Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 8C.502/2007
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C_502/2007

Urteil vom 26. März 2009
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterin Leuzinger, Bundesrichter Frésard, Bundesrichterin Niquille,
Bundesrichter Maillard,
Gerichtsschreiber Flückiger.

Parteien
S.________,
Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwältin Barbara Laur,

gegen

IV-Stelle des Kantons Zürich, Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons
Zürich vom 5. Juni 2007.

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 14. Februar 2003 sprach die Sozialversicherungsanstalt des
Kantons Zürich, IV-Stelle, der 1965 geborenen S.________ für die Zeit ab 1.
Oktober 1999 eine ganze Rente zu. Sie stützte sich dabei insbesondere auf ein
Gutachten des medizinischen Zentrums X.________ vom 15. April 2002. Der
ermittelte Invaliditätsgrad betrug 100%.

Im Rahmen einer Rentenrevision holte die IV-Stelle Berichte von Dr. med.
R.________, Physikalische Medizin und Rehabilitation, vom 13. Dezember 2004 und
Dr. med. H.________, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 26. März 2005 ein.
Ausserdem nahm sie ein dem Unfallversicherer erstattetes Gutachten des
ärztlichen Begutachtungsinstituts A.________ vom 25. Januar 2005 zu den Akten.
Anschliessend setzte die IV-Stelle mit Verfügung vom 7. Juli 2005 die laufende
ganze Rente mit Wirkung ab 1. September 2005 auf eine halbe Rente herab. Daran
hielt sie mit Einspracheentscheid vom 6. Februar 2006 fest.

B.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons
Zürich ab (Entscheid vom 5. Juni 2007).

C.
S.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen
mit dem Rechtsbegehren, es sei ihr - in Aufhebung des kantonalen
Gerichtsentscheids und des Einspracheentscheids - ab 1. September 2005
weiterhin eine ganze Rente auszurichten; eventuell sei die Sache zur
ergänzenden Abklärung und anschliessenden Neubeurteilung an die IV-Stelle
zurückzuweisen.

Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Im gleichen Sinn äussert
sich das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV).

Mit ergänzender Stellungnahme vom 24. Januar 2008 bekräftigt die
Beschwerdeführerin ihren Standpunkt.

D.
Das Bundesgericht hat am 26. März 2009 eine publikumsöffentliche Beratung
durchgeführt.
Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG) kann wegen Rechtsverletzung gemäss
Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Die Feststellung des Sachverhalts kann nur
gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer
Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des
Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1
BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die
Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die
Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder
ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung
im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.
2.1 Die am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Änderungen des Bundesgesetzes
über die Invalidenversicherung (IVG) vom 6. Oktober 2006 (5. IV-Revision; AS
2007 5129), einschliesslich der damit verbundenen Modifikationen anderer
Erlasse wie des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts (ATSG), sind vorliegend nicht anwendbar (vgl. BGE 132
V 215 E. 3.1.1 S. 220). Im Folgenden wird dementsprechend jeweils auf die bis
Ende 2007 gültig gewesene Regelung Bezug genommen.

2.2 Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen und Grundsätze über das
intertemporale Recht (BGE 130 V 343), die Begriffe der Invalidität (Art. 8 Abs.
1 ATSG; Art. 4 IVG) und der Erwerbsunfähigkeit (Art. 7 ATSG), die
Voraussetzungen und den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 IVG), die
Bemessung des Invaliditätsgrades bei erwerbstätigen Versicherten nach der
Einkommensvergleichsmethode (Art. 16 ATSG in Verbindung mit Art. 28 Abs. 2 IVG;
BGE 130 V 343 E. 3.4.2 S. 349), die Aufgabe des Arztes oder der Ärztin im
Rahmen der Invaliditätsbemessung (BGE 125 V 256 E. 4 S. 261; vgl. auch BGE 115
V 133 E. 2 S. 134, 114 V 310 E. 3c S. 314, 105 V 156 E. 1 S. 158), den
Beweiswert und die Würdigung ärztlicher Berichte und Gutachten (BGE 125 V 351
E. 3a S. 352) sowie die Rentenrevision (Art. 17 Abs. 1 ATSG; BGE 130 V 343 E.
3.5 S. 349; 113 V 273 E. 1a S. 275; 112 V 371 E. 2b S. 372) zutreffend
dargelegt. Darauf wird verwiesen.

3.
Strittig und zu prüfen ist, ob die IV-Stelle mit dem vorinstanzlich bestätigten
Einspracheentscheid vom 6. Februar 2006 die zuvor ausgerichtete ganze Rente zu
Recht mit Wirkung ab 1. September 2005 auf eine halbe Rente herabgesetzt hat.

4.
4.1 Bei der Zusprechung einer ganzen Rente auf der Basis eines
Invaliditätsgrades von 100% durch die Verfügung vom 14. Februar 2003 stützte
sich die IV-Stelle in medizinischer Hinsicht auf das Gutachten des
medizinischen Zentrums X.________ vom 15. April 2002. Dieses enthält
insbesondere die Diagnosen eines chronifizierten lumbovertebralen und
lumbospondylogenen Schmerzsyndroms, einer Fibromyalgie sowie einer schweren
somatoformen Schmerzstörung im Sinne generalisierter (über den lumbo-sakralen
Übergang und die Fibromyalgie hinausgehender) Schmerzausbreitung. Der
Versicherten wird eine Arbeitsunfähigkeit von 100% in der angestammten
Tätigkeit als Krankenpflegerin wie auch in jeder anderen Tätigkeit attestiert.

