteil vom 4. Januar 2008

I. sozialrechtliche Abteilung

Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterinnen Widmer, Leuzinger,
Gerichtsschreiberin Polla.

M.________, Beschwerdeführer,

gegen

beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung, Rechtsdienst, Laupenstrasse 22,
3011 Bern,
Beschwerdegegner.

Arbeitslosenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom
30. Mai 2007.

Sachverhalt:

A.
Der 1956 geborene M.________ war bei der Firma X.________ als Sachbearbeiter
im Reisebüro sowie als Reiseleiter tätig. Auf Ende Januar 2006 kündigte er
seine Stelle und beantragte Arbeitslosenentschädigung ab 1. Februar 2006. In
der Folge hatte M.________ die Möglichkeit, vom 14. Oktober bis 5. November
2006 eine Reisegruppe behinderter Menschen nach Y.________ zu begleiten. Er
teilte dies der regionalen Arbeitsvermittlung (RAV) mit, wartete aber deren
Antwort nicht ab und meldete sich ohne eine Zusage der zuständigen Behörde
für den Sozialeinsatz an.

Die Vermittlungsfähigkeit und damit der Anspruch auf
Arbeitslosenentschädigung von M.________ für die Zeit vom 14. Oktober bis 6.
November 2006 wurde vom beco Berner Wirtschaft (nachfolgend: beco) geprüft
und durch Verfügung vom 13. Oktober 2006 verneint. Dagegen erhob M.________
am 9. November 2006 Einsprache, die das beco mit Einspracheentscheid vom 7.
Dezember 2006 im Wesentlichen mit der Begründung abwies, dass M.________
während dem betreffenden Zeitraum landesabwesend gewesen sei und keine
Bewilligung einer zuständigen Behörde vorgelegen habe.

B.
Die gegen den Einspracheentscheid eingereichte Beschwerde hiess das
Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom  30. Mai 2007 insoweit
gut, als die Vermittlungsfähigkeit für den 6. November 2006 bejaht wurde. Im
Übrigen wies es die Beschwerde ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 3. Juli 2007 und
verbesserter Eingabe vom 15. August 2007 stellt M.________ das
Rechtsbegehren, es sei die Vermittlungsfähigkeit zu bejahen.

Die überdies beantragte unentgeltliche Rechtspflege hat das Bundesgericht mit
Beschluss vom 23. Oktober 2007 abgewiesen.

Das beco und das Staatssekretariat für Wirtschaft haben auf eine
Vernehmlassung verzichtet.

D.
Am 16., 23. und 31. August sowie am 5. September 2007 legte M.________
weitere Eingaben samt Beilagen ins Recht.

Erwägungen:

1.
Die angefochtene Entscheidung ist nach dem Inkrafttretens des Bundesgesetzes
über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ergangen. Die Beschwerde untersteht
somit dem neuen Recht (Art. 132 Abs.1 BGG).

Gemäss Art. 95 in Verbindung mit Art. 97 BGG prüft das Bundesgericht daher
nur, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzte, einschliesslich
Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche
Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung
wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt wurde.

2.
Das kantonale Gericht hat die massgebenden Bestimmungen und Grundsätze über
die Vermittlungsfähigkeit als eine Voraussetzung für den Anspruch auf
Arbeitslosenentschädigung (Art. 8 Abs. 1 lit. f AVIG), den Begriff der
Vermittlungsfähigkeit (Art. 15 Abs. 1 AVIG), sowie die Voraussetzungen für
die Vermittlungsfähigkeit bei freiwilliger Tätigkeit (Art. 15 Abs. 4 AVIG)
zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.

3.
Streitig und zu prüfen ist, ob das beco dem Beschwerdeführer die
Vermittlungsfähigkeit für die Zeit seiner unbezahlten Tätigkeit in Y.________
vom 14. Oktober bis 5. November 2006 zu Recht abgesprochen hat.

3.1 Wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, gilt eine versicherte
Person gemäss Art. 15 Abs. 4 AVIG auch als vermittlungsfähig, wenn sie mit
Bewilligung der kantonalen Behörde im Rahmen von Projekten eine freiwillige
Tätigkeit im Inland ausübt. Bei dem Einsatz in Y.________ handelt es sich um
eine freiwillige Tätigkeit. Es liegt hier jedoch unbestrittenermassen weder
eine Bewilligung einer kantonalen Amtsstelle noch eine freiwillige Tätigkeit
im Inland vor. Deshalb muss die Vermittlungsfähigkeit verneint werden (vgl.
Kreisschreiben des Seco über die Arbeitslosenentschädigung [KS ALE Januar
2007] Ziff. B261).

