Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 8C.466/2007
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8C_466/2007

Urteil vom 19. November 2007

I. sozialrechtliche Abteilung

Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterin Widmer, Bundesrichter Frésard,
Gerichtsschreiberin Polla.

F. ________, 1967, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Ingo
Schafer, St. Petersgasse 10, 1700 Freiburg,

gegen

Unia Arbeitslosenkasse, Zahlstelle Bulle,
Rue Saint Denis 85, 1630 Bulle,
Beschwerdegegnerin.

Arbeitslosenversicherung,

Beschwerde gegen die Entscheide des Verwaltungsgerichts des Kantons Freiburg
vom 29. März 2007 und 5. Juli 2007.

Sachverhalt:

A.
Der 1967 geborene F.________ arbeitete im Bereich Group IT als Process
Integrator Finance & Contolling bei der Firma X.________ AG. Am 28. Februar
2005 kündigte die Firma auf Ende Juni 2005 das Arbeitsverhältnis, welches
wegen Arbeitsunfähigkeit während der Kündigungsfrist bis zum 31. August 2005
verlängert wurde.

Am 22. September 2005 beantragte F.________ bei seiner Wohngemeinde
Arbeitslosenentschädigung ab dem 22. September 2005. Die Arbeitslosenkasse
Unia, Bulle, entschied mit Verfügung vom 23. November 2005, er werde ab dem
1. September 2005 für 35 Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt.

Hiegegen erhob F.________ Einsprache. Die Unia wies diese mit
Einspracheentscheid vom 27. Februar 2006 mit der Begründung ab, die Kündigung
sei vom Versicherten selbst zu verantworten, wobei sein Verschulden als
schwer einzustufen sei.

B.
Gegen diesen Einspracheentscheid reichte F.________ am 3. April 2006
Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg ein. Das
Verwaltungsgericht hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 29. März 2007
teilweise gut und reduzierte die Einstellung der Anspruchsberechtigung auf 20
Tage. Mit ergänzendem Entscheid vom 5. Juli 2007 setzte es die
Parteientschädigung fest.

C.
F.________ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem
Rechtsbegehren, es sei von der Einstellung der Anspruchsberechtigung
abzusehen.

Die Arbeitslosenkasse Unia und das Staatssekretariat für Wirtschaft
verzichten auf eine Vernehmlassung.
Erwägungen:

1.
Weil die angefochtene Entscheidung nach dem Datum des Inkrafttretens des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110), dem 1. Januar 2007
(AS 2006 1243), ergangen ist, untersteht die Beschwerde dem neuen Recht
(Art. 132 Abs. 1 BGG).

Gemäss Art. 95 in Verbindung mit Art. 97 BGG prüft das Bundesgericht daher
nur, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzte, einschliesslich
Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche
Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung
wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt wurde.

2.
Die Vorinstanz hat die gesetzlichen Bestimmungen über die Einstellung in der
Anspruchsberechtigung wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit (Art. 30
Abs. 1 lit. a AVIG), namentlich wegen einer Verletzung arbeitsvertraglicher
Pflichten, die dem Arbeitgeber Anlass zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses
gegeben hat (Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV), sowie über die
verschuldensabhängige Dauer der Einstellung (Art. 45 Abs. 2 AVIV) zutreffend
wiedergegeben. Darauf wird verwiesen.

3.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Arbeitslosigkeit des Beschwerdeführers
durch eigenes Verschulden im Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG und Art. 44
Abs. 1 lit. a AVIV eingetreten ist und der Versicherte zu Recht in seiner
Anspruchsberechtigung eingestellt wurde. Dabei gelten als Rechtsfragen die
gesetzlichen und rechtsprechungsgemässen Regeln über die Einstellung in der
Anspruchsberechtigung (Art. 30 AVIG). Zu prüfen ist hierbei insbesondere die
falsche Rechtsanwendung (Urteil 8C_99/2007 vom 25. Juli 2007 E. 3.1 mit
Hinweis), wobei das Bundesgericht grundsätzlich an den vorinstanzlich
festgestellten Sachverhalt gebunden ist (E. 1 hievor).

3.1 Ein Selbstverschulden im Sinne der Arbeitslosenversicherung ist gegeben,
wenn und soweit der Eintritt der Arbeitslosigkeit nicht auf objektive
Faktoren zurückzuführen ist, sondern in einem vermeidbaren Verhalten des
Versicherten liegt. Dieses Verhalten muss beweismässig klar feststehen und
gemäss Art. 20 lit. b des Übereinkommens Nr. 168 der Internationalen
Arbeitsorganisation (IAO) über Beschäftigungsförderung und den Schutz gegen
Arbeitslosigkeit vorsätzlich erfolgt sein. Dabei reicht es aus, dass das
allgemeine Verhalten am Arbeitsplatz aus sachlich gerechtfertigten Gründen
vom Arbeitgeber missbilligt wurde und der Arbeitnehmer trotz Wissens um diese
Missbilligung sein Verhalten nicht geändert hat, womit er dem Arbeitgeber
Anlass zur Kündigung gab bzw. eine solche in Kauf nahm. Ausschlaggebend ist,
ob der Beschwerdeführer wissen konnte und musste, dass er durch sein Handeln
womöglich eine Kündigung bewirkt (Urteile C 282/00 vom 11. Januar 2001 und C
277/06 vom 3. April 2007; Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in:
Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, 2. Aufl.,
Rz. 831).

3.2 Die Vorinstanz schätzte das Selbstverschulden des Beschwerdeführers als
mittelschwer ein und hat festgestellt, dass auch die Arbeitgeberin ein
Verschulden trifft. Sie begründet dies insbesondere mit der mangelnden
Kommunikation der Firma, dem Widerspruch zwischen dem Kündigungsschreiben vom
28. Februar 2005 und dem Zwischenzeugnis vom 31. Mai 2005, sowie der
fehlenden Kündigungsdrohung. Der Beschwerdeführer macht nun geltend, das
Hauptverschulden für die Kündigung liege bei der Firma X.________ AG und
stützt sich im Wesentlichen auf die selbe Begründung. Zudem führt er an, die
Arbeitgeberin habe ihm keine Zeit gegeben sein Arbeitsverhalten zu ändern und
es sei auch gar nicht erwiesen, dass die in der Kündigung genannten Vorwürfe
überhaupt zutreffen.

3.3 Dem Versicherten wird vorgeworfen, er habe seine Arbeiten zu wenig
effizient und nicht prioritätsgerecht erledigt sowie intern vorgegebene
Prozesse und Organisationsstrukturen nicht eingehalten. Der Beschwerdeführer
hat mehrfach auf Probleme in der Kommunikation, sowie in der Struktur und
Organisation des Betriebs hingewiesen (vgl. Mail vom 26. November 2004). In
dieser Hinsicht hätten die Probleme weitgehend durch eine bessere
Verständigung und Verbesserung der internen Abläufe verhindert werden können.
Dies berechtigte den Beschwerdeführer jedoch nicht, eigenmächtig zu handeln
und bestehende Abläufe und Prozesse nicht einzuhalten. Es ist somit auf
beiden Seiten ein Verschulden gegeben.

Weiter hätte die Arbeitgeberin den Beschwerdeführer in einem anderen Team
mitarbeiten lassen können, wo ihm die bestehenden Arbeitsabläufe besser
entsprochen hätten (vgl. Mail vom 26. April 2005). Dadurch hätte die
Zusammenarbeit voraussichtlich besser funktioniert.
Bezüglich des Einwandes des Beschwerdeführers, die Arbeitgeberin habe ihm gar
nicht Zeit gelassen, sein Arbeitsverhalten zu ändern, bleibt anzumerken, dass
zwischen dem Gespräch vom 28. Januar 2005 und der Kündigung am 28. Februar
2005 genügend Zeit war, sein Verhalten zumindest ansatzweise zu ändern und
damit Bereitschaft zu signalisieren, die Vorgaben einzuhalten.

3.4 Gemäss Art. 20 lit. b des Übereinkommens Nr. 168 der IAO muss der
Arbeitnehmer vorsätzlich bzw. eventualvorsätzlich zu seiner Entlassung
beigetragen haben, damit er in seiner Anspruchsberechtigung eingestellt
werden kann (vgl. E. 3.1). Die Arbeitgeberin wies den Beschwerdeführer
mehrfach auf sein Fehlverhalten hin, insbesondere in den Gesprächen vom 17.
Dezember 2004 bzw. 28. Januar 2005. Wenn die Vorinstanz in sorgfältiger
Würdigung der gesamten Aktenlage davon ausging, dass - auch wenn sich die
Arbeitgeberin, namentlich hinsichtlich einer klaren Kommunikation, ebenfalls
nicht fehlerfrei verhielt und die Kündigung nicht androhte - dem Versicherten
dennoch hinreichend klar sein musste, er habe mit seinem Verhalten eine
Kündigung zumindest eventualvorsätzlich in Kauf genommen, zumal er mehrfach
durch seinen Vorgesetzten auf die Unzulänglichkeiten hingewiesen worden war,
ist dies nicht zu beanstanden.

3.5 Von einer Rechtsfehlerhaftigkeit der vorinstanzlichen Beweiswürdigung im
Sinne von Art. 105 Abs. 2 BGG kann auch hinsichtlich des
beschwerdeführerischen Einwandes, das zur Last gelegte Verhalten sei gar
nicht bewiesen, keine Rede sein. Aufgrund der Aktenlage, namentlich der
Gesprächsprotokolle und des E-mail- Verkehrs, kann das Verhalten des
Beschwerdeführers als erstellt angesehen werden. Insbesondere geht aus den
Akten nicht hervor, dass der Versicherte sein Verhalten in Abrede gestellt
hat; er hat im Gegenteil versucht sein Verhalten zu erklären bzw.
entschuldigen und dieses damit implizit zugegeben.

4.
Im Lichte der kognitionsrechtlichen Grundsätze (E. 1 hievor) hat das
kantonale Gericht bei der Reduktion der Einstellungsdauer - in
Berücksichtigung schuldmindernder Umstände - sodann auch sein Ermessen nicht
rechtsfehlerhaft ausgeübt, sodass der angefochtene Entscheid auch in diesem
Punkt Stand hält.
erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg,
Sozialversicherungsgerichtshof, dem Staatssekretariat für Wirtschaft und dem
Amt für den Arbeitsmarkt schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 19. November 2007

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Ursprung Polla