Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 8C.430/2007
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8C_430/2007

Urteil vom 9. Oktober 2007

I. sozialrechtliche Abteilung

Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterin Widmer, Bundesrichter Frésard,
Gerichtsschreiber Batz.

M.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Beratungsstelle für Ausländer,
Schützengasse 7, 8001 Zürich,

gegen

IV-Stelle des Kantons Zürich, Röntgenstrasse 17,   8005 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons
Zürich vom 27. Juni 2007.

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 22. September 2005 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich
dem 1948 geborenen M.________ mit Wirkung ab 1. Juli 2004 eine
Hilflosenentschädigung der Invalidenversicherung wegen Hilflosigkeit leichten
Grades zu. Diese Verfügung bestätigte die IV-Stelle mit Einspracheentscheid
vom 15. Dezember 2005.

B.
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene
Beschwerde ab (Entscheid vom 27. Juni 2007).

C.
M.________ lässt Beschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des
vorinstanzlichen Entscheides sei ihm eine Hilflosenentschädigung wegen
mittelschwerer Hilflosigkeit zuzusprechen. Ferner ersucht er um Gewährung der
unentgeltlichen Prozessführung.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1  Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grundsätze über den Begriff der
Hilflosigkeit (Art. 9 ATSG, in Kraft seit 1. Januar 2003), den Anspruch auf
Hilflosenentschädigung und die für deren Höhe wesentliche Unterscheidung
dreier Hilflosigkeitsgrade (Art. 42 Abs. 1 und 2 IVG, vgl. auch Art. 37 IVV,
je in der seit 1. Januar 2004 geltenden, hier anwendbaren Fassung) sowie
namentlich die mittelschwere Hilflosigkeit (Art. 37 Abs. 2 IVV) und die
leichte Hilflosigkeit (Art. 37 Abs. 3 IVV) zutreffend dargelegt. Gleiches
gilt zu den bei der Bestimmung des Hilflosigkeitsgrades massgebenden sechs
alltäglichen Lebensverrichtungen (Ankleiden, Auskleiden; Aufstehen, Absitzen,
Abliegen; Essen; Körperpflege; Verrichtung der Notdurft; Fortbewegung [im
oder ausser Haus], Kontaktaufnahme; BGE 127 V 94 E. 3c S. 97, 125 V 297 E. 4a
S. 303, 124 II 247 f., 121 V 88 E. 3a und b S. 90 mit Hinweisen). Darauf wird
verwiesen.

1.2  Zu ergänzen ist, dass der Gesetzgeber mit Art. 9 ATSG die bisherige
Definition der Hilflosigkeit nach alt Art. 42 Abs. 2 IVG (in der bis 31.
Dezember 2002 gültig gewesenen Fassung) übernommen hat (vgl. BBl 1991 II 249;
BGE 133 V 42 E. 3.4 S. 45 mit Hinweisen), weshalb die hiezu ergangene
Rechtsprechung weiterhin anwendbar ist.

2.
2.1  Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf Hilflosenentschädigung ab 1.
Juli 2004 (Art. 42bis Abs. 5 IVG in Verbindung mit Art. 35 Abs. 1 IVV).

Unbestritten ist dabei, dass dem Beschwerdeführer jedenfalls eine
Hilflosenentschädigung für Hilflosigkeit leichten Grades wegen der
Hilfsbedürftigkeit bei den drei alltäglichen Lebensverrichtungen
"Ankleiden/Auskleiden", "Körperpflege" sowie "Fortbewegung/Kontaktaufnahme"
(Art. 37 Abs. 3 lit. a IVV) zusteht. Fraglich ist dagegen, ob der
Beschwerdeführer eine Hilflosenentschädigung für mittelschwere Hilflosigkeit
beanspruchen kann, weil er neben der Hilfsbedürftigkeit in den drei erwähnten
Lebensverrichtungen dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art.
37 Abs. 2 lit. c IVV in Verbindung mit Art. 38 IVV angewiesen ist. Eine
Hilflosigkeit aus anderen Gründen ist nach den zutreffenden Erwägungen der
Vorinstanz auf Grund der Aktenlage nicht gegeben.

2.2  Ein Bedarf an lebenspraktischer Begleitung gemäss Art. 38 Abs. 1 IVV
liegt vor, wenn eine volljährige versicherte Person ausserhalb eines Heimes
lebt und infolge Beeinträchtigung der Gesundheit u.a.:
"a. ohne Begleitung einer Drittperson nicht selbstständig wohnen kann" oder
"b. für Verrichtungen und Kontakte ausserhalb der Wohnung auf Begleitung
einer Drittperson angewiesen ist".

Rz. 8050 des vom BSV herausgegebenen Kreisschreibens über Invalidität und
Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung [KSIH] in der seit    1. Januar
2004 gültigen Fassung betrifft die lebenspraktische Begleitung im Rahmen der
Ermöglichung des selbstständigen Wohnens (vgl. Art. 38 Abs. 1 lit. a IVV).
Sie ist notwendig, damit der Alltag selbstständig bewältigt werden kann, und
liegt vor, wenn die betroffene Person auf Hilfe bei mindestens einer der
folgenden Tätigkeiten angewiesen ist:

- Hilfe bei der Tagesstrukturierung;
- Unterstützung bei der Bewältigung von Alltagssituationen (z.B.
nachbarschaftliche Probleme, Fragen der Gesundheit, Ernährung
und Hygiene, einfache administrative Tätigkeiten etc.);
- Anleitung zur Erledigung des Haushalts sowie Überwachung/
Kontrolle.

Nach Rz. 8051 KSIH ist bei ausserhäuslichen Verrichtungen (vgl. Art. 38 Abs.
1 lit. b IVV) die lebenspraktische Begleitung notwendig, damit die
versicherte Person in der Lage ist, das Haus für bestimmte notwendige
Verrichtungen und Kontakte zu verlassen (Einkaufen, Freizeitaktivitäten,
Kontakte mit Amtsstellen oder Medizinalpersonen, Coiffeurbesuch etc.). Es
muss sich um eine tatsächliche Begleitung handeln.

Diese vom BSV vorgenommene Konkretisierung der Anwendungsfälle der
lebenspraktischen Begleitung erweist sich nach der Rechtsprechung
grundsätzlich als sachlich gerechtfertigt und damit als gesetzes- und
verordnungskonform (zur Publ. in BGE 133 V bestimmtes Urteil G.  vom 23. Juli
2007, I 211/05; unveröffentlichte Urteile F. vom 23. Juli 2007, I 908/05, und
M. vom 25. Juli 2007, I 652/06).

2.3  Verwaltung und Vorinstanz haben nicht geprüft, ob diese in E. 2.2 hievor
erwähnten Voraussetzungen erfüllt sind. Auf Grund der Aktenlage ist indessen
nicht auszuschliessen, dass der Beschwerdeführer das Erfordernis der
lebenspraktischen Begleitung erfüllt. Dr. X.________ gab denn auch im Bericht
vom 12. August 2005 u.a. an, der Beschwerdeführer müsse bei Erledigungen
ausserhalb der Wohnung begleitet werden. Wenn das kantonale Gericht in diesem
Zusammenhang unter Hinweis auf die Bemerkungen der Abklärungsperson ausführt,
dass das von Dr. X.________ angegebene Erfordernis der Begleitung ausser Haus
"bereits unter dem Gesichtspunkt der Hilfsbedürftigkeit bei der Fortbewegung
und der Pflege gesellschaftlicher Kontakte berücksichtigt worde sei", beruht
dies auf einer Verkennung des Begriffs der lebenspraktischen Begleitung. Nach
der Rechtsprechung  beinhaltet die lebenspraktische Begleitung weder die
(direkte oder indirekte) "Dritthilfe bei den sechs alltäglichen
Lebensverrichtungen" noch die "Pflege" noch die "Überwachung"; sie stellt
vielmehr ein zusätzliches und eigenständiges Institut der Hilfe dar
(erwähntes, zur Publikation in BGE 133 V bestimmtes Urteil G., I 211/05). Wie
es  sich damit im  Einzelnen  verhält, wird zunächst die
IV-Stelle zu beurteilen haben. Die Sache ist daher an diese zurückzuweisen,
damit sie die notwendigen Überprüfungen vornehme und hernach über den
Anspruch auf die Hilflosenentschädigung neu befinde.

3.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten der unterliegenden
Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem durch eine
Beratungsstelle für Ausländer vertretenen obsiegenden Beschwerdeführer steht
nach Massgabe der zu Art. 159 Abs. 1 und 2 OG ergangenen Rechtsprechung (BGE
122 V 278; Urteil des Eidg. Versicherungsgerichs I 633/05 vom 3. Januar 2006,
E. 5), an der auch unter der Herrschaft des BGG festzuhalten ist, eine
Parteientschädigung zu (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG), welche auch das kantonale
Verfahren umfasst. Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung erweist sich
daher als gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des
Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 27. Juni 2007 und der
Einspracheentscheid der IV-Stelle des Kantons Zürich vom 15. Dezember 2005
aufgehoben werden und die Sache an die IV-Stelle des Kantons Zürich
zurückgewiesen wird, damit sie, nach erfolgter Überprüfung im Sinne der
Erwägungen, über den Anspruch des Beschwerdeführers auf
Hilflosenentschädigung neu entscheide.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer für das ganze  Verfahren eine
Parteientschädigung von Fr. 300.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu
bezahlen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons
Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen zugestellt.

Luzern, 9. Oktober 2007

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Ursprung Batz