3.2 Auch der Einwand des Beschwerdeführers, es handle sich bei der
betreffenden Tätigkeit um Weiterbildung, vermag daran nichts zu ändern. Wenn
die Tätigkeit in Y.________ als Weiterbildungskurs angesehen würde und, wie
in diesem Fall, keine Bewilligung vorliegt, kann die Vermittlungsfähigkeit
nur bejaht werden, wenn die versicherte Person bereit und in der Lage ist,
den Kurs jederzeit zu Gunsten einer Stelle abzubrechen um eine Stelle
anzutreten. Dies wäre bei einem Kurs im Ausland zumindest fraglich (Urteil C
132/04 vom 11. Oktober 2004). Der Versicherte bekräftigte überdies, dass
während dem Einsatz mit Behinderten eine kurzfristige Verfügbarkeit
seinerseits nicht gegeben war (vgl. Nussbaumer Thomas,
Arbeitslosenversicherung, in: Meyer, Ulrich [Hrsg.], Schweizerisches
Bundesverwaltungsrecht, Band XIV, soziale Sicherheit, 2. Auflage, Basel 2007,
Rz. 268).

3.3 Des Weitern fusst die vorinstanzliche Schlussfolgerung, dass der
Versicherte am 6. November 2006, da er sich bereits wieder in der Schweiz
aufhielt, vermittlungsfähig war, weder auf einer offensichtlich unrichtigen
noch rechtsfehlerhaften Sachverhaltsfeststellung (Art. 105 Abs. 2 in
Verbindung mit Art. 95 lit. a BGG), weshalb das Bundesgericht daran gebunden
ist (Art. 105 Abs. 1 BGG).

4.

Demnach ist dem Beschwerdeführer die Vermittlungsfähigkeit in der fraglichen
Zeit grundsätzlich abzusprechen. Zu klären bleibt die Frage, ob sich der
Beschwerdeführer auf Vertrauensschutz berufen kann.

4.1 Abgeleitet aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9 BV), welcher
den Bürger in seinem berechtigten Vertrauen auf behördliches Verhalten
schützt, können falsche Auskünfte von Verwaltungsbehörden unter bestimmten
Voraussetzungen eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung des
Rechtsuchenden gebieten. Gemäss Rechtsprechung und Doktrin ist dies der Fall,
1. wenn die Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte
Personen gehandelt hat; 2. wenn sie für die Erteilung der betreffenden
Auskunft zuständig war oder wenn die rechtsuchende Person die Behörde aus
zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte; 3. wenn die Person die
Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres erkennen konnte; 4. wenn sie
im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen getroffen hat,
die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können, und 5. wenn die
gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine Änderung erfahren hat
(BGE 131 II 636 E. 6.1, 129 I 170 E. 4.1, 126 II 387 E. 3a, 122 II 123
E. 3b/cc, 121 V 66 E. 2a; RKUV 2000 Nr. KV 126 S. 223).

Der Beschwerdeführer bringt vor, dass er aufgrund falscher Informationen der
Arbeitslosenkasse (ALK) und des Beschäftigungsprogramms L.________ für den
Einsatz in Y.________ zugesagt habe.

4.2 Wie die Vorinstanz zutreffend festgestellt hat, lassen sich aus den in
Frage stehend Auskünften keine Rechte ableiten.

Die Aussagen der Arbeitslosenkasse (ALK) bezogen sich ausdrücklich auf
Zwischenverdiensttätigkeiten und können deshalb in Bezug auf einen
Sozialeinsatz ohne Verdienst gerade nicht als verbindlich angesehen werden.
Zudem erfolgte die Auskunft der ALK ohne das Wissen um einen weiteren Einsatz
und bezog sich nicht auf eine konkrete Situation. Somit handelt es sich
hierbei nicht um eine vertrauensschutzbegründende Auskunft.

Da das L.________ eine private, nicht hoheitlich handelnde Organisation ist,
kann auch aus diesen Auskünften kein Recht aus Treu und Glauben abgeleitet
werden (vgl. E-mail vom 29. September 2006).
Zudem ist anzumerken, dass der Beschwerdeführer um die Notwendigkeit einer
Bewilligung hätte wissen müssen, da er vom Reisebüro, welches die Reise nach
Y.________ organisierte, darauf hingewiesen wurde. Er selbst hat dann auch
beim zuständigen RAV mit E-mail vom              31. August 2006 eine
entsprechende Anfrage getätigt und sich in der Folge, ohne eine Antwort
abgewartet zu haben, am 6. September 2006 für die Reisebegleitung in
Y.________ angemeldet. Überdies war der Versicherte - auch nach Erhalt der
negativen Antwort der RAV-Personalberaterin am 11. September 2006, welche
unmissverständlich ausführte, dass er diesen Einsatz nur unter Bezug von
kontrollfreien Tagen leisten könne - nicht bereit, darauf zu verzichten oder
entsprechend kontrollfreie Tage zu beziehen (vgl. E-mail vom 11. September
2006 und Schreiben vom 4. und 10. Oktober 2006).

Damit geht aus den Akten hervor, dass dem Versicherten die Problematik der
fehlenden behördlichen Zusage bewusst war, weshalb auch mit Blick auf den
öffentlich-rechtlichen Vertrauensschutz der vorinstanzliche Entscheid Stand
hält.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern und
dem Staatssekretariat für Wirtschaft schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 4. Januar 2008

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

i.V. Widmer Polla