Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 8C.482/2007
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8C_482/2007

Urteil vom 25. Februar 2008

I. sozialrechtliche Abteilung

Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterinnen Widmer, Leuzinger,
Gerichtsschreiber Jancar.

GENERALI Allgemeine Versicherungen,
Rue de la Fontaine 1, 1204 Genf, Beschwerdeführerin,

gegen

F.________, Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Burkard J. Wolf,
Radgasse/Konradstrasse 9, 8005 Zürich.

Unfallversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons
Zürich
vom 24. Juli 2007.

Sachverhalt:

A.
Die 1962 geborene F.________ war seit 7. Februar 1993 als Küchenmitarbeiterin
bei der Firma Q._______ AG angestellt und damit bei den GENERALI Allgemeine
Versicherungen (nachfolgend Generali) obligatorisch unfallversichert. Am
23. Juli 2004 war sie mit ihrem Auto unterwegs, als der nachfolgende
Personenwagen mit dem Heck ihres Fahrzeugs kollidierte. Hiebei erlitt sie ein
Distorsionstrauma der Halswirbelsäule (HWS) sowie eine Kontusion am
thorakolumbalen Übergang und war vom 23. bis 30. Juli 2004 im Spital
X.________ hospitalisiert. Die Generali erbrachte die gesetzlichen Leistungen
(Heilbehandlung und Taggeld). Die Versicherte war vom 7. Dezember 2004 bis
4. Januar 2005 in der Rehaklinik Y.________ und vom 4. Januar bis 3. Februar
sowie vom 8. Februar bis 24. März 2005 in der Psychiatrischen Klinik
Z.________ hospitalisiert. Diese stellte im Bericht vom 11. April 2005
folgende Diagnosen: Verdacht auf organische Persönlichkeits- und
Verhaltensstörung aufgrund einer Krankheit, Schädigung oder Funktionsstörung
des Gehirns (ICD-10: F07.8), Verdacht auf Anpassungsstörung, längere
depressive Reaktion (ICD-10: F43.21), Status nach kraniozervikalem
Beschleunigungstrauma am 23. Juli 2004 nach Autounfall
(Heckaufprallkollision) mit HWS-Distorsion. Die Generali holte diverse
Arztberichte sowie bei der Arbeitsgruppe für Unfallmechanik eine technische
Unfallanalyse vom 27. April 2005 und eine biomechanische Beurteilung vom
18. Mai 2005 ein. Mit Verfügung vom 9. Februar 2006 stellte sie die
Leistungen auf den 1. Januar 2005 ein. Die dagegen erhobene Einsprache wies
sie mit Entscheid vom 16. Juni 2006 ab.

B.
Die hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des
Kantons Zürich in dem Sinne gut, dass es den Einspracheentscheid aufhob und
die Sache an die Generali zurückwies, damit sie im Sinne der Erwägungen ein
versicherungsunabhängiges polydisziplinäres Gutachten einhole und hernach
über ihre Leistungspflicht ab 1. Januar 2005 neu verfüge (Entscheid vom
24. Juli 2007).

C.
Mit Beschwerde beantragt die Generali die Aufhebung des kantonalen
Entscheides; eventuell sei die Sache zur abschliessenden Beurteilung an das
kantonale Gericht zurückzuweisen; der Beschwerde sei die aufschiebende
Wirkung zu erteilen. Sie legt neu einen Aktenbericht des Dr. med. L.________,
Spezialarzt FMH innere Medizin, vom 4. September 2007 auf.
Die Versicherte verlangt, der Beschwerde sei keine aufschiebende Wirkung zu
erteilen; auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie
abzuweisen; subeventuell sei die Sache an das kantonale Gericht zur erneuten
Entscheidfindung zurückzuweisen. Ferner verlangt sie die Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung für das letztinstanzliche
Verfahren. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Der als Vor- oder Zwischenentscheid im Sinne des BGG zu qualifizierende
kantonale Rückweisungsentscheid vom 24. Juli 2007 kann unter den
Voraussetzungen des Art. 93 Abs. 1 BGG angefochten werden. Gemäss Art. 93
Abs. 1 BGG ist die Beschwerde gegen andere (d.h. nicht die Zuständigkeit oder
Ausstandsbegehren betreffende [vgl. Art. 92 BGG]) selbstständig eröffnete
Vor- und Zwischenentscheide zulässig: a) wenn sie einen nicht wieder
gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder b) wenn die Gutheissung der
Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden
Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen
würde (BGE 133 V 477 E. 4.2 S. 481; nicht publ. E. 1.1 des Urteils BGE 133 V
504).

2.
2.1 Die Generali macht geltend, vorliegend seien die Eintretensvoraussetzungen
von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG erfüllt. Der Fall sei medizinisch ausreichend
abgeklärt. Insbesondere liege kein unfallkausaler hirnorganischer Schaden
vor, weshalb die Sache ohne Durchführung einer polydisziplinären Begutachtung
einem Endentscheid zugeführt werden könne.

2.2 Nach der Rechtsprechung bildet die selbstständige Anfechtbarkeit von
Zwischenentscheiden aus prozessökonomischen Gründen eine Ausnahmebestimmung,
die restriktiv auszulegen ist. Dies umso mehr, als die Parteien keiner Rechte
verlustig gehen, wenn sie einen Zwischenentscheid nicht selbstständig
anfechten, können sie ihn doch mit dem Endentscheid anfechten, soweit er sich
auf dessen Inhalt auswirkt (Art. 93 Abs. 3 BGG). Das Bundesgericht prüft nach
freiem Ermessen, ob die Voraussetzung von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG, dass bei
einer Gutheissung der Beschwerde ein bedeutender Aufwand an Zeit und Kosten
für ein weitläufiges Beweisverfahren erspart werden kann, erfüllt ist (Urteil
8C_162/2007 vom 5. Dezember 2007, E. 2.3.1 mit Hinweisen).

2.3 Im streitigen Einspracheentscheid vertrat die Generali die Auffassung,
bei der Versicherten seien nach dem Unfall vom 23. Juli 2004 sehr rasch und
überwiegend psychische Probleme aufgetreten, weshalb die Adäquanzprüfung nach
der Rechtsprechung zu den psychischen Unfallfolgen zu beurteilen sei. Die
adäquate Kausalität sei zu verneinen, da keines der vorausgesetzten Kriterien
(BGE 115 V 133 E. 6c/aa S. 140) erfüllt sei. Auf eine abschliessende Klärung
der natürlichen Kausalität könne daher verzichtet werden.
Die Vorinstanz hat die Generali angewiesen, angesichts der zu wenig
aussagekräftigen medizinischen Aktenlage ein versicherungsunabhängiges
polydisziplinäres Gutachten einzuholen zur Frage, ob die Versicherte an einer
unfallkausalen hirnorganischen Schädigung leide. Es kann nicht gesagt werden,
dass dies einen bedeutenden Aufwand an Zeit und Kosten für ein weitläufiges
Beweisverfahren im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG erfordert (vgl. auch
erwähntes Urteil 8C_162/2007, E. 2.3.2 mit Hinweis). Weiter ist der
Vorinstanz beizupflichten, dass sich diese Frage nicht mit dem erforderlichen
Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 129 V 177 E. 3.1 S. 181
mit Hinweisen) beantworten lässt, zumal die Psychiatrische Klinik Z.________
im Bericht vom 11. April 2005 unter anderem den Verdacht auf organische
Persönlichkeits- und Verhaltensstörung aufgrund einer Krankheit, Schädigung
oder Funktionsstörung des Gehirns (ICD-10: F07.8) diagnostizierte und
ausführte, eine neurologisch-neuropsychologische Abklärung habe dringend in
fünf bis sechs Monaten zu erfolgen. Liegen aber - was durch das mit der
Rückweisung angeordnete Gutachten zu verifizieren sein wird - somatische
Unfallfolgen vor, stellt sich die Frage nach der Adäquanz dieser Beschwerden
rechtsprechungsgemäss gar nicht (BGE 118 V 286 E. 3a S. 291; vgl. auch
erwähntes Urteil 8C_162/2007, E. 2.3.2).
An diesem Ergebnis vermag der von der Generali letztinstanzlich eingereichte
Aktenbericht des Dr. med. L.________ vom 4. September 2007 nichts zu ändern.
Somit kann offen bleiben, ob ein letztinstanzlich neu aufgelegter
medizinischer Bericht im Rahmen der Kognition nach Art. 97 Abs. 2 BGG als
unzulässiges Novum im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG zu gelten hätte (vgl. auch
Urteil 8C_260/2007 vom 31. Oktober 2007, E. 2).

3.
Die Generali beruft sich zu Recht nicht auf Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG. Denn
es sind keine materiellrechtlichen Erwägungen angefochten bzw. strittig. Die
Vorinstanz hat die Generali nur wegen unvollständiger Sachverhaltserhebung
angewiesen, ergänzende Abklärungen zu treffen (E. 2.3 hievor), ohne
materielle Vorgaben zu machen. Weiter bewirkt der kantonale
Rückweisungsentscheid, mit dem die Sache zur neuen medizinischen Abklärung
und Entscheidung zurückgewiesen wird, keinen nicht wieder gutzumachenden
Nachteil, führt er doch bloss zu einer dieses Kriterium nicht erfüllenden
Verlängerung des Verfahrens (nicht publ. E. 1.2 des Urteils BGE 133 V 504;
erwähntes Urteil 8C_162/2007, E. 2.2).

4.
Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Das Gesuch der
Generali um aufschiebende Wirkung ist mit dem Entscheid in der Hauptsache
gegenstandslos (Urteil 8C_479/2007 vom 4. Januar 2008, E. 4 mit Hinweis). Dem
Prozessausgang entsprechend sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin
aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG; BGE 133 V 642). Der obsiegenden
Versicherten steht eine Parteientschädigung zu (Art. 68 Abs. 2 BGG). Ihr
Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung ist
damit gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche
Verfahren mit Fr. 1500.- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons
Zürich und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 25. Februar 2008

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Ursprung Jancar