Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 8C.442/2007
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Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C_442/2007

Urteil vom 5. Mai 2008
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterin Widmer, Bundesrichter Frésard,
Gerichtsschreiberin Riedi Hunold.

Parteien
S.________, Beschwerdeführerin,
vertreten durch Fürsprecher Peter Kaufmann, Münzgraben 2, 3011 Bern,

gegen

Zürich Versicherungs-Gesellschaft,
Rechtsdienst, 8085 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Unfallversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons
Zürich
vom 28. Juni 2007.

Sachverhalt:

A.
S.________, geboren 1952, war beim Restaurant X.________ im Service angestellt
und in dieser Eigenschaft bei der Zürich Versicherungs-Gesellschaft
(nachfolgend: Zürich) gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten
versichert. Mit Verfügung vom 6. Dezember 2006 lehnte die Zürich bezüglich
eines Vorfalles im Sommer 2004 jegliche Leistungen ab. Dies bestätigte sie mit
Einspracheentscheid vom 16. Mai 2007. In ihrem undatierten Schreiben, welches
am 8. Juni 2007 bei der Zürich einging, hielt S.________ unter anderem fest,
sie möchte mit diesem Schreiben Protest gegen den Entscheid der Zürich
einlegen. Die Zürich teilte ihr gleichentags mit, sie habe eine allfällige
Beschwerde gegen den Einspracheentscheid beim kantonalen Versicherungsgericht
einzureichen.

B.
Am 18. Juni 2007 ersuchte der zwischenzeitlich von S.________ beauftragte
Fürsprecher Peter Kaufmann die Zürich um Zustellung der Originalakten und
informierte die Zürich über die gleichentags vorsorglich erhobene Beschwerde.
In dieser Beschwerde stellte er den Antrag auf Leistungen nach UVG unter
Aufhebung des Einspracheentscheids sowie auf Sistierung des Verfahrens und
Gewährung einer Nachfrist von 30 Tagen nach Erhalt der Originalakten zur
Nachreichung der Begründung. Mit Entscheid vom 28. Juni 2007 lehnte das
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich das Gesuch um Nachfristansetzung
ab, da dem Rechtsvertreter die Begründungspflicht bekannt gewesen sei, und trat
auf die Eingabe vom 18. Juni 2007 mangels Begründung nicht ein.

C.
S.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen
mit dem Antrag, es seien der Entscheid vom 28. Juni 2007 aufzuheben und die
Vorinstanz zu verpflichten, sich unter Einräumung einer Nachfrist zur
Begründung mit der fristgerechten Beschwerde vom 18. Juni 2007 zu befassen. Das
Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Stellungnahme.

D.
Auf Anfrage des Bundesgerichts hält das kantonale Gericht mit Eingabe vom 23.
Januar 2008 fest, das undatierte Schreiben von S.________ sei von der Zürich
nicht weitergeleitet worden. Die Zürich verneint am 16. Januar 2008 ebenfalls
die Weiterleitung des genannten Schreibens, da dieses nicht den Anforderungen
an eine Beschwerde genüge, und reicht ihre Antwort vom 8. Juni 2007 ein.

E.
Das Bundesgericht lässt dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich das
undatierte Schreiben von S.________ sowie die Eingabe der Zürich vom 16. Januar
2008 mit der Aufforderung zur Stellungnahme zugehen. Das
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich verzichtet am 6. Februar 2008 auf
eine Stellungnahme.

Erwägungen:

1.
1.1 Nach Art. 61 lit. b ATSG muss die Beschwerde eine gedrängte Darstellung des
Sachverhaltes, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung enthalten. Genügt
sie diesen Anforderungen nicht, so setzt das Versicherungsgericht der
Beschwerde führenden Person eine angemessene Frist zur Verbesserung und
verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten
wird. Diese Vorschrift stimmt inhaltlich überein mit dem bis 31. Dezember 2002
in Kraft gestandenen Art. 85 Abs. 2 lit. b AHVG, mit Art. 52 VwVG sowie mit
Art. 10 Abs. 1 und 5 ATSV. Die zu diesen Bestimmungen ergangene Rechtsprechung
ist somit auch im Anwendungsbereich des Art. 61 lit. b ATSG von Bedeutung.
Nach dem Wortlaut von Art. 61 lit. b ATSG und der Rechtsprechung ist
grundsätzlich in jedem Fall einer ungenügenden Begründung eine Nachfrist
anzusetzen, sofern der Beschwerdewille rechtzeitig und in prozessual gehöriger
Form klar bekundet worden ist. Die Einräumung einer solchen Frist steht nicht
im Belieben des kantonalen Versicherungsgerichtes. Vorbehalten ist der Fall
eines offenbaren Rechtsmissbrauchs (Urteil 9C_853/2007 vom 15. April 2008, E. 2
mit Hinweisen).

1.2 Ein die Anwendung von Art. 61 lit. b Satz 2 ATSG ausschliessender
offenbarer Missbrauch ist zu bejahen, wenn ein Anwalt oder eine sonstige
rechtskundige Person eine bewusst mangelhafte Rechtsschrift einreicht, um damit
eine Nachfrist zur Begründung zu erwirken. Das formelle Erfordernis der
Begründung des Rechtsbegehrens gemäss Satz 1 von Art. 61 lit. b ATSG würde
sonst seines Sinnes entleert, wenn jede Beschwerde führende Person dadurch,
dass sie die Anträge nicht oder nicht rechtsgenüglich begründet, über die
Nachfrist von Satz 2 zusätzlich Zeit für die Begründung erwirken könnte.
Rechtskundigkeit für sich allein genommen lässt indessen nicht den Schluss auf
Rechtsmissbrauch zu. Selbst bei Fehlen einer Begründung ist die Ansetzung einer
Nachfrist nach Art. 61 lit. b Satz 2 ATSG nicht ausgeschlossen. Massgebend sind
die jeweiligen konkreten Umstände (Urteil 9C_853/2007 vom 15. April 2008, E. 4
mit Hinweisen).

1.3 Der Sinn der Nachfrist nach Art. 61 lit. b Satz 2 ATSG besteht im Schutz
der rechtsunkundigen Partei, welche erst kurz vor Ablauf der Anfechtungsfrist
in Unkenntnis der formellen Anforderungen eine namentlich ungenügend begründete
Beschwerdeschrift einreicht. Sie soll - bei klar bekundetem Anfechtungswillen -
nicht deshalb um die Rechtsmittelmöglichkeit gebracht werden. Mit dieser ratio
legis verträgt es sich nicht, diejenige Partei schlechter zu stellen, welche
kurz vor Ablauf der Anfechtungsfrist einen Rechtsvertreter mandatiert, sei es
weil sie sich erst dann zu einer Beschwerde entschliessen konnte, sei es aus
Nichtwissen darum, dass eine substanziierte Begründung in der Regel genügende
Aktenkenntnis erfordert, und diesem damit verunmöglicht, eine hinreichend
begründete Eingabe zu verfassen. Die Ablehnung des Mandats in einem solchen
Fall wird dem Schutzgedanken von Art. 61 lit. b Satz 2 ATSG nicht gerecht. Kann
anderseits der kurz vor Ablauf der Anfechtungsfrist beauftragte Rechtsvertreter
nicht rechtzeitig in die Akten Einsicht nehmen, läuft es im Ergebnis auf
dasselbe hinaus, ob er eine summarische oder überhaupt keine Begründung
einreicht. In beiden Fällen ist entweder gestützt auf Art. 61 lit. b Satz 2
ATSG eine Nachfrist zur Behebung des formellen Mangels einer nicht
rechtsgenüglichen (unvollständigen oder fehlenden) Begründung anzusetzen, oder
es liegt ein zu Lasten der Beschwerde führenden Person gehendes
rechtsmissbräuchliches Verhalten ihres Rechtsvertreters vor. Insoweit erscheint
die von der Rechtsprechung bisweilen statuierte Pflicht, die Beschwerde auch
ohne zumutbare Aktenkenntnis wenigstens summarisch zu begründen, nicht
konsequent und sachgerecht. Im Übrigen kann allfälligen Missbräuchen auch
dadurch vorgebeugt werden, dass die Nachfrist zur Verbesserung der Beschwerde
in Bezug auf die Begründung entsprechend knapp bemessen wird.
Bei rechtskundigen oder rechtskundig vertretenen Personen ist zwar
Rechtsmissbrauch eher anzunehmen, weil ihnen das korrekte Vorgehen bekannt sein
muss. Indessen kann im Rahmen der Anwendung von Art. 61 lit. b ATSG ein
offensichtlicher Rechtsmissbrauch nicht schon darin erblickt werden, dass
zunächst die Akten eingeholt und gleichzeitig eine vorsorgliche Beschwerde ohne
oder lediglich mit summarischer Begründung eingereicht wird. Ohnehin ist
Aktenkenntnis in aller Regel erforderlich, um überhaupt beurteilen zu können,
ob eine Beschwerde Aussicht auf Erfolg hat, was wiederum mit zur sorgfältigen
Mandatsausübung gehört. Ein solches Vorgehen scheint jedenfalls für das
Einspracheverfahren in der Praxis nicht selten zu sein und wird auch in der
Lehre nicht grundsätzlich als rechtsmissbräuchlich betrachtet (Urteil 9C_853/
2007 vom 15. April 2008, E. 5.1 mit Hinweisen).

1.4 Mit Urteil 9C_853/2007 vom 15. April 2008 hat das Bundesgericht die
Rechtsprechung dahingehend präzisiert, dass ein Rechtsmissbrauch, der einen
Verzicht auf die gesetzlich vorgesehene Nachfrist zu rechtfertigen vermöchte,
in der Regel dann nicht vorliegt, wenn aufgrund der Sachlage eine
rechtsgenügliche Beschwerdebegründung praktisch nicht ohne Aktenkenntnis
möglich ist, die rechtsunkundige Partei, welche selber die Akten nicht besitzt,
in gutem Glauben erst kurz vor Ablauf der Beschwerdefrist einen Rechtsvertreter
mandatiert, und diesem weder eine rechtzeitige Aktenbeschaffung noch eine
sonstige hinreichende Beurteilung des Sachverhalts (z.B. aufgrund eines
Instruktionsgesprächs mit dem Klienten) möglich ist. In solchen Fällen muss es
als genügend betrachtet werden, wenn der Rechtsvertreter unverzüglich die Akten
einholt und nach deren Eingang die innert Frist vorsorglich eingereichte
Beschwerde mit einer Begründung ergänzt (E. 5.2 des genannten Urteils).

1.5 Vorliegend ergibt sich aus den Akten, dass der Rechtsvertreter von der
Versicherten am 14. Juni 2007 (Vollmacht vom 12. Juni 2007) bevollmächtigt
wurde. Mit Schreiben vom 18. Juni 2007 ersuchte er die Zürich um Zustellung der
Akten. Vorsorglich erhob er gleichentags Beschwerde. Die Zürich stellte ihm am
22. Juni 2007 die Akten zu, welche am 25. Juni 2007 bei ihm eintrafen. Unter
diesen Umständen ist nicht zu beanstanden, dass der Rechtsvertreter auf eine
einlässliche Begründung verzichtete und um Ansetzung einer Nachfrist ersuchte.
Denn innert der Beschwerdefrist stand ihm nur der Einspracheentscheid zur
Verfügung. Dessen Richtigkeit konnte er jedoch nicht anhand der medizinischen
Akten überprüfen. Die Vorinstanz wäre demnach gehalten gewesen, ihm eine
angemessene Nachfrist zur Einreichung der Begründung zu setzen, was sie nunmehr
nachzuholen hat. Dies gilt umso mehr, als gestützt auf die vorliegenden Akten
weder Anfang noch Ende der Beschwerdefrist bestimmt werden können, da nicht
erstellt ist, wann der Versicherten der Einspracheentscheid ausgehändigt wurde.

2.
2.1 Die Versicherte beruft sich in ihrer Beschwerde auf ihr undatiertes
Schreiben an die Zürich. Dabei handelt es sich um ein zulässiges Novum im Sinne
von Art. 99 Abs. 1 BGG. Denn bei Einreichung der Eingabe vom 18. Juni 2007 war
dem Rechtsvertreter mangels Vorliegen der Originalakten dieses Schreiben sowie
die Antwort der Zürich vom 8. Juni 2007 noch nicht bekannt und infolge des
bereits am 28. Juni 2007 ohne jegliche Instruktionsmassnahmen ergangenen
Entscheids hatte er auch keine Gelegenheit, dieses nach Erhalt der
Originalakten am 25. Juni 2007 der Vorinstanz noch aufzulegen.

2.2 Nach Art. 58 Abs. 3 ATSG hat eine Behörde, welche sich als unzuständig
erachtet, die Beschwerde ohne Verzug dem zuständigen Versicherungsgericht zu
überweisen. Unter Behörde im Sinne von Art. 58 Abs. 3 ATSG fallen insbesondere
auch die Sozialversicherungsträger (Kieser, ATSG-Kommentar, Zürich 2003, Art.
58 N 22). Diese Weiterleitungspflicht ist deshalb von Bedeutung, da auch eine
bei der unzuständigen Behörde eingereichte Eingabe fristwahrend ist (Art. 60
Abs. 2 in Verbindung mit Art. 39 Abs. 2 ATSG).

2.3 Das undatierte Schreiben der Versicherten richtete sich an die Zürich. Aus
ihm geht jedoch hervor, dass die Versicherte mit dem Entscheid der Zürich nicht
einverstanden war. Gestützt auf Art. 58 Abs. 3 ATSG wäre die Zürich gehalten
gewesen, dieses an das zuständige Gericht weiterzuleiten, zumal sie angesichts
der darin gemachten Äusserungen nicht davon ausgehen durfte, dass es sich dabei
um ein blosses "Protestschreiben" handle. Daran ändert auch das Schreiben der
Zürich vom 8. Juni 2007 nichts. Denn es ist nicht Sache der Verwaltung zu
entscheiden, ob eine Eingabe den rechtlichen Anforderungen an eine Beschwerde
im Sinne von Art. 61 ATSG entspricht. Dies ist Aufgabe des Gerichts. Diesem ist
es unbenommen zur Vereinfachung seiner Prüfungspflicht bei der versicherten
Person eine Stellungnahme einzuholen, ob tatsächlich ein Anfechtungswille
gegeben ist und ein Verfahren eröffnet werden soll.

2.4 Nach dem Gesagten ist der kantonale Entscheid auch aus diesem Grund
aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen.

3.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die Zürich die Gerichtskosten zu
tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG; BGE 133 V 642). Der Versicherten steht eine
Parteientschädigung zu (Art. 68 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des
Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 28. Juni 2007 aufgehoben.
Die Sache wird an die Vorinstanz zurückgewiesen, damit sie im Sinne der
Erwägungen verfahre.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Zürich Versicherungs-Gesellschaft
auferlegt.

3.
Die Zürich Versicherungs-Gesellschaft hat die Beschwerdeführerin für das
bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1500.- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons
Zürich und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 5. Mai 2008

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Ursprung Riedi Hunold