4.2 Die Verfügung vom 7. Juli 2005 und der sie bestätigende Einspracheentscheid
vom 6. Februar 2006 basieren in medizinischer Hinsicht auf dem Gutachten des
ärztlichen Begutachtungsinstituts A.________ vom 25. Januar 2005. Dieses nennt
als Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit einerseits ein
linksbetontes, mässig ausgeprägtes Lumbovertebralsyndrom und andererseits eine
anhaltende somatoforme Schmerzstörung (ICD-10:F45.4) mit leichter depressiver
Begleitstörung (ICD-10: F33.0). Aus psychiatrischer Sicht beziffern die
Gutachter die Arbeitsfähigkeit in einer den somatischen Leiden angepassten
Tätigkeit auf 80%.

4.3 Die Vorinstanz hält fest, zwischen dem Erlass der Verfügung vom 14. Februar
2003 und dem Einspracheentscheid vom 6. Februar 2006 habe sich der
Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin nicht erheblich verändert. Die
unterschiedlichen Aussagen zur Arbeitsfähigkeit im Gutachten des medizinischen
Zentrums X.________ vom 15. April 2002 einerseits und im Gutachten des
ärztlichen Begutachtungsinstituts A.________ vom 25. Januar 2005 andererseits
beruhten vielmehr auf einer abweichenden Einschätzung des gleichgebliebenen
Sachverhalts. Diese Feststellung ist tatsächlicher Natur (vgl. BGE 132 V 393 E.
3.2 S. 398; Urteil I 692/06 vom 19. Dezember 2006, E. 3.1) und damit für das
Bundesgericht grundsätzlich verbindlich (E. 1). Sie lässt sich nicht als
offensichtlich unrichtig bezeichnen. Ebenso wenig beruht sie auf einer
Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG. Für die Beurteilung der Beschwerde
ist damit von einer gegenüber der seinerzeitigen Leistungszusprechung aus
medizinischer Sicht im Wesentlichen unverändert gebliebenen Situation
auszugehen. Ebenso wenig enthält der kantonale Entscheid Hinweise darauf, dass
sich der rechtlich relevante Sachverhalt in anderer Weise verändert haben
könnte. Die Vorinstanz hat den die Rente herabsetzenden Einspracheentscheid vom
6. Februar 2006 vielmehr mit einer Begründung bestätigt, welche rechtlicher
Natur ist.

5.
5.1 Ein Konflikt zwischen der aktuellen Rechtslage und einer früher erlassenen,
in formelle Rechtskraft erwachsenen Verfügung über eine Dauerleistung kann in
vier Konstellationen entstehen (BGE 127 V 10 E. 4b S. 13 f.; 115 V 308 E. 4a S.
312 ff.; Urs Müller, Die materiellen Voraussetzungen der Rentenrevision in der
Invalidenversicherung, Freiburg 2003, S. 91 ff.; Rudolf Rüedi, Die
Verfügungsanpassung als Grundfigur von Invalidenrentenrevisionen, in:
Schaffhauser/Schlauri [Hrsg.], Die Revision von Dauerleistungen in der
Sozialversicherung, St. Gallen 1999, S. 9 ff., 12 f.; Alexandra Rumo-Jungo, Die
Instrumente zur Korrektur der Sozialversicherungsverfügung, in: Schaffhauser/
Schlauri [Hrsg.], Verfahrensfragen in der Sozialversicherung, St. Gallen 1996,
S. 263 ff., 277 ff.; Ulrich Meyer-Blaser, Die Abänderung formell
rechtskräftiger Verwaltungsverfügungen in der Sozialversicherung, ZBl 1994 S.
337 ff., 348 ff.): Eine fehlerhafte Sachverhaltsfeststellung (anfängliche
tatsächliche Unrichtigkeit) lässt sich unter bestimmten Voraussetzungen durch
eine prozessuale Revision (Art. 53 Abs. 1 ATSG) korrigieren. Tritt nach dem
Erlass einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung eine anspruchsrelevante
Änderung des Sachverhalts ein (nachträgliche tatsächliche Unrichtigkeit), hat
gegebenenfalls eine Anpassung im Rahmen einer Rentenrevision nach Art. 17 Abs.
1 ATSG stattzufinden. Falls die Verfügung auf einer fehlerhaften
Rechtsanwendung beruht (anfängliche rechtliche Unrichtigkeit), ist ein
Rückkommen unter dem Titel der Wiedererwägung (Art. 53 Abs. 2 ATSG) zu prüfen.
Nicht gesetzlich geregelt ist der Tatbestand der nachträglichen rechtlichen
Unrichtigkeit infolge einer nach dem Verfügungserlass eintretenden Änderung der
massgebenden Rechtsgrundlagen (dazu E. 6 hiernach).

5.2 Eine anfängliche tatsächliche Unrichtigkeit der Verfügung vom 14. Februar
2003 steht nicht zur Diskussion. Dasselbe gilt - mangels einer erheblichen
Veränderung des rechtserheblichen Sachverhalts - für eine Rentenrevision nach
Art. 17 Abs. 1 ATSG. Ebenso wenig bildet die Rechtsprechung zur somatoformen
Schmerzstörung (BGE 130 V 352) Anlass für eine wiedererwägungsweise Abänderung
der Rentenverfügung (SVR 2008 IV Nr. 5 S. 12 E. 4 [I 138/07]). Zu prüfen bleibt
damit, wie die Vorinstanz zu Recht erkannt hat, einzig eine Anpassung der
formell rechtskräftigen Verfügung vom 14. Februar 2003 unter dem Gesichtspunkt
einer zwischenzeitlich eingetretenen Rechtsänderung. Eine solche erblickt das
kantonale Gericht in der mit BGE 130 V 352 begründeten Rechtsprechung zur
invalidisierenden Wirkung einer somatoformen Schmerzstörung.

6.
6.1
6.1.1 Nach der Rechtsprechung zum Sozialversicherungsrecht sind ursprünglich
fehlerfreie Verfügungen über Dauerleistungen unter Vorbehalt anders lautender
Übergangsbestimmungen sowie allfälliger wohlerworbener Rechte grundsätzlich an
Änderungen der Rechtslage anzupassen, welche aus einem Eingriff des
Gesetzgebers resultieren (BGE 121 V 157 E. 4a S. 161 f.). Demgegenüber bildet
eine geänderte Gerichts- oder Verwaltungspraxis im Prinzip keinen Anlass, in
eine laufende, auf einer formell rechtskräftigen Verfügung beruhende
Dauerleistung einzugreifen (BGE 129 V 200 E. 1.2 S. 202, 121 V 157 E. 4a S.
162; 120 V 128 E. 3c S. 132; 119 V 410 E. 3b S. 413; 115 V 308 E. 4a/dd S. 314;
112 V 371 E. 2b S. 372 f.; Urteil 9C_439/2007 vom 28. Februar 2008, E. 3.2 am
Ende). Sie kann aber ausnahmsweise zur Abänderung einer rechtskräftigen
Verfügung (mit Wirkung für die Zukunft) führen, wenn die neue Praxis in einem
solchen Masse allgemeine Verbreitung erfährt, dass ihre Nichtbefolgung als
Verstoss gegen das Gleichheitsgebot erschiene, insbesondere wenn die alte
Praxis nur in Bezug auf eine einzige versicherte Person oder eine geringe Zahl
von Versicherten beibehalten würde (BGE 129 V 200 E. 1.2 S. 202; 121 V 157 E.
4a S. 162; 120 V 128 E. 3c S. 132; 119 V 410 E. 3b S. 413; 115 V 308 E. 4a/dd
S. 314; 112 V 387 E. 3c S. 394; SVR 2001 ALV Nr. 4 S. 10 E. 3b, C 222/99). Ein
solches Vorgehen drängt sich namentlich dann auf, wenn das Festhalten an der
ursprünglichen Verfügung aus Sicht der neuen Rechtspraxis schlechterdings nicht
mehr vertretbar ist und diese eine so allgemeine Verbreitung findet, dass ihre
Nichtbeachtung in einem einzelnen Fall als dessen stossende Privilegierung
(oder Diskriminierung) und als Verletzung des Gleichbehandlungsgebots erscheint
(SVR 1995 IV Nr. 60 S. 171 E. 4a S. 173, I 382/94).
6.1.2 Obwohl das Bundesgericht im Bereich des Sozialversicherungsrechts nicht
selten seine Rechtsprechung durch Präzisierung oder Änderung fortentwickelt,
wurde es vergleichsweise selten mit der Frage der Anwendung der neuen
Rechtsprechung auf rechtskräftig zugesprochene, laufende Dauerleistungen
befasst. Wenn sich die Frage doch stellte, wurde sie wie folgt entschieden:
6.1.2.1 In Anwendung der dargelegten Grundsätze hat das Eidgenössische
Versicherungsgericht verschiedentlich die Anpassung einer rechtskräftigen
Verfügung über eine Dauerleistung an eine zwischenzeitlich geänderte, für die
betroffene Person günstigere Gerichts- oder Verwaltungspraxis zugelassen. So
hielt das Gericht in BGE 121 V 157 E. 4c S. 162 f. fest, eine unter einer
früheren Gerichtspraxis festgelegte Erwerbsunfähigkeitsrente der
Militärversicherung sei an die im Jahr 1984 geänderte Praxis anzupassen, welche
die kumulative Entschädigung von Erwerbsunfähigkeit und Integritätsverlust
zulässt. Die gegenteilige Lösung schaffe krasse Ungleichheiten. Ebenfalls
bejaht wurde die Anwendbarkeit einer neuen Verwaltungspraxis, welche in
bestimmten Fällen einen zuvor nicht anerkannten Anspruch auf
Arbeitslosenentschädigung entstehen liess, auf bereits rechtskräftig
entschiedene Fälle (SVR 2001 IV Nr. 4 S. 9 E. 4, C 222/99). Im gleichen Sinne
entschied das Gericht im Zusammenhang mit der zunächst verneinten, später
jedoch bejahten (BGE 119 V 171) unmittelbaren Anwendbarkeit der
internationalrechtlichen Bestimmungen über die eingeschränkte Zulässigkeit
einer Leistungskürzung wegen Selbstverschuldens (BGE 120 V 128 E. 4 S. 132 f.;
119 V 410 E. 3c S. 413 f.; SVR 1995 IV Nr. 60 S. 171 E. 4 S. 173, I 382/94).

Zu Lasten des betroffenen Versicherten schützte das Eidgenössische
Versicherungsgericht die Anpassung einer Integritätsrente, deren Berechnung
noch auf einer früheren, mit den Urteilen EVGE 1966 S. 148 und EVGE 1968 S. 88
als unzutreffend qualifizierten Praxis basierte, an die neu massgebenden
Grundsätze (BGE 112 V 387 E. 3c S. 394, bestätigt in BGE 115 V 308 ff.).
6.1.2.2 Abgelehnt hat es die Rechtsprechung, eine formell rechtskräftige
Verfügung mit Blick auf die Urteile über die Rundung des Invaliditätsgrades zu
Lasten der versicherten Person abzuändern (Urteil 9C_439/2007 vom 28. Februar
2008 bezüglich BGE 130 V 121; Urteil I 16/02 vom 21. März 2002 bezüglich BGE
127 V 129). In den Urteilen U 102/89 vom 5. März 1990 (nicht in BGE 116 V 62
veröffentlichte E. 5c) und U 114/90 vom 16. März 1992, E. 3d, lehnte es das
Gericht ebenfalls ab, infolge der mit BGE 115 V 133 präzisierten Rechtsprechung
zum adäquaten Kausalzusammenhang bei psychischen Fehlentwicklungen nach Unfall
auf rechtskräftige Verfügungen zurückzukommen. Im nicht veröffentlichten Urteil
M 13/89 entschied das Gericht, die in BGE 112 V 387 bejahte Zulässigkeit einer
Anpassung beziehe sich nur auf reine Integritätsrenten, nicht dagegen auf so
genannte gemischte Renten. Ein Eingriff in ein Dauerrechtsverhältnis zu Lasten
der versicherten Person gestützt auf eine neue Rechtspraxis komme nur in
Betracht, wenn es besonders krasse, stossende Leistungszusprachen zu
korrigieren gelte.
6.1.3 Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass die Rechtsprechung den
Grundsatz, wonach eine Praxisänderung keine Änderung formell rechtskräftiger
Verfügungen über eine Dauerleistung rechtfertigt, in Bezug auf Anpassungen zu
Ungunsten der Versicherten kaum je durchbricht. Wo eine derartige Herabsetzung
vorgenommen wurde (BGE 112 V 387, bestätigt in BGE 115 V 308), betonte das
Gericht, es handle sich - angesichts des der früheren Praxis zugrunde liegenden
sachfremden Kriteriums - um eine Ausnahmesituation, welche eine besondere
Lösung erfordere (BGE 115 V 308 E. 4b S. 316; vgl. auch BGE 121 V 157 E. 4b S.
162). Zu Gunsten der Versicherten liess das Gericht demgegenüber in einzelnen
Fällen eine Anpassung unter weniger strengen Voraussetzungen zu (BGE 107 V 153
E. 3 S. 157; SVR 2001 ALV Nr. 4 S. 9 E. 3b S. 10, C 222/99; vgl. auch BGE 129 V
200 E. 1.2 S. 203 oben; 120 V 128 E. 3c S. 132).

6.2 Nach der Praxis der öffentlichrechtlichen Abteilungen des Bundesgerichts
ist der Widerruf von Verfügungen über Dauerrechtsverhältnisse wegen unrichtiger
Sachverhaltsfeststellung, fehlerhafter Rechtsanwendung oder nachträglicher
Änderung der Sach- oder Rechtslage zulässig, sofern wichtige öffentliche
Interessen berührt sind (BGE 127 II 306 E. 7a S. 314; Urteil 1A_229/2008 vom
18. August 2008 E. 4.2). Fehlen positivrechtliche Bestimmungen über die
Möglichkeit der Änderung einer Verfügung, so ist über diese anhand einer
Interessenabwägung zu befinden, bei welcher das Interesse an der richtigen
Anwendung des objektiven Rechts dem Interesse an der Rechtssicherheit bzw. dem
Vertrauensschutz gegenüberzustellen ist (BGE 127 II 306 E. 7a S. 314; 121 II
273 E. 1a/aa; 106 Ib 252 E. 2b S. 256; 103 Ib 241 E. 3b S. 244; Häfelin/Müller/
Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Auflage, Zürich 2006, S. 207 N 997a;
Tobias Jaag, Staats- und Verwaltungsrecht des Kantons Zürich, 3. Auflage,
Zürich 2005, S. 130 N 1914; Pierre Moor, Droit administratif II, Les actes
administratifs et leur contrôle, 2. Auflage, Bern 2002, S. 338; Blaise Knapp,
Précis de droit administratif, 4. Auflage, Basel 1991, S. 270 N 1271 und S. 272
N 1282; René Rhinow/Beat Krähenmann, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung,
Ergänzungsband, Basel 1990, Nr. 45 S. 138 f.; Fritz Gygi, Verwaltungsrecht,
Bern 1986, S. 307 ff.). Eine blosse Praxisänderung kann dort Anlass zur
Umgestaltung von dauernden Rechtsverhältnissen geben, wo besonders wichtige
öffentliche Interessen, wie Polizeigüter, auf dem Spiele stehen (BGE 127 II 306
E. 7a S. 313; 106 Ib 252 E. 2b S. 256; Rhinow/Krähenmann, a.a.O., S. 140; Gygi,
a.a.O., S. 310, mit weiteren Hinweisen). Konkret erklärte das Gericht -
letztlich allerdings primär gestützt auf eine Änderung des positiven Rechts -
die Anpassung der Genehmigungsverfügung für das Betriebsreglement eines
Flugfeldes zu Lasten der Betreiberin für zulässig (BGE 127 II 306 E. 7c S. 315
f.). Im gleichen Sinn entschied es bezüglich des Entzugs eines
Kollektivfahrzeugausweises für Motorfahrzeughändler aufgrund einer geänderten,
sachgerechten, strengeren Handhabung der Bewilligungsvoraussetzungen (BGE 106
Ib 252 E. 2b S. 255 f.).

6.3 Im Schrifttum hat die unter E. 6.1 hiervor zitierte
sozialversicherungsrechtliche Praxis unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen:
6.3.1 Mehrheitlich wird die Rechtsprechung ohne inhaltliche Stellungnahme
wiedergegeben (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., S. 207 f. N 999; Tschannen/
Zimmerli, a.a.O., S. 275 N 47; Müller, a.a.O., S. 110 N 404; Moor, a.a.O., S.
347; Rüedi, a.a.O., S. 9 ff., 23; Meyer-Blaser, a.a.O., S. 337 ff., 350; Rhinow
/Krähenmann, a.a.O., S. 140).
6.3.2 Eine Lehrmeinung (Ueli Kieser, Das Verwaltungsverfahren in der
Sozialversicherung, Zürich 1999, S. 302 f. N 622 mit Fn. 1729) stimmt der
Rechtsprechung hinsichtlich der Voraussetzungen einer Verfügungsanpassung zu,
verlangt aber bei Änderungen zu Ungunsten der versicherten Person die
Einräumung einer angemessenen Übergangsfrist. Diesen Gesichtspunkt betont auch
Beatrice Weber-Dürler (Neuere Entwicklungen des Vertrauensschutzes, ZBl 2002 S.
281 ff., 298), wobei gemäss dieser Autorin aus Sicht des Vertrauensschutzes
eine adäquate Übergangsfrist genügt, um die Zulässigkeit der Aufhebung oder
Herabsetzung einer Rente zu begründen.
6.3.3 Andere Autorinnen und Autoren wollen eine Verfügungsanpassung zu
Ungunsten der versicherten Person nur ganz ausnahmsweise zulassen, wenn ein
überwiegendes öffentliches Interesse dies erfordert, wobei sich der Massstab
für die Interessenabwägung an demjenigen zu orientieren habe, welcher für die
Beurteilung einer anfänglichen (rechtlichen) Unrichtigkeit gilt (Knapp, a.a.O.,
S. 281 f. N 1344; Rumo-Jungo, a.a.O., S. 263 ff., 280). Anpassungen zu Gunsten
der versicherten Person sollen dagegen ohne weiteres zulässig sein (Knapp,
a.a.O., S. 282 N 1346; Rumo-Jungo, a.a.O., S. 280; ebenso Müller, a.a.O., S.
110 N 404).
6.3.4 Ein Teil der Lehre hält im Sinne einer Kritik fest, die Praxis zum
Sozialversicherungsrecht lasse eine konkrete Interessenabwägung im Einzelfall
vermissen (so insbesondere Peter Saladin, Wiedererwägung und Widerruf formell
rechtskräftiger Verfügungen, Die Rechtsprechung des Eidgenössischen
Versicherungsgerichts im Vergleich zur Praxis des Bundesgerichts in Lausanne,
in: Sozialversicherungsrecht im Wandel, Festschrift 75 Jahre Eidgenössisches
Versicherungsgericht, Bern 1992, 113 ff., 130; ähnlich Ueli Kieser, Die
Abänderung der formell rechtskräftigen Verfügung nach der Rechtsprechung des
EVG, SZS 1991 S. 132 ff., 141 mit weiteren Hinweisen in Fn. 64). Eine neuere,
sich auf die vorliegende Problematik beziehende Publikation (Andreas Brunner /
Noah Birkhäuser, Somatoforme Schmerzstörung - Gedanken zur Rechtsprechung und
deren Folgen für die Praxis, insbesondere mit Blick auf die Rentenrevision, BJM
2007 S. 169 ff., 202) knüpft an die durch die Rechtsprechung entwickelten
Voraussetzungen an, verlangt aber darüber hinaus eine sorgfältige Güterabwägung
zwischen den Interessen der Allgemeinheit an der rechtsgleichen Anwendung des
Rechts und denjenigen der Rentenbezüger an der weiteren Ausrichtung der einmal
zugesprochenen Rente. Es sei im Einzelfall zu prüfen, ob die Anpassung der
Rente verhältnismässig ist.

