Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 8C.443/2007
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8C_443/2007

Urteil vom 10. März 2008

I. sozialrechtliche Abteilung

Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichter Lustenberger, Frésard,
Gerichtsschreiberin Berger Götz.

K. ________, Beschwerdeführer,

gegen

Unia Arbeitslosenkasse, Schwamendingenstrasse 10, 8050 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Arbeitslosenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons
Zürich
vom 6. Juni 2007.

Sachverhalt:

A.
Der 1952 geborene K.________ war vom 19. März 2001 bis 31. Januar 2005 als
Chauffeur für die Unternehmung X.________ tätig. Am 31. Januar 2005 stellte
er Antrag auf Arbeitslosenentschädigung für die Zeit ab 1. Februar 2005.
Daraufhin wurde eine Rahmenfrist für den Leistungsbezug vom 1. Februar 2005
bis 31. Januar 2007 eröffnet. Am 1. September 2005 nahm K.________ eine
Zwischenverdiensttätigkeit als Aushilfschauffeur für die Y.________ AG auf.
Mit Verfügungen vom 19. April und 12. Mai 2006 erhöhte die Unia
Arbeitslosenkasse den aus dieser Tätigkeit erzielten Zwischenverdienst für
die Kontrollperioden Februar, März und April 2006 unter Berücksichtigung
eines berufs- und ortsüblichen Stundenlohnes von Fr. 17.62. Auf Einsprache
hin hob sie die Verwaltungsakte wieder auf und stellte den Erlass neuer
Verfügungen in Bezug auf die Anrechnung von Zwischenverdienst ab Februar 2006
in Aussicht (Einspracheentscheid vom 26. Juli 2006).
Mit Verfügungen vom 26. und 28. Juli sowie 14. August 2006 errechnete die
Kasse den Zwischenverdienst für die Kontrollperioden Februar, März, April,
Juni und Juli 2006 unter Zugrundelegung eines berufs- und ortsüblichen
Stundenlohnes von Fr. 16.27. Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat das
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich nicht ein und überwies die
Sache der Verwaltung zur Durchführung des Einspracheverfahrens; die
Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 26. Juli 2006 wies das kantonale
Gericht mangels Beschwer ab (Entscheid vom 25. Oktober 2006).
In der Folge bestätigte die Kasse die Verfügungen vom 26. und 28. Juli sowie
14. August 2006 mit Einspracheentscheid vom 8. November 2006.

B.
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die gegen den
Einspracheentscheid vom 8. November 2006 erhobene Beschwerde ab (Entscheid
vom 6. Juni 2007).

C.
K.________ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und
beantragt, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides vom 6. Juni 2007
sei die Differenz des anrechenbaren Zwischenverdienstes der Monate Februar,
März, Juni und Juli 2006 "aufgrund des tatsächlichen Verdienstes
(entsprechend den Lohnabrechnungen) zu berechnen" und auszubezahlen;
eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz
zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG)
kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das
Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz
festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann deren
Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn
sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von
Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Eine unvollständige
Sachverhaltsfeststellung stellt eine vom Bundesgericht ebenfalls zu
korrigierende Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 lit. a BGG dar
(Seiler/von Werdt/Güngerich, Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, Bern 2007,
N. 24 zu Art. 97 BGG).

2.
Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf Leistungen der
Arbeitslosenversicherung in Form von Kompensationszahlungen für die Monate
Februar, März, Juni und Juli 2006. Ob der Beschwerdeführer die Höhe der
Kompensationszahlungen für den Monat April im letztinstanzlichen Verfahren
versehentlich oder absichtlich nicht bemängelt hat, kann dahingestellt
bleiben, weil so oder anders kein abweichendes Ergebnis resultiert, wie sich
nachfolgend zeigen wird.

3.
3.1 Das kantonale Gericht hat die massgeblichen Bestimmungen zum Begriff des
Zwischenverdienstes und zum Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls
(Art. 24 Abs. 1 AVIG) sowie zur Definition des Verdienstausfalls (Art. 24
Abs. 3 AVIG) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. Zu ergänzen ist,
dass innerhalb der Rahmenfrist für den Leistungsbezug ein Anspruch auf
Kompensationszahlungen besteht, wenn das Einkommen geringer ist als die dem
Versicherten zustehende Arbeitslosenentschädigung (Art. 41a Abs. 1 AVIV).

3.2 Sinn und Zweck der Entschädigung des Verdienstausfalles ist es, Anreiz
für die Annahme schlecht entlöhnter Arbeiten zu schaffen (BGE 125 V 480
E. 4c/cc S. 490). Mit dem Korrektiv der Berufs- und Ortsüblichkeit der
Entlöhnung soll verhindert werden, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Sinne
eines Lohndumping einen zu niedrigen Verdienst vereinbaren, um die Differenz
zu Lasten der Arbeitslosenversicherung entschädigen zu lassen (BGE 129 V 102
E. 3.3 S. 103).

4.
Die Vorinstanz hat in pflichtgemässer Würdigung der gesamten Aktenlage mit
einlässlicher und nachvollziehbarer Begründung erkannt, dass der in den
Monaten Februar, März, April, Juni und Juli 2006 erzielte Stundenlohn als
Aushilfschauffeur zwischen Fr. 12.20 und Fr. 15.10 (inklusive
Ferienentschädigung) deutlich unter den berufs- und ortsüblichen
Mindestlöhnen für eine solche Tätigkeit liegt, der von der Arbeitslosenkasse
errechnete Stundenlohn von Fr. 16.30 (recte: Fr. 16.27; inklusive
Ferienentschädigung) hingegen das Kriterium der Berufs- und Ortsüblichkeit
erfüllt. Der unter Berücksichtigung eines Stundenlohnes von Fr. 16.30 (bzw.
Fr. 16.27) erhöhte Zwischenverdienst hat demgemäss nach Auffassung des
kantonalen Gerichts Ausgangspunkt für die Berechnung der
Kompensationszahlungen in den erwähnten Monaten zu bilden. Die Vorbringen des
Beschwerdeführers vermögen diese Betrachtungsweise nicht in Zweifel zu
ziehen. Die tatsächlichen Feststellungen sind nicht mangelhaft im Sinne von
Art. 97 Abs. 1 BGG und die rechtliche Würdigung der Vorinstanz ist
bundesrechtskonform. Daran ändert auch der Einwand des Versicherten, das
kantonale Gericht habe sich bei seinem Entscheid auf eine neue
Berechnungsgrundlage, nämlich die Schweizerische Lohnstrukturerhebung des
Bundesamtes für Statistik (LSE) 2004 abgestützt, nichts. Im angefochtenen
Entscheid wird die LSE 2004 lediglich zur Durchführung einer Kontrollrechnung
beigezogen. Ein anderes Ergebnis resultiert aus dieser Überprüfung nicht.
Inwiefern das kantonale Gericht mit seinem Vorgehen das rechtliche Gehör
verletzt haben soll, ist nicht nachvollziehbar. Schliesslich kann der
Beschwerdeführer aus dem Umstand, dass er für seine Aushilfstätigkeit als
Chauffeur nicht im Stundenlohn, sondern mittels einer Umsatzbeteiligung von
40 % entlöhnt wird, ebenfalls nichts zu seinen Gunsten ableiten. Erzielt eine
umsatzbezogen entlöhnte Person einen Verdienst, der nicht annähernd der
Arbeitsleistung entspricht, so liegt gleichermassen kein berufs- und
ortsüblicher Verdienst vor. Nimmt eine versicherte arbeitslose Person aus
freien Stücken, d.h. ohne amtliche Zuweisung, eine solche Anstellung als
Zwischenverdiensttätigkeit auf, liefe es dem in Erwägung 3.2 hiervor
umschriebenen Zweck zuwider, wenn die Arbeitslosenversicherung für die Folgen
der unüblich niedrigen Salärierung einzustehen hätte.

5.
Die Beschwerde hatte keine Aussicht auf Erfolg, weshalb sie im vereinfachten
Verfahren nach Art. 109 BGG als offensichtlich unbegründet (Abs. 2 lit. a),
mit summarischer Begründung, unter Verweis auf den vorinstanzlichen Entscheid
(Abs. 3) und ohne Durchführung eines Schriftenwechsels erledigt wird.

6.
Die Gerichtskosten hat der Beschwerdeführer als unterliegende Partei zu
tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons
Zürich, dem Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich und dem
Staatssekretariat für Wirtschaft schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 10. März 2008

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Ursprung Berger Götz