Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 8C.438/2007
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8C_438/2007

Urteil vom 20. Februar 2008

I. sozialrechtliche Abteilung

Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterin Widmer, Bundesrichter Frésard,
Gerichtsschreiberin Riedi Hunold.

G. ________, Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwältin Claudia
Eugster, Bahnhofstrasse 10, 8700 Küsnacht,

gegen

IV-Stelle des Kantons Zürich, Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons
Zürich vom 30. Mai 2007.

Sachverhalt:

A.
G. ________, geboren 1963, ersuchte am 22. August 2002 um Leistungen der
Invalidenversicherung. Mit Verfügung vom 11. April 2003 lehnte die IV-Stelle
des Kantons Zürich (nachfolgend: IV-Stelle) dieses Gesuch ab. Nachdem
G.________ Einsprache erhoben hatte, nahm die IV-Stelle weitere Abklärungen
vor. Am 9. Januar 2006 hiess sie die Einsprache teilweise gut und sprach
G.________ eine Viertelsrente ab 1. August 2002 zu. Am 10. Februar 2006
reichte G.________ ein Revisionsbegehren ein. Gleichzeitig liess sie
Beschwerde erheben.

B.
Die IV-Stelle beantragte in ihrer Beschwerdeantwort eine reformatio in peius.
Mit Eingabe vom 24. November 2006 liess G.________ an ihren Anträgen
festhalten. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die
Beschwerde mit Entscheid vom 30. Mai 2007 ab.

C.
G.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen
mit dem Antrag, es seien der kantonale Entscheid aufzuheben und ihr eine
ganze Invalidenrente ab 1. August 2002 zuzusprechen. Eventualiter sei die
Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht sie
um unentgeltliche Rechtspflege. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der
Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine
Vernehmlassung.

D.
Mit Eingabe vom 13. September 2007 lässt G.________ ihr Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege zurückziehen.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG)
kann wegen Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das
Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz
festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann deren
Sachverhaltsfeststellung berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich
unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht
(Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. zur Invalidenversicherung auch BGE 132 V 393).

2.
Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grundsätze über das zeitlich
anwendbare Recht (BGE 130 V 445 mit Hinweisen), den Anspruch auf eine
Invalidenrente (Art. 28 Abs. 1 IVG in der bis 31. Dezember 2003 sowie in der
ab 1. Januar 2004 geltenden Fassung) und die Ermittlung des
Invaliditätsgrades nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs
(Art. 28 Abs. 2 IVG in der bis 31. Dezember 2002 in Kraft gewesenen Fassung;
ab 1. Januar 2003 Art. 16 ATSG; BGE 128 V 28 E. 1 S. 30 mit Hinweisen),
insbesondere den Begriff des ausgeglichenen Arbeitsmarktes (BGE 110 V 273 E.
4b S. 276; AHI 1998 S. 287 E. 3b) und die Ermittlung des Valideneinkommens
bei Einkommensschwankungen (AHI 1999 S. 237 E. 3b), zutreffend dargelegt.
Dasselbe gilt für die Aufgabe des Arztes und der Ärztin bei der Ermittlung
des Invaliditätsgrades (BGE 125 V 256 E. 4 S. 261) sowie die Anforderungen an
einen ärztlichen Bericht (BGE 125 V 351 E. 3b S. 352 mit Hinweis). Darauf
wird verwiesen.

3.
Die Vorinstanz hat in Würdigung der medizinischen Akten, insbesondere des
Berichts der Klinik für Unfallchirurgie, Spital X.________, vom 8. August
2003, des Gutachtens des Dr. med. B.________, Facharzt für orthopädische
Chirurgie, vom 10. Juni 2004 und des Berichts vom 12. Januar 2006 sowie des
Gutachtens des Dr. med. E._______, Facharzt für Psychiatrie und
Psychotherapie, vom 15. März 2005, festgestellt, dass der Versicherten eine
angepasste sitzende Tätigkeit im Rahmen eines Arbeitspensums von 50 % bzw. ab
August 2005 von 45 % zumutbar ist. Diese Feststellungen sind tatsächlicher
Natur und für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlich (Art. 105 Abs. 1
BGG; BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 398).
Daran ändern auch die Vorbringen der Versicherten nichts: Das Gutachten des
Dr. med. E.________ erfüllt die Anforderungen an einen ärztlichen Bericht
(BGE 125 V 351 E. 3a S. 352 mit Hinweis). Wie die Vorinstanz richtig
festhält, kann hingegen dem Bericht des Dr. med. S.________, Facharzt für
Psychiatrie und Psychotherapie, vom 13. Mai 2004, und dem Gutachten des Dr.
med. H.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 30. Juni
2006, nicht gefolgt werden. Bezüglich des Berichts des Dr. med. S.________
ist festzuhalten, dass auf Grund der unterschiedlichen Natur von
Begutachtungs- und Behandlungsauftrag ein Administrativgutachten nicht schon
allein deshalb in Frage gestellt wird, weil die Gutachter zu einem anderen
Ergebnis als die behandelnden Ärzte gelangen (Urteil I 844/06 vom
24. September 2007, E. 2.3.2 mit Hinweisen). Mit der Vorinstanz kann gestützt
auf die Rechtsprechung von BGE 125 V 351 E. 3b/cc S. 353, wonach im
Zweifelsfall Berichten von Hausärzten infolge ihrer Vertrauensstellung nicht
zu folgen ist, die Einschätzung des Dr. med. S.________ nicht berücksichtigt
werden. Das Gutachten des Dr. med. H.________ stellt lediglich eine andere
Würdigung des übereinstimmend festgestellten Gesundheitszustandes dar und
enthält insbesondere keine verwertbaren Aussagen über die noch zumutbaren
Tätigkeiten.
Angesichts der schlüssigen medizinischen Aktenlage kann gestützt auf die
Berichte der Klinik für Unfallchirurgie vom 8. August 2003, das Gutachten des
Dr. med. B.________ vom 10. Juni 2004 und dessen Bericht vom 12. Januar 2006
sowie das Gutachten des Dr. med. E.________ vom 15. März 2005 im Rahmen der
antizipierten Beweiswürdigung (SVR 2001 IV Nr. 10 S. 27 E. 4b mit Hinweisen)
auf die Einholung weiterer Gutachten verzichtet werden.

4.
Was die Feststellung des Valideneinkommens betrifft, so hat die Vorinstanz
dieses in Einklang mit der Rechtsprechung ermittelt, wovon abzuweichen auch
aus den von der Versicherten dargelegten Gründen kein Anlass besteht.
Insbesondere ist die Zugrundelegung der Werte der Tabelle TA1, Gastgewerbe,
Anforderungsniveau 4, der Lohnstrukturerhebung des Bundesamtes für Statistik
(LSE) infolge der gemäss individuellen Konto (nachfolgend: IK) ausgewiesenen
Einkommensschwankungen, Perioden der Arbeitslosigkeit und häufigen
Stellenwechsel nicht zu beanstanden, zumal die Versicherte über eine
dreijährige Ausbildung im Gastgewerbe verfügt (vgl. die Anamnese bei Dr. med.
S.________, Dr. med. B.________ und Dr. med. E.________ sowie die Angaben der
Versicherten gegenüber der Unfallversicherung vom 6. Juni 2002 und in der
IV-Anmeldung vom 22. August 2002) und auch immer wieder auf diesem Gebiet
gearbeitet hat, zuletzt bei Eintritt des Unfalles im August 2001
(Unfallmeldung vom 22. August 2001; vgl. zum Ganzen AHI 1999 S. 237 E. 3b).
Daran ändern auch die Einwände der Ausserachtlassung von Zulagen und der
Teilzeittätigkeit nichts. Einerseits bestand kein regelmässiger Anspruch auf
Zulagen; im Übrigen sind diese, soweit sie ausbezahlt wurden, bei den im IK
ausgewiesenen Einkommen bereits berücksichtigt. Andererseits liegt die
nachgewiesene Teilzeittätigkeit (1988 bis 1990 im Alterswohnheim R._______
sowie 1993 bis 1994 im Café Y.________) mehrere Jahre vor Eintritt des
Gesundheitsschadens (2001). Zudem betrug die Arbeitszeit im Unfallzeitpunkt
gemäss Unfallmeldung vom 22. August 2001 41 Stunden verteilt auf 5
Arbeitstage. Entgegen der Ansicht der Versicherten ist nicht auf regionale
Werte bei der Ermittlung der Vergleichseinkommen abzustellen (SVR 2007 UV Nr.
17 S. 56 [U 75/03]). Schliesslich handelt es sich bei der Frage nach der Höhe
des leidensbedingten Abzugs um eine typische Ermessensfrage, deren
Beantwortung letztinstanzlicher Korrektur nur zulässig ist, wenn die
Vorinstanz ihr Ermessen rechtsfehlerhaft (Ermessensüberschreitung,
-missbrauch oder -unterschreitung) ausgeübt hat (BGE 132 V 393 E. 3.3 S.
399). Dies ist angesichts der einlässlichen Begründung der Vorinstanz nicht
der Fall.

5.
Nachdem die Versicherte ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
zurückgezogen hat, wird dies durch Rückzug als gegenstandslos abgeschrieben.

6.
Die unterliegende Beschwerdeführerin hat dem Ausgang des Verfahrens
entsprechend die Gerichtkosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird als durch Rückzug
gegenstandslos geworden abgeschrieben.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons
Zürich, der Ausgleichskasse Zürcher Arbeitgeber und dem Bundesamt für
Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 20. Februar 2008

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Ursprung Riedi Hunold