Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 8C.423/2007
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Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C_423/2007

Urteil vom 18. März 2008
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterin Leuzinger, Bundesrichter Frésard,
Gerichtsschreiber Holzer.

Parteien
I.________, Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Stephan Zimmerli, Alpenstrasse 4, 6004 Luzern,

gegen

Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), Fluhmattstrasse 1, 6004
Luzern, Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Unfallversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern
vom 11. Juli 2007.

Sachverhalt:

A.
Der 1954 geborene I.________ war als Schweisser/Schlosser der X.________ AG bei
der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von
Berufskrankheiten versichert, als er in den Jahren 1998/1999 sich
verschlimmernde Atembeschwerden verspürte. Dies führte dazu, dass er ab Juni
2000 von seiner Arbeitgeberin nicht mehr als Schweisser, sondern als
Blechbieger eingesetzt wurde. Nach medizinischen Abklärungen anerkannte die
SUVA das Asthma des Versicherten als Berufskrankheit und erbrachte die
gesetzlichen Leistungen. Das Arbeitsverhältnis wurde von der X.________ AG per
Ende Oktober 2003 aufgelöst. Mit Nichteignungsverfügung vom 29. Januar 2004
erklärte die SUVA den Versicherten als nicht geeignet für Arbeiten mit
Expositionen gegenüber Schweissräuchen und -gasen. Diese Verfügung erwuchs
unangefochten in Rechtskraft. Am 23. Dezember 2004 informierte die SUVA den
Versicherten, dass sie ihn im Rahmen der Nichteignungsverfügung ab dem 1.
Januar 2005 für voll arbeitsfähig halte und sicherte ihm für die Monate Januar
bis April 2005 das Übergangstaggeld zu. Mit Verfügung vom 1. Juni 2005 und
Einspracheentscheid vom 9. Juni 2006 lehnte die Versicherung das Ausrichten
einer Übergangsentschädigung ab, gleichzeitig verneinte sie einen Anspruch des
Versicherten auf eine Invalidenrente.

B.
Die von I.________ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des
Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, mit Entscheid vom 11.
Juli 2007 ab.

C.
Mit Beschwerde beantragt I.________, ihm sei unter Aufhebung des Einsprache-
und des kantonalen Gerichtsentscheides eine Invalidenrente der
Unfallversicherung zuzusprechen. In prozessualer Hinsicht beantragt er die
unentgeltliche Prozessführung für das Verfahren vor dem Bundesgericht.
Während die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das
Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
1.1 Die Beschwerde kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG
erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106
Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten
Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine
Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann
sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung
abweisen (vgl. BGE 130 III 136 E. 1.4 S. 140). Das Bundesgericht prüft
grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen; es ist nicht gehalten, wie eine
erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu prüfen,
wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen wurden. Es kann die
Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur
insofern prüfen, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und
begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).

1.2 Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von
Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung ist das Bundesgericht nicht
an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden
(Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG).

2.
Der Beschwerdeführer macht letztinstanzlich zu Recht nicht mehr geltend,
Anspruch auf eine Übergangsentschädigung im Sinne von Art. 86 VUV zu haben.
Streitig und zu prüfen ist jedoch sein Anspruch auf eine Invalidenrente der
Unfallversicherung.

3.
3.1 Ist die versicherte Person infolge einer Berufskrankheit zu mindestens 10
Prozent invalid, so hat sie gemäss Art. 18 in Verbindung mit Art. 9 Abs. 3 UVG
Anspruch auf eine Invalidenrente. Invalidität ist die voraussichtlich bleibende
oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8
ATSG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen,
geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer
Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der
Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt
(Art. 7 ATSG).

3.2 Liegen mehrere, einander nicht beeinflussende Gesundheitsschäden vor, wobei
ein Teil der Schäden durch eine Berufskrankheit bedingt ist, ein anderer Teil
jedoch durch eine nicht versicherte Krankheit entstanden ist, so sind die
Folgen der versicherten Berufskrankheit für sich allein zu bewerten. Dies ist
insbesondere dann der Fall, wenn die verschiedenen Schäden verschiedene
Körperteile betreffen und sich damit die Krankheitsbilder nicht überschneiden
(vgl. BGE 126 V 116 E. 3a).

