Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 8C.4/2007
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8C_4/2007

Urteil vom 19. September 2007

I. sozialrechtliche Abteilung

Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterin Widmer, Bundesrichter Schön,
Gerichtsschreiber Krähenbühl.

G. ________, 1964, Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Bruno Häfliger, Schwanenplatz 7, 6004,
Luzern,

gegen

IV-Stelle Luzern, Landenbergstrasse 35, 6005 Luzern, Beschwerdegegnerin.

Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom
1. Februar 2007.

Sachverhalt:

A.
Die 1964 geborene G.________ stürzte am 21. September 1999 bei ihrer Arbeit
als Pferdepflegerin von einem Pferd und zog sich dabei nebst einer commotio
cerebri eine Distorsion des rechten oberen und unteren Sprunggelenkes sowie
der Halswirbelsäule zu. Die Winterthur Versicherungen kam als
Unfallversicherer für die Heilbehandlung auf, erbrachte Taggeldleistungen und
sprach schliesslich mit Verfügung vom 6. Januar 2004, bestätigt mit
Einspracheentscheid vom 6. August 2004, eine Integritätsentschädigung sowie
rückwirkend ab 1. Januar 2004 eine Invalidenrente auf Grund einer Invalidität
von 57,8 % zu. Mit unangefochten gebliebenem Entscheid vom 5. September 2006
verpflichtete das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus die Winterthur zur
Bezahlung einer Invalidenrente rückwirkend ab 1. Januar 2004 auf Grund einer
Invalidität von 62,33 %.

Am 15. Mai 2000 meldete sich G.________ bei der Invalidenversicherung zum
Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Luzern veranlasste eine polydisziplinäre
Begutachtung in der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS), welche am 17.
Juni 2003 Bericht erstattete. Mit Verfügung vom 14. Dezember 2004 sprach sie,
ausgehend von einem Invaliditätsgrad von 58 %, rückwirkend ab 1. September
2000 eine ganze und ab 1. Januar 2003 eine halbe Invalidenrente zu. Eine
dagegen gerichtete Einsprache wies sie mit Entscheid vom 17. Mai 2005 ab.

B.
Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons
Luzern mit Entscheid vom 1. Februar 2007 insoweit gut, als es den Zeitpunkt
der Herabsetzung der ganzen auf eine halbe Rente neu auf den 1. Oktober 2003
festsetzte. Des Weitern sprach sie eine Parteientschädigung von Fr. 1'168.85
(einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu, wobei sie das vom
Rechtsvertreter der Versicherten geltend gemachte Honorar von Fr. 4'400.- auf
Fr. 1'000.- kürzte.

C.
G.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen
mit dem Begehren, es sei ihr ab 1. Januar 2004 eine Dreiviertelsrente zu
gewähren. Weiter stellt sie den Antrag, der Parteientschädigung sei ein
Grundhonorar von Fr. 4'400.- zugrunde zu legen.
Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das
Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die
Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die
Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich
unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht
und die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein
kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den
Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1
BGG), und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen
oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer
Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG;
vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG). Eine freie Überprüfung des vorinstanzlichen
Entscheids in tatsächlicher Hinsicht hat unter der Herrschaft des BGG (ausser
bei Streitigkeiten über Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung;
Art. 97 Abs. 2 BGG) hingegen zu unterbleiben. Weiter prüft das Bundesgericht
nur die vorgebrachten Rügen und ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche
Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu prüfen, wenn diese
letztinstanzlich nicht mehr vorgetragen werden. Im Übrigen wendet das
Bundesgericht das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es darf
nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen (Art. 107 Abs. 1 BGG). Neue
Begehren sind unzulässig (Art. 99 Abs. 2 BGG). Neue Tatsachen und
Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid
der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG).

2.
Mit der Vorinstanz kann bezüglich des Invaliditätsbegriffs (Art. 4 Abs. 1 IVG
in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 ATSG), der Voraussetzungen für einen
Rentenanspruch und seines Umfangs (Art. 28 Abs. 1 IVG sowohl in der vor als
auch in der seit 1. Januar 2004 geltenden Fassung), der Invaliditätsbemessung
bei Erwerbstätigen nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 16 ATSG; bis
31. Dezember 2002: Art. 28 Abs. 2 IVG) sowie der dabei dem Arzt oder der
Ärztin zukommenden Aufgabe (BGE 125 V 256 E. 4 S. 261 mit Hinweisen) auf die
Ausführungen im Einspracheentscheid der IV-Stelle vom 17. Mai 2005 verwiesen
werden.

3.
In ihrer Vernehmlassung vom 16. März 2007 beantragt die IV-Stelle
eventualiter, den Zeitpunkt der Herabsetzung der ganzen auf eine halbe
Invalidenrente - wie im Einspracheentscheid vom 17. Mai 2005 - auf den 1.
Januar 2003 festzusetzen. Im Gegensatz zum früheren Recht (vgl. Art. 132 lit.
c OG) kennt das BGG indessen keine Ausnahmen, welche das Bundesgericht
ermächtigen würden, zu Ungunsten der Beschwerde führenden Partei zu
entscheiden (Seiler/von Werdt/ Güngerich, Bundesgerichtsgesetz [BGG], Bern
2007, Rz. 3 zu Art. 107). Eine Schlechterstellung der Beschwerdeführerin
gegenüber dem kantonalen Entscheid (reformatio in peius) ist deshalb unter
der Herrschaft des BGG nicht möglich.

4.
Streitig ist, ob die Beschwerdeführerin, nachdem die ihr ursprünglich
gewährte ganze Rente ab 1. Oktober 2003 auf eine halbe herabgesetzt worden
ist, ab 1. Januar 2004 eine Dreiviertelsrente beanspruchen kann. Dies wäre zu
bejahen, wenn die ihr zugestandene halbe Rente auf einem Invaliditätsgrad von
mindestens 60 % beruhen würde (Art. 28 Abs. 1 IVG in der seit 1. Januar 2004
geltenden Fassung). Das an sich neue Rechtsbegehren ist trotz Art. 99 Abs. 1
BGG zulässig, stellt es doch gegenüber dem Antrag im kantonalen
Beschwerdeverfahren, wo noch eine ganze Rente bei einem Invaliditätsgrad von
mindestens 70 % gefordert wurde, eine Einschränkung dar (Seiler/von
Werdt/Güngerich, a.a.O., Rz. 11 zu Art. 99).

4.1 Die Beschwerdeführerin macht unter Hinweis auf BGE 126 V 288 geltend, die
Invalidenversicherung sei an den vom Verwaltungsgericht des Kantons Glarus
für den Unfallversicherungsbereich mit rechtskräftig gewordenem Entscheid vom
5. September 2006 für die Zeit ab 1. Januar 2004 ermittelten Invaliditätsgrad
von 62,33 % gebunden. Damit stellt sich die vom Bundesgericht frei
überprüfbare Rechtsfrage, ob das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern für
den Invalidenversicherungsbereich von der rechtskräftigen
Invaliditätsbemessung für die Unfallversicherung im Entscheid des
Verwaltungsgerichts des Kantons Glarus abweichen durfte.

