Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 8C.429/2007
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Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C_429/2007

Urteil vom 24. Juli 2008
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterinnen Widmer, Leuzinger,
Gerichtsschreiberin Schüpfer.

Parteien
B.________,
Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dominique Chopard, Werdstrasse
36, 8004 Zürich,

gegen

Branchen Versicherung, Irisstrasse 9, 8032 Zürich,
Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Adelrich Friedli,
Stationsstrasse 66a, 8907 Wettswil.

Gegenstand
Unfallversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau
vom 16. Mai 2007.

Sachverhalt:

A.
Der 1964 geborene B.________ war als Hilfsmetzger bei der Metzgerei X.________
AG in R.________ tätig und in dieser Eigenschaft bei den Metzger-Versicherungen
(heute: Branchen Versicherung) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 25.
März 2002 zog er sich bei der Arbeit eine Stichverletzung am rechten Unterarm
zu, welche am Spital Y.________ in T.________ ambulant versorgt wurde. Dr. med.
S.________, Facharzt für Neurologie, stellte am 19. August 2002 die Diagnose
einer Läsion des Ramus superficialis Nervi radialis und zudem den Verdacht auf
eine sekundäre Tendomyose wegen einer Schon-/Fehlhaltung mit einer bereits
fortgeschrittenen Chronifizierung. In der Folge entwickelte sich ein CRPS
(Complex Regional Pain Syndrome) Typ II. Der Versicherte absolvierte
verschiedene stationäre Aufenthalte in der Rehaklinik Z.________ und in der
Klinik für plastische Chirurgie, Wiederherstellungschirurgie und Handchirurgie
am Kantonsspital C.________. Es konnte dabei keine Besserung des
Gesundheitszustandes erreicht werde. Dieser verschlimmerte sich vielmehr.
Schliesslich liess die Unfallversicherung B.________ am Medizinischen Zentrum
A.________ (MZA) polydisziplinär begutachten. Diese stellten in ihrer Expertise
vom 31. Januar 2005 die Diagnosen eines CRPS Typ II des rechten Armes mit/bei
einem Status nach Stichverletzung des rechten Vorderarmes mit Läsion des Ramus
superficialis nervi radialis sowie einer sekundären Schmerzausdehnung auf die
gesamte rechte Körperhälfte mit vegetativer Begleitsymptomatik im Sinne einer
Somatisierungsstörung (ICD-10: F45.0). Aus rheumatologischer und
psychiatrischer Sicht wurde eine volle Arbeitsunfähigkeit attestiert. Die
Persönlichkeit des Versicherten mit seinem maladaptiven Überzeugungs- und
Bewältigungsmuster habe zur Krankheitsfixierung mit Tendenz zur
hypochondrischen Verarbeitung im Sinne einer Somatisierungsstörung geführt. Im
November 2005 weilte B.________ noch einmal zur Standortbestimmung mit einer
Zumutbarkeitsbeurteilung in der Rehaklinik Z.________. Die Ärzte erachteten ihn
für eine einarmig (links) auszuführende Tätigkeit als ganztags arbeitsfähig.
Die Unfallversicherung ermittelte einen Invaliditätsgrad von 30 % und sprach
ihm mit Wirkung ab 1. Februar 2006 eine entsprechende Rente sowie eine
Integritätsentschädigung von 25 % zu (Verfügung vom 6. April 2006). Daran hielt
sie auf Einsprache hin fest (Entscheid vom 30. Juni 2006).

B.
Die von B.________ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht
des Kantons Aarau in dem Sinne teilweise gut, als es den Einspracheentscheid
aufhob und die Sache zur Vornahme weiterer Abklärungen der somatischen
Unfallfolgen und zur anschliessenden Neuverfügung an die Unfallversicherung
zurückwies. Im Weiteren wurde festgehalten, dass zwischen den psychischen
Unfallfolgen und dem versicherten Ereignis kein adäquater Kausalzusammenhang
bestehe (Entscheid vom 16. Mai 2007).

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt B.________ den
Antrag stellen, der kantonale Entscheid sei insoweit aufzuheben, als der
adäquate Kausalzusammenhang der psychischen Beschwerden verneint werde.

Die Branchen Versicherung (vormals Metzger-Versicherungen) schliesst auf
Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf
Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
1.1 Die Beschwerde kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG
erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106
Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten
Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine
Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann
sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung
abweisen (vgl. BGE 130 III 136 E. 1.4 S. 140). Das Bundesgericht prüft
grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen; es ist nicht gehalten, wie eine
erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu prüfen,
wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen wurden. Es kann die
Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur
insofern prüfen, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und
begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).

1.2 Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von
Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung ist das Bundesgericht nicht
an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden
(Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG).

2.
2.1 Beim angefochtenen Rückweisungsentscheid handelt es sich um einen Vor- oder
Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG (BGE 133 V 477 E. 4.2 S. 481). Die
Zulässigkeit der Beschwerde setzt somit - alternativ - voraus, dass der
Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Abs. 1 lit.
a) oder dass die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid
herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein
weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Abs. 1 lit. b).
2.2
2.2.1 Ein im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG nicht wieder gutzumachend
Nachteil ist gegeben, wenn er auch mit einem für die Beschwerde führende Partei
günstigen Endentscheid nicht oder nicht gänzlich behoben werden kann (BGE 133 V
477 E. 5.2 S. 483). Die Rückweisung der Sache an die Unfallversicherung zu
weiterer oder ergänzender Abklärung und neuer Entscheidung stellt lediglich
insoweit einen solchen Nachteil für die Verwaltung dar, als diese durch
materielle Vorgaben wesentlich in ihrem Beurteilungsspielraum eingeschränkt
wird und davon in der Folge nicht mehr abgewichen werden kann. Die
Verpflichtung der Unfallversicherung zur Vornahme weiterer oder ergänzender
Abklärungen und zu neuer Entscheidung durch das kantonale Gericht stellt keinen
im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG nicht wieder gutzumachenden Nachteil
dar. Dies gilt, selbst wenn die vorinstanzliche Feststellung, der
rechtserhebliche Sachverhalt sei ungenügend abgeklärt, offensichtlich unrichtig
wäre oder auf einer qualifiziert unrichtigen oder sogar willkürlichen
Beweiswürdigung beruhte (Urteile 9C_613/2007 vom 23. Oktober 2007, 9C_301/2007
vom 28. September 2007).
2.2.2 Auch in Bezug auf den Eintretensgrund von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG ist
selbstständige Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden aus prozessökonomischen
Gründen eine Ausnahme, die restriktiv zu handhaben ist. Dies umso mehr, als die
Parteien keiner Rechte verlustig gehen, wenn sie einen Zwischenentscheid nicht
selbst anfechten, können sie ihn doch mit dem Endentscheid anfechten, soweit er
sich auf dessen Inhalt auswirkt (Art. 93 Abs. 3 BGG). Das Bundesgericht prüft
nach freiem Ermessen, ob die Voraussetzung von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG, dass
bei einer Gutheissung der Beschwerde ein bedeutender Aufwand an Zeit und Kosten
für ein weitläufiges Beweisverfahren erspart werden kann, erfüllt ist (BGE 133
IV 288 E. 3.2 S. 292; Urteil 9C_446/2007 vom 5. Dezember 2007, 8C_224/2007 vom
23. Oktober 2007, 1C_136/2007 vom 24. September 2007). Wie das Bundesgericht
schon wiederholt entschieden hat, ist auf Beschwerden gegen vorinstanzliche
Rückweisungsentscheide, mit denen einzig eine ergänzende Sachverhaltsabklärung
angeordnet wird, auch unter dem Blickwinkel von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG in
der Regel nicht einzutreten (Urteile 9C_446/2007 vom 5. Dezember 2007, 9C_234/
2007 vom 3. Oktober 2007 und 9C_276/2007 vom 25. Juni 2007).

3.
Vorliegend hat der Beschwerdeführer nicht dargetan, inwiefern ihm durch den
Rückweisungsentscheid des kantonalen Gerichts ein nichtwiedergutzumachender
Nachteil droht, oder ein bedeutender Aufwand an Zeit und Kosten erspart werden
könnte. Entsprechende Argumente sind denn auch nicht ersichtlich. Der
Beschwerdeführer wendet sich in der Beschwerde nicht gegen die Rückweisung zu
weiteren Abklärungen, sondern lediglich gegen die im angefochtenen Entscheid
getroffene Feststellung, seine psychischen Beschwerden würden nicht in einem
adäquaten Kausalzusammenhang mit dem versicherten Unfall stehen. Diese bindet
zwar bei einer eventuellen erneuten Anfechtung der nach der
Sachverhaltsabklärung zu erlassenden Leistungsverfügung die Unfallversicherung
und das kantonale Gericht selbst (BGE 133 V 477 E. 5.2.3 S. 484), nicht aber
das Bundesgericht, an welches ein Endentscheid vom Versicherten immer
weitergezogen werden kann (Art. 93 Abs. 3 BGG). Das Bundesgericht könnte somit
grundsätzlich später die nach Auffassung des Beschwerdeführers unzutreffende
vorinstanzliche Rechtsanwendung korrigieren. Damit besteht für ihn kein
nichtwiedergutzumachender Nachteil.

Da die Unfallversicherung die Kosten für die Begutachtung zu tragen haben wird,
ist auch lit. b von Art. 93 Abs. 1 BGG - unbesehen von der Höhe dieser Kosten -
jedenfalls für den Beschwerdeführer nicht erfüllt.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau
und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 24. Juli 2008
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Ursprung i.V. Flückiger