Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 8C.398/2007
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Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C_398/2007

Urteil vom 8. Mai 2008
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterin Leuzinger, Bundesrichter Frésard,
Gerichtsschreiber Grunder.

Parteien
M.________, 1946, Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Roland
Ilg, Rämistrasse 5, 8001 Zürich,

gegen

IV-Stelle Luzern, Landenbergstrasse 35, 6005 Luzern, Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom
15. Juni 2007.

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 26. April 2002 sprach die IV-Stelle Luzern der an multiplen
Beschwerden (vor allem im Bereich des Kopfes sowie der gesamten Wirbelsäule;
vgl. Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle MEDAS, Luzern, vom 26. Juli
2001) leidenden M.________ (Jahrgang 1946) gestützt auf einen nach der
gemischten Methode ermittelten Invaliditätsgrad von 47 % ab 1. Oktober 2000
eine Viertelrente zu. Auf ein im September 2002 eingereichtes Gesuch hin klärte
die IV-Stelle den Gesundheitszustand erneut ab (vgl. Gutachten der Klinik
O.________ vom 22. April 2003 [mit beigelegtem rheumatologischem Konsilium des
Dr. med. V.________ vom 17. März 2003] sowie der MEDAS vom 6. Januar 2005 [mit
beigelegten Konsilien der Dres. med. J.________, Facharzt für Physikalische
Medizin und Rehabilitation FMH, speziell Rheumaerkrankungen, Chefarzt MEDAS,
vom 8. Oktober 2004 sowie K.________, Facharzt FMH für Psychiatrie und
Psychotherapie, vom 26. Oktober 2004]). Gestützt auf diese Unterlagen kam sie
zum Ergebnis, es sei eine Verschlechterung des Gesundheitszustands eingetreten,
aufgrund welcher der Versicherten bei einem neu ermittelten Invaliditätsgrad
von 52 % ab 1. September 2002 eine halbe Invalidenrente zustehe (Verfügung vom
6. Juli 2005). Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom
6. April 2006).

B.
Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons
Luzern ab (Entscheid vom 15. Juni 2007).

C.
Mit Beschwerde an das Bundesgericht lässt M.________ beantragen, unter
Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihr eine ganze Invalidenrente
zuzusprechen; eventualiter sei die Sache "zur weiteren medizinischen und
beruflichen Abklärung zurückzuweisen und ein psychiatrisches Obergutachten
einzuholen". Ferner wird um unentgeltliche Rechtspflege im letztinstanzlichen
Verfahren ersucht.

Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für
Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen
Rechtsverletzung gemäss den Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht
legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt
hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes
wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder
auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2
BGG; vgl. auch Art. 97 Abs. 1 BGG). Mit Blick auf diese Kognitionsregelung ist
aufgrund der Vorbringen in der Beschwerde ans Bundesgericht zu prüfen, ob der
angefochtene Gerichtsentscheid in der Anwendung der massgeblichen materiell-
und beweisrechtlichen Grundlagen unter anderem Bundesrecht verletzt (Art. 95
lit. a BGG), einschliesslich einer allfälligen rechtsfehlerhaften
Tatsachenfeststellung (Art. 97 Abs. 1, Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.
Zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführerin aufgrund des Sachverhalts, wie er sich
bis zum Zeitpunkt des Erlasses des - praxisgemäss die Grenze der gerichtlichen
Überprüfungsbefugnis bildenden (BGE 130 V 445 E. 1.2 S. 446 mit Hinweisen) -
Einspracheentscheids vom 6. April 2006 darstellte, statt der ab 1. September
2002 revisionsweise zugesprochenen halben eine ganze Invalidenrente zusteht.
Unbestritten ist, dass sich am Anteil der Erwerbstätigkeit (80 %) und
demjenigen der Tätigkeit im Aufgabenbereich (Haushalt; 20 %) seit der ersten
rechtskräftigen Zusprechung der Viertelrente (Verfügung der IV-Stelle Luzern
vom 26. April 2002) keine Änderungen ergeben haben.

2.1 Das kantonale Gericht und die IV-Stelle haben die Grundlagen über das
intertemporal anwendbare Recht (vgl. auch BGE 130 V 445 mit Hinweisen) sowie
der Revision einer Invalidenrente und der dabei zu vergleichenden Sachverhalte
(Art. 1 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 ATSG) zutreffend dargelegt.
Richtig wiedergegeben wird auch die Rechtsprechung zu der den ärztlichen
Gutachten im Rahmen der Invaliditätsbemessung zukommenden Bedeutung sowie zu
den Grundsätzen über deren Beweiswert und die Beweiswürdigung. Darauf wird
verwiesen.