4.2 Art. 99 Abs. 1 BGG, wonach neue Tatsachen und Beweismittel nur so weit
vorgebracht werden dürfen, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass
gibt, kann dieser neuen Argumentation der Beschwerdeführerin nicht entgegen
gehalten werden. Als der Vorinstanz am 20. Mai 2005 die Beschwerdeschrift und
am 6. September 2005 die Replik eingereicht wurden, war der Entscheid des
Verwaltungsgerichts des Kantons Glarus vom 5. September 2006 über die von der
Unfallversicherung zu erbringenden Leistungen nämlich noch gar nicht
ergangen. Die sachverhaltliche Grundlage für die Beurteilung des
Rentenanspruches hat somit nachträglich eine wesentliche Änderung erfahren.
Die Zulässigkeit des mit der Beschwerde ans Bundesgericht eingereichten
Auszuges aus dem Individuellen Konto (IK-Auszug) als Beweismittel mag
insofern zwar fraglich sein, als die Beschwerdeführerin damit belegen will,
dass der von der Arbeitgeberin am 19. Februar 2001 angegebene Lohn nicht das
Jahr 2001, sondern das Jahr vor dem Unfall, mithin das Jahr 1998 betrifft,
sodass eine Aufrechnung bis zum Jahr 2003 nach Massgabe der Entwicklung des
Nominallohnindexes für Frauen ab 1998 und nicht erst ab 2001 erfolgen müsse.
Da schon die IV-Stelle bei der Ermittlung des ohne Gesundheitsschädigung
mutmasslich erzielbaren Verdienstes (Valideneinkommen) auf diese Auskunft der
Arbeitgeberin abgestellt und die Beschwerdeführerin im kantonalen Verfahren
ausdrücklich auch die Höhe der für die Invaliditätsbemessung erforderlichen
Vergleichseinkommen beanstandet hat, bot an sich nicht erst der angefochtene
kantonale Entscheid vom 1. Februar 2007 Anlass für die Beibringung des
IK-Auszuges. Wie es sich diesbezüglich verhält, braucht indessen nicht weiter
geklärt zu werden, da derselbe IK-Auszug schon in die Arbeitgeberauskunft vom
19. Februar 2001 kopiert worden ist und somit gar kein neues Beweismittel
darstellt.

4.3 Die Rechtsprechung über die Bindungswirkung der Invaliditätsbemessung im
Unfallversicherungsbereich für die Invalidenversicherung (BGE 126 V 288; vgl.
auch BGE 131 V 362) hat die Vorinstanz zutreffend dargelegt. Dabei hat sie
auch richtig erkannt, dass es nicht angeht, die Invalidität in den einzelnen
Sozialversicherungszweigen völlig unabhängig von schon getroffenen
Entscheiden anderer Versicherungsträger festzulegen. Zumindest rechtskräftig
abgeschlossene Invaliditätsschätzungen dürfen nicht einfach unbeachtet
bleiben, sondern müssen als Indiz für eine zuverlässige Beurteilung gewertet
und als solches in den Entscheidungsprozess erst später verfügender
Versicherer mit einbezogen werden (BGE 126 V 288 E. 2d S. 293 f.). Das
Eidgenössische Versicherungsgericht (ab 1. Januar 2007: I. und II.
sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts) hat ein Abweichen der
Invalidenversicherung von einer für den Unfallversicherungsbereich bereits
rechtskräftig abgeschlossenen Invaliditätsbemessung indessen nicht
ausgeschlossen, sondern schon in BGE 126 V 288 für den Fall, dass dafür
triftige Gründe geltend gemacht werden können, ausdrücklich vorbehalten (BGE
126 V 288 E. 2b S. 292 mit Hinweis). Zu prüfen ist daher, ob solche Gründe
für das Abweichen von der Invaliditätsbemessung im
unfallversicherungsrechtlichen Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons
Glarus vom 5. September 2006 vorliegen, das vorinstanzliche Vorgehen sich
mithin sachlich begründen lässt.

4.4 Das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus legte der Bestimmung des
Valideneinkommens den der Teuerung angepassten Lohn von monatlich Fr. 3'500.-
(x 13) zugrunde, welchen die Arbeitgeberin in der Unfallmeldung vom 13.
Oktober 1999 deklariert hatte. Demgegenüber stellte das Verwaltungsgericht
des Kantons Luzern auf den von der Arbeitgeberin ausgefüllten Fragebogen vom
19. Februar 2001 ab, wo auf die Frage, wie viel die versicherte Person heute
ohne Gesundheitsschaden in der vor Eintritt des Gesundheitsschadens
verrichteten Tätigkeit verdienen würde, als Antwort der Betrag von
Fr. 41'600.- (seit 1. Januar 1998) genannt wird, was einem Monatslohn (x 13)
von Fr. 3'200.- entspricht. Dem in den Fragebogen integrierten, mit der
Beschwerde ans Bundesgericht erneut eingereichten IK-Auszug (E. 4.2 hievor)
ist weiter zu entnehmen, dass das beitragspflichtige Einkommen schon in den
Jahren 1995, 1997 und 1998 Fr. 41'600.- ausmachte, während für 1996 nebst den
Fr. 41'600.- separat noch ein Betrag von Fr. 3'600.- ausgewiesen ist.

