Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 8C.421/2007
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Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C_421/2007

Urteil vom 19. Juni 2008
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterin Leuzinger, Bundesrichter Frésard,
Gerichtsschreiber Flückiger.

Parteien
B.________, Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Viktor Rüegg, Schachenstrasse 2, 6011 Kriens,

gegen

Familienausgleichskasse des Kantons Luzern, Geschäftsstelle: Ausgleichskasse
Luzern, Würzenbachstrasse 8, 6006 Luzern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Kantonale Familienzulagen,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern
vom 10. Juli 2007.

Sachverhalt:

A.
B.________ meldete sich mit einem vom 26. März 2005 datierten Schreiben
(Eingang: 25. April 2005) bei der Familienausgleichskasse des Kantons Luzern
zum Bezug von Ausbildungszulagen für ihre Tochter N.________ (ab Januar 2005)
an. Mit Verfügung vom 9. September 2005 bejahte die Familienausgleichskasse
einen Anspruch mit Wirkung ab 1. Juli 2005, verneinte ihn jedoch für den
Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni 2005. Zur Begründung wurde erklärt, es habe
sich herausgestellt, dass der Vater von N.________ für seine Tochter bis Ende
Juni 2005 eine volle Zulage bezogen habe. An dieser Beurteilung hielt die
Familienausgleichskasse mit Einspracheentscheid vom 19. Januar 2006 fest.

B.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern
ab (Entscheid vom 10. Juli 2007).

C.
B.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen
mit dem Rechtsbegehren, es sei der kantonale Entscheid aufzuheben und die Sache
zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell sei
festzustellen, dass die Beschwerdeführerin berechtigt gewesen sei, für die
Tochter N.________ in der Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2005 volle
Ausbildungszulagen zu beziehen. Ferner wird um unentgeltliche Rechtspflege und
Verbeiständung ersucht.
Vorinstanz und Familienausgleichskasse schliessen auf Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.
1.1 Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann die
Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Soweit sich der
angefochtene Entscheid auf Quellen des kantonalen Rechts stützt, welche nicht
in Art. 95 lit. c-e BGG genannt werden, beschränkt sich die Überprüfung durch
das Bundesgericht demgegenüber thematisch auf die erhobenen und begründeten
Rügen (Art. 106 Abs. 2 BGG) und inhaltlich auf die Frage, ob die Anwendung des
kantonalen Rechts zu einer Bundesrechtswidrigkeit führt. Im Vordergrund steht
dabei eine Verletzung verfassungsmässiger Rechte, insbesondere des
Willkürverbots nach Art. 9 BV. Was die Feststellung des Sachverhalts anbelangt,
kann gemäss Art. 97 Abs. 1 BGG nur gerügt werden, diese sei offensichtlich
unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung nach Art. 95 (BGE 133 I 201 E.
1 S. 203 mit Hinweisen).

1.2 Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung des Willkürverbots nach Art. 9
BV. Diese erblickt sie darin, dass die Vorinstanz Art. 12a des Gesetzes über
die Familienzulagen des Kantons Luzern vom 10. März 1981 (FZG) willkürlich
nicht bzw. falsch angewendet habe. Die Rüge ist zulässig und wird in einer den
Anforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG genügenden Weise substanziiert. Auf die
Beschwerde ist somit einzutreten. Das Bundesgericht hat seine Prüfung indessen
auf die Frage zu beschränken, ob die geltend gemachte willkürliche Anwendung
des kantonalen Rechts vorliegt.

2.
Nach der Praxis des Bundesgerichts liegt Willkür in der Rechtsanwendung vor,
wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der
tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen
unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem
Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 132 I 175 E. 1.2 S. 177; 132 III 209
E. 2.1 S. 211, je mit Hinweisen). Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch
nur auf, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar
ist; dass eine andere Lösung als ebenfalls vertretbar oder gar zutreffender
erscheint, genügt nicht (BGE 132 I 175 E. 1.2 S. 177; 131 I 467 E. 3.1 S. 473
f., je mit Hinweisen).

3.
Strittig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz die kantonalrechtlichen
Bestimmungen über die Familienzulagen in willkürlicher Weise angewendet hat,
als sie einen Anspruch der Beschwerdeführerin auf Ausbildungszulagen für die
Tochter N.________ während der Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2005 verneinte.

3.1 Gemäss § 8 Abs. 1 lit. a FZG haben Beschäftigte Anspruch auf
Familienzulagen für ihre in der Schweiz wohnhaften eigenen Kinder.
Bezugsberechtigt sind Beschäftigte, deren Arbeitgeber diesem Gesetz unterstellt
sind (§ 9 Abs. 1 FZG). Wie in § 6 der Vollzugsverordnung zum Gesetz über die
Familienzulagen vom 13. Dezember 1994 (FZV) präzisiert wird, hat sich eine
Person, welche Leistungen aufgrund des Gesetzes beansprucht, beim Arbeitgeber
oder bei der zuständigen Familienausgleichskasse anzumelden und die nötigen
Nachweise zu erbringen. Wer Familienzulagen nicht bezogen hat, kann den ihm
zustehenden Betrag nachfordern (§ 14 Abs. 1 FZG). Die Nachforderung ist auf die
letzten zwei Jahre vor der Geltendmachung des Anspruchs beschränkt (§ 14 Abs. 2
FZG).

3.2 Für ein Kind wird höchstens eine volle Zulage nach diesem Gesetz
ausgerichtet (§ 11 FZG). Erfüllen mehrere Beschäftigte gleichzeitig die
Voraussetzungen dieses Gesetzes zum Bezug von insgesamt mehr als einer vollen
Familienzulage für das gleiche Kind, wird gemäss § 12a Abs. 3 FZG bei ungleich
hohem Anspruch eine ungekürzte Familienzulage in nachstehender Reihenfolge
ausgerichtet an: a) Die Person, unter deren Obhut das Kind steht; b) Die Person
mit dem höheren Anspruch, wenn das Kind unter gemeinsamer Obhut der
Beschäftigten steht; c) Die Person, die überwiegend für den Unterhalt des
Kindes aufkommt. Die konkurrierende Zulage wird gemäss § 11 begrenzt.

4.
4.1 Die erwähnte Regelung sieht für den Fall, dass beide Elternteile Anspruch
auf eine Kinderzulage geltend machen können - was hier unbestrittenermassen
zutrifft -, eine Prioritätenordnung vor. Danach steht der Anspruch, wie in der
Beschwerdeschrift grundsätzlich mit Recht dargelegt wird, in erster Linie der
Person zu, unter deren Obhut das Kind steht (§ 12a Abs. 3 lit. a FZG). Die
betragsmässige Begrenzung auf insgesamt eine ganze Zulage wird durch eine
Kürzung der Zulage des anderen Elternteils erreicht (§ 12a Abs. 3 am Ende FZG).
Diese Regelung kommt, wie der Überschrift vor § 12a FZG ("Anspruchskonkurrenz")
zu entnehmen ist, dann zum Zuge, wenn zwei konkurrierende Ansprüche in Frage
stehen. Das kantonale Gericht hat das Vorliegen einer derartigen
Anspruchskonkurrenz mit der Argumentation verneint, gemäss § 12a Abs. 3 am Ende
in Verbindung mit § 11 FZG sei der gesamthafte Anspruch beider Elternteile auf
eine volle Zulage beschränkt. Da der Ehemann bereits eine Zulage in diesem
vollen Betrag bezogen habe, sei eine weitere Zahlung an die Beschwerdeführerin
ausgeschlossen. Auch der Hinweis auf § 14 FZG, wonach nicht bezogene
Familienzulagen bis zwei Jahre vor Geltendmachung des Anspruchs nachgefordert
werden könnten, gehe fehl. Diese Bestimmung setze voraus, dass für den gleichen
Zeitraum nicht zwei Personen unabhängig voneinander für das gleiche Kind
Familienzulagen beziehen könnten.

4.2 Aus der im zitierten § 6 FZV statuierten Obliegenheit der berechtigten
Person, den Anspruch anzumelden, kann im Rahmen vertretbarer Auslegung
abgeleitet werden, eine Anspruchskonkurrenz im Sinne des FZG liege so lange
nicht vor, als nur ein Elternteil diese Anmeldung vorgenommen hat und diesem
eine Zulage ausgerichtet wird. Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang,
dass die Familienzulagen einen teilweisen Ausgleich der Familienlasten
bezwecken (§ 1 Abs. 1 FZG). Dieser Zweck wird durch eine laufend ausgerichtete
Leistung besser erreicht als mit einer Nachzahlung (vgl. BGE 121 V 195 E. 5c S.
200 f.). Unter diesem Aspekt sowie mit Blick auf die Grundsätze der
Rechtsgleichheit und Rechtssicherheit erscheint es als wenig wahrscheinlich,
dass der kantonale Gesetzgeber die Familienausgleichskasse verpflichten wollte,
nach bereits erfolgter Auszahlung einer vollen Zulage an den einen Elternteil
für dasselbe Kind nochmals (gemäss § 14 FZG) rückwirkend für bis zu zwei Jahre
die volle Zulage auszuzahlen, sobald sich der andere, nach der
Prioritätenordnung von § 12a Abs. 3 lit. a FZG vorrangige Elternteil anmeldet,
und anschliessend die bereits ausgerichteten Zulagen mit dem entsprechenden
Inkassoaufwand und -risiko beim anderen Elternteil wieder zurückzufordern. Es
ist daher zumindest nicht willkürlich, wenn das kantonale Gericht, um diese
Rechtsfolge zu vermeiden, dem Grundsatz, wonach nur eine volle Zulage
ausgerichtet wird (§ 11 sowie § 12a Abs. 3 letzter Satz FZG), gegenüber dem
Nachzahlungsanspruch gemäss § 14 FZG den Vorrang einräumt. Bezogen auf die Zeit
bis zur Anmeldung vom 25. April 2005 hat die Vorinstanz daher einen Anspruch
der Beschwerdeführerin auf Ausbildungszulagen in bundesrechtlich nicht zu
beanstandender Weise verneint.

5.
Zu prüfen bleibt der Anspruch für die Zeit zwischen dem Eingang der Anmeldung
am 25. April 2005 und dem 30. Juni 2005.

5.1 Die vorinstanzliche Argumentation, es sei bereits die volle Zulage an den
Kindsvater ausbezahlt worden und dies schliesse einen zusätzlichen Anspruch der
Beschwerdeführerin aus, kann in diesem Zusammenhang nicht ohne weiteres
überzeugen, da die Auszahlungen erst nach der Anmeldung erfolgten. Weil nunmehr
zwei gültige Anmeldungen vorlagen, ist eine echte Anspruchskonkurrenz gegeben.

5.2 Nach Lage der Akten lebt die Tochter N.________ in der Obhut der
Beschwerdeführerin. Deren Anspruch geht somit gemäss der in Art. 12a Abs. 3 FZG
statuierten Prioritätenordnung demjenigen des Vaters vor. Nach dem Eingang der
Anmeldung hatte die Familienausgleichskasse daher grundsätzlich der
Beschwerdeführerin die Zulage auszurichten und gleichzeitig dafür zu sorgen,
dass keine Zulagen für dasselbe Kind an eine andere Person ausbezahlt werden.
Um sich die entsprechenden Informationen beschaffen zu können, ist die
Verwaltung auf Angaben der Personen angewiesen, welche einen Anspruch geltend
machen. Dementsprechend hält § 33 Abs. 1 FZG fest, Personen, die Anspruch auf
Familienzulagen erheben, seien verpflichtet, den Kassenorganen die zur
Durchführung des Gesetzes erforderlichen Auskünfte unentgeltlich und
wahrheitsgetreu zu erteilen.

5.3 Im Formular für die Anmeldung wird unter anderem die Frage gestellt, ob
eine andere Person für das aufgeführte Kind bereits eine Zulage beziehe. Die
Beschwerdeführerin beantwortete diese Frage mit "Nein". Diese Antwort war
unzutreffend. Vielmehr bezog Z.________, der Vater von N.________, für diese
bis und mit Juni 2005 eine volle Ausbildungszulage. Die im vorinstanzlichen
Verfahren erhobene Behauptung der Beschwerdeführerin, ihr sei dies nicht
bekannt gewesen, vermag nicht zu überzeugen. Aus den Akten geht hervor, dass
die Tochter N.________ (geboren 1983) im Januar 2005 einen Vorbereitungskurs an
der Hochschule aufnahm. In diesem Zusammenhang entbrannte ein Streit über die
Unterhaltspflicht des Vaters. Erst im Verlauf dieses Streits meldete die
Beschwerdeführerin ihren Anspruch auf Ausbildungszulagen bei der
Familienausgleichskasse an. Unter diesen Umständen ist nicht glaubhaft, dass
sie angenommen hätte, der Kindsvater habe bisher keine Zulagen bezogen.
Vielmehr erscheint als überwiegend wahrscheinlich, dass die Beschwerdeführerin
den ihr bekannten Bezug durch Z.________ bewusst verschwiegen hat. Dadurch
bewirkte sie, dass die Familienausgleichskasse Z.________ auch während der
Monate Mai und Juni weiterhin Zulagen ausrichtete. Die behauptete Verletzung
des Untersuchungsgrundsatzes liegt nicht vor, denn angesichts der klaren und
vorbehaltlosen Verneinung der auf dem Antragsformular gestellten Frage hatte
die Verwaltung keinen Anlass, zusätzliche Abklärungen zu tätigen. Durch das
vorschriftswidrige (§ 33 FZG) Verhalten der Beschwerdeführerin entstand somit
eine Konstellation, welche sich mit derjenigen vor ihrer Anmeldung zum
Leistungsbezug (E. 4 hiervor) vergleichen lässt. Es verstösst daher nicht gegen
Bundesrecht, wenn Verwaltung und Vorinstanz für die Zeit der doppelten
Auszahlung nicht den Anspruch des Vaters, sondern jenen der Beschwerdeführerin
verneint haben.

6.
Nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Frage, ob der Vater die
ihm ausgerichtete Zulage an die Beschwerdeführerin oder deren Tochter
weiterleiten muss respektive wie sich diese zum vereinbarten Unterhaltsbetrag
verhält. Dasselbe gilt für eine allfällige Rückerstattungspflicht der
Beschwerdeführerin.

7.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 Abs. 1 und Abs. 4 lit. a BGG). Die
Gerichtskosten sind der Beschwerdeführerin als der unterliegenden Partei
aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die unentgeltliche Prozessführung und
Verbeiständung kann gewährt werden (Art. 64 BGG), da die Bedürftigkeit
aktenkundig ist, die Beschwerde nicht als aussichtslos zu bezeichnen ist und
die Vertretung geboten war (BGE 125 V 201 E. 4a S. 202 und 371 E. 5b S. 372, je
mit Hinweisen). Es wird indessen ausdrücklich auf Art. 64 Abs. 4 BGG aufmerksam
gemacht, wonach die begünstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten
haben wird, wenn sie später dazu im Stande ist.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Der Beschwerdeführerin wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt, indes
vorläufig auf die Gerichtskasse genommen.

4.
Rechtsanwalt Viktor Rüegg, Kriens, wird als unentgeltlicher Anwalt der
Beschwerdeführerin bestellt, und es wird ihm für das bundesgerichtliche
Verfahren aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 1000.- ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern,
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 19. Juni 2008

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Ursprung Flückiger