Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 8C.375/2007
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8C_375/2007

Urteil vom 28. September 2007

I. sozialrechtliche Abteilung

Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterin Widmer, Leuzinger,
Gerichtsschreiber Grünvogel.

F. _______ AG (vormals X._______ AG),
Beschwerdeführerin,

gegen

Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA), Rechtsdienst, Industriestrasse 24, 6300
Zug, Beschwerdegegner.

Arbeitslosenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug
vom 31. Mai 2007.

Sachverhalt:

A.
Mit vom Eidgenössischen Versicherungsgericht mit Urteil C 114/05 vom
26. Oktober 2005 letztinstanzlich bestätigter Verfügung vom 29. April 2004
verpflichtete das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) die Firma X._______
AG (nunmehr: F._______ AG), die für die Zeit von Januar 2003 bis Februar 2004
bereits ausbezahlten Kurzarbeitsentschädigungen im Betrag von Fr. 124'098.20
zurückzuerstatten.
In der Folge ersuchte die Firma um Erlass der Rückzahlung. Mit Verfügung vom
12. Januar 2006 lehnte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) das Gesuch ab,
was es mit Einspracheentscheid vom 22. März 2006 bestätigte.

B.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug
mit Entscheid vom 31. Mai 2007 ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt die Firma den
Erlass der Rückforderung beantragen. Verfahrensmässig wird um Erteilung der
aufschiebenden Wirkung ersucht.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Im Verfahren um den Erlass der Rückerstattung zu Unrecht bezogener Leistungen
gilt die eingeschränkte Kognition mit der Folge, dass das Bundesgericht
lediglich Rechtsverletzungen im Sinne von Art. 95 f. BGG zu prüfen hat.

1.1 Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen und Grundsätze über die
Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, damit die Rückerstattung zu Unrecht
bezogener Leistungen ganz oder teilweise erlassen werden kann, zutreffend
dargelegt (Art. 25 Abs. 1 ATSG; Art. 95 Abs. 2 AVIG in der bis Ende 2002
gültig gewesenen Fassung; Art. 4 ATSV; BGE 130 V 318 E. 5.2 S. 319; Urteil
C 209/05 vom 10. Juli 2006, E. 1 f. mit Hinweis auf BGE 122 V 221 E. 3
S. 223, 112 V 97 E. 2c S. 103 und weitere). Darauf ist zu verweisen.

1.2 Praxisgemäss ist zu unterscheiden zwischen dem guten Glauben als
fehlendem Unrechtsbewusstsein und der Frage, ob sich jemand unter den
gegebenen Umständen auf den guten Glauben berufen kann oder ob er bei
zumutbarer Aufmerksamkeit den bestehenden Rechtsmangel hätte erkennen sollen.
Die Frage nach dem Unrechtsbewusstsein gehört zum inneren Tatbestand und ist
daher Tatfrage, die nach Massgabe von Art. 105 Abs. 1 BGG von der Vorinstanz
verbindlich beurteilt wird. Demgegenüber gilt die Frage nach der gebotenen
Aufmerksamkeit als frei überprüfbare Rechtsfrage, soweit es darum geht,
festzustellen, ob sich jemand angesichts der jeweiligen tatsächlichen
Verhältnisse auf den guten Glauben berufen kann (BGE 122 V 221 E. 3 S. 223;
AHI 2003 S. 159 E. 3a [Urteil I 553/01 vom 28. Juni 2002]; ARV 2001 Nr. 18
S. 160 E. 3b [Urteil C 223/00 vom 5. Februar 2001]; alle mit weiteren
Hinweisen).

2.
Die Vorinstanz ging in den Erwägungen vom Fehlen eines Unrechtsbewusstseins
aus, sprach indessen der Firma das Recht ab, sich unter den konkreten
Umständen auf den guten Glauben berufen zu können.

2.1 Dabei setzte sie sich mit den, letztinstanzlich wiederholten, Vorbringen
der Beschwerdeführerin einlässlich auseinander und legte dar, dass es dieser
bei sorgfältigem Studium des Formulars "Antrag auf Kurzarbeitsentschädigung",
Titel "2. Anspruchsvoraussetzungen" sowie der Informationsbroschüre
"Kurzarbeitsentschädigung", Ausgabe 2003, Ziff. 6, hätte klar sein müssen,
mit dem von ihr gehandhabten System der den Mitarbeitern vorgegebenen
Präsenzpläne und den erst Ende des Monats nachträglich zusammengestellten
Arbeitszeiten dem Erfordernis einer Arbeitszeitkontrolle nicht zu genügen;
weil nach eigenen Aussagen die Weiterexistenz des Betriebes auf dem Spiel
gestanden habe und die Firma deswegen zur Erhaltung der Arbeitsplätze
dringend auf die finanzielle Unterstützung in Form der
Kurzarbeitsentschädigung angewiesen sei, hätte sie sich veranlasst sehen
müssen, den Anforderungen an den Erhalt von Kurzarbeitsentschädigung in jeder
Hinsicht höchste Beachtung zu schenken und sich bei allfälligen Unklarheiten
umgehend an die zuständigen Ämter zu wenden; dies habe sie indessen
unterlassen.

Diesen überzeugenden Ausführungen ist genauso beizupflichten wie der daraus
gezogenen Schlussfolgerung, dergestalt könne das Verhalten der Firma nicht
mehr als leichte Nachlässigkeit eingestuft werden, womit es an der
Erlassvoraussetzung des guten Glaubens fehle.

2.2 Die Beschwerdeführerin bringt nichts vor, was nicht bereits von der
Vorinstanz mit zutreffenden Argumenten entkräftet worden wäre:
Zwar erscheint es tatsächlich als im Interesse aller Beteiligten wünschbar,
dass die Informationsblätter und die Formulare bezüglich der Anforderungen an
die betriebliche Arbeitszeitkontrolle noch deutlicher abgefasst würden, als
dies heute der Fall ist (Näheres dazu in dem von der Vorinstanz und der
Beschwerdeführerin zitierten Urteil C 115/06 vom 4. September 2006,
insbesondere E. 3.3). Daraus kann die Beschwerdeführerin indessen nichts zu
ihren Gunsten ableiten: Einerseits ist die Verwaltung - wie bereits im Urteil
C 114/05 vom 26. Oktober 2005 rechtskräftig entschieden - ihren
Informationspflichten gemäss Art. 27 Abs. 1 ATSG durch die Abgabe der aktuell
gebräuchlichen Informationsbroschüre und den Hinweis im Formular in
ausreichendem Masse nachgekommen. Andererseits bleibt es beim gegen die
Beschwerdeführerin gerichteten Vorhalt, das unter den konkreten Umständen
gebotene Mindestmass an Sorgfalt nicht eingehalten zu haben.

3.
Die Beschwerde ist ohne Durchführung eines Schriftenwechsels abzuweisen
(Art. 102 Abs. 1 BBG). Das Gesuch um aufschiebende Wirkung wird mit dem
Entscheid in der Hauptsache gegenstandslos. Dem Verfahrensausgang
entsprechend sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen
(Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 5000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und
mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug,
Sozialversicherungsrechtliche Kammer, der Arbeitslosenkasse des Kantons Zug
und dem Staatssekretariat für Wirtschaft zugestellt.
Luzern, 28. September 2007

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:    Der Gerichtsschreiber: