Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 8C.487/2007
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8C_487/2007

Urteil vom 23. November 2007

I. sozialrechtliche Abteilung

Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterinnen Widmer, Leuzinger,
Gerichtsschreiber Jancar.

W. ________, Beschwerdeführer, vertreten durch Dr. iur. Fredi Wittenwiler,
Fraumünsterstrasse 9, 8001 Zürich,

gegen

Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich, Arbeitslosenversicherung,
Stampfenbachstrasse 32, 8001 Zürich, Beschwerdegegner.

Arbeitslosenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons
Zürich vom 11. Juli 2007.

Sachverhalt:

A.
Der 1978 geborene W.________ meldete sich am 17. November 2005 bei der
Arbeitslosenversicherung zur Arbeitsvermittlung an und beantragte die
Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung. Mit Verfügung vom 1. März 2006
stellte ihn das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich (AWA) ab 29.
November 2005 für die Dauer von 36 Tagen wegen Nichtbefolgung von
Kontrollvorschriften/Weisungen in der Anspruchsberechtigung ein. Die dagegen
erhobene Einsprache wies es mit Entscheid vom 12. Mai 2006 ab.

B.
Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des
Kantons Zürich mit Entscheid vom 11. Juli 2007 ab.

C.
Mit Beschwerde beantragt der Versicherte die Aufhebung des kantonalen
Entscheides und eventuell die Festlegung der Einstellungsdauer nach leichtem
bzw. mittlerem Verschulden.

Das AWA und das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine
Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
1.1 Weil die angefochtene Entscheidung nach dem Datum des Inkrafttretens des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG;             SR 173.110), dem
1. Januar 2007 (AS 2006 1243), ergangen ist, untersteht die Beschwerde dem
neuen Recht (Art. 132 Abs. 1 BGG).

1.2 Die Beschwerde kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG
erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an
(Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend
gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann
eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es
kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden
Begründung abweisen (vgl. BGE 130 III 136 E. 1.4 S. 140). Das Bundesgericht
legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt
hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der
Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich
unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht
(Art. 105 Abs. 2 BGG) und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des
Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; vgl. Botschaft zur
Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 S. 4338).

2.
2.1 Die Vorinstanz hat die Bestimmungen über die - im Rahmen des allgemeinen
Gebots der Schadenminderung (BGE 130 V 97 E. 3.2     S. 99) - bestehende
Pflicht der versicherten Person zur Vermeidung oder Verkürzung der
Arbeitslosigkeit (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 AVIG), die Einstellung in der
Anspruchsberechtigung wegen Nichtbefolgung der   Kontrollvorschriften oder
Weisungen der zuständigen Amtsstelle    (Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG) sowie
die vom Verschuldensgrad abhängige Dauer der Sanktion (Art. 30 Abs. 3 Satz 3
AVIG in Verbindung mit Art. 45 Abs. 2 AVIV) zutreffend dargelegt. Darauf wird
verwiesen.

2.2 Ist die neue Kognitionsregelung anwendbar (E. 1.1), ist aufgrund der
Vorbringen in der Beschwerde zu prüfen, ob der angefochtene Gerichtsentscheid
in der Anwendung der massgeblichen materiell- und beweisrechtlichen
Grundlagen (E. 1.2) Bundesrecht verletzt (Art. 95 BGG), einschliesslich einer
allfälligen rechtsfehlerhaften Tatsachenfeststellung (Art. 97 BGG). Hingegen
hat eine freie Überprüfung des vorinstanzlichen Entscheides in tatsächlicher
Hinsicht ebenso zu unterbleiben wie eine Prüfung der Ermessensbetätigung nach
den Grundsätzen zur Angemessenheitskontrolle (BGE 126 V 75 E. 6 S. 81 mit
Hinweisen). Auch besteht Bindung an die Parteianträge (BGE 8C_31/2007 vom 25.
September 2007, E. 2.2).

3.
3.1 Anfechtungs- und Streitgegenstand bildet die Einstellung in der
Anspruchsberechtigung wegen Nichtbefolgung der Weisungen der zuständigen
Amtsstelle (Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG; BGE 131 V 164        E. 2.1). Als
Rechtsfragen gelten die gesetzlichen und rechtsprechungsgemässen Regeln über
die Einstellung in der Anspruchsberechtigung (Art. 30 AVIG). Zu prüfen ist
hierbei insbesondere die falsche Rechtsanwendung (Seiler/von Werdt/Güngerich,
Bundesgerichtsgesetz [BGG], Bern 2007, Art. 95 Rz. 9). Diese basiert auf
einer grundsätzlich verbindlichen Sachverhaltsfeststellung. Schliesslich ist
die Höhe der Einstellungsdauer eine typische Ermessensfrage, deren
Beantwortung letztinstanzlicher Korrektur nur mehr dort zugänglich ist, wo
das kantonale Gericht das Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt hat, also
Ermessensüberschreitung, -missbrauch oder -unterschreitung vorliegt
(erwähnter BGE 8C_31/2007, E. 3.1).
3.2 Ermessensmissbrauch ist gegeben, wenn die Behörde zwar im Rahmen des ihr
eingeräumten Ermessens bleibt, sich aber von unsachlichen, dem Zweck der
massgebenden Vorschriften fremden Erwägungen leiten lässt oder allgemeine
Rechtsprinzipien, wie das Verbot von Willkür und von rechtsungleicher
Behandlung, das Gebot von Treu und Glauben sowie den Grundsatz der
Verhältnismässigkeit verletzt (BGE 123 V 150 E. 2 S. 152 mit Hinweisen).
Dagegen liegt Ermessensüberschreitung vor, wenn die Behörde Ermessen walten
lässt, wo ihr das Gesetz keines einräumt, oder wo sie statt zweier zulässiger
Lösungen eine dritte wählt. In diesem Zusammenhang ist auch die
Ermessensunterschreitung bedeutsam, die darin besteht, dass die entscheidende
Behörde sich als gebunden betrachtet, obschon sie nach Gesetz berechtigt
wäre, nach Ermessen zu handeln, oder dass sie auf Ermessensausübung ganz oder
teilweise von vornherein verzichtet (BGE 116 V 307 E. 2 S. 310; BGE
8C_179/2007 vom 25. September 2007, E. 2.2).

4.
4.1 Am 28. November 2005 wies das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum
X.________ den Beschwerdeführer an, sich bei der Firma Y.________ als Call
Center Agent zu bewerben. Unbestritten ist, dass er den auf Mitte Dezember
2005 vereinbarten Vorstellungstermin bei dieser Firma wegen Verschlafens
nicht wahrnahm. Die Vorinstanz hat gestützt hierauf zutreffend erkannt, dass
der Versicherte damit seiner Schadenminderungspflicht in fahrlässiger Weise
nicht nachkam und die Verantwortung für das Nichzustandekommen des
Vorstellungsgesprächs trägt, weshalb er zu Recht gestützt auf Art. 30 Abs. 1
lit. d AVIG in der Anspruchsberechtigung eingestellt wurde.

Die im unteren Bereich des schweren Verschuldens (Art. 45 Abs. 2 lit. c AVIV)
auf 36 Tage festgesetzte Einstellung in der Anspruchsberechtigung ist nicht
zu beanstanden, da nicht gesagt werden kann, die Vorinstanz habe ihr Ermessen
missbraucht, unter- oder überschritten. Es liegt ein schweres Verschulden
vor, da das Verhalten des Versicherten - Verschlafen vor einem
Bewerbungsgespräch - nicht zu entschuldigen ist (BGE 130 V 125).

4.2 Sämtliche Einwendungen des Beschwerdeführers vermögen an diesem Ergebnis
nichts zu ändern.

Er macht geltend, ob ihn die Firma Y.________ überhaupt eingestellt hätte,
hänge nicht nur von seinem persönlichen Erscheinen ab. Im Vordergrund stehe
bei einer Selektion bekanntlich die Eignung, die ihm bei einem späteren
Bewerbungsgespräch für die gleiche Stelle bei einer anderen Filiale der Firma
Y.________ abgesprochen worden sei. Diese Frage ist indessen nicht
entscheidend. Denn für die Erfüllung des Einstellungstatbestandes reicht es
aus, dass der Beschwerdeführer durch sein Verhalten (Verschlafen)
mitursächlich dazu beigetragen hat, dass es nicht zum Abschluss eines
Arbeitsvertrages kam (in BGE 130 V 125 nicht veröffentlichte E. 1, zitiert in
SVR 2004 ALV Nr. 11 S. 31,    C 162/02; ARV 1999 Nr. 33 S. 193 E. 2; vgl.
auch Urteil C 181/00 vom 12. März 2001, E. 2b). Nichts zu seinen Gunsten
ableiten kann der Versicherte aus dem Argument, die Firma Y.________ habe
keine Terminverschiebung gewähren wollen, obwohl er ihr 20 Minuten vor dem
vereinbarten Bewerbungstermin telefonisch mitgeteilt habe, er könne diesen
nicht einhalten.

Nicht gefolgt werden kann dem Vorbringen des Versicherten, die
vorinstanzliche Feststellung, er sei mit dem Nichterscheinen zum
Vorstellungsgespräch seiner Schadenminderungspflicht nicht nachgekommen, sei
willkürlich, da sie seine übrigen Anstrengungen zur Schadenminderung durch
Erzielung von Zwischenverdienst seit November 2005 missachte.

Weiter wendet der Versicherte ein, es habe sich um ein einmaliges
Missgeschick gehandelt, weshalb es ihm nicht als schweres Verschulden
angelastet werden könne. Er habe vor und nach dem "verpatzten"
Bewerbungsgespräch sämtliche Kontrollvorschriften und Weisungen der
zuständigen Amtsstelle ordentlich befolgt. Wenn schon wäre ein leichtes
Verschulden anzunehmen und die Einstellungsdauer entsprechend zu reduzieren.
Dieser Einwand ist nicht stichhaltig. Entgegen der Auffassung des
Versicherten kann in der Einstellungsdauer von 36 Tagen weder eine
Ermessensüberschreitung noch eine Verletzung des Grundsatzes der
Verhältnismässigkeit erblickt werden (vgl. E. 3.2 hievor). Nichts zu seinen
Gunsten ableiten kann er aus dem Urteil      C 207/05 vom 31. Oktober 2006,
in dem eine Einstellungsdauer von 31 Tagen (schweres Verschulden) gegenüber
einem Versicherten ausgesprochen wurde, der vom Arbeitgeber entlassen worden
war, weil er trotz dreier schriftlichen Mahnungen mehrmals zu spät zur Arbeit
erschienen war. Aus diesem Urteil kann nicht geschlossen werden, das
einmalige Verschlafen des Beschwerdeführers dürfe nicht als schweres
Verschulden taxiert werden.

5.
Da die Beschwerde offensichtlich unbegründet ist, wird sie im Verfahren Art.
109 Abs. 2 lit. a BGG erledigt. Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 62
BGG). Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer als der unterliegenden
Partei aufzuerlegen (Art. 66 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons
Zürich und dem Staatssekretariat für Wirtschaft schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 23. November 2007

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Ursprung Jancar