Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 8C.43/2007
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8C_43/2007

Urteil vom 4. Dezember 2007

I. sozialrechtliche Abteilung

Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichter Lustenberger, Frésard,
Gerichtsschreiberin Fleischanderl.

S. ________, 1967, Beschwerdeführerin,

gegen

Amt für Sozialbeiträge Basel-Stadt, Grenzacherstrasse 62, 4005 Basel,
Beschwerdegegner.

Ergänzungsleistung zur AHV/IV,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt
vom 31. Januar 2007.

Sachverhalt:

A.
Die 1967 geborene S.________ bezieht seit Dezember 2002 als Bezügerin einer
Zusatzrente zur IV-Invalidenrente ihres Ehemannes Ergänzungsleistungen (EL).
Ab September 2005 ermittelte das Amt für Sozialbeiträge Basel-Stadt (ASB) den
Anspruch neu, da die 1999 geborene Tochter T.________ nicht mehr bei der
Mutter lebe und daher von der Berechnung auszunehmen sei. Mit Verfügung vom
1. November 2005 setzte das ASB den ab September 2005 auszurichtenden
EL-Betrag auf Fr. 2300.- monatlich fest und forderte in den Monaten September
und Oktober 2005 zu viel bezahlte Leistungen in Höhe von Fr. 864.-
verrechnungsweise in Raten zurück. Die dagegen erhobene Einsprache hiess das
ASB insofern gut, als es die Anordnung der Verrechnung aufhob; im Übrigen
hielt es an der Verfügung fest (Einspracheentscheid vom 3. Januar 2006).

B.
Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht
Basel-Stadt nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit Entscheid vom
31. Januar 2007 ab.

C.
S.________ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem
Rechtsbegehren, ihr Anspruch auf Ergänzungsleistungen sei unter Einbezug
ihrer Tochter zu berechnen. Sie ersucht ferner um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege.
Während das ASB unter Verweis auf den vorinstanzlichen Entscheid von einer
Antragstellung absieht, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen
(BSV) auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
1.1 Weil die angefochtene Entscheidung nach dem Datum des Inkrafttretens des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110), dem 1. Januar 2007
(AS 2006 1243), ergangen ist, untersteht die Beschwerde dem neuen Recht
(Art. 132 Abs. 1 BGG).

1.2 Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter
anderem die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG).
Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie
offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von
Art. 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des
Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht
legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt
hat. Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen
berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf
einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 beruht (Art. 105 Abs. 1 und 2
BGG).

2.
Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen über die Rückforderung
unrechtmässig bezogener Ergänzungsleistungen (Art. 25 Abs. 1 ATSG [in
Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 ELG]) und deren Berechnung, wenn
rentenberechtigte Kinder zu berücksichtigen sind (Art. 7 ELV), zutreffend
dargelegt. Darauf wird verwiesen.

3.
Unbestrittenermassen haben die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann im
vorliegend massgeblichen Beurteilungszeitraum (September 2005 bis Erlass des
Einspracheentscheides vom 3. Januar 2006 [BGE 130 V 445 E. 1.2 S. 446])
getrennt gelebt. Ihr steht deshalb, als Bezügerin einer Zusatzrente zur
IV-Invalidenrente ihres Ehemannes, ein eigener EL-Anspruch zu (Art. 2d ELG in
Verbindung mit Art. 1 ELV). Der EL-Anspruch desjenigen Elternteils, der mit
rentenberechtigten Kindern zusammenlebt, wird zusammen mit den Ansprüchen der
Kinder ermittelt (Art. 7 Abs. 1 lit. b ELV).

4.
Streitig und zu prüfen ist, ob die 1999 geborene Tochter der
Beschwerdeführerin, T.________, für welche eine Kinderrente im Sinne einer
derivativen Zusatzrente zur Stammrente ihres Vaters gemäss Art. 35 IVG
ausgerichtet wird, als bei ihrer Mutter lebend im Sinne des Art. 7 Abs. 1
lit. b ELV zu qualifizieren und die Ergänzungsleistung daher im Rahmen einer
Gesamtberechnung festzulegen ist.

4.1 Nach Lage der Akten ist als erstellt anzusehen, dass die
Beschwerdeführerin anfangs September 2005 persönlich beim Schalter der
Einwohnerdienste Y.________ vorstellig geworden ist und ihre Tochter
T.________ per Ende August 2005 abgemeldet hat (vgl. Blatt "Personendaten
Kanton Basel-Stadt" vom 2. Januar 2006; E-Mail des Sicherheitsdepartementes
des Kantons Basel-Stadt vom 9. Juni 2006). Während gemäss behördlicher
Auskunft Nepal als Wegzugsort angegeben wurde, bringt die Beschwerdeführerin
vor, ihre Tochter lebe seit geraumer Zeit bei ihrer in X.________/SO
wohnhaften Tante, wobei die Einwohnergemeinde X.________ eine entsprechende
Anmeldung verweigert habe (Protokoll der am 31. Januar 2007 durchgeführten
Verhandlung vor der Vorinstanz; Aufstellung "Anmeldung in X.________
betreffend T.________" der Beschwerdeführerin).

4.2
4.2.1 Vor diesem Hintergrund kann - jedenfalls für die hier zu beurteilende
Zeitspanne (vgl. E. 3 hievor) - mit Vorinstanz und Beschwerdegegner ein
Zusammenleben von Mutter und Tochter im Sinne des Art. 7 Abs. 1 lit. b ELV
nicht bejaht werden. Vielmehr ist davon auszugehen, dass Letztere seit
einiger Zeit bei ihrer in X.________/SO lebenden Tante wohnt, worauf die
Beschwerdeführerin anlässlich der Verhandlung vor dem kantonalen Gericht denn
auch nachdrücklich hingewiesen hat (vgl. Protokoll vom 31. Januar 2007). Dass
es sich dabei um eine längerfristig geplante Lösung handelt(e), bezeugt
insbesondere der Umstand, dass die Beschwerdeführerin ihre Tochter im
September 2005 bei den Einwohnerdiensten Y.________ abgemeldet hat und sie in
der solothurnischen Gemeinde X.________ anmelden wollte. Nicht massgeblich
ist demgegenüber im Hinblick auf das auf Grund der tatsächlichen
(Wohn-)Verhältnisse zu prüfende Kriterium des "Zusammenlebens", dass die
Anmeldung im Kanton Solothurn nach Aussage der Beschwerdeführerin nicht
zustande kam. Diese Lösung erscheint in Anbetracht der Tatsache, dass die
Beschwerdeführerin dadurch, dass sie ihre Tochter nicht mehr dauerhaft
beherbergt, auch den grössten Teil der daraus entstehenden Kosten nicht zu
tragen hat, durchaus sachgerecht.

4.2.2 Es bleibt anzufügen, dass gemäss Art. 7 Abs. 1 lit. c ELV die
Ergänzungsleistung, sofern das Kind als nicht bei den Eltern lebend
qualifiziert wird, gesondert zu berechnen ist. Mit Art. 3a Abs. 7 lit. a ELG,
welche Bestimmung auf den 1. Januar 1998 ins Gesetz aufgenommen wurde,
besteht nunmehr eine genügende Grundlage für die gesonderte
EL-Anspruchsberechnung von Kindern in derartigen Lebenssituationen (vgl. dazu
BGE 122 V 300 [zur vor dem 1. Januar 1998 bestehenden Rechtslage]; Erwin
Carigiet/Uwe Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, Supplement, Zürich 2000,
S. 81 Ziff. 4 in Verbindung mit Fn 204; Ralph Jöhl, Ergänzungsleistungen zur
AHV/IV, in: Ulrich Meyer [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht,
Band XIV, Soziale Sicherheit, 2. Aufl., Basel 2007, S. 1689 Rz. 75;
Rz. 2043.3 der Wegleitung des BSV über die Ergänzungsleistungen zur AHV und
IV [WEL]). Es steht der Beschwerdeführerin frei, entsprechende Leistungen für
ihre Tochter geltend zu machen. Damit würde, sofern ein gesonderter
EL-Anspruch ausgewiesen ist, die Deckung des Existenzbedarfs von T.________
an dem Ort gewährleistet, an welchem sie sich tatsächlich aufhält.
Nach dem Gesagten können die Feststellungen der Vorinstanz - auch in Bezug
auf die zu bejahenden Voraussetzungen der Rückerstattungspflicht gemäss
Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG - nicht als rechtsfehlerhaft im in E. 1.2 hievor
beschriebenen Sinne eingestuft werden. Ob allenfalls ein Erlass der
Leistungsrückforderung nach Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG in Verbindung mit
Art. 4 f. ATSV in Betracht zu ziehen ist, muss nicht in diesem Verfahren
geprüft werden.

5.
Die Gerichtskosten werden der unterliegenden Beschwerdeführerin auferlegt
(Art. 66 Abs. 1 BGG). Gleichzeitig wird ihr die unentgeltliche Rechtspflege
(Prozessführung; Art. 64 Abs. 1 BGG) gewährt, da die hiefür erforderlichen
Bedingungen (Bedürftigkeit, Nichtaussichtslosigkeit der Beschwerde) gegeben
sind (BGE 125 V 201 E. 4a S. 202 und 371 E. 5b S. 372, je mit Hinweisen). Es
wird indessen ausdrücklich auf Art. 64 Abs. 4 BGG aufmerksam gemacht, wonach
die begünstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn
sie später dazu im Stande ist.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Der Beschwerdeführerin wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt,
indes vorläufig auf die Gerichtskasse genommen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt
und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 4. Dezember 2007

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Ursprung Fleischanderl