Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 8C.509/2007
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Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C_509/2007

Urteil vom 8. Mai 2008
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterin Leuzinger, Bundesrichter Frésard,
Gerichtsschreiberin Polla.

Parteien
Sozialversicherungsamt Schaffhausen, Arbeitslosenkasse, Oberstadt 9, 8200
Schaffhausen,
Beschwerdeführer,

gegen

D.________, Beschwerdegegner,
vertreten durch Rechtsanwalt Christoph Storrer, Vorstadt 18, 8200 Schaffhausen.

Gegenstand
Arbeitslosenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid
des Obergerichts des Kantons Schaffhausen
vom 20. Juli 2007.

Sachverhalt:

A.
Der 1972 geborene, zuletzt als CNC-Dreher tätig gewesene D.________ meldete
sich am 6. Juli 2006 erneut bei der Arbeitslosenversicherung zum Leistungsbezug
an. Aufgrund seiner Stellung als Ehegatte einer arbeitgeberähnlichen Person
verneinte das Sozialversicherungsamt Schaffhausen, Arbeitslosenkasse, mit
Verfügung vom 9. August 2006 einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab 3.
Juli 2006. Daran hielt es auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 22.
November 2006).

B.
In Gutheissung der hiegegen geführten Beschwerde hob das Obergericht des
Kantons Schaffhausen den angefochtenen Entscheid mit der Feststellung auf, dass
der Versicherte ab 3. Juli 2006 Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung habe,
sofern er die