Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 8C.368/2007
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8C_368/2007

Urteil vom 21. August 2007

I. sozialrechtliche Abteilung

Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichter Schön, Bundesrichterin Leuzinger,
Gerichtsschreiber Jancar.

IV-Stelle des Kantons Aargau, Kyburgerstrasse 15, 5001 Aarau,
Beschwerdeführerin,

gegen

O.________, Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Fürsprecher
Peter Kaufmann, Münzgraben 2, 3011 Bern.

Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau
vom 8. Mai 2007.

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 28. Januar 2004 verneinte die IV-Stelle des Kantons Aargau
den Anspruch der 1955 geborenen O.________ auf eine Invalidenrente, da der
Invaliditätsgrad 36,24 % betrage. Auf Einsprache der Versicherten hin zog die
IV-Stelle zusätzliche Arztberichte bei. Im Bericht des Ärztlichen Zentrums
X.________ vom 13. Dezember 2005 wurde unter anderem eine periphere
Vestibulopathie links, im Verlauf progredient (ICD-10: H81.3) diagnostiziert.
Weiter holte die IV-Stelle ein polydisziplinäres (internistisches,
rheumatologisches, psychiatrisches und neurologisches) Gutachten der
Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) der Klinik Y.________ vom 9. August
2006 ein, in dem folgende Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit
gestellt wurden: mittelschwere depressive Episode mit somatischem Syndrom
(ICD-10: F32.11) sowie chronisches lumbospondylogenes Syndrom beidseits
(ICD-10: M54.4). Mit Entscheid vom 12. Januar 2007 hiess die IV-Stelle die
Einsprache teilweise gut und sprach der Versicherten ab 1. Januar 2003 eine
ganze Invalidenrente und ab 1. Juli 2003 eine Viertelsrente zu; bei Erfüllung
des wirtschaftlichen Härtegrades könne (bis längstens 31. Dezember 2004) eine
halbe Invalidenrente ausgerichtet werden.

B.
In Gutheissung der hiegegen eingereichten Beschwerde hob das
Versicherungsgericht des Kantons Aargau den Einspracheentscheid vom 12.
Januar 2007 auf und verpflichtete die IV-Stelle, der Versicherten für die
Zeit ab 1. Juli bis 31. Dezember 2003 eine halbe und ab 1. Januar 2004 eine
Dreiviertelsrente auszurichten (Entscheid vom 8. Mai 2007).

C.
Mit Beschwerde beantragt die IV-Stelle, der kantonale Entscheid sei
aufzuheben und die Sache sei an sie zurückzuweisen, damit sie weitere
Abklärungen vornehmen könne.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die
Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die
Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder
ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer
Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG) und
wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend
sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; vgl. Botschaft zur Totalrevision der
Bundesrechtspflege, BBl 2001 S. 4338). Die beschwerdeführende Partei, welche
die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz anfechten will, muss
substantiiert darlegen, inwiefern die Voraussetzungen einer Ausnahme gemäss
Art. 105 Abs. 2 BGG gegeben sind. Andernfalls kann ein von dem im
angefochtenen Entscheid festgestellten abweichender Sachverhalt nicht
berücksichtigt werden (vgl. BGE 130 III 136 E. 1.4 S. 140). Neue Tatsachen
und Beweismittel dürfen nur soweit vorgebracht werden, als der Entscheid der
Vorinstanz dazu Anlass gibt. Neue Begehren sind unzulässig (Art. 99 Abs. 1
und 2 BGG). Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien
hinausgehen (Art. 107 Abs. 1 BGG).

2.
2.1 Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen und Grundsätze über die
Arbeitsunfähigkeit (Art. 6 ATSG), die Erwerbsunfähigkeit (Art. 7 ATSG), die
Invalidität (Art. 8 Abs. 1 ATSG; Art. 4 Abs. 1 IVG), die
Invaliditätsbemessung bei erwerbstätigen Versicherten nach der
Einkommensvergleichsmethode (Art. 16 ATSG in Verbindung mit Art. 28 Abs. 2
IVG), die Voraussetzungen und den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1
IVG in der bis Ende 2003 gültig gewesenen sowie in der seit 1. Januar 2004
geltenden Fassung), den Rentenbeginn (Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG) sowie die
Änderung des Leistungsanspruchs (Art. 88a IVV) zutreffend dargelegt (vgl. zum
Ganzen BGE 130 V 343 ff.). Gleiches gilt zum invaliditätsbegründenden
Charakter psychischer Gesundheitsschäden und der zu diesen gehörenden
somatoformen Schmerzstörungen (BGE 131 V 49 ff., 130 V 352 ff., 396 ff., 127
V 294 ff.). Richtig wiedergegegen hat die Vorinstanz auch die Rechtsprechung
über die Ermittlung des ohne Invalidität erzielbaren Einkommens
(Valideneinkommen; BGE 129 V 222 E. 4.3.1 S. 224 mit Hinweis), die Bestimmung
des trotz Gesundheitsschädigung zumutbarerweise noch erzielbaren Einkommens
(Invalideneinkommen) nach dem tatsächlich erzielten Verdienst oder nach den
vom Bundesamt für Statistik in der Lohnstrukturerhebung (LSE) ermittelten
Tabellenlöhnen sowie die von Letzteren zulässigen Abzüge (BGE 129 V 472 E.
4.2.1 S. 475 und E. 4.2.3 S. 481). Beizupflichten ist auch den
vorinstanzlichen Erwägungen zur Aufgabe des Arztes im Rahmen der
Invaliditätsbemessung (BGE 125 V 256 E. 4 S. 261), zu dem im
Sozialversicherungsrecht geltenden Untersuchungsgrundsatz (BGE 130 V 64 E.
5.2.5 S. 68 f.), zum Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 129
V 177 E. 3.1 S. 181 mit Hinweisen) sowie zum Beweiswert von Arztberichten
(BGE 125 V 351 E. 3a S. 352; SVR 2006 IV Nr. 27 S. 92 E. 3.2.4, I 3/05).
Darauf wird verwiesen.