6.4 Die Gesichtspunkte der Rechtssicherheit und - bei Anpassungen zu Lasten der
versicherten Person - des Vertrauens auf die Weitergewährung einmal
zugesprochener staatlicher Leistungen können mit dem öffentlichen Interesse an
einer gesetzmässigen und sachlich vertretbaren Durchführung der Versicherung in
ein Spannungsverhältnis treten. Dieser Konflikt ist durch eine wertende
Abwägung der betroffenen Interessen zu lösen (BGE 115 V 308 E. 4b S. 316). Auch
die Gerichtspraxis zum Sozialversicherungsrecht beruht somit letztlich auf
einer Interessenabwägung (in diesem Sinn auch, bezogen auf die Rechtsprechung
zur Wiedererwägung, André Grisel, L'apport du Tribunal fédéral des assurances
au développement du droit public, in: Mélanges Alexandre Berenstein, Lausanne
1989, S. 437 ff., 449). Da eine Rechtsprechungsänderung im
Sozialversicherungsrecht oft eine Vielzahl von Fällen beschlägt, welche in
Bezug auf die konkreten Anspruchsvoraussetzungen grundsätzlich gleich gelagert
sind, kommt dem Gebot rechtsgleicher Behandlung der von einer allfälligen
Rentenanpassung betroffenen Personen erhebliches Gewicht zu. Dieser
Gesichtspunkt spricht dagegen, in jedem einzelnen Fall die konkreten,
individuellen Auswirkungen einer Anpassung heranzuziehen. So ist nicht ohne
weiteres einzusehen, warum ein Versicherter, welcher im Vertrauen auf die
laufende Rente eine teurere Wohnung gemietet hat (so das Beispiel bei Saladin,
a.a.O., S. 130), von einer Herabsetzung ausgenommen werden sollte, während ein
sparsamer Versicherter diese hinzunehmen hätte. Die "typische"
sozialversicherungsrechtliche Ausgangslage verlangt vielmehr eine einheitliche
Lösung für alle betroffenen Personen. In diesem Zusammenhang kommt bei
Rentenaufhebungen oder -herabsetzungen, wo zusätzlich zum Aspekt der
Rechtssicherheit auch jener des erweckten Vertrauens eine Rolle spielt, in
aller Regel den für eine Weiterausrichtung sprechenden Aspekten mehr Gewicht zu
als der Gleichbehandlung der Rentenbezüger mit Personen, welche noch keine
Rente beziehen, sondern eine solche erst beantragt haben. Um eine Anpassung zu
rechtfertigen, genügt es - entgegen der auf die verkürzte Formulierung in BGE
121 V 157 E. 4a S. 162 gestützten Auffassung von BSV und Vorinstanz - nicht,
dass die geänderte Rechtsprechung allgemeine Verbreitung findet, denn dies
trifft bei einer bundesgerichtlichen Praxisänderung im Bereich des
Sozialversicherungsrechts regelmässig zu. Liesse man die allgemeine Verbreitung
genügen, würde daher die Anwendung der neuen Praxis auf laufende, rechtskräftig
festgelegte Dauerleistungen zur Regel. Diese Konsequenz wäre sachlich nicht
gerechtfertigt. Sie entspricht auch nicht der bisherigen Judikatur, welche
durchwegs den Ausnahmecharakter einer derartigen Anpassung betont hat. Um eine
solche zu begründen, müssen zusätzlich zur allgemeinen Verbreitung der neuen
Praxis qualifizierende Elemente gegeben sein, welche deren Nichtanwendung auf
laufende Leistungen unter dem Aspekt der Rechtsgleichheit als stossend
erscheinen liessen. Ein derartiges Element liegt vor, wenn die frühere Praxis
nur noch auf einige wenige Personen Anwendung findet, so dass diese als
privilegiert (oder diskriminiert) erscheinen, sowie wenn sich die damalige
Leistungszusprechung aus der Sicht der neuen Praxis schlechterdings nicht mehr
vertreten lässt (vgl. E. 6.1). Diese Praxis entspricht im Ergebnis weitgehend
jener der öffentlichrechtlichen Abteilungen, welche einen Eingriff in ein
Dauerverhältnis aufgrund einer Praxisänderung nur zulässt, wenn besonders
wichtige öffentliche Interessen betroffen sind (E. 6.2). Es besteht kein
Anlass, die vorstehend zusammengefasste sozialversicherungsrechtliche
Rechtsprechung zu ändern.