3.3 Nach Art. 19 Abs. 1 UVG entsteht der Rentenanspruch, wenn von der
Fortsetzung der ärztlichen Behandlung keine namhafte Besserung des
Gesundheitszustandes des Versicherten mehr erwartet werden kann und allfällige
Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung (IV) abgeschlossen sind. Ist
von der Fortsetzung der ärztlichen Behandlung keine namhafte Besserung des
Gesundheitszustandes des Versicherten mehr zu erwarten, wird jedoch der
Entscheid der IV über die berufliche Eingliederung erst später gefällt, so wird
gemäss Art. 30 UVV vom Abschluss der ärztlichen Behandlung an vorübergehend
eine Rente ausgerichtet; diese wird aufgrund der in diesem Zeitpunkt
bestehenden Erwerbsunfähigkeit festgesetzt.

3.4 Für die Bestimmung des Invaliditätsgrades wird nach Art. 16 ATSG das
Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und
nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger
Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener
Arbeitsmarktlage erzielen könnte (Invalideneinkommen), in Beziehung gesetzt zum
Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre
(Valideneinkommen). Der Einkommensvergleich hat in der Regel in der Weise zu
erfolgen, dass die beiden hypothetischen Erwerbseinkommen ziffernmässig
möglichst genau ermittelt und einander gegenübergestellt werden, worauf sich
aus der Einkommensdifferenz der Invaliditätsgrad bestimmen lässt. Insoweit die
fraglichen Erwerbseinkommen ziffernmässig nicht genau ermittelt werden können,
sind sie nach Massgabe der im Einzelfall bekannten Umstände zu schätzen und die
so gewonnenen Annäherungswerte miteinander zu vergleichen (BGE 128 V 29 E. 1 S.
30).

3.5 Für die Ermittlung des Einkommens, welches der Versicherte ohne Invalidität
erzielen könnte (Valideneinkommen), ist entscheidend, was er im Zeitpunkt des
frühest möglichen Rentenbeginns nach dem Beweisgrad der überwiegenden
Wahrscheinlichkeit als Gesunder tatsächlich verdient hätte. Dabei wird in der
Regel am zuletzt erzielten, nötigenfalls der Teuerung und der realen
Einkommensentwicklung angepassten Verdienst angeknüpft, da es der Erfahrung
entspricht, dass die bisherige Tätigkeit ohne Gesundheitsschaden fortgesetzt
worden wäre. Ausnahmen müssen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt
sein (BGE 129 V 222 E. 4.3.1 S. 224; RKUV 2000 Nr. U 400 S. 381 E. 2a [U 297/
99], 1993 Nr. U 168 S. 101 E. 3b [U 110/92]). Fehlen aussagekräftige konkrete
Anhaltspunkte für die Einkommensermittlung, so ist auf Erfahrungs- und
Durchschnittswerte zurückzugreifen, wie sie in der Schweizerischen
Lohnstrukturerhebung enthalten sind (AHI 1999 S. 237 E. 3b S. 240 [I 377/98]
mit Hinweis).

3.6 Sind Validen- und Invalideneinkommen ausgehend von demselben Tabellenlohn
zu berechnen, erübrigt sich deren genaue Ermittlung. Diesfalls entspricht der
Invaliditätsgrad nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs -
vorbehältlich eines allfälligen Abzuges im Sinne von BGE 126 V 75 E. 5 S. 78 -
dem Grad der Arbeitsunfähigkeit (Urteil I 629/05 vom 16. März 2006, E. 5.2.3
mit Hinweisen).

4.
4.1 Es ist unbestritten, dass bezüglich der Folgen der Berufskrankheit nach dem
1. Januar 2005 von einer Fortsetzung der ärztlichen Behandlung keine namhafte
Verbesserung des Gesundheitszustandes mehr zu erwarten war, sondern dass es aus
medizinischer Sicht voraussichtlich bei der Nichteignungsverfügung vom 29.
Januar 2004 bleiben wird. Vorinstanz und Beschwerdegegnerin gingen davon aus,
dass der Beschwerdeführer im Rahmen dieser Nichteignungsverfügung - alleine
bezogen auf die Folgen der Berufskrankheit - voll arbeitsfähig ist; der
Versicherte bestreitet diese Annahme im bundesgerichtlichen Verfahren nicht
mehr.

4.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, sein Valideneinkommen betrage
mindestens Fr. 84'000.-. Er geht damit implizit davon aus, dass er ohne
Gesundheitsschaden seine bisherige Tätigkeit fortgesetzt hätte. Dem kann jedoch
nicht gefolgt werden. Aus den Akten ergibt sich, dass er seine Stelle nicht
aufgrund gesundheitlicher Probleme, sondern wegen seinem Verhalten gegenüber
seinen Vorgesetzten und gegenüber anderen Mitarbeitern verloren hat. Es ist
jedoch davon auszugehen, dass er ohne Gesundheitsschaden in einem anderen
Betrieb der Metallbe- und -verarbeitungsbranche eine neue Stelle gefunden
hätte. Zur Bestimmung des Valideneinkommens sind daher die Zahlen der
Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE), TA 1, Zeile "Metallbe- und
-verarbeitung" beizuziehen. Da der Versicherte über ein Diplom der
Maschinenschule Y.________ als Metallfach-Schlosser verfügt, ist dabei von
einem Lohn im Anforderungsniveau 3 "Berufs- und Fachkenntnisse vorausgesetzt"
auszugehen.

4.3 Dem Beschwerdeführer ist es aufgrund der Nichteignungsverfügung untersagt,
Tätigkeiten auszuführen, bei denen er Schweissräuchen und -gasen ausgesetzt
ist. Bei seiner zuletzt ausgeübten Tätigkeit als Blechbieger musste er nicht
mehr schweissen. Daraus folgt, dass die Metallbe- und -verarbeitungsbranche,
mithin die Branche, für die der Versicherte über einen Fähigkeitsausweis
verfügt, Stellen anbietet, welche trotz der Nichteignungsverfügung für ihn in
Frage kommen. Daran ändert nichts, dass der letzte Arbeitsplatz offenbar zu
nahe bei den Arbeitsplätzen lag, an denen geschweisst wurde und der Versicherte
weiterhin schädlichen Immissionen ausgesetzt war. Das Invalideneinkommen ist
daher ebenfalls aufgrund der LSE, TA 1, Zeile "Metallbe- und verarbeitung", im
Anforderungsniveau 3 zu bestimmen.

4.4 Da Validen- und Invalideneinkommen somit aufgrund desselben Tabellenlohns
zu ermitteln sind und der Beschwerdeführer im Rahmen der Nichteignungsverfügung
voll arbeitsfähig ist, wäre er nur dann in einem rentenbegründenden Ausmass
invalid, wenn sich beim Invalideneinkommen ein Abzug im Sinne von BGE 126 V 75
E. 5 S. 78 von mindestens 10 % rechtfertigen würde (vgl. E. 3.6 hievor). Ein
solcher Abzug drängt sich vorliegend weder aufgrund des Alters (der Versicherte
war zum massgebenden Zeitpunkt erst 50 Jahre alt) noch aufgrund der
Nationalität bzw. Aufenthaltskategorie (der Versicherte verfügt über eine
Niederlassungsbewilligung der Kategorie C) auf. Zudem ist nicht
nachvollziehbar, weshalb er aus sprachlichen Gründen mit einer Lohneinbusse zu
rechnen hätte: Es ist nicht ersichtlich, dass seine sprachlichen Fähigkeiten
bei der ehemaligen Arbeitgeberin nicht genügt hätten; jedenfalls konnte er sich
mit den Aussendienstmitarbeitern der SUVA ohne Übersetzer verständigen.
Fraglich ist folglich einzig, ob er aufgrund der Einschränkungen durch die
Nichteignungsverfügung lohnmässig benachteiligt ist; die Frage kann, da diese
Benachteiligung jedenfalls nicht einen Abzug von mindestens 10 % rechtfertigt,
offenbleiben.

4.5 Vorinstanz und Beschwerdegegnerin haben somit einen Anspruch des
Beschwerdeführers auf eine Invalidenrente zu Recht verneint.

5.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer als unterliegender Partei
aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
ist stattzugeben, da die entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt
sind (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Es wird indessen ausdrücklich auf Art. 64 Abs.
4 BGG aufmerksam gemacht, wonach die begünstigte Partei der Gerichtskasse
Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie später dazu in der Lage ist.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Dem Beschwerdeführer wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt, indes
vorläufig auf die Gerichtskasse genommen.

4.
Rechtsanwalt Dr. Stephan Zimmerli, Luzern, wird als unentgeltlicher Anwalt des
Beschwerdeführers bestellt, und es wird ihm für das bundesgerichtliche
Verfahren aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2500.- ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern,
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Gesundheit
schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 18. März 2008

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Ursprung Holzer