Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 8C.382/2007
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8C_382/2007

Urteil vom 7. Februar 2008

I. sozialrechtliche Abteilung

Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterinnen Widmer, Leuzinger,
Gerichtsschreiber Grünvogel.

G. ________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Benvenuto
Savoldelli, Hauptgasse 20, 4600 Olten,

gegen

Arbeitslosenkasse SYNA, Neumarkt 2, 5200 Brugg,
Beschwerdegegnerin.

Arbeitslosenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau
vom 5. Juni 2007.

Sachverhalt:

A.
Der 1960 geborene G.________ war seit 1. September 2002 als
Systemadministrator bei der Firma A.________ AG angestellt. Am 27. Februar
2006 kündigte diese ihm das Arbeitsverhältnis fristlos, worauf er sich bei
der Arbeitslosenkasse SYNA, zur Arbeitsvermittlung anmeldete und Taggelder ab
28. Februar 2006 beantragte. Mit Verfügung vom 28. Juni 2006 stellte die
Kasse G.________ wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit für 31 Tage in
der Anspruchsberechtigung ein. Mit Einspracheentscheid vom 29. September 2006
hielt sie an ihrer Auffassung fest.

B.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons
Aargau mit Entscheid vom 5. Juni 2007 ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt G.________ die
Aufhebung des Einsprache- und des vorinstanzlichen Entscheids, eventualiter
eine angemessene Reduktion der Einstellungsdauer, beantragen.

Die Kasse und das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine
Stellungnahme.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG)
kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das
Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zu Grunde, den die
Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG) und kann deren
Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn
sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von
Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Eine unvollständige
Sachverhaltsfeststellung stellt eine vom Bundesgericht ebenfalls zu
korrigierende Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 lit. a BGG dar
(Seiler/von Werdt/Güngerich, Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, Bern 2007
N 24 zu Art. 97).

1.1 Die Voraussetzungen für eine Sachverhaltsrüge nach Art. 97 Abs. 1 BGG und
für eine Berichtigung des Sachverhalts von Amtes wegen nach Art. 105 Abs. 2
BGG stimmen im Wesentlichen überein. Soweit es um die Frage geht, ob der
Sachverhalt willkürlich oder unter verfassungswidriger Verletzung einer
kantonalen Verfahrensregel ermittelt worden ist, sind strenge Anforderungen
an die Begründungspflicht der Beschwerde gerechtfertigt. Entsprechende
Beanstandungen sind vergleichbar mit den in Art. 106 Abs. 2 BGG genannten
Rügen der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem
Recht. Demzufolge genügt es nicht, einen von den tatsächlichen Feststellungen
der Vorinstanz abweichenden Sachverhalt zu behaupten. Vielmehr ist in der
Beschwerdeschrift nach den erwähnten gesetzlichen Erfordernissen darzulegen,
inwiefern diese Feststellungen dem Willkürverbot widersprechen oder unter
Verletzung einer anderen Verfassungsvorschrift zustande gekommen sind.
Andernfalls können Vorbringen mit Bezug auf einen Sachverhalt, der von den
Feststellungen im angefochtenen Entscheid abweicht, nicht berücksichtigt
werden (Urteil 1C_32/2007 vom 18. Oktober 2007 E. 1.4; vgl. BGE 130 III 136
E. 1.4 S. 140). Vorbehalten bleiben offensichtliche Sachverhaltsmängel im
Sinne von Art. 105 Abs. 2 BGG, die dem Richter geradezu in die Augen springen
(BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f.; vgl. auch BGE 9C_292/2007 vom 29. Oktober
2007 E. 2).

1.2 Sachverhaltsfeststellungen sind Feststellungen auf Grund eines
Beweisverfahrens, namentlich auch Feststellungen über innere oder psychische
Tatsachen, wie z.B. was jemand wusste oder nicht wusste (Seiler/von
Werdt/Güngerich, a.a.O., N 12 zu Art. 97; BGE 124 III 182 E. 3 S. 184; siehe
auch Schott, Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, N 28 f. zu Art. 95).
Rechtsfragen sind demgegenüber das richtige Verständnis von Rechtsbegriffen
und die Subsumtion des Sachverhalts unter die Rechtsnormen (Seiler/von
Werdt/Güngerich, a.a.O., N 13 zu Art. 97; Schott, a.a.O., N 28 zu Art. 95).

2.
Die Vorinstanz hat die gesetzlichen Bestimmungen und Grundsätze über die
Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen selbstverschuldeter
Arbeitslosigkeit (Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG), namentlich wegen einer
Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten, die dem Arbeitgeber Anlass zur
Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegeben hat (Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV;
BGE 124 V 234 E. 3b S. 236; ARV 1998 Nr. 9 41 E. 2b S. 44; 1993/94 Nr. 26 181
E. 2a S. 183; Urteil C 14/03 vom 27. August 2003 E. 1.2), sowie über die
verschuldensabhängige Dauer der Einstellung (Art. 45 Abs. 2 AVIV) zutreffend
wiedergegeben. Darauf wird verwiesen.

3.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Arbeitslosigkeit des Beschwerdeführers
durch eigenes Verschulden eingetreten ist und er deswegen zu Recht in seiner
Anspruchsberechtigung um 31 Tage eingestellt wurde. Die 31 Tage liegen am
untersten Ende der in Art. 45 Abs. 2 lit. c AVIV für ein schweres Verschulden
vorgesehenen Einstellungstage (31 bis 60).

4.
Die Vorinstanz hat gestützt auf Belege, Aussagen der damaligen Arbeitgeberin
und des Beschwerdeführers auf wiederholt verspätetes morgendliches Erscheinen
am Arbeitsplatz seit Oktober 2005 bis zur Kündigung per Ende Februar 2006
geschlossen. Sodann verglich sie die elektronisch erfassten Zutritte des
Versicherten, insbesondere der Samstage, mit den von ihm beim Arbeitgeber
abgerechneten Arbeitszeiten und stellte dabei fest, dass er im Unterschied zu
werktags das Gebäude innerhalb der abgerechneten Arbeitszeit regelmässig
einmal verlassen und später wieder betreten hatte, wobei auf Grund der
zwischen dem zweiten Zutritt zum Gebäude und dem geltend gemachten
Arbeitsende jeweils gelegenen Zeitraum das Nachholen des versehentlich
ausgebliebenen "Ausstempeln" beim Arbeitszeiterfassungssystem, von einer
Ausnahme abgesehen, auszuschliessen sei. Das kantonale Gericht folgerte
daraus, der Versicherte habe sich an den Samstagen wiederholt nicht beruflich
begründet von der Arbeitsstätte entfernt, ohne sich zugleich beim
Zeiterfassungssystem auszutragen, was mit Blick auf die gesamten Umstände,
insbesondere das Bestehen eines erheblichen Minussaldos auf dem
Arbeitszeitkonto, als Versuch, sich unrechtmässig Arbeitszeit anzueignen,
gewertet werden müsse.
Diese Erwägungen, die eine Sachverhaltsfeststellung darstellen, sind nicht
offensichtlich unrichtig (Art. 105 Abs. 2 BGG). Überdies erschöpfen sich die
diesbezüglichen Ausführungen des Beschwerdeführers im Wesentlichen in der
Wiederholung der bereits im kantonalen Verfahren erhobenen
Tatsachenbehauptungen oder er stellt der Beweiswürdigung des kantonalen
Versicherungsgerichts seine eigene Sicht der Dinge gegenüber, ohne eine
Ausnahme von der bundesgerichtlichen Bindung an den vorinstanzlich
festgestellten Sachverhalt hinreichend geltend zu machen (vgl. Art. 97 Abs. 1
und Art. 105 BGG), was weitere Ausführungen dazu hinfällig macht (E. 1.1
hiervor).

5.
Gestützt auf diese Erwägungen schloss das kantonale Gericht zu Recht auf eine
zur Einstellung in der Anspruchsberechtigung berechtigende selbstverschuldete
Arbeitslosigkeit nach Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG und Art. 44 Abs. 1 lit. a
AVIV. Wie bereits von der Vorinstanz dargetan, bedarf es hierfür nicht eines
Fehlverhaltens des Versicherten, das die Arbeitgeberin zu einer fristlosen
Kündigung berechtigen würde. Ebenso wenig ist eine der Kündigung
vorangegangene Abmahnung durch die Arbeitgeberin erforderlich. Entscheidend
ist allein das Wissen bzw. das Wissenkönnen und -müssen des Versicherten um
die Möglichkeit, durch sein Handeln eine Kündigung zu bewirken (Urteil
8C_466/2007 vom 19. November 2007 E. 3.1, mit Verweis auf Urteile C 277/06
vom 3. April 2007 E. 2 und C 282/00 vom 11. Januar 2001 E. 2b; Nussbaumer,
Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR],
Soziale Sicherheit, 2. Aufl., Rz. 831), was angesichts der tatsächlichen
Gegebenheiten (E. 4 hiervor) mit der Vorinstanz zu bejahen ist.

6.
Was die vorinstanzliche Wertung des Verschuldens als schwer im Sinne von Art.
45 Abs. 2 lit. c AVIV anbelangt, so ist diese nicht zu beanstanden, zumal der
Versicherte nicht nur über einen längeren Zeitraum wiederholt zu spät zur
Arbeit erschienen ist, sondern auch zwischenzeitig generierte Minusstunden
durch das Erfassen von tatsächlich nicht geleisteter Arbeitszeit mehrfach zu
kompensieren versuchte. Zwar mag es aus Sicht des Beschwerdeführers
unverständlich gewesen sein, dass ihn die Firma im Wissen um seine neben der
Arbeit absolvierte Weiterbildung und der damit verbundenen Zusatzbelastung
wie die übrigen Mitarbeiter zum Frühdienst eingeteilt hat. Ein mehrfaches
Zuspätkommen und unrechtmässiges Aneignen von Arbeitszeit ist damit aber
nicht begründet.

7.
Der unterliegende Beschwerdeführer trägt die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1
BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau,
dem Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Aargau und dem
Staatssekretariat für Wirtschaft schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 7. Februar 2008

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Ursprung i.V. Widmer