Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 8C.447/2007
Zurück zum Index I. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 2007
Retour à l'indice I. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 2007


Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C_447/2007

Urteil vom 3. Juli 2008
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterin Leuzinger, Bundesrichter Frésard,
Gerichtsschreiberin Polla.

Parteien
F.________, Beschwerdeführer,

gegen

Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA), Lückenstrasse 8, 6430 Schwyz,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Arbeitslosenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz
vom 11. Juli 2007.

Sachverhalt:

A.
Der 1960 geborene F.________ war zuletzt vom 1. Februar bis 2. Mai 2005 bei der
Firma X.________ AG tätig. Ab 30. Mai 2005 bezog er Taggelder der
Arbeitslosenversicherung, wobei vom 1. bis 31. Oktober 2006 die Kantonale
Arbeitslosenkasse Schwyz infolge eines Wohnortswechsels für die
Leistungsausrichtung zuständig gewesen war. Diese liess durch das Amt für
Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) des Kantons Schwyz die
Vermittlungsfähigkeit überprüfen, da F.________ seit 19. April 2005 im
Handelsregister des Kantons Y.________ als Inhaber der Einzelfirma Z.________
eingetragen sei. Mit Verfügung vom 5. Dezember 2006 verneinte das KIGA die
Vermittlungsfähigkeit für die Zeit vom 1. bis 31. Oktober 2006, da F.________
die hiezu gestellten Fragen nur ungenau beantwortet habe, weshalb sich der
Umfang der selbstständigen Tätigkeit nicht ermitteln liesse. Daran hielt die
Behörde auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 10. Januar 2007).

B.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
mit Entscheid vom 11. Juli 2007 ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erneuert F.________
sein Rechtsbegehren um Aufhebung des Einspracheentscheids vom 10. Januar 2007.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) kann
wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht
legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt
hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes
wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder
auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2
BGG). Eine unvollständige Sachverhaltsfeststellung stellt eine vom
Bundesgericht ebenfalls zu korrigierende Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95
lit. a BGG dar (Seiler/von Werdt/Güngerich, Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz,
Bern 2007, N. 24 zu Art. 97 BGG).

2.
2.1 Das kantonale Gericht hat die in materiellrechtlicher Hinsicht für die
Beurteilung des Leistungsanspruchs massgebenden gesetzlichen Grundlagen
zutreffend dargelegt, worauf verwiesen wird.

2.2 In eingehender Prüfung der Sachlage kam das Gericht zum Schluss, die
Vermittlungsfähigkeit sei nicht gegeben. Erstens habe sich der Versicherte
konstant geweigert, den von der Verwaltung mehrmals angeforderten Auszug aus
den Geschäftskonti der Einzelfirma einzureichen, woraus zu schliessen sei, dass
dieser nicht mit den vorliegenden Excel-Tabellenwerten über den Geschäftsgang
seiner Einzelfirma Z.________ übereinstimmen würde. Zweitens habe er es bis
heute unterlassen, die praxisgemäss geforderte Ausscheidung der Arbeitszeiten
für die Ausübung seiner selbstständigen Erwerbstätigkeit und der gesuchten
unselbstständigen Tätigkeit, anzugeben. Dies sei umso mehr erforderlich, als
gemäss den eingereichten Unterlagen 43 % der bis 6. November 2006 erzielten
Einnahmen der Firma durch Dienstleistungen im Ausland erzielt worden seien,
weshalb er in dieser Zeit - wobei aufgrund der Akten nicht auszumachen sei, in
welchen Monaten er die selbstständige Erwerbstätigkeit im Ausland ausgeübt habe
- dem schweizerischen Arbeitsmarkt sicher nicht uneingeschränkt zur Verfügung
gestanden sei. Wer alle Wochentage für die eigene, auf Dauer ausgerichtete und
auf Existenzsicherung zielende Unternehmertätigkeit offenhalte und sich nicht
festlege, an welchen Tagen er unselbstständig erwerbstätig sein wolle, sei
nicht vermittlungsfähig. Werfe eine selbstständige Erwerbstätigkeit zu Beginn
wenig Ertrag ab, sei dieses Risiko überdies nicht von der
Arbeitslosenversicherung zu tragen (vgl. ARV 2002 S. 55).

2.3 Die Vorbringen in der Beschwerdeschrift lassen die diesbezüglichen, für das
Bundesgericht grundsätzlich verbindlichen vorinstanzlichen
Sachverhaltsfeststellungen nicht als offensichtlich unrichtig im Sinne von Art.
105 Abs. 2 BGG erscheinen. Das vom Verwaltungsgericht aus den festgestellten
Umständen tatsächlicher Art, insbesondere der mehrfachen Weigerung, die Zeiten,
in denen er dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen will, zu fixieren, sowie die
Daten seiner Geschäftskonti einzureichen, gefolgerte Fehlen der
Vermittlungsfähigkeit für den Monat Oktober 2006 verletzt Bundesrecht nicht (E.
1), zumal die Vermittlungsfähigkeit bei einer während der Arbeitslosigkeit
ausgeübten selbstständigen Erwerbstätigkeit nur solange gegeben ist, als diese
Tätigkeit ausserhalb der normalen Arbeitszeit ausgeübt werden kann (ARV 2002 S.
55, C 353/00; 1978 Nr. 6 S. 14, C 144/77; vgl. auch Urteil C 88/02 vom 17.
Dezember 2002, E. 2.4). Aus dem beschwerdeführerischen Einwand, er habe vom 4.
bis 29. September 2006 an einem Programm zur vorübergehenden Beschäftigung
teilgenommen, lässt sich sodann nichts zu Gunsten seiner Vermittlungsfähigkeit
im hier interessierenden Zeitraum ableiten. Da einzig die Vermittlungsfähigkeit
im Monat Oktober 2006 im Streite steht und die Situation ab November 2006 nicht
Prozessgegenstand bildet, entfaltet auch der Umstand, dass das Regionale
Arbeitsvermittlungszentrum mit Verfügung vom 12. Februar 2007 die
Vermittlungsfähigkeit nach Oktober 2006 bejaht hat, keine Auswirkungen auf den
vorliegenden Prozess.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, der
Kantonalen Arbeitslosenkasse Schwyz und dem Staatssekretariat für Wirtschaft
schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 3. Juli 2008

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Ursprung Polla