Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 8C.489/2007
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8C_489/2007

Urteil vom 28. Dezember 2007

I. sozialrechtliche Abteilung

Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichter Frésard, nebenamtlicher Bundesrichter Maeschi,
Gerichtsschreiber Hochuli.

F. ________, Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Marco
Unternährer, Sempacher-
strasse 6 (Schillerhof), 6003 Luzern,

gegen

IV-Stelle Luzern, Landenbergstrasse 35, 6005 Luzern,
Beschwerdegegnerin.

Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom
6. August 2007.

Sachverhalt:

A.
F. ________, geboren 1965, erlitt am 14. Mai 2001 als Mitfahrerin im
Personenwagen des Ehemannes einen Verkehrsunfall, bei dem sie sich ein
Distorsionstrauma der Halswirbelsäule (HWS) zuzog. Am 26. April 2002 meldete
sie sich zum Leistungsbezug bei der IV an, wobei sie angab, im Rahmen des
hälftigen Arbeitspensums bei der Firma C.________ zu 50% in der
Arbeitsfähigkeit beeinträchtigt zu sein. Die IV-Stelle Luzern nahm
medizinische und erwerbliche Abklärungen vor, zog die Akten des
Unfallversicherers (CSS Versicherung AG) bei, führte eine Haushaltabklärung
durch und beauftragte die Medizinische Abklärungsstelle (MEDAS) mit einem
polydisziplinären Gutachten, welches am 20. August 2004 erstattet wurde. Mit
Verfügung vom 18. November 2004 lehnte sie die Ausrichtung einer
Invalidenrente mit der Begründung ab, dass die Versicherte zu 50% als
Erwerbstätige und zu 50% als Hausfrau zu qualifizieren sei, im Rahmen der
hälftigen Erwerbstätigkeit keine Erwerbseinbusse bestehe und in der
Haushalttätigkeit eine Einschränkung von 45% anzunehmen sei, was zu einem
Invaliditätsgrad von 23% führe. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom
29. August 2005 fest.

B.
F.________ liess gegen den Einspracheentscheid Beschwerde erheben und
beantragen, es sei ihr mindestens eine halbe Invalidenrente zuzusprechen.

Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche
Abteilung, holte bei Prof. Dr. med. S.________, Spital I.________, ein
Gutachten ein, welches am 5. Februar 2007 erstattet und aufgrund von
Stellungnahmen der Parteien am 24. März 2007 ergänzt wurde. Mit Entscheid vom
6. August 2007 hiess das kantonale Gericht die Beschwerde insoweit teilweise
gut, als es der Versicherten mit Wirkung ab 1. Mai 2002 eine Viertelsrente
bei einem Invaliditätsgrad von 47,5% zusprach.

C.
F.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erheben
mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei ihr
rückwirkend ab dem Unfallereignis mindestens eine halbe Invalidenrente
zuzusprechen.

Die IV-Stelle Luzern lässt sich mit dem Antrag auf Abweisung der Beschwerde
vernehmen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) verzichtet auf eine
Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
1.1 Weil die angefochtene Entscheidung nach dem Datum des Inkrafttretens des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110), dem 1. Januar 2007
(AS 2006 1243), ergangen ist, untersteht die Beschwerde dem neuen Recht (Art.
132 Abs. 1 BGG).

1.2 Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff.
BGG) kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden.
Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die
Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die
Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn
sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von
Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.
Hinsichtlich der massgebenden Regeln für die Invaliditätsbemessung bei
erwerbstätigen, nichterwerbstätigen und teilerwerbstätigen Personen, die im
Haushalt tätig sind (Art. 16 ATSG, Art. 28 Abs. 2bis und 2ter IVG, Art. 27
und 27bis IVV), kann mit der Vorinstanz auf die zutreffenden Ausführungen im
Einspracheentscheid vom 29. August 2005 verwiesen werden (vgl. auch BGE 131 V
51 E. 5 S. 52, 125 V 146 E. 2 S. 149 f.). Richtig sind auch die
vorinstanzlichen Ausführungen zu den Grundsätzen der Beweiswürdigung und zum
Beweiswert ärztlicher Berichte und Gutachten (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352, 122
V 157 E. 1c S. 160), worauf ebenfalls verwiesen werden kann.

3.
3.1 Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass die Invalidität nach der für
teilerwerbstätige Personen, die im Haushalt tätig sind, massgebenden
gemischten Methode zu bemessen ist und der Anteil der Erwerbstätigkeit sowie
der Tätigkeit im Haushalt auf je 50% festzusetzen ist. Unbestritten ist
sodann, dass die Beschwerdeführerin im Aufgabenbereich als Hausfrau zu 45%
eingeschränkt ist. Streitig ist, wie es sich hinsichtlich der
Beeinträchtigung im erwerblichen Bereich verhält.

3.2 Im Einspracheentscheid vom 29. August 2005 ist die Verwaltung von einer
Restarbeitsfähigkeit in einer geeigneten leichteren Tätigkeit von 50%
ausgegangen und hat im Hinblick auf die bisherige Teilerwerbstätigkeit von
50% eine Erwerbseinbusse verneint. Demgegenüber ist die Vorinstanz zum
Schluss gelangt, dass die Beschwerdeführerin im erwerblichen Bereich
lediglich zu einer täglichen Arbeitsleistung von 50% bezogen auf ihr
Arbeitspensum von 50% am bisherigen Arbeitsplatz fähig ist. Es besteht kein
Anlass, von diesen auf einer eingehenden Würdigung der medizinischen Akten
beruhenden und für das Bundesgericht im Rahmen von Art. 105 Abs. 2 BGG
verbindlichen Feststellungen des kantonalen Gerichts (BGE 132 V 393 E. 3.2
S. 397 f.) abzugehen. Sie sind von der Verwaltung denn auch unbestritten
geblieben.

3.3 Die Versicherte macht geltend, gemäss ärztlicher Feststellung seien ihr
lediglich leichte Tätigkeiten zu einem Pensum von maximal 2 bis 2 ½ Stunden
täglich zumutbar und es sei aufgrund der ärztlichen Berichte und Gutachten
von einer Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit von 75% auszugehen. Sie
übersieht damit, dass sie bei der Invaliditätsbemessung zu 50% als
Erwerbstätige und zu 50% als Hausfrau zu qualifizieren ist und die
Invalidität als Teilerwerbstätige bezogen auf die (tatsächlich oder
hypothetisch ausgeübte) Teilerwerbstätigkeit zu ermitteln ist (BGE 125 V 146
E. 5b S. 155). Die nach ärztlicher Auffassung zumutbare Erwerbstätigkeit von
2 bis 2 ½ Stunden täglich entspricht daher einer Einbusse im erwerblichen
Bereich von 50%.

4.
4.1 Die Beschwerdeführerin bringt des Weiteren vor, die Restarbeitsfähigkeit
von 25% lasse sich auf dem allgemeinen ausgeglichenen Arbeitsmarkt nicht
verwerten, weshalb von einer vollen Erwerbsunfähigkeit auszugehen sei. Dazu
ist festzustellen, dass die Versicherte im Anschluss an den Unfall während
rund zwei Jahren zu einem reduzierten Pensum von etwa 25% am bisherigen
Arbeitsplatz tätig gewesen ist. Zwar ist ihr das Arbeitsverhältnis von der
Arbeitgeberin auf den 31. Mai 2003 gekündigt worden. Es erscheint indessen
keineswegs als ausgeschlossen, dass die noch verhältnismässig junge
Beschwerdeführerin bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage einen geeigneten
anderen Arbeitsplatz zu finden vermöchte. Gerade bei einfacheren Tätigkeiten
insbesondere im Dienstleistungssektor stellen Anstellungen zu einem
Beschäftigungsgrad von weniger als 30% nichts Aussergewöhnliches dar (vgl.
die vom Bundesamt für Statistik [BFS] herausgegebene Schweizerische
Lohnstrukturerhebung [LSE] 2004, S. 84 Tabelle TB7). Wenn die Vorinstanz
stillschweigend davon ausgegangen ist, dass die Restarbeitsfähigkeit auf dem
allgemeinen ausgeglichenen Arbeitsmarkt verwertbar ist, so beruht dies weder
auf einer mangelhaften Feststellung des Sachverhalts noch verstösst es sonst
wie gegen Bundesrecht. Denn es kann nicht gesagt werden, dass der
Versicherten eine zumutbare Tätigkeit nur in so eingeschränkter Form möglich
ist, dass sie der ausgeglichene Arbeitsmarkt praktisch nicht kennt oder dass
sie nur unter nicht realistischem Entgegenkommen eines durchschnittlichen
Arbeitgebers möglich wäre und das Finden einer entsprechenden Stelle deshalb
zum Vornherein als ausgeschlossen erscheint (ZAK 1991 S. 318 E. 3b, 1989 S.
319 E. 4a). Zu einer anderen Beurteilung gibt auch die von der
Beschwerdeführerin erwähnte Rechtsprechung zum Haftpflichtrecht (Urteil
4C.222/2004 vom 14. September 2004, auszugsweise publ. in BGE 131 III 12 ff.)
nicht Anlass. In jenem Fall hatte das kantonale Gericht zwar entschieden,
dass eine restliche Arbeitsfähigkeit im beruflichen Bereich von 30% nicht
mehr verwertbar sei, weshalb von einer vollen Erwerbsunfähigkeit auszugehen
sei. Das Bundesgericht hat sich mit dieser Frage indessen nicht näher
befasst. Im Übrigen rechtfertigt es sich im Hinblick auf die allgemeine
Schadenminderungspflicht (BGE 113 V 22 E. 4a S. 28) durchaus, im
Sozialversicherungsrecht einen strengeren Massstab anzulegen.

4.2 Der Beschwerdeführerin kann schliesslich auch insoweit nicht gefolgt
werden, als sie den von Verwaltung und Vorinstanz vorgenommenen
Prozentvergleich beanstandet und geltend macht, es sei ein
Einkommensvergleich anhand von Tabellenlöhnen vorzunehmen. Im Hinblick
darauf, dass die Versicherte in der bisherigen Tätigkeit als Büroangestellte
hinreichend eingegliedert war und anzunehmen ist, dass sie auch an einem
geeigneten anderen Arbeitsplatz in der Lage wäre, ein vergleichbares
Einkommen zu erzielen, erübrigt sich ein ziffernmässiger Einkommensvergleich
und es kann davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführerin
entsprechend ihrer Arbeitsunfähigkeit von 50% die Hälfte des früheren
Verdienstes zu erzielen vermag (zur Zulässigkeit des Prozentvergleichs vgl.
BGE 114 V 310 E. 3a S. 312, 104 V 135 E. 2b S. 137). Bei einer
invaliditätsbedingten Einschränkung im Erwerbsbereich von 50% und im
Haushaltsbereich von 45% (E. 3.1 hievor) resultiert somit basierend auf der
gemischten Methode angesichts der je 50%-igen Tätigkeitsanteile ein
Invaliditätsgrad von (gerundet) 48%. Es bleibt daher bei der mit dem
angefochtenen Entscheid zugesprochenen Viertelsrente.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern,
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für
Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 28. Dezember 2007
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Ursprung Hochuli