Zu ergänzen ist, dass nach Art. 28 Abs. 2ter IVG bei Versicherten, die nur zum
Teil erwerbstätig sind, für diesen Teil die Invalidität nach Art. 16 ATSG
festgelegt wird. Waren sie daneben auch im Aufgabenbereich tätig, so wird die
Invalidität für diese Tätigkeit nach Art. 28 Abs. 2bis IVG festgelegt. In
diesem Falle sind der Anteil der Erwerbstätigkeit und der Anteil der Tätigkeit
im Aufgabenbereich festzulegen und der Invaliditätsgrad entsprechend der
Behinderung in beiden Bereichen zu bemessen (gemischte Methode der
Invaliditätsbemessung). Dabei bestimmt sich die Invalidität dadurch, dass im
Erwerbsbereich ein Einkommens- und im Aufgabenbereich ein Betätigungsvergleich
vorgenommen wird, wobei sich die Gesamtinvalidität aus der Addierung der in
beiden Bereichen ermittelten und gewichteten Teilinvaliditäten ergibt (BGE 130
V 395 Erw. 3.3 mit Hinweisen).
2.2
2.2.1 Die Vorinstanz hat in einlässlicher Würdigung der medizinischen Akten
dargelegt, weshalb zur Beurteilung des Gesundheitszustands und der
Arbeitsfähigkeit (sowohl im Haushalt- als auch im Erwerbsbereich) auf das
Gutachten der MEDAS vom 6. Januar 2005 und nicht auf dasjenige der Klinik
O.________ vom 22. April 2003 oder den Bericht des Hausarztes Dr. med.
A.________ vom 22. März 2002 abzustellen ist. Sie ist zum Ergebnis gelangt,
dass die Verschlechterung des Gesundheitszustands seit der erstmaligen
rechtskräftigen Rentenzusprechung einzig mit den psychiatrischen Befunden zu
erklären ist, welche hinsichtlich des Aufgabenbereichs im Haushalt keine
Auswirkungen hat. Hingegen wird dadurch die Arbeitsfähigkeit im Erwerbsbereich
zusätzlich eingeschränkt, indem anstelle einer hälftigen nurmehr eine 40%-ige
Erwerbstätigkeit zumutbar ist.
2.2.2 Aufgrund der Vorbringen in der bundesgerichtlichen Beschwerde ist nicht
zu begründen, inwiefern diese Feststellungen tatsächlicher Natur offensichtlich
unrichtig oder unvollständig sind. Der Einwand, dass sich der
Gesundheitszustand der Versicherten seit Erstattung der Gutachten der Klinik
O.________ vom 22. April 2003 und der MEDAS vom 6. Januar 2005 weiter
"dramatisch" verschlechtert habe, wird nicht substantiiert. Ein Vergleich der
beiden, fast zwei Jahre auseinanderliegenden Expertisen zeigt, dass sich die
körperlichen Befunde in diesem Zeitraum nicht wesentlich veränderten; der
Versicherten war aus somatischer Sicht weiterhin eine Erwerbstätigkeit im
Umfang von 50 % zumutbar. Aus dem psychiatrischen Konsilium der MEDAS vom 26.
Oktober 2004 geht sodann hervor, dass sich die depressive Störung seit der
Exploration in der Klinik O.________ eher gebessert hat. Weiter ist in Bezug
auf die bestrittene Zumutbarkeit, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen, darauf
hinzuweisen, dass die Gutachter der MEDAS eine "unübersehbare
Verdeutlichungstendenz" feststellten; ein signifikanter sozialer Rückzug lag
zudem nicht vor. Schliesslich trifft zwar zu, dass Vorinstanz und IV-Stelle für
den Bereich Haushalt von weiteren Abkärungen an Ort und Stelle abgesehen und
keinen neuen Betätigungsvergleich vorgenommen haben. Dazu bestand jedoch kein
Anlass. Zum einen schätzten die Ärzte der MEDAS im Gutachten vom 6. Januar 2005
die Einschränkungen im Haushaltbereich gleich ein wie in der Expertise vom 26.
Juli 2001, welche in tatsächlicher Hinsicht zusammen mit dem Abklärungsbericht
Haushalt vom 21. November 2001 der ursprünglichen Rentenzusprechung (Verfügung
vom 26. April 2002) zugrunde lagen. Zum anderen gaben weder das
Rentenrevisionsgesuch vom September 2002 noch die späteren Eingaben der
Versicherten im Verwaltungs- und anschliessenden kantonalen Gerichtsverfahren
Anlass zu einer Überprüfung der Verhältnisse im Haushaltbereich. Unter diesen
Umständen erübrigten sich Weiterungen zu diesem Punkt, wie die Vorinstanz zu
Recht festgehalten hat. Im Übrigen übersieht die Beschwerdeführerin, dass der
im angefochtenen Entscheid gestützt auf die ärztlichen Einschätzungen
vorgenommene Prozentvergleich (vgl. dazu Urteil I 166/02 E. 4.2 des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 25. März 2003 mit Hinweis auf BGE 104
V 135 E. 2b S. 136), gewichtet nach dem Anteil der Tätigkeit im Haushalt, einen
deutlich über dem in der ursprünglichen Verfügung ermittelten
Teilinvaliditätsgrad ergeben hat (12 % anstelle von 6,86 % [gerundet 7 %]). Auf
die im Rechtsbegehren der bundesgerichtlichen Beschwerde eventualiter
beantragten zusätzlichen Abkärungen ist unter diesen Umständen zu verzichten.

2.3 Was die Bestimmung des Invaliditätsgrades im Erwerbsbereich anbelangt,
beanstandet die Beschwerdeführerin weder das von der Vorinstanz anhand der
Angaben der letzten Arbeitgeberin ermittelte und auf das Jahr 2002 (Beginn der
revidierten halben Invalidenrente) hochgerechnete hypothetische
Valideneinkommen, noch stellt sie die Festlegung des Invalidenlohnes gestützt
auf die statistischen Durchschnittswerte der vom Bundesamt für Statistik (BFS)
herausgegebenen Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) in Frage. Sie macht
einzig geltend, der Tabellenlohn sei um den (praxisgemäss maximal zulässigen)
Satz von 25 % (anstelle der im vorinstanzlichen Entscheid gewährten 10 %)
herabzusetzen. Selbst wenn von dieser Annahme ausgegangen würde, ergäbe sich
nach der zutreffenden Eventualbegründung im angefochtenen Entscheid eine nach
dem Status (Erwerbsbereich von 80 %) gewichtete Lohneinbusse von 45 %
(abgerundet), welche zusammen mit der (ebenfalls nach dem Status gewichteten)
Beeinträchtigung im Haushaltbereich von 12 % zu einem Gesamtinvaliditätsgrad
von 57 % führte. Insgesamt ist der vorinstanzlich bestätigte
Einspracheentscheid der IV-Stelle vom 6. April 2006 jedenfalls nicht zu
beanstanden.

3.
3.1 Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 Abs. 1 und Abs. 4 lit. a BGG).
Die Gerichtskosten werden der unterliegenden Beschwerdeführerin auferlegt (Art.
66 Abs. 1 BGG).

3.2 Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (vorläufige Befreiung von den
Gerichtskosten und Bewilligung einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung) kann
stattgegeben werden, da die Bedürftigkeit ausgewiesen ist, die Beschwerde nicht
als aussichtslos zu bezeichnen und die Vertretung durch eine Rechtsanwältin
oder einen Rechtsanwalt geboten war (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 125 V 371 E.
5b S. 372 mit Hinweisen). Es wird indessen ausdrücklich auf Art. 64 Abs. 4 BGG
aufmerksam gemacht, wonach die begünstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu
leisten haben wird, wenn die später dazu im Stande ist.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Der Beschwerdeführerin wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt, indes
vorläufig auf die Gerichtskasse genommen.

4.
Rechtsanwalt Dr. Roland Ilg, Zürich, wird als unentgeltlicher Anwalt der
Beschwerdeführerin bestellt und es wird ihm für das bundesgerichtliche
Verfahren aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 1500.-
(einschliesslich Mehrwertsteuer) ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern,
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, der Ausgleichskasse für milch- und
landwirtschaftliche Organisationen und dem Bundesamt für Sozialversicherungen
schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 8. Mai 2008
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

i.V. Leuzinger Grunder