7.
Im Lichte der dargestellten Grundsätze bleibt zu prüfen, ob das Urteil BGE 130
V 352 eine Herabsetzung oder Aufhebung laufender Renten rechtfertigt, welche zu
einem früheren Zeitpunkt versicherten Personen zugesprochen wurden, die an
einer somatoformen Schmerzstörung leiden.
7.1
7.1.1 Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat sich bereits in BGE 102 V 165
zur invalidisierenden Wirkung eines psychischen Gesundheitsschadens geäussert.
Wie das Gericht damals festhielt, gelten Beeinträchtigungen der
Erwerbsfähigkeit, welche die versicherte Person bei Aufbietung allen guten
Willens, Arbeit in ausreichendem Masse zu verrichten, zu vermeiden vermöchte,
nicht als IV-rechtlich relevant, wobei das Ausmass des Erforderlichen
(respektive Forderbaren) weitgehend objektiv bestimmt werden muss. Es ist somit
festzustellen, ob und in welchem Masse ein Versicherter infolge seines
geistigen Gesundheitsschadens auf dem ihm nach seinen Fähigkeiten
offenstehenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt erwerbstätig sein kann. Dabei kommt
es darauf an, welche Tätigkeit ihm zugemutet werden darf. Zur Annahme einer
durch einen geistigen Gesundheitsschaden verursachten Erwerbsunfähigkeit genügt
es also nicht, dass der Versicherte nicht hinreichend erwerbstätig ist;
entscheidend ist vielmehr, ob anzunehmen sei, die Verwertung der
Arbeitsfähigkeit sei ihm sozial-praktisch nicht mehr zumutbar oder - als
alternative Voraussetzung - sogar für die Gesellschaft untragbar (BGE 102 V 166
f.).
7.1.2 Im Zuge einer in den 90er Jahren einsetzenden Entwicklung hat die
invalidenversicherungsrechtliche Bedeutung somatoformer Schmerzstörungen
deutlich zugenommen (vgl. Kopp/Willi/Klipstein, Im Graubereich zwischen Körper,
Psyche und sozialen Schwierigkeiten, Schweizerische Medizinische Wochenschrift
1997 S. 1380 ff., 1380 f.; Peter Rosatti, De la sinistrose aux troubles
somatoformes, in: L'expertise médicale, Genf 2002, S. 81 ff., 86). Die
entsprechende Diagnose - namentlich auch jene der anhaltenden somatoformen
Schmerzstörung (ICD-10: F45.4) - sagt als solche wenig über die
Arbeitsfähigkeit der versicherten Person aus (vgl. BGE 130 V 396 E. 6.2.3 S.
402, mit Hinweisen). Die psychiatrische Lehre in Deutschland entwickelte jedoch
Kriterien für die Prognosestellung (Klaus Foerster, Begutachtung und
Erwerbsfähigkeit bei Patienten mit psychogenen Störungen, SZS 1996 S. 486 ff.,
498) sowie für die Beurteilung der Zumutbarkeit einer Erwerbstätigkeit (Klaus
Foerster, Psychiatrische Begutachtung im Sozialrecht, in: Venzlaff/Foerster
[Hrsg.], Psychiatrische Begutachtung, 3. Auflage, München 2000, S. 509, 511;
vgl. auch Kopp/Willi/Klipstein, a.a.O., S. 1434 f., mit Hinweis auf die
grundlegende Arbeit von Winckler und Foerster). Die Kriterien wurden durch die
Lehre in das schweizerische Recht eingeführt (Hans-Jakob Mosimann, Somatoforme
Störungen: Gerichte und [psychiatrische] Gutachten, SZS 1999 S. 1 ff. und 105
ff.) und anschliessend durch das Eidgenössische Versicherungsgericht übernommen
(Urteil I 554/98 vom 19. Januar 2000, auszugsweise publiziert in AHI 2000 149
E. 2c S. 152 f.). Diese Rechtsprechung, welche keine Abkehr von den in BGE 102
V 165 formulierten Grundsätzen, sondern deren Anwendung auf die Diagnose
"anhaltende somatoforme Schmerzstörung" darstellt, fand auch Eingang in die
Verwaltungspraxis. Das BSV hielt im IV-Rundschreiben Nr. 180 vom 27. Mai 2003
(Neufassung von Rz. 1017 des Kreisschreibens über Invalidität und Hilflosigkeit
[KSIH], gültig ab 1. Juli 2003) fest, die somatoforme Schmerzstörung wirke sich
in der Regel ohne psychiatrische Komorbidität nicht auf die Arbeitsfähigkeit
aus; eine Willensanstrengung zur Verwertung der Arbeitsfähigkeit wäre zumutbar.
Ausschlaggebend sei, ob die versicherte Person aufgrund objektiver Befunde
nicht oder nur in beschränktem Umfang arbeiten könne.
7.1.3 Im durch die Vorinstanz als Praxisänderung qualifizierten, am 12. März
2004 gefällten Urteil BGE 130 V 352 knüpfte das Gericht (Bezug nehmend auf
Ulrich Meyer-Blaser, Arbeitsunfähigkeit [Art. 6 ATSG], in: Schaffhauser/
Schlauri [Hrsg.], Schmerz und Arbeitsunfähigkeit, St. Gallen 2003, S. 27 ff.,
80 ff.) ebenfalls an die "Foerster-Kriterien" an, wobei deren Bedeutung und
Handhabung für die Beurteilung invalidenversicherungsrechtlicher
Leistungsansprüche genauer umschrieben wurde (vgl. insbesondere BGE 130 V 352
E. 2.2.3 S. 354 f.). Namentlich wurde den begutachtenden Fachpersonen und den
Organen der Rechtsanwendung aufgegeben, die Arbeitsfähigkeit im Einzelfall mit
Blick auf bestimmte Kriterien zu prüfen, um eine einheitlichere und damit
rechtsgleichere Einschätzung der Arbeitsfähigkeit zu gewährleisten. Das in der
amtlichen Sammlung publizierte Regest spricht von einer Präzisierung der
Rechtsprechung (BGE 130 V 352). Es kann offen bleiben, ob von einer
Präzisierung oder Änderung der Rechtsprechung auszugehen ist, denn diese
Einordnung bleibt ohne Einfluss auf das Ergebnis.
7.2
7.2.1 Wie aus dem dargestellten Ablauf deutlich wird, hat das Urteil BGE 130 V
352 die Rechtslage nicht in dem Sinne verändert, dass vorher bei
diagnostizierter anhaltender somatoformer Schmerzstörung ohne weiteres eine
Rente zugesprochen wurde, während dies nunmehr ausgeschlossen wäre. Die
damalige Vorinstanz war denn auch (auf der Basis der früheren Praxis) im
konkreten Fall ebenso zur Verneinung des invalidisierenden Charakters der
anhaltenden somatoformen Schmerzstörung gelangt wie die kantonalen Gerichte in
den weiteren publizierten Urteilen (BGE 130 V 396 und 131 V 49). Die Diagnose
einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung konnte vor wie auch nach dem
Urteil BGE 130 V 352 sowohl zur Bejahung als auch zur Verneinung eines
Rentenanspruchs führen. Frühere Rentenzusprechungen erscheinen daher aus der
heutigen Perspektive nicht ohne Weiteres als rechtswidrig, sachfremd oder
schlechterdings nicht vertretbar. Der Gesichtspunkt der gesetzmässigen und
sachlich vertretbaren Durchführung der Versicherung (vgl. BGE 115 V 308 E. 4b
S. 316) verlangt deshalb nicht, dass laufende Renten angepasst werden.
7.2.2 Unter dem Aspekt des Gleichbehandlungsgebots (Art. 8 Abs. 1 BV) drängt
sich eine gerichtliche Anpassung, wie dargelegt, insbesondere dann auf, wenn
die auf die alte Praxis gestützten Verfügungen nur mehr für einzelne wenige
Versicherte gelten (BGE 129 V 200 E. 1.2 S. 202; 120 V 128 E. 3c S. 132; 119 V
410 E. 3b S. 413; SVR 2001 ALV Nr. 4 S. 10 E. 3b [C 222/99]). Dies trifft hier
nicht zu: Angesichts der hohen Verbreitung der Diagnose "anhaltende somatoforme
Schmerzstörung" seit Anfang der 90er Jahre (E. 7.1.2 hiervor) würde sich die
Frage nach der Anpassung einer überaus grossen Zahl laufender Renten stellen.
Die Verwaltung wäre aufgrund des Rechtsgleichheitsgebots gehalten, alle
derartigen Fälle einer Überprüfung zu unterziehen. Diese könnte sich inhaltlich
nicht auf wenige Gesichtspunkte beschränken, sondern es müssten in jedem
Einzelfall die in BGE 130 V 352 formulierten, differenzierten Kriterien geprüft
werden. Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit wäre überdies dem bisherigen,
berechtigterweise erfolgten Rentenbezug und der dadurch entstandenen Situation
angemessen Rechnung zu tragen. In der Lehre wird diesbezüglich verlangt, es sei
eine sorgfältige Güterabwägung vorzunehmen und auf dieser Basis zu beurteilen,
ob eine Anpassung im konkreten Fall als verhältnismässig erscheint (vgl.
Brunner/Birkhäuser, a.a.O., S. 202). Zur Diskussion steht somit die Beurteilung
zahlreicher Fälle, welche aufwändige Überprüfungen erfordert und deren Ergebnis
ungewiss ist. Unter diesen Umständen sind die vorstehend wiedergegebenen (E.
6.4), engen Voraussetzungen für die Anwendung einer geänderten Praxis auf
laufende, rechtskräftig festgelegte Leistungen durch die Gerichte nicht
erfüllt. Dies gilt umso mehr, weil sich mit Blick auf den Grundsatz
"Eingliederung vor Rente" zusätzlich die Frage stellt, ob ein allfälliger
Rentenentzug mit einem Programm zur Wiedereingliederung der Betroffenen
verbunden werden müsste. In dieser Konstellation wäre es Sache des
Gesetzgebers, die Überprüfung und gegebenenfalls Anpassung laufender Renten -
einschliesslich allfälliger flankierender Massnahmen - vorzusehen und den dafür
geltenden Massstab festzulegen, falls er dies für angezeigt erachten sollte.

7.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Rechtsprechung gemäss BGE 130 V 352
keinen hinreichenden Anlass bildet, um unter dem Titel der Anpassung an eine
geänderte Gerichtspraxis auf Renten zurückzukommen, welche zu einem früheren
Zeitpunkt mittels formell rechtskräftiger Verfügung zugesprochen wurden. Die
Beschwerde ist dementsprechend gutzuheissen, und der kantonale Entscheid sowie
der Einspracheentscheid sind aufzuheben. Da sich die gerichtliche Prüfung auf
den Zeitraum bis zum Erlass des Einspracheentscheids vom 6. Februar 2006 zu
beschränken hat (BGE 132 V 215 E. 3.1.1 S. 220), ist nicht zu entscheiden, ob
die am 1. Januar 2008 in Kraft getretene Änderung von Art. 7 Abs. 2 ATSG
allenfalls eine Anpassung laufender Renten rechtfertigt.

8.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 Abs. 1 und Abs. 4 lit. a BGG). Die
Gerichtskosten sind der IV-Stelle als der unterliegenden Partei aufzuerlegen
(Art. 66 Abs. 1 BGG). Die obsiegende Beschwerdeführerin hat Anspruch auf eine
Parteientschädigung zu Lasten der IV-Stelle (Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts
des Kantons Zürich vom 5. Juni 2007 und der Einspracheentscheid der IV-Stelle
des Kantons Zürich vom 6. Februar 2006 werden aufgehoben.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche
Verfahren mit Fr. 2800.- zu entschädigen.

4.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Parteikosten des vorangegangenen Verfahrens
an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich zurückgewiesen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons
Zürich, der Ausgleichskasse des Kantons Zürich und dem Bundesamt für
Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 26. März 2009

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Ursprung Flückiger