Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 8C.475/2007
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Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C_475/2007

Urteil vom 23. April 2008
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterinnen Widmer, Leuzinger,
Gerichtsschreiber Grunder.

Parteien
G.________, Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Michele Santucci, Zentralstrasse 55a, 5610 Wohlen,

gegen

Versicherungsgericht des Kantons Aargau, Obere Vorstadt 38, 5000 Aarau,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Beschluss des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau
vom 5. Juni 2007.

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 14. Februar 2005 lehnte die IV-Stelle des Kantons Aargau ein
Gesuch des 1970 geborenen G.________ um Leistungen der Invalidenversicherung
mit der Begründung ab, es liege kein invalidenversicherungsrechtlich relevanter
Gesundheitsschaden vor. Der behandelnde Dr. med. S.________, Facharzt Allg.
Med. FMH, hielt in einem Schreiben vom 21. Februar 2005 an die IV-Stelle unter
anderem fest, "Mein oben genannter Patient hat von Ihnen vor Kurzem sowohl
bezüglich beruflichen Massnahmen als auch bezüglich Rente einen abschlägigen
Entscheid erhalten. Herr G.________ hat sich gemeinsam mit seinen Angehörigen
dazu entschlossen, Einsprache gegen diesen Entscheid zu erheben". Auf
Nachfragen hin teilte die Verwaltung Dr. med. S.________ mit, die Verfügung vom
14. Februar 2005 sei rechtskräftig geworden, weil sie nicht innerhalb der
Rechtsmittelfrist mit einer rechtsgenüglichen Einsprache angefochten worden sei
(Schreiben vom 30. Mai 2006). Auf eine Einsprache des nunmehr anwaltlich
vertretenen Versicherten vom 8. Februar 2007 trat sie nicht ein
(Einspracheentscheid vom 16. April 2007).

B.
Hiegegen liess G.________ Beschwerde führen und beantragen, es sei "auf die am
21.2.2005 gegen die Verfügung vom 14.2.2005 erhobene Einsprache einzutreten"
und die Sache sei "unter Berücksichtigung der Einspracheergänzung vom 8.2.2007
materiell zu beurteilen". Das damit gestellte Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wegen
Aussichtslosigkeit des eingelegten Rechtsmittels ab, verbunden mit der
Androhung, dass das Verfahren nach unbenutztem Ablauf der angesetzten Frist von
10 Tagen zur Bezahlung eines Gerichtskostenvorschusses von Fr. 600.-
eingestellt werde (Entscheid vom 5. Juni 2007).

C.
Mit bundesgerichtlicher Beschwerde lässt G.________ beantragen, unter Aufhebung
des vorinstanzlichen Entscheids sei die Sache zur Prüfung der weiteren
Voraussetzungen für die Gewährung der mit der kantonalen Beschwerde beantragten
unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung zurückzuweisen. Ferner ersucht
er um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren.
Das kantonale Gericht verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Erwägungen:

1.
Nach der Rechtsprechung kann das in einem vorinstanzlichen Zwischenentscheid
abgelehnte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege insbesondere dann einen nicht
wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirken,
wenn nicht nur die unentgeltliche Rechtspflege verweigert, sondern zugleich
auch die Anhandnahme des Rechtsmittels von der Bezahlung eines
Kostenvorschusses durch die gesuchstellende Partei abhängig gemacht wird
(Urteil 2D_1/2007 vom 2. April 2007 E. 3.2 mit Hinweis auf BGE 128 V 199 E. 2b
S. 202 mit weiteren Hinweisen; 126 I 207 E. 2a S. 210; 123 I 275 E. 2f S. 278;
111 Ia 276 E. 2b S. 279; 99 Ia 437 E. 2 S. 439). Diese Voraussetzungen sind
hier gegeben, weshalb auf die bundesgerichtliche Beschwerde einzutreten ist.

2.
Die Beschwerde kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG
erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106
Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten
Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine
Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann
sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung
abweisen (vgl. BGE 130 III 136 E. 1.4 S. 140). Das Bundesgericht legt seinem
Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105
Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes
wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf
einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG)
und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend
sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).

3.
3.1 Das kantonale Gericht hat mit vollständigem Zitat des Schreibens des Dr.
med. S.________ vom 21. Februar 2005 erwogen, dieses enthalte keinen
ausdrücklichen Hinweis auf ein Stellvertretungsverhältnis. Es werde einzig
dargelegt, dass sich der Patient gemeinsam mit seinen Angehörigen dazu
entschlossen habe, gegen die Ablehnungsverfügung der IV-Stelle Einsprache zu
erheben. Es sei daher davon auszugehen, dass Dr. med. S.________ den
Versicherten lediglich unterstützen wollte, zumal es häufig vorkomme, dass
behandelnde Ärzte ihre Patienten in Verfahren der Invalidenversicherung
behilflich seien. Die fragliche Eingabe könne weder aufgrund ihres Wortlauts
noch gestützt auf eine Auslegung nach dem Vertrauensprinzip als Einsprache des
Versicherten gewertet werden. Es habe daher für die IV-Stelle aus rechtlicher
Sicht kein Anlass bestanden, eine Nachfrist zur Verbesserung anzusetzen.
Angesichts dieser klaren Sach- und Rechtslage erweise sich die kantonale
Beschwerde als aussichtslos, weshalb die damit beantragte Bewilligung um
unentgeltliche Rechtspflege zu verweigern sei.

3.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, aus Art. 37 ATSG ergebe sich, dass der
Versicherungsträger ein Vertretungsverhältnis ohne schriftliche Vollmacht als
gegeben betrachten könne. Auch nach der Rechtsprechung könne ein solches
mündlich oder durch konkludentes Verhalten begründet werden. Die Vorinstanz
übersehe, dass an eine Einsprache nur geringe formelle Anforderungen gestellt
werden dürften. Ihre Auffassung, das Vertretungsverhältnis hätte in der Eingabe
des Dr. med. S.________ vom 21. Februar 2005 eindeutig zum Ausdruck kommen
müssen, stehe in keinem Verhältnis zu den schutzwürdigen Interessen des
Versicherten, weshalb eine überspitzt formalistische Rechtsanwendung vorliege.
Aus dem Wortlaut der Eingabe des Dr. med. S.________ vom 21. Februar 2005
("Herr G.________ hat sich gemeinsam mit seinen Angehörigen dazu entschlossen,
Einsprache gegen diesen Entscheid zu erheben") sei der Einsprachewille des
Versicherten genügend klar ersichtlich. Die vorinstanzliche Beurteilung der
Erfolgsaussichten der kantonalen Beschwerde halte einer rechtlichen Überprüfung
insgesamt nicht stand.

4.
4.1 In Art. 42 Abs. 5 BGG wird unter dem Marginale "Rechtsschriften" bestimmt,
dass das Bundesgericht eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels,
verbunden mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt,
anzusetzen hat, wenn unter anderem die Unterschrift der Partei oder ihrer
Vertretung oder deren Vollmacht fehlt. Insoweit besteht für das Gericht die
Pflicht zur Rückweisung zwecks Nachbesserung. Die in Art. 42 Abs. 5 BGG
aufgeführten Elemente betreffen Verfahrensvoraussetzungen, deren Einhaltung
nicht zur Disposition des Gerichts gestellt ist (Basler Kommentar, Niggli/
Uebersax/Wiprächtiger [Hrsg.], Bundesgerichtsgesetz, Basel 2008, Rz. 96 zu Art.
42 BGG). Nichts anderes kann hinsichtlich der formalen Anforderungen einer
Einsprache im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren gelten. Der
Beschwerdeführer weist in diesem Zusammenhang zutreffend auf das Urteil I 99/06
vom 8. September 2006 (bestätigt im Urteil I 898/06 vom 23. Juli 2007 E. 3.1
bis 3.3, publ. in: SZS 2008 S. 167) hin. Danach ist die im kantonalen
Beschwerdeverfahren geltende Pflicht, eine Nachfrist zur Behebung der Mängel
anzusetzen, wenn eine Beschwerde den gesetzlichen Anforderungen nicht genügt
(Art. 61 lit. b Satz 2 ATSG), auch für das Einspracheverfahren (Art. 10 Abs. 5
ATSV) massgebend.

4.2 Die Pflicht zur Ansetzung einer Nachfrist setzt aber voraus, dass in der
Rechtsmittel- oder Rechtsbehelfseingabe der Wille der versicherten Person, eine
sie berührende Verfügung anzufechten, klar hervorgeht (vgl. BGE 116 V 353 E. 2b
S. 356 mit Hinweisen; vgl. auch Kölz/Häner, Verwaltungsverfahren und
Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 607; Gygi,
Bundesverwaltungsrechtspflege, Bern 1983, 2. Aufl., S. 196 f.; Kölz/Bosshart/
röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, Zürich
1999, Rz. 7 zu § 23). Dr. med. S.________ hielt im Schreiben vom 21. Februar
2005 fest, dass der Versicherte an psychotischen Zuständen leide, welche mit
grosser Wahrscheinlichkeit auch zu einem folgenschweren Suizidversuch
(ausgesprochen schwere Verletzungen beider Füsse) geführt hätten. Diesen Aspekt
habe die IV-Stelle nicht oder zumindest nicht genügend in ihre Überlegungen
einbezogen. Aus seiner Sicht "würde" er "gerne den Antrag stellen, den
Entscheid der IV zu revidieren". Allenfalls sei der Patient zu einer
persönlichen Untersuchung aufzubieten.
Angesichts dieser Ausführungen kann nicht gesagt werden, ein Anfechtungswille
hinsichtlich der Verfügung vom 14. Februar 2005 sei nicht ersichtlich. Es ist
eher davon auszugehen, dass die Aufhebung der Verfügung vom 14. Februar 2005
und weitere medizinische Abklärungen beantragt werden. Unter diesen Umständen
kann das Vorbringen des Beschwerdeführers, der Nichteintretensentscheid der
IV-Stelle sei durch kein schutzwürdiges Interesse gerechtfertigt und verhindere
die Verwirklichung des materiellen Rechts (vgl. zum Verbot des überspitzten
Formalismus: BGE 119 Ia 4 E. 2a S. 6, 118 Ia 14 E. 2a S. 15, 117 Ia 126 E. 5a
S. 130, jeweils mit Hinweisen), nicht ohne weiteres von der Hand gewiesen
werden. Insgesamt betrachtet liegt jedenfalls entgegen der vorinstanzlichen
Auffassung keine derart klare Sach- und Rechtslage vor, welche die kantonale
Beschwerde als aussichtslos erscheinen lässt. Entsprechend dem Antrag in der
bundesgerichtlichen Beschwerde ist der angefochtene Entscheid aufzuheben und
die Sache an das kantonale Gericht zur Prüfung der weiteren Voraussetzungen der
unentgeltlichen Rechtspflege für das kantonale Verfahren (Notwendigkeit einer
[anwaltlichen] Vertretung; Bedürftigkeit) zurückzuweisen.

5.
5.1 Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (vgl. Art. 66 Abs. 4 BGG).

5.2 Infolge Obsiegens mit der bundesgerichtlichen Beschwerde hat der
Beschwerdeführer Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 1 und 2
BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid des Versicherungsgerichts des
Kantons Aargau vom 5. Juni 2007 aufgehoben und die Sache an dieses
zurückgewiesen, damit es über den Anspruch des Beschwerdeführers auf
Bewilligung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands im kantonalen Verfahren im
Sinne der E. 4.2 neu verfüge.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Der Kanton Aargau hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren
mit Fr. 2500.- zu entschädigen.

4.
Diese Verfügung wird den Parteien und dem Bundesamt für Sozialversicherungen
schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 23. April 2008

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Ursprung Grunder