2.2 Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines
Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch
hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (Art.
17 Abs. 1 ATSG). Nach der Rechtsprechung darf - auch im Rahmen der
erstmaligen Rentenzusprechung (BGE 109 V 126 E. 4a) - zur Revision
geschritten werden, wenn die für den Rentenanspruch erheblichen tatsächlichen
Verhältnisse (gesundheitlicher und/oder erwerblicher Natur) wesentlich
geändert haben (BGE 131 V 164, 130 V 343 E. 3.5 S. 349; SVR 2004 IV Nr. 5 S.
13 E. 2, I 574/02; Urteile des Bundesgerichts 8C_58/2007 vom 25. Juli 2007,
E. 2.2, und I 33/06 vom 9. Januar 2007, E. 4.2.1).

3.
Unbestritten ist, dass die Versicherte für die Zeit ab 1. Januar bis 30. Juni
2003 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente hat.
Streitig und zu prüfen ist auf Grund der Vorbringen in der Beschwerde (vgl.
BGE 132 V 393 E. 2.2 S. 396), ob der Sachverhalt in Bezug auf die Frage der
Arbeits(un)fähigkeit der Versicherten für die Zeit ab April 2003
rechtsgenüglich ermittelt ist. Die IV-Stelle verneint dies.

Das kantonale Gericht hat nach eingehender und sorgfältiger Würdigung der
medizinischen Akten erkannt, dass die Beschwerdegegnerin ab April 2003 in
einer wechselbelastenden Tätigkeit, in nicht sturzgefährdeten Situationen und
gut beleuchteter Umgebung mit möglichen langen Erholungsphasen zu 50 %
arbeitsfähig sei; die bisherige Tätigkeit als Kontrolleurin könne als
leidensangepasste Tätigkeit bezeichnet werden. Diese auf ärztlichen
Stellungnahmen beruhende Feststellung der Restarbeitsfähigkeit ist
tatsächlicher Natur (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 398) und für das Bundesgericht
daher grundsätzlich verbindlich. Die IV-Stelle erhebt letztinstanzlich keine
Rügen, welche diese Feststellung als offensichtlich unrichtig oder auf einer
Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhend erscheinen lassen (Art. 97
Abs. 1 und 105 Abs. 2 BGG). Bei der gegebenen Aktenlage konnte die Vorinstanz
- entgegen der Auffassung der IV-Stelle - zulässigerweise in antizipierter
Beweiswürdigung (dazu BGE 131 I 153 E. 3 S. 157, 124 V 90 E. 4b S. 94; SVR
2005 MV Nr. 1 S. 1 E. 2.3, M 1/02) auf weitere medizinische Beweismassnahmen
verzichten.

4.
Die Vorinstanz hat einen Einkommensvergleich vorgenommen, der zu einem
Invaliditätsgrad von gerundet 61 % (vgl. BGE 130 V 121) führt. Dieser Wert
wird von der IV-Stelle nicht bestritten. Die Vorinstanz hat richtig erwogen,
dass gestützt hierauf für die Zeit ab 1. Juli bis 31. Dezember 2003 Anspruch
auf eine halbe Invalidenrente (Art. 28 Abs. 1 IVG in der bis Ende 2003 gültig
gewesenen Fassung) sowie ab 1. Januar 2004 Anspruch auf eine
Dreiviertelsrente (Art. 28 Abs. 1 IVG in der seither geltenden Fassung)
resultiert (vgl. BGE 130 V 445 ff.).

5.
Da die Beschwerde offensichtlich unbegründet ist, wird sie im Verfahren nach
Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG erledigt.

6.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin
aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und
mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau,
der Ausgleichskasse Berner Arbeitgeber (AKBA) und dem Bundesamt für
Sozialversicherungen zugestellt.

Luzern, 21. August 2007

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: