Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 8C.408/2007
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8C_408/2007

Urteil vom 12. November 2007

I. sozialrechtliche Abteilung

Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterin Widmer, Leuzinger,
Gerichtsschreiber Grünvogel.

S. ________, Beschwerdeführer,

gegen

Stadt Zürich Support Sozialdepartement,
Recht, Werdstrasse 75, 8036 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Fürsorge,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich
vom 31. Mai 2007.

Sachverhalt:

A.
Der 1946 geborene S.________ wurde von der Einzelfallkommission der Sozialen
Dienste der Stadt Zürich am 17. August 2006 verpflichtet, zu Unrecht bezogene
Leistungen in der Höhe von Fr. 2600.- zurückzuerstatten. Die
Einspracheinstanz und Geschäftsprüfungskommission der Sozialbehörde der Stadt
Zürich wies die dagegen erhobene Einsprache, soweit nicht gegenstandlos
geworden, mit Entscheid vom 30. Oktober 2006 ab. Den dagegen erhobenen Rekurs
hiess der Bezirksrat Zürich mit Beschluss vom 15. Februar 2007 teilweise gut
und reduzierte die Rückforderungssumme auf Fr. 251.-.

B.
Mit Entscheid vom 31. Mai 2007 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich
die gegen den Beschluss des Bezirksrats erhobene Verwaltungsbeschwerde ab.

C.
S.________ erhebt beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten mit dem Hauptantrag auf Aufhebung des vorinstanzlichen
Entscheids. Daneben stellt er mehrere verfahrensmässige Anträge. Am
24. Oktober 2007 reicht er ein weiteres Schriftstück ein.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Gesuch um Vereinigung mit den Verfahren 8C_157/2007 und 8C_464/2007 ist
gegenstandslos, nachdem in diesen Angelegenheiten bereits entschieden worden
ist. Das Gesuch um Ausschluss des am vorinstanzlichen Entscheid mitwirkenden
Richters vom Vernehmlassungsverfahren ist ebenfalls gegenstandslos, weil kein
solches durchgeführt worden ist. Abgesehen davon bildet allein das Mitwirken
an einem Entscheid keinen Ausschlussgrund (vgl. BGE 113 Ia 408 E. 2b, S. 410,
114 Ia 50 E. 3d S. 58, 116 Ia 28 E. 2a S. 30, 131 I 113 E. 3.6 S. 120; Urteil
2F_2/2007 vom 27. April 2007).
Der Beschwerdeführer beantragt eine mündliche Parteiverhandlung um
nachzuweisen, dass die offenbar im Rahmen der Anfechtung negativer
Prüfungsergebnisse in den Jahren 1998 sowie 2002 erhobenen Vorwürfe
mangelhafter Kommunikationsfähigkeit und Mundhygiene verleumderisch seien.
Vorliegend steht indessen einzig die Frage der Rückerstattung im Jahre 2006
zu Unrecht bezogener Sozialhilfegelder im Streit. Die Vorgänge aus den Jahren
1998 und 2002 rund um die Prüfungsergebnisse bei den Staatsexamen in Medizin
sind in diesem Zusammenhang ohne Belang. Der Präsident durfte daher darauf
verzichten, eine mündlichen Parteiverhandlung anzuordnen (Art. 57 BGG; siehe
zudem die zu Art. 112 OG und Art. 6 Ziff. 1 EMRK ergangene, unter der
Herrschaft von Art. 57 BGG fortzuführende Rechtsprechung zu den [weiteren]
Anspruchsvoraussetzungen die erfüllt sein müssen, damit vor Bundesgericht
eine Parteiverhandlung durchzuführen ist; statt vieler BGE 125 V 37 E. 3;
Urteil 4A.5/2002 vom 22. Januar 2003, E. 2; siehe sodann Botschaft zur
Totalrevision der Bundesrechtspflege vom 28. Februar 2001, BBl 2001 S. 4302).

2.
Die Beschwerde kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG
erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an
(Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend
gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann
eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es
kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden
Begründung abweisen (vgl. BGE 130 III 136 E. 1.4 S. 140). Gemäss Art. 42
Abs. 1 BGG ist die Beschwerde hinreichend zu begründen, andernfalls wird
darauf nicht eingetreten (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG). Das Bundesgericht
prüft grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen; es ist nicht gehalten,
wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu
prüfen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen wurden. Es kann
die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht
nur insofern prüfen, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und
begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).

3.
Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die
Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Bei
Sozialhilfestreitigkeiten kann es - anders als vom Beschwerdeführer
angenommen - die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder
ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer
Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht. Eine umfassende
Sachverhaltskontrolle steht dem Bundesgericht lediglich bei Beschwerden gegen
die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder
Unfallversicherung zu (Art. 105 Abs. 2 und 3 BGG).
Der Beschwerdeführer, welcher die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz
anfechten will, muss substantiiert darlegen, inwiefern die Voraussetzungen
einer Ausnahme gemäss Art. 105 Abs. 2 BGG gegeben sind. Andernfalls kann ein
von dem im angefochtenen Entscheid festgestellten abweichender Sachverhalt
nicht berücksichtigt werden (vgl. BGE 130 III 138 E. 1.4 S. 140). Neue
Tatsachen und Beweismittel dürfen nur soweit vorgebracht werden, als der
Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG).

4.
Gemäss § 18 des zürcherischen Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe
(Sozialhilfegesetz, SHG/ZH) hat der bei der Sozialbehörde um Hilfe Ersuchende
über seine Verhältnisse wahrheitsgemäss Auskunft zu geben und Einsicht in
seine Unterlagen zu gewähren. Unter unwahren oder unvollständigen Angaben
erwirkte wirtschaftliche Hilfe hat der Leistungsbezüger gemäss § 26 SHG/ZH
zurückzuerstatten. Die Fürsorgebehörde ist nach § 28 Abs. 1 der
entsprechenden Verordnung (Sozialhilfeverordnung, SHV/ZH) verpflichtet, den
Hilfesuchenden auf die Pflicht aufmerksam zu machen, wahrheitsgemäss Auskunft
zu geben, Einsicht in die Unterlagen zu gewähren und Änderungen in seinen
Verhältnissen zu melden.

5.
Das Verwaltungsgericht ging in tatsächlicher Hinsicht davon aus, der
Beschwerdeführer sei von der Sozialhilfebehörde wiederholt darauf hingewiesen
worden, Veränderungen in den Einkommens-, Vermögens- und familiären
Verhältnissen sofort und unaufgefordert zu melden; dennoch habe er es
unterlassen, die Behörde umgehend nach Zahlungseingang vom 14. März bzw.
3. Mai 2006 über den Zufluss von zwei, ihm von privaten Stiftungen für den
Besuch eines Strahlenschutzkurses und eines Dosimetriekurses zugesprochenen
Stipendien in der Höhe von insgesamt Fr. 2600.- zu unterrichten; darüber
berichtet habe er erst zweieinhalb bzw. vier Monate später, als er anlässlich
der Erstellung eines neuen Leistungsentscheids die entsprechenden
Kontoauszüge der Behörde vorzulegen hatte. Die Vorinstanz hielt weiter fest,
die vom Beschwerdeführer in unmittelbarem Zusammenhang mit den beiden Kursen
effektiv getätigten Auslagen liessen sich nicht über den bereits von
Bezirksrat anerkannten Umfang von Fr. 2349.- hinaus belegen.
Ausgehend von diesen Sachverhaltsfeststellungen schloss das
Verwaltungsgericht auf eine zur Rückforderung von unrechtmässig bezogenen
Leistungen berechtigende Meldepflichtverletzung des Beschwerdeführers und
bestätigte den vom Bezirksrat auf Fr. 251.- festgelegten rückforderbaren
Betrag.

6.
Der Beschwerdeführer rügt die Feststellungen des kantonalen Gerichts
insoweit, als dieses Kursauslagen lediglich in der Höhe von Fr. 2349.- als
ausgewiesen erachtet.

6.1 Er macht geltend, es sei willkürlich und verstosse gegen Treu und
Glauben, wenn das Verwaltungsgericht die Bestätigung des Leiters der
Abteilung für Lehrstellen/Stipendien der Berufsberatung vom 14. März 2007,
wonach es sich bei den gewährten Stipendien um zweckgebundene pauschalisierte
Unterstützungsbeiträge gehandelt habe, für deren Verwendung (vom
Stipendiengeber) keine Belege verlangt würden, nicht als hinreichenden
Nachweis für die geltend gemachten Auslagen akzeptieren würde.

6.2 Der Beschwerdeführer übersieht, dass ein in Zürich Sozialhilfe
Beantragender mangels gegenteiliger Gesetzesregelung die von ihm geltend
gemachten Auslagen zu beweisen hat, will er daraus Rechte ableiten (vgl.
Urteil H 228/06 vom 16. August 2007, E. 3.3 mit Hinweis auf Art. 8 ZGB und
BGE 132 II 298, nicht publ. E. 3.5.2 mit weiteren Hinweisen [Urteil
2A.669/2005 vom 10. Mai 2006]). Macht der um Leistungen Ersuchende
Pauschalabzüge geltend, ist der Behörde infolgedessen bei deren Bemessung ein
relativ grosser Beurteilungsspielraum zuzugestehen. Dies gilt im besonderen
Ausmass im Rückerstattungsverfahren, in welchem die die Meldepflicht
verletzende Person nach der nicht zu beanstandenden Praxis des
Verwaltungsgerichts die behauptete Rechtmässigkeit des Bezugs vollumfänglich
zu beweisen hat.
Es ist daher willkürfrei, wenn kantonales Gericht und Verwaltung die oben
angesprochene Bestätigung nicht als Nachweis für die tatsächlich im
Zusammenhang mit den beiden Kursbesuchen entstandenen Auslagen genügen
lassen. Ebenso wenig wurde mit dem fehlenden Erfordernis gegenüber der
Stiftung, die effektiven Auslagen belegen zu müssen, eine Vertrauenssituation
geschaffen, die den Beschwerdeführer dazu berechtigt hätte, davon auszugehen,
dies gelte auch gegenüber der Sozialbehörde.

6.3 Die weiteren Vorbringen sind ebenso wenig geeignet, eine
rechtsfehlerhafte Sachverhaltsfeststellung zu belegen. Insbesondere wird
übersehen, dass allfällig mit einem Kurs in Lausanne oder dem weiteren
Studium in Zürich zusammenhängende Auslagen durch die fraglichen Stipendien
nicht abgedeckt waren und somit auch nicht zum Gegenstand des vorliegenden
Rückerstattungsverfahrens erhoben werden können: Die Stipendien dienten
lediglich der Unterstützung des Besuchs des Strahlenschutzkurses am Institut
P.________ vom 13. bis 24. Februar 2006 und des Dosimetriekurses im Spital
B.________ vom 6. bis 17. März 2006. Insoweit kann der Beschwerdeführer aus
weiteren, nicht mit diesen beiden Kursen zusammenhängenden Auslagen nichts zu
seinen Gunsten ableiten. Darauf haben bereits der Bezirksrat Zürich im
Beschluss vom 15. Februar 2007 (E. 6.5) und die Vorinstanz im Entscheid vom
31. Mai 2007 (E. 5.1) hingewiesen.

6.4 Mit Blick auf das oben Gesagte lässt sich in der vorinstanzlichen
Festlegung der als nicht ausgewiesen betrachteten Auslagen kein Verstoss
gegen Art. 9 BV erblicken. Eine offensichtlich unrichtige
Sachverhaltsfeststellung ist insoweit überdies nicht erkennbar.

7.
Eine andere Frage ist indessen, ob das Sozialamt die streitigen Beiträge an
den allgemeinen Lebensunterhalt überhaupt anrechnen durfte, nachdem diese von
einer anderen Verwaltungsabteilung desselben Gemeinwesens zweckgebunden für
eine vom Sozialamt nicht unterstützte Weiterbildung vermittelt worden waren.
Wäre dies nicht der Fall, könnte dem Beschwerdeführer auch nicht eine
Meldepflichtverletzung vorgeworfen werden.

7.1 § 16 Abs. 2 SHV/ZH, sieht vor, dass eine wirtschaftliche Hilfe erst
gewährt wird, wenn die u.a. "alle Einkünfte der hilfesuchenden Person" mit
einschliessenden eigenen Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts nicht
ausreichen.

7.2 Die dergestalt offen formulierte Bestimmung lässt die dem
vorinstanzlichen Entscheid zu Grunde liegende Auffassung, eine Meldepflicht
bestünde für sämtliche nicht von der Sozialbehörde oder zumindest dem
Gemeinwesen selbst ausgerichteten Einkünfte, ungeachtet deren Zweckbestimmung
und Verwendung, zumindest nicht als willkürlich erscheinen. Denn damit wird
dem in § 2 Abs. 2 SHG/ZH vorgegebenen Ansinnen, gesetzliche Leistungen und
die Leistungen Dritter und sozialer Institutionen bei der Bemessung der
Bedürftigkeit mit zu berücksichtigen, konsequent zum Durchbruch verholfen,
ohne vom Leistungsansprecher Unzumutbares zu verlangen, wenngleich im
konkreten Fall von einer nicht ganz unproblematischen Formstrenge zu sprechen
ist.

8.
Nachdem der Beschwerdeführer gemäss nicht beanstandeter Feststellung des
kantonalen Gerichts durch die Sozialbehörde wiederholt über die Pflicht
informiert worden war, Veränderungen in den Einkommens-, Vermögens- und
familiären Verhältnissen sofort und unaufgefordert zu melden, dies im
konkreten Fall aber sowohl für die Stipendieneinkünfte als auch die hier
fraglichen Auslagen unterlassen hat, durfte die Verwaltung die deswegen zu
Unrecht ausbezahlten Unterstützungsbeiträge in der Höhe von Fr. 251.-
gestützt auf § 26 SHG/ZH zurückfordern, ohne dabei in Willkür zu verfallen.

9.
Da die Beschwerde insgesamt offensichtlich unbegründet ist, wird sie ohne
Durchführung eines Schriftenwechsels im vereinfachten Verfahren nach Art. 109
BGG erledigt.

10.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit Beigabe eines Rechtsbeistandes
ist abzuweisen, da die Rechtsbegehren von vornherein keine Aussicht auf
Erfolg hatten (Art. 64 BGG). Die gesamten Umstände rechtfertigen es indessen,
auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 Satz 2
BGG).

erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich
zugestellt.
Luzern, 12. November 2007

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:   Der Gerichtsschreiber:

i.V.  Widmer    Grünvogel