4.5 Damit liegt eine für den Rentenanspruch der Beschwerdeführerin erhebliche
Divergenz zwischen den einzelnen Arbeitgeberangaben vor, welche der
Vorinstanz auf Grund der beigezogenen Akten des Verfahrens vor dem
Verwaltungsgericht des Kantons Glarus nicht entgehen konnte. Diese wäre vor
einem Abweichen von der im Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen
kantonalen Entscheids vom 1. Februar 2007 bereits rechtskräftig gewordenen
Invaliditätsbemessung für den Unfallversicherungsbereich auszuräumen gewesen.
Indem das vorinstanzliche Gericht davon abgesehen und ohne jegliche weitere
Begründung auf die Arbeitgeberauskunft vom 19. Februar 2001 abgestellt hat,
ist der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig im Sinne von
Art. 97 Abs. 1 BGG erhoben worden. Erst wenn die Ungereimtheiten zwischen den
Angaben der Arbeitgeberfirma gegenüber der Winterthur einerseits und
gegenüber der IV-Stelle andererseits geklärt sind, kann darüber befunden
werden, ob für den Bereich der Invalidenversicherung von der
Invaliditätsbemessung im Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Glarus
abgewichen werden darf. Die Behebung des dem angefochtenen kantonalen
Entscheid anhaftenden Mangels kann für den Ausgang des Verfahrens
entscheidend sein (Art. 97 Abs. 1 BGG), würde doch das Abstellen auf das von
der Winterthur und vom Verwaltungsgericht des Kantons Glarus für das Jahr
1999 angenommene Valideneinkommen von monatlich Fr. 3'500.- auch bei im
Übrigen unveränderter Berechnungsweise - welche mit derjenigen des
Verwaltungsgerichts des Kantons Glarus nicht in allen Teilen identisch, von
der Beschwerdeführerin aber abgesehen vom noch zu klärenden Valideneinkommen
nicht weiter gerügt worden ist - zu einem Anspruch auf eine Dreiviertelsrente
ab 1. Januar 2004 führen. Die Sache ist daher an die Verwaltung
zurückzuweisen, damit diese die noch erforderlichen Abklärungen treffen und
hernach über den Rentenanspruch der Beschwerdeführerin neu befinden kann
(Art. 105 Abs. 2 und Art. 107 Abs. 2 BGG; Seiler/von Werdt/Güngerich, a.a.O.,
Rz. 4 zu Art. 105 und Rz. 10 zu Art. 107).

5.
Bei diesem Ausgang steht der Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche
Verfahren eine Parteientschädigung zu (Art. 68 Abs. 2 BGG). Über eine
Parteientschädigung für das kantonale Verfahren wird die Vorinstanz unter
Berücksichtigung des letztinstanzlichen Urteils neu zu befinden haben (Art.
68 Abs. 5 BGG), weshalb die Beschwerde ans Bundesgericht in diesem Punkt
gegenstandslos ist.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des
Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche
Abteilung, vom 1. Februar 2007 und der Einspracheentscheid der IV-Stelle
Luzern vom 17. Mai 2005 aufgehoben werden und die Sache an die IV-Stelle
Luzern zurückgewiesen wird, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne
der Erwägungen, über den der Beschwerdeführerin ab 1. Januar 2004 zustehenden
Rentenanspruch neu verfüge.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 500.- wird der Beschwerdeführerin
zurückerstattet.

4.
Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor
Bundesgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2'500.- (einschliesslich
Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

5.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche
Abteilung, wird über eine Parteientschädigung für das kantonale Verfahren
entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden haben.

6.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern,
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, der Ausgleichskasse Luzern und dem
Bundesamt für Sozialversicherungen zugestellt.

Luzern, 19. September 2007

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:    Der Gerichtsschreiber: