Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 8C.40/2007
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Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C_40/2007

Urteil vom 5. Mai 2008
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterinnen Widmer, Leuzinger,
Gerichtsschreiberin Hofer.

Parteien
L.________, 1950, Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Marco Unternährer, Sempacherstrasse 6, 6003
Luzern,

gegen

Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), Fluhmattstrasse 1, 6004
Luzern, Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Unfallversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom
16. Februar 2007.

Sachverhalt:

A.
Die 1950 geborene L.________ meldete der Schweizerischen
Unfallversicherungsanstalt (SUVA) am 14. Oktober 2003 einen Unfall vom 12.
Oktober 2003, bei dem sie durch eine plötzliche, ruckartige Rangierbewegung des
Zuges an die Wagenwand geworfen wurde. Die SUVA informierte die Versicherte mit
Schreiben vom 3. Juni 2005, dass eine polydisziplinäre Begutachtung vorgesehen
sei. Damit wurde im Einverständnis mit L.________ am 9. Juni 2005 die Medas
beauftragt. Am 2. September 2005 gab diese der Versicherten die Namen der mit
dem Gutachten betrauten Fachärzte und -ärztinnen bekannt. Das Gutachten erging
am 17. Januar 2006 und wurde der Versicherten zur Stellungnahme unterbreitet.
Mit Schreiben vom 30. Januar 2006 liess L.________ der SUVA mitteilen, Frau Dr.
med. K.________, welche das neurologische Teilgutachten verfasst habe, sei
befangen, weshalb dieses durch einen unabhängigen Experten zu wiederholen sei.
Die Ärztin sei in Praxisgemeinschaft an derselben Adresse wie Frau Dr. med.
E.________ tätig, welche die Versicherte am 22. Juni 2004 neurologisch
untersucht habe. Auf Rechtsverweigerungsbeschwerde hin verpflichtete das
Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die SUVA mit Entscheid vom 22. Juni 2006,
über das Ausstandsbegehren zu verfügen. Mit Verfügung vom 6. September 2006
wies die SUVA das Ausstandsbegehren ab und verneinte überdies einen Anspruch
auf Versicherungsleistungen.

B.
Beschwerdeweise liess L.________ beantragen, es sei festzustellen, dass das
Teilgutachten von Frau Dr. med. K.________ mit einem Ausstandsgrund behaftet
sei, und es sei die SUVA zu verpflichten, dieses aus dem Recht zu weisen.
Eventuell sei eine Rechtsverweigerung der SUVA festzustellen, weil sie keinen
separaten Zwischenentscheid über den Ausstand erlassen habe. Das
Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies die Beschwerde gegen die Ablehnung
des Ausstandsbegehrens der Versicherten mit Entscheid vom 16. Februar 2007 ab.

C.
L.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erheben
mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und es sei
festzustellen, dass das Medas-Teilgutachten von Frau Dr. med. K.________ mit
einem Ausstands- und Ablehnungsgrund behaftet und daher aus dem Recht zu weisen
sei.

Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung, während die
SUVA auf Abweisung schliesst.

Erwägungen:

1.
Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit
und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig. Diese Entscheide können
später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 1-2 BGG). Beim kantonalen
Entscheid vom 16. Februar 2007 betreffend Ausstand handelt es sich um einen
solchen Zwischenentscheid, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist.

2.
2.1 Muss der Versicherungsträger zur Abklärung des Sachverhalts ein Gutachten
einer oder eines unabhängigen Sachverständigen einholen, so gibt er der Partei
deren oder dessen Namen bekannt. Diese kann den Gutachter aus triftigen Gründen
ablehnen (Art. 44 ATSG).

2.2 Nach der materiell unverändert von Art. 58 aBV in Art. 30 Abs. 1 BV
überführten, ebenfalls in Art. 6 Ziff. 1 EMRK enthaltenen Garantie des
verfassungsmässigen Richters hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache
von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Gericht ohne
Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. Liegen bei objektiver
Betrachtungsweise Gegebenheiten vor, die den Anschein der Befangenheit und die
Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen, so ist die Garantie
verletzt (BGE 127 I 196 E. 2b S. 198 mit Hinweisen). Für Sachverständige gelten
grundsätzlich die gleichen Ausstands- und Ablehnungsgründe, wie sie für den
Richter vorgesehen sind (BGE 120 V 357 E. 3a S. 364). Da sie nicht Mitglied des
Gerichts sind, richten sich die Anforderungen zwar nicht nach Art. 30 Abs. 1
BV, sondern nach Art. 29 Abs. 1 BV. Hinsichtlich der Unparteilichkeit und
Unbefangenheit kommt Art. 29 Abs. 1 BV indessen ein mit Art. 30 Abs. 1 BV
weitgehend übereinstimmender Gehalt zu (BGE 127 I 196 E. 2b S. 198). Bei der
Befangenheit handelt es sich um einen inneren Zustand, der nur schwer bewiesen
werden kann. Es braucht daher für die Ablehnung nicht nachgewiesen zu werden,
dass die sachverständige Person tatsächlich befangen ist. Es genügt vielmehr,
wenn Umstände vorliegen, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der
Voreingenommenheit zu begründen vermögen. Bei der Beurteilung des Anscheins der
Befangenheit und der Gewichtung solcher Umstände kann jedoch nicht auf das
subjektive Empfinden einer Partei abgestellt werden. Das Misstrauen muss
vielmehr in objektiver Weise als begründet erscheinen. Im Hinblick auf die
erhebliche Bedeutung, welche den Arztgutachten im Sozialversicherungsrecht
zukommt, ist an die Unparteilichkeit des Gutachters ein strenger Massstab
anzusetzen (BGE 132 V 93 E. 7.1 S. 109).

2.3 Mit Blick auf einen vom Sozialversicherungsträger im Sinne von Art. 44 ATSG
vorgesehenen oder beauftragten medizinischen Gutachter können Thema eines
Ablehnungsgesuches, welches zu einem selbstständig anfechtbaren Entscheid nach
Art. 92 BGG führt, nur formelle Ausschliessungs- oder Ablehnungsgründe bilden,
wie sie beispielsweise in Art. 10 VwVG und Art. 36 ATSG (vgl. auch Art. 8 BGG)
festgehalten sind. Die Ausstandsgründe nach Art. 36 ATSG stimmen mit denjenigen
nach Art. 10 VwVG überein (SVR 2007 IV Nr. 22 S. 77 E. 2.2.3, I 478/04). Dazu
gehören ein persönliches Interesse an der zu beurteilenden Sache, aber auch die
enge verwandtschaftliche oder freundschaftliche Verbundenheit mit einer Partei
oder andere Gründe von ähnlichem Gewicht (Kieser, ATSG-Kommentar, Zürich 2003,
N 3 und 6 zu Art. 36). Bedenken materieller Natur können nicht Inhalt eines
Ausstandsbegehrens sein, sondern sind allenfalls im Rahmen der Würdigung des
Gutachtens vorzubringen (BGE 132 V 93 E. 6.5 S. 108 f.).

3.
Im Anschluss an den stationären Aufenthalt in der Klinik B.________ vom 4.
Februar bis 10. März 2004 empfahlen die Ärzte laut Austrittsbericht vom 9. März
2004 die Durchführung einer vom Hausarzt in die Wege zu leitenden
neurologischen Kontrolluntersuchung. Dieser beauftragte damit Frau Dr. med.
E.________, welche die Versicherte am 22. Juni 2004 untersuchte. Der an den
Hausarzt adressierte Bericht vom 22. Juni 2004 wurde auch der SUVA zugestellt,
nachdem diese anlässlich der Besprechung mit der Beschwerdeführerin vom 23.
Juni 2004 vom neurologischen Kontrolluntersuch erfahren hatte. Ob er auch dem
Rechtsvertreter der Versicherten zugegangen ist, lässt sich den Akten nicht
entnehmen. Dies braucht auch nicht näher abgeklärt zu werden, zumal sich daraus
keinerlei Hinweise für eine Praxisgemeinschaft mit Frau Dr. med. K.________
entnehmen lassen. Auch aus dem Teilgutachten von Frau Dr. med. K.________ vom
3. November 2005 kann im Übrigen nicht ohne weiteres auf eine
Praxisgemeinschaft der beiden Neurologinnen geschlossen werden, da sie einen
separaten Briefkopf verwenden und nur die Adresse dieselbe ist. Im Medas
Gutachten vom 17. Januar 2006 ist der Bericht von Frau Dr. med. E.________
unter dem Titel "Vorgeschichte" in der Zusammenfassung über die bei den Akten
liegenden medizinischen Unterlagen des Dr. med. I.________ erwähnt. Frau Dr.
med. K.________ hat die Versicherte am 3. November 2005 persönlich untersucht
und befragt. Auf den Bericht ihrer Praxispartnerin hat sie in ihrem
Teilgutachten nicht ausdrücklich Bezug genommen und bei der Anamnese lediglich
generell auf die Zusammenfassung der Aktenlage im Hauptgutachten verwiesen.

4.
4.1 Das kantonale Gericht hat in Würdigung der Akten festgestellt, Frau Dr.
med. E.________ sei nicht als behandelnde Ärztin der Versicherten tätig
gewesen, sondern habe diese nur einmal im Auftrag des Hausarztes am 22. Juni
2004 untersucht. Seitens der SUVA sei sie nie mit einer Abklärung beauftragt
worden. In ihrem Bericht habe sie sich weder zur Arbeitsfähigkeit noch zur
Unfallkausalität der Beschwerden geäussert. Dieser habe im Abklärungsverfahren
der SUVA keine massgebende Rolle gespielt. In den Akten sei er vor dem
Gutachten der Medas einzig von Kreisarzt Dr. med. M.________ erwähnt worden,
ohne dass sich dieser jedoch inhaltlich dazu geäussert habe. Weiter hat die
Vorinstanz erwogen, auch aus dem neurologischen Teilgutachten selber würden
sich keine Hinweise ergeben, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr
der Voreingenommenheit von Frau Dr. med. K.________ objektiv zu begründen
vermöchten. Solches könne auch nicht im Hinweis auf eine Symptomausweitung
erblickt werden, zumal einem Grossteil der mit der Versicherten befassten
Mediziner eine extreme Schmerzempfindlichkeit aufgefallen sei. Die
Schlussfolgerung, Frau Dr. med. K.________ sei von Dr. med. E.________
instruiert worden, oder es habe eine Absprache und Übernahme der Meinung von
Frau Dr. med. E.________ stattgefunden, müsse als reine Schutzbehauptung
angesehen werden, nachdem die Untersuchungsergebnisse offenbar nicht zum
gewünschten Resultat geführt hätten.

4.2 Etwas anderes ergibt sich auch nicht aufgrund der Einwände der Versicherten
im letztinstanzlichen Verfahren. Aus den medizinischen Unterlagen geht nicht
hervor, dass Frau Dr. med. K.________ vor der Teilbegutachtung vom 3. November
2005 jemals mit der neurologischen Behandlung der Versicherten betraut oder
sonstwie mit ihr befasst gewesen wäre. Solches wird zudem auch von der
Beschwerdeführerin nicht behauptet. Ein Ausstandsgrund ist in diesem
Zusammenhang nicht ersichtlich. Die Versicherte war ausweislich der Akten
überdies auch nicht bei Frau Dr. med. E.________ in neurologischer Behandlung,
weshalb sich mit Bezug auf ihre Person die Frage nach einer allfälligen
Praxisvertretung zum Vornherein nicht stellt. Die Beschwerdeführerin beruft
sich auf den Ablehnungsgrund der Befangenheit, da die Medas-Teilgutachterin in
derselben Arztpraxis arbeite wie Frau Dr. med. E.________, die sie bereits
früher untersucht habe. Nach der Rechtsprechung begründet die blosse
Möglichkeit, dass ein Experte fachlich veranlasst sein könnte, sich mit
früheren Gutachten von Kollegen oder Vorgesetzten (des gleichen medizinischen
Instituts) allenfalls auch kritisch auseinander zu setzen, noch keinen
objektiven Anschein der Befangenheit (Urteil 1B_22/2007 vom 29. Mai 2007). Eine
implizite Übernahme der subjektiven Meinung der Praxiskollegin oder gar eine
Absprache zwischen den beiden Neurologinnen ist in keiner Art und Weise
erstellt und kann insbesondere nicht im geäusserten Verdacht auf eine
Verarbeitungsstörung erblickt werden. Die inhaltliche Kritik am Teilgutachten
von Frau Dr. med. K.________ und die materiellen Ausführungen zur medizinischen
Gesamtsituation betreffen sodann keine im vorliegenden Verfahren gültigen
Rügen, sondern beschlagen Fragen, die im Rahmen der freien Beweiswürdigung zu
prüfen und bei der Beurteilung des streitigen Rechtsanspruchs zu
berücksichtigen sein werden. Aus diesem Grund hat auch der letztinstanzlich
eingereichte Bericht des FMRI-Zentrums vom 7. Januar 2008 unbeachtlich zu
bleiben.

4.3 Liegen somit keine Gründe vor, die auf mangelnde Objektivität und auf
Voreingenommenheit von Frau Dr. med. K.________ schliessen lassen, was bereits
zum Vornherein Zweifel am Beweiswert ihres Teilgutachtens rechtfertigen könnte,
verletzt es kein Bundes- oder Verfassungsrecht, dass das kantonale Gericht
dieses nicht als unverwertbar erklärte. Aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK ergeben sich im
vorliegenden Zusammenhang keine weitergehenden Ansprüche.

5.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 BGG). Die Gerichtskosten sind der
Beschwerdeführerin als unterliegender Partei aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern,
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Gesundheit
schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 5. Mai 2008
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Ursprung i.V. Kopp Käch