Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 8C.436/2007
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Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C_436/2007

Urteil vom 16. Juni 2008
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterin Widmer, Bundesrichter Frésard,
Gerichtsschreiberin Durizzo.

Parteien
Schweizerische Mobiliar Versicherungsgesellschaft, Bundesgasse 35, 3011 Bern,
Beschwerdeführerin,

gegen

M.________, 1950, Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Fürsprecher Dr. Charles Wick, Kirchenfeldstrasse 68, 3005 Bern.

Gegenstand
Unfallversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern
vom 5. Juni 2007.

Sachverhalt:

A.
M.________, geboren 1950, erlitt am 14. August 1995 einen Autounfall. Die
Schweizerische Mobiliar Versicherungsgesellschaft (Mobiliar) erbrachte die
Versicherungsleistungen. Am 23. Oktober 2000 sprach sie M.________ eine
Invalidenrente basierend auf einem Invaliditätsgrad von 50 % sowie eine
Integritätsentschädigung bei einem Integritätsschaden von 25 % zu. Diese
Verfügung blieb unangefochten. Mit Verfügung vom 18. Juni 2004 und
Einspracheentscheid vom 30. September 2004 kam die Mobiliar darauf zurück mit
der Begründung, dass ihre Leistungspflicht per 31. März 2004 entfalle mangels
adäquater Kausalität der geklagten Beschwerden mit dem Unfall; die
ursprüngliche Verfügung vom 23. Oktober 2000 erweise sich diesbezüglich als
zweifellos unrichtig.

B.
Die dagegen erhobene Beschwerde der Versicherten hiess das Verwaltungsgericht
des Kantons Bern mit Entscheid vom 5. Juni 2007 gut und hob die
wiedererwägungsweise Aufhebung der Rentenverfügung vom 23. Oktober 2000 im
Einspracheentscheid vom 30. September 2004 auf. Soweit weitergehend wies es die
Beschwerde ab.

C.
Die Mobiliar führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem
Antrag, der angefochtene Entscheid sei in Bestätigung ihres
Einspracheentscheidees vom 30. September 2004 aufzuheben; eventualiter sei der
Entscheid aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz
zurückzuweisen.

Während M.________ auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das
Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung.

Mit Eingaben vom 4. bzw. 10. April 2008 nehmen die Versicherte und der
Unfallversicherer nochmals Stellung hinsichtlich der präzisierten
Schleudertrauma-Praxis.
Erwägungen:

1.
1.1 Die Beschwerde kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG
erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106
Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten
Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine
Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann
sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung
abweisen (vgl. BGE 130 III 136 E. 1.4 S. 140). Gemäss Art. 42 Abs. 1 BGG ist
die Beschwerde hinreichend zu begründen, andernfalls wird darauf nicht
eingetreten (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG). Das Bundesgericht prüft grundsätzlich
nur die geltend gemachten Rügen; es ist nicht gehalten, wie eine
erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu prüfen,
wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen wurden. Es kann die
Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur
insofern prüfen, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und
begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).

1.2 Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von
Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung ist das Bundesgericht nicht
an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden
(Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG).

2.
Nach Art. 53 Abs. 2 ATSG kann der Versicherungsträger auf formell
rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese
zweifellos unrichtig sind und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist.
Zweifellose Unrichtigkeit liegt vor, wenn kein vernünftiger Zweifel daran
möglich ist, dass eine Unrichtigkeit vorliegt (Kieser, ATSG-Kommentar, N 20 zu
Art. 53 mit Hinweis auf BGE 125 V 393).

Das Bundesgericht hat sich zum Begriff der zweifellosen Unrichtigkeit jüngst im
Urteil 5/07 vom 9. Januar 2008 geäussert, welches ebenfalls eine
Rentenzusprechung bei Folgen eines Autounfalles mit Schleudertrauma betraf.
Demnach genügt es für das Rückkommen auf eine formell rechtskräftige Verfügung
über sozialversicherungsrechtliche Leistungsansprüche und insbesondere auf die
Beurteilung des adäquaten Kausalzusammenhangs sowie der diesbezüglich
massgeblichen Kriterien nicht, dass der Sozialversicherungsträger oder das
Gericht einfach sein Ermessen an die Stelle desjenigen der ursprünglich
verfügenden oder urteilenden Behörde setzt, sofern die damalige
Ermessensausübung vertretbar war. Vielmehr muss die neue Ermessensausübung als
die klarerweise einzig richtige erscheinen (Urteil U 5/07 vom 9. Januar 2008 E.
5.3.2.2).

3.
Der Unfallversicherer beruft sich zur Begründung seiner Beschwerde im
Wesentlichen darauf, dass in der ursprünglichen Verfügung vom 23. Oktober 2000
die Klärung der Adäquanzfrage einer gesonderten Prüfung bedurft hätte, welche
indessen, wenn sie tatsächlich erfolgt wäre, zur Verneinung der Adäquanz hätte
führen müssen.

4.
Dieser Einwand ist nicht stichhaltig. Die Vorinstanz hat einlässlich und
richtig dargelegt, dass die Voraussetzungen für die hier streitige
Wiedererwägung nicht gegeben waren mangels zweifelloser Unrichtigkeit der
damaligen Zusprechung von Rente und Integritätsentschädigung. Diese stützte
sich auf die psychiatrische und neurologisch/neuropsychologische Begutachtung
der Versicherten durch Dr. med. H.________ vom 4. Juni 1997 und Dr. med.
R.________ vom 18. August 1997. Entscheidend ist dabei, dass sich der
Gesundheitszustand der Versicherten gestützt auf dieses Gutachtens zuverlässig
beurteilen liess und dass die Beschwerdeführerin mit Zusprechung von Rente und
Integritätsentschädigung durch Verfügung vom 23. Oktober 2000 ("aufgrund von
Art. 18 ff. UVG" und "aufgrund unserer Unterlagen") ihre Leistungspflicht
anerkannte und damit implizit auch die Adäquanz der geklagten (psychischen)
Beschwerden, welche dafür vorausgesetzt wird, als gegeben erachtet hat. Damit
ist ein Zurückkommen auf die unangefochten gebliebene Verfügung vom 23. Oktober
2000 und insbesondere die Beurteilung der Adäquanz unter dem Titel der hier
streitigen Wiedererwägung nicht zulässig (vgl. zur rechtskräftigen Verneinung
der Adäquanz Urteile U 66/94 vom 4. November 1994, E. 3b, und U 210/00 vom 22.
Oktober 2003, E. 3.4.2).

5.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 BGG). Die Gerichtskosten werden dem
Prozessausgang entsprechend der Beschwerdeführerin auferlegt (Art. 66 Abs. 1
Satz 1 BGG); des Weiteren hat sie der Beschwerdegegnerin eine
Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche
Verfahren mit Fr. 1500.- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern,
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Gesundheit
schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 16. Juni 2008
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Ursprung Durizzo