Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 8C.471/2007
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8C_471/2007

Urteil vom 1. Februar 2008

I. sozialrechtliche Abteilung

Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterinnen Widmer, Leuzinger,
Gerichtsschreiber Krähenbühl.

W. ________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsdienst Integration
Handicap, Bürglistrasse 11, 8002 Zürich,

gegen

IV-Stelle des Kantons Zürich, Röntgenstrasse 17,
8005 Zürich, Beschwerdegegnerin.

Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons
Zürich vom 23. Juli 2007.

Sachverhalt:

A.
Mit Urteil vom 5. Juni 2007 sprach das Bundesgericht W.________ in teilweiser
Gutheissung einer gegen einen Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des
Kantons Zürich vom 31. Januar 2006 gerichteten Verwaltungsgerichtsbeschwerde
ab 1. Juli 2004 eine Dreiviertelsrente zu (Dispositiv-Ziffer 1).

B.
Das kantonale Gericht, das damit über eine Parteientschädigung für das
kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses
zu befinden hatte (Dispositiv-Ziffer 4), setzte die Entschädigung mit
Entscheid vom 23. Juli 2007 auf Fr. 900.- (inkl. Barauslagen und
Mehrwertsteuer) fest, wobei es zur Begrünung ausführte: "Entsprechend dem
Ausgang des letztinstanzlichen Verfahrens sind sie (die Parteikosten) um die
Hälfte zu reduzieren ...".

C.
W.________ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde (recte: Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten) führen und darin beantragen, es sei
ihm eine "nicht gekürzte aufwandgerechte Prozessentschädigung bei einem
Stundenansatz von mindestens Fr. 170.-" zuzusprechen.

Das kantonale Gericht und die IV-Stelle sehen von einer materiellen
Stellungnahme zur Sache ab, während das Bundesamt für Sozialversicherungen
auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen
Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das
Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz
festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG).

2.
2.1 Nach Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde führende Person im
kantonalen Verfahren Anspruch auf Ersatz der Parteikosten (Satz 1), wobei
diese vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den
Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des
Prozesses bemessen wird (Satz 2).

2.2 Im Anwendungsbereich von Art. 61 lit. g ATSG prüft das Bundesgericht als
Frage des Bundesrechts frei, ob der vorinstanzliche Entscheid hinsichtlich
der Bemessung der Parteientschädigung den bundesrechtlichen Anforderungen
genügt, darüber hinaus aber praktisch nur, ob die Höhe der
Parteientschädigung vor dem Willkürverbot standhält (SVR 2006 ALV Nr. 15 S.
51 E. 4.2 [C 223/05]).

3.
Der Beschwerdeführer beanstandet die Höhe der ihm vom kantonalen Gericht
unter Berücksichtigung des Ergebnisses des bundesgerichtlichen Verfahrens
gemäss Urteil vom 5. Juni 2007 zugesprochenen Parteientschädigung von Fr.
900.-, wobei er sich ausdrücklich gegen eine Reduktion wegen bloss teilweisen
Obsiegens zur Wehr setzt.

3.1 Gemäss letztinstanzlichem Urteil vom 5. Juni 2007 hat der
Beschwerdeführer im bundesgerichtlichen Verfahren teilweise obsiegt, indem
ihm statt der primär beantragten ganzen Invalidenrente nur - entsprechend dem
gestellten Eventualantrag - eine Dreiviertelsrente zuerkannt wurde. Bezogen
auf das den Rentenanspruch betreffende kantonale Verfahren gilt dasselbe,
hatte der Beschwerdeführer doch auch dort als Hauptantrag eine ganze und nur
im Eventualantrag eine Dreiviertelsrente - anstelle der von der IV-Stelle
zugesprochenen halben Invalidenrente - geltend gemacht.

3.2 Ist das Quantitative einer Leistung streitig, rechtfertigt eine
"Überklagung" nach der in Rentenangelegenheiten ergangenen Rechtsprechung
eine Reduktion der Parteientschädigung nur, wenn das ziffernmässig bestimmte
Rechtsbegehren den Prozessaufwand beeinflusst hat (BGE 117 V 401 E. 2c S.
407; EVGE 1967 S. 215 E. 3a). Bildet ein invalidenversicherungsrechtlicher
Rentenanspruch Anfechtungs- und Streitgegenstand, führt demgemäss der Umstand
allein, dass im Beschwerdeverfahren abweichend von dem auf eine ganze oder
zumindest eine höhere Rente gerichteten Rechtsbegehren keine ganze oder aber
eine geringere Rente als beantragt zugesprochen wird,          noch nicht zu
einer Reduktion der Parteientschädigung (Urteile 9C_466/2007 vom 25. Januar
2008 [E. 5] und I 243/96 vom 24. Februar 1997 [E. 5d/cc]; vgl. Urteil I 1/03
vom 15. April 2003 [E. 6]). Die im vorinstanzlichen Verfahren eingereichte
Beschwerde befasste sich mit dem Rentenanspruch, ohne dass der notwendige
Aufwand durch die beantragte Rentenhöhe beeinflusst worden wäre. Die
Parteientschädigung hätte daher vom kantonalen Gericht nicht allein wegen
bloss teilweisen Obsiegens reduziert werden dürfen. Andere Gründe für eine
Reduktion sind nicht ersichtlich und werden vom kantonalen Gericht auch nicht
genannt.

4.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten der das Prozessrisiko
tragenden IV-Stelle zu überbinden (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG), welche dem
obsiegenden Beschwerdeführer überdies eine Parteientschädigung zu bezahlen
hat (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des
Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 23. Juli 2007 aufgehoben
und die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen wird, damit diese über die
streitige Parteiententschädigung neu entscheide.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche
Verfahren mit Fr. 2000.- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons
Zürich, der Ausgleichskasse des Schreiner-, Möbel- und Holzgewerbes und dem
Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 1. Februar 2008

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Ursprung Krähenbühl