Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 8C.48/2007
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8C_48/2007

Urteil vom 19. Juli 2007

I. sozialrechtliche Abteilung

Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterin Widmer, Leuzinger,
Gerichtsschreiber Flückiger.

M.________, 1961, Beschwerdeführer,
vertreten durch Advokat André M. Brunner, Hauptstrasse 34, 4102 Binningen,

gegen

IV-Stelle Bern, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern, Beschwerdegegnerin.

Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern
vom 29. Januar 2007.

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 17. August 1999 setzte die IV-Stelle Bern die dem 1961
geborenen M.________ seit 1. Januar 1994 zuerkannte ganze Rente
(Invaliditätsgrad 100 %) mit Wirkung ab 1. März 1999 auf eine halbe
(Härtefall-)Rente auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 44 % herab. Das
Verwaltungsgericht des Kantons Bern hiess die dagegen erhobene Beschwerde
teilweise gut und wies die Sache an die IV-Stelle zurück, damit diese weitere
medizinische Abklärungen vornehme und über den Rentenanspruch neu verfüge
(Entscheid vom 2. November 2000).
Nach Einholung eines Gutachtens der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS)
des Spitals X.________ vom 26. August 2002 verfügte die Verwaltung am
17. Februar 2004 erneut die Herabsetzung der ganzen auf eine halbe
(Härtefall-)Rente per 1. März 1999. Mit Verfügung vom 5. Mai 2004 hielt sie
ausserdem fest, zufolge veränderter Rechtsgrundlagen (4. IV-Revision) stehe
dem Versicherten ab 1. Mai 2004 nur noch eine ordentliche Viertelsrente zu.
Der Versicherte liess gegen die Verfügungen vom 17. Februar und 5. Mai 2004
Einsprache erheben. Die IV-Stelle vereinigte die beiden Verfahren und hiess
mit Entscheid vom 11. Mai 2005 die Einsprachen insoweit gut, als sie die
beiden Verfügungen aufhob und weitere medizinische Abklärungen sowie alsdann
eine neue Verfügung in Aussicht stellte.
Am 1. Juli 2005 teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit, sie beabsichtige,
ihn in der MEDAS Y.________ begutachten zu lassen. Dieser ersuchte in der
Folge um unentgeltliche Verbeiständung, was die Verwaltung mit Verfügung vom
31. Oktober 2005 ablehnte.

B.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern
ab (Entscheid vom 29. Januar 2007). Das überdies gestellte Gesuch um
unentgeltliche Verbeiständung im Beschwerdeverfahren wurde wegen
Aussichtslosigkeit ebenfalls abgewiesen.

C.
M.________ lässt Beschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es sei ihm für das
bei der IV-Stelle Bern hängige Verfahren die unentgeltliche Verbeiständung zu
bewilligen. Ferner wird um unentgeltliche Verbeiständung für das kantonale
und das bundesgerichtliche Verfahren ersucht.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für
Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Das kantonale Gericht hat die Bestimmung (Art. 37 Abs. 4 ATSG; vgl. auch
Art. 29 Abs. 3 BV) und die Grundsätze zum Anspruch einer versicherten Person
auf unentgeltliche Verbeiständung im sozialversicherungsrechtlichen
Verwaltungsverfahren (BGE 125 V 32 E. 4b und c S. 35 f.; vgl. auch BGE 132 V
200 E. 4.1 S. 201 mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Richtig ist insbesondere, dass die Gewährung der unentgeltlichen
Verbeiständung nicht primär davon abhängt, ob ein Verfahren streitige
Elemente aufweist, und sich der Anspruch nicht generell zeitlich beschränken
lässt (BGE 125 V 32 E. 4c S. 36), sowie dass ein Anspruch auf unentgeltliche
Verbeiständung im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren für die Zeit
vor Erlass des Vorbescheids nicht generell ausscheidet, wobei jedoch an die
sachliche Gebotenheit der Verbeiständung ein strenger Massstab anzulegen ist
(AHI 2000 S. 162 ff. E. 2b und 3a S. 164 f., I 69/99). Eine anwaltliche
Verbeiständung drängt sich hier nur in Ausnahmefällen auf, in denen ein
Rechtsanwalt beigezogen wird, weil schwierige rechtliche oder tatsächliche
Fragen dies als notwendig erscheinen lassen und eine Verbeiständung durch
Verbandsvertreter, Fürsorger oder andere Fach- und Vertrauensleute sozialer
Institutionen nicht in Betracht fällt (BGE 132 V 200 E. 4.1 S. 201 mit
Hinweisen).

2.
2.1 Die Vorinstanz verneinte den Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung
mit der Begründung, der Beizug eines Anwalts sei im aktuellen
Verfahrensstadium nicht erforderlich. Am 1. Juli 2005 habe die IV-Stelle den
Versicherten über ihre Absicht orientiert, eine Begutachtung bei der MEDAS
Y.________ anzuordnen. Da eine derartige Anordnung keinen Verfügungscharakter
aufweise und deshalb nicht anfechtbar sei (BGE 132 V 93 E. 5.2.10 S. 106),
könne die Verbeiständung vorderhand lediglich die Unterstützung bei der
Wahrnehmung der im Zusammenhang mit der Begutachtung bestehenden
Mitwirkungsrechte (Art. 44 ATSG) bezwecken. Allein für eine Stellungnahme zum
Fragenkatalog für die Begutachtung sei eine Verbeiständung durch einen Anwalt
jedoch nicht erforderlich, zumal der Beschwerdeführer sehr gut in Deutsch
kommunizieren könne und allfällige Ergänzungsfragen auch nach dem Vorliegen
der Expertise noch gestellt werden könnten. Weiter erwog die Vorinstanz, ob
die Erforderlichkeit der Verbeiständung in einem späteren Verfahrensstadium
zu bejahen sein werde, könne offen bleiben, denn die kumulative Voraussetzung
der fehlenden Aussichtslosigkeit sei zurzeit nicht abschätzbar. Damit
erübrige sich auch eine Prüfung der Prozessarmut.
Der Beschwerdeführer lässt demgegenüber geltend machen, angesichts der
Komplexität des Falles und der Dauer des Verfahrens sei die Erforderlichkeit
einer anwaltlichen Verbeiständung zu bejahen. Dies gelte insbesondere auch
mit Blick auf den Gesundheitszustand des Versicherten, welcher ihn - wie im
kantonalen Beschwerdeverfahren vorgebracht worden sei - ausser Stand setze,
seine Interessen selbst zu wahren.

2.2 Rein formell betrachtet bezieht sich das Gesuch um unentgeltliche
Verbeiständung auf ein Verwaltungsverfahren im Stadium vor dem Erlass des
Vorbescheids. Diese vom kantonalen Gericht betonte Sichtweise wird jedoch den
Besonderheiten des Falls nur unzureichend gerecht, denn die Abklärungen
befinden sich keineswegs in einer frühen Phase. Vielmehr hat die IV-Stelle
bereits mit Verfügung vom 17. August 1999 erstmals über den nach wie vor
streitigen Rentenanspruch ab 1. März 1999 entschieden. Schon damals war sie
offensichtlich der Auffassung, den Sachverhalt hinreichend abgeklärt zu
haben. Die seinerzeitige Verfügung basierte jedoch gemäss dem kantonalen
Gerichtsurteil vom 2. November 2000 auf unzureichenden medizinischen
Abklärungen. Die IV-Stelle selbst gelangte im Einspracheentscheid vom 11. Mai
2005, beinahe sechs Jahre nach dem Erlass der ersten Verfügung, zum Ergebnis,
auch das zwischenzeitlich eingeholte Gutachten der MEDAS Z.________ vermöge
keine ausreichende Basis für die Anspruchsbeurteilung zu liefern. Wie aus
diesem Ablauf deutlich wird, hat sich die Ermittlung des medizinischen
Sachverhalts bisher als ausserordentlich schwierig erwiesen. Insbesondere auf
diese Tatsache ist auch die weit überdurchschnittliche Dauer des Verfahrens
zurückzuführen. Unter diesen Umständen erscheint es als besonders wichtig,
dass nunmehr innert nützlicher Frist eine Begutachtung stattfinden kann,
welche rechtlich verwertbare Ergebnisse zeitigt. Zu diesem Zweck ist es
angezeigt, dass der Beschwerdeführer frühzeitig Gelegenheit erhält, seinen
Standpunkt zu vertreten und allfällige Einwände - auch gegen die vorgesehenen
Fragen - vorzubringen. Dies setzt eine fachliche Kompetenz voraus, welche der
Versicherte selbst nicht aufweist und welche ihm nur durch die Beiordnung
eines Rechtsvertreters verschafft werden kann. Die Notwendigkeit des Beizugs
eines Anwalts ist daher mit Blick auf die dargelegten Grundsätze (E. 1 hievor
am Ende) zu bejahen. Angesichts des langwierigen Verfahrens kann der
Rechtsstandpunkt des Beschwerdeführers überdies nicht als aussichtslos
bezeichnet werden. Die Sache ist deshalb an die IV-Stelle zurückzuweisen,
damit sie die verbleibende Voraussetzung der Bedürftigkeit prüfe und
anschliessend erneut über die Gewährung oder Verweigerung der unentgeltlichen
Verbeiständung verfüge.

3.
In Streitigkeiten im Zusammenhang mit der unentgeltlichen Rechtspflege kann
auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet werden (Art. 66 Abs. 1 BGG;
Urteil 9C_167/2007 vom 21. Juni 2007, E. 5). Der Beschwerdeführer hat
Anspruch auf eine Parteientschädigung zu Lasten der IV-Stelle (Art. 68 Abs. 2
BGG; BGE 132 V 215 E. 6.1 S. 235). Damit wird das Gesuch um unentgeltliche
Verbeiständung im bundesgerichtlichen Verfahren gegenstandslos. Gleiches gilt
für das entsprechende Gesuch bei der Vorinstanz (Art. 68 Abs. 5 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des
Kantons Bern vom 29. Januar 2007 und die Verfügung der IV-Stelle Bern vom
31. Oktober 2005 werden aufgehoben. Die Sache wird an die IV-Stelle Bern
zurückgewiesen, damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor
Bundesgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1500.- (einschliesslich
Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

4.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wird über eine Parteientschädigung
für das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen
Prozesses zu befinden haben.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern,
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, der Ausgleichskasse des Kantons Bern
und dem Bundesamt für Sozialversicherungen zugestellt.
Luzern, 19. Juli 2007

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: