Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 8C.493/2007
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Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C_493/2007

Urteil vom 15. Mai 2008
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterinnen Widmer, Leuzinger,
Gerichtsschreiberin Polla.

Parteien
G.________, Beschwerdeführer,

gegen

Stadt Zürich Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV, Amtshaus Helvetiaplatz, 8004
Zürich,
Bezirksrat Zürich, Neue Börse, Selnaustrasse 32, 8001 Zürich,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Ergänzungsleistung zur AHV/IV,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons
Zürich vom 26. Juli 2007.

Sachverhalt:

A.
Der 1952 geborene G.________ bezieht seit 1. März 2002 Zusatzleistungen zur
Invalidenrente in Form von bundesrechtlichen Ergänzungsleistungen, kantonalen
Beihilfen und Gemeindezuschüssen. Da sich der Versicherte im Jahr 2004 mehr als
drei Monate im Ausland aufgehalten hatte, hielt das Amt für Zusatzleistungen
zur AHV/IV des Kantons Zürich (AZL) mit Schreiben vom 29. März 2005 fest, die
nunmehr mit Postanweisung ausgerichteten Leistungen habe G.________ persönlich
entgegen zu nehmen und zu quittieren, wobei für die Zeit der ferienbedingten
Abwesenheit eine Überweisung auf sein Konto erfolge. Bei Zuwiderhandlung würden
die Zusatzleistungen eingestellt. Dies bestätigte das Amt mit
Einspracheentscheid vom 25. August 2005. Eine hiegegen eingereichte Einsprache
wies der Bezirksrat Zürich mit Beschluss vom 23. Februar 2006 ab.

B.
Die dagegen gerichtete Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des
Kantons Zürich mit Entscheid vom 26. Juli 2007 ab.

C.
Mit Beschwerde erneuert G.________ sein sinngemässes Rechtsbegehren um
Aufhebung der Anordnung.
Der Bezirksrat Zürich und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf
eine Stellungnahme.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) kann
wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Die
Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich
unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht
und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend
sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den
Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1
BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen
berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer
Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Gemäss
Art. 42 Abs. 1 BGG ist die Beschwerde hinreichend zu begründen, andernfalls
wird darauf nicht eingetreten (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG). Das Bundesgericht
prüft grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen; es ist nicht gehalten, wie
eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu
prüfen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen wurden. Es kann die
Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur
insofern prüfen, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und
begründet worden ist (Art. 95 und 106 Abs. 2 BGG).

2.
2.1 Das kantonale Gericht erwog, die vom AZL als Nebenbestimmung einer
Verfügung getroffene Auflage, die Zusatzleistungen persönlich von der Post
entgegen zu nehmen, stelle einen gesetzeskonformen Vollzug der einschlägigen
Bestimmung sicher, da das ELG nur Leistungen an Bezüger vorsehe, die ihren
Wohnsitz und Aufenthalt in der Schweiz hätten. Die Praxis des Amtes, bei einem
länger als drei Monate dauernden Auslandaufenthalt die Geldleistung an die
persönliche Entgegennahme zu knüpfen, sei weder gesetzwidrig noch
unverhältnismässig, zumal sie vom Versicherten einzig verlange, einmal im Monat
an seinem Wohnsitz anwesend zu sein. Die Androhung, bei unrechtmässigem
Leistungsbezug die Ergänzungsleistungen zurückzufordern, sowie die kantonalen
und kommunalen Zusatzleistungen zu verweigern, sei rechtmässig.
2.2
2.2.1 Unstreitig sind Wohnsitz und Aufenthalt in der Schweiz
Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug von Ergänzungsleistungen (Art. 2 Abs. 1
ELG [in Kraft gestanden bis 31. Dezember 2007]). Sind diese nicht mehr erfüllt,
sind die Leistungen verfügungsweise einzustellen und allenfalls unrechtmässig
bezogene Leistungen zurückzufordern (Art. 25 ATSG). Die ab 1. Januar 2002
gültige Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (WEL) des
Bundesamtes für Sozialversicherungen sieht in Rz. 2009 vor, dass kurzfristige
Auslandaufenthalte, die sich im Rahmen des allgemein Üblichen bewegen (nicht
über drei Monate im Jahr), die laufenden Ergänzungen nicht unterbrechen. Mit
Blick auf den Zahlungsmodus ist der WEL sodann zu entnehmen, dass
Ergänzungsleistungen auf ein Post- oder Bankkonto ausbezahlt werden können (Rz.
8014).
2.2.2 Wenn das AZL dem Versicherten am 29. März 2005 mitteilte, ab 1. Mai 2005
würden die Leistungen durch Zahlungsanweisung an die Post ausgerichtet, wobei
er diese persönlich entgegen zu nehmen und zu quittieren habe, da sich
anlässlich einer periodischen Überprüfung herausgestellt habe, dass er sich
letztes Jahr mehr als drei Monate im Ausland aufgehalten habe, liegt diesem
Schreiben keine verwaltungsrechtliche Auflage zugrunde, die vom Amt
selbstständig erzwingbar wäre (vgl. Häfelin/Müller/Uhlmann; Allgemeines
Verwaltungsrecht, 5. Aufl. 2006, S. 189 f.). Vielmehr betrifft die darin
getroffene Regelung einzig die Art und Weise der Leistungsausrichtung seitens
der Behörde. Durch den Umstand, dass das AZL ab Mai 2005 ihre Geldleistung
nicht mehr wie bis anhin monatlich auf ein Bankkonto überweist, sondern einmal
im Monat eine Zahlungsanweisung an die Post ergeht, hat sie einzig ihren
Zahlungsmodus geändert.

2.3 Hinsichtlich dieser Änderung der Zahlungsmodalitäten bringt der
Beschwerdeführer erneut vor, sie sei unverhältnismässig, willkürlich und
widerrechtlich, wobei er in keiner Weise den gesetzlichen Anforderungen
entsprechend aufzeigt, inwiefern der angefochtene vorinstanzliche Entscheid
kantonales Recht verletzen sollte, womit insoweit auf die Beschwerde nicht
einzutreten ist (E. 1). Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung
ist dieser Wechsel der Zahlungsart nicht unverhältnismässig. Wie die Vorinstanz
bereits dargelegt hat, steht es zweifellos im Interesse der Behörde, im Sinne
eines gesetzeskonformen Vollzugs von Art. 2 Abs. 1 ELG [in Kraft gestanden bis
31. Dezember 2007], den Wohnsitz und Aufenthalt der Bezüger zu überprüfen.
Inwiefern der Beschwerdeführer durch die hiezu geeignete und erforderliche
Massnahme der Zahlungsanweisung, welche lediglich voraussetzt, dass er sich zur
Entgegennahme der Auszahlung einmal im Monat in Zürich aufhält und die
Reisetätigkeit ansonsten nicht berührt, in seiner persönlichen Freiheit
eingeschränkt oder sonstwie in seinen Grundrechten verletzt wäre (E. 1), legt
er nicht dar. Wie das Amt wiederholt festhielt, würden dem Versicherten die
Ergänzungsleistungen für die Zeit einer ferienbedingten Landesabwesenheit
(welche nicht mehr als drei Monate im Jahr dauern darf) wieder auf sein
Bankkonto überwiesen (Schreiben des AZL vom 26. April 2005), womit ihm ein bis
zu dreimonatiger Auslandaufenthalt nicht verwehrt wird. Ebensowenig ist
erkennbar, worin eine Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV) liegen soll.
Gegen den vorinstanzlichen Entscheid bringt der Versicherte - soweit auf die
Beschwerde einzutreten ist - nichts Stichhaltiges vor, weshalb es damit sein
Bewenden hat.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons
Zürich, der Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich und dem
Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 15. Mai 2008
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

i.V. Widmer Polla