Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 8C.384/2007
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Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C_384/2007

Urteil vom 26. März 2008
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Gerichtsschreiber Grünvogel.

Parteien
Staatssekretariat für Wirtschaft, Direktion, Arbeitsmarkt /
Arbeitslosenversicherung, TCRV, Effingerstrasse 31, 3003 Bern,
Beschwerdeführer,

gegen

Firma X.________ AG, Beschwerdegegnerin.

Amt für Arbeit, St. Antonistrasse 4, 6060 Sarnen.

Gegenstand
Arbeitslosenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Obwalden vom
27. Juni 2007.

Sachverhalt:

A.
Die im Garten- und Landschaftsbau tätige Firma X.________ AG, erstattete dem
kantonalen Amt für Arbeit, Sarnen, jeweils Meldung über witterungsbedingte
Ausfälle in den Monaten Januar, Februar und März 2006. Als betroffenen
Arbeitsplatz fügte sie auf den Meldeformularen die Baustelle Y.________ an.
Geltend gemacht wurden für Januar zwölf, für Februar sieben und für März erneut
sieben Ausfalltage.

Das Amt teilte dem Betrieb jeweils verfügungsweise mit, es erhebe gegen die
Auszahlung von Schlechtwetterentschädigung keinen Einspruch. Gegen die den
Monat März betreffende Verfügung vom 11. April 2006 führte das Staatsekretariat
für Wirtschaft (seco) Einsprache. Das Amt hielt mit Entscheid vom 18. August
2006 an seiner Auffassung fest, wonach auf besagter Baustelle witterungsbedingt
an sieben Tagen nicht gearbeitet werden konnte.

B.
Das seco erhob dagegen Beschwerde mit dem Antrag, in Abänderung des
Einspracheentscheids sei für den Monat März 2006 lediglich ein Tag zur
Auszahlung von Schlechtwetterentschädigung zu gewähren. In teilweiser
Gutheissung der Beschwerde schränkte das Verwaltungsgericht des Kantons
Obwalden die Bewilligung mit Entscheid vom 27. Juni 2007 auf zwei Tage ein.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ersucht das seco um
Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und der Feststellung, dass für die
Monate Februar und März kein Anspruch auf Schlechtwetterentschädigung bestehe.
Gleichzeitig wird die Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde
beantragt, was mit prozessleitender Verfügung vom 19. Juli 2007 abgelehnt wird.
Im danach durchgeführten Schriftenwechsel verzichten Firma und kantonales Amt
auf eine Stellungnahme.
Erwägungen:

1.
Vom Streitgegenstand erfasst sind lediglich die im Monat März 2006 von der
Firma zum Bezug angemeldeten Arbeitsausfälle, nicht jedoch auch jene des Monats
Februar, für welche das kantonale Amt mit separater, unangefochten gebliebender
Verfügung auf einen Einspruch verzichtet hat. Soweit daher die für Februar
beantragte Schlechtwetterentschädigung zur Diskussion gestellt wird, ist darauf
nicht einzutreten.

Abgesehen davon kann auf das Feststellungsbegehren, soweit ihm selbstständige
Bedeutung zukommt, auch nicht bezogen auf den Monat März eingetreten werden.
Dass für die Legitimation des Bundesamtes das allgemeine Interesse an der
richtigen Anwendung des Bundesrechts genügt, besagt nicht, dass auf diesem Weg
Feststellungen zu bloss abstrakten Fragen des objektiven Rechts erlangt werden
können (BGE 125 II 633 E. 1b mit Hinweisen). Gegenstand bildet einzig die
Frage, ob der Firma vorliegend zu Recht zwei Schlechtwetterausfalltage für die
Abrechnungsperiode März (Art. 43 Abs. 4 AVIG; Art. 68 AVIV; vgl. ARV 2003 Nr.
27 S. 251) genehmigt worden sind.

Ein hinreichendes öffentliches Interesse an der Beurteilung dieser Frage ist
indessen vorliegend auch nicht gegeben. Weil vom anrechenbaren Arbeitsausfall
für jede Abrechnungsperiode mindestens zwei Karenztage abzuziehen sind (Art. 43
Abs. 3 AVIG in Verbindung mit Art. 67a Abs. 2 AVIV), steht der Firma für den
Monat März wegen fehlendem anrechenbaren Arbeitsausfall so oder so keine
Schlechtwetterentschädigung zu (Art. 42 Abs. 1 lit. b AVIG; vgl. auch BGE 129 V
450, nicht publ. E. 1.1; 129 II 1 E. 1.1 mit Hinweisen; Urteil 2C_171/2007 vom
19. Oktober 2007, E. 3). Auf die Beschwerde ist demnach insgesamt im
vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG nicht einzutreten.

2.
In Anwendung von Art. 66 Abs. 4 BGG wird auf die Erhebung von Gerichtskosten
verzichtet.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden
schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 26. März 2008
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Ursprung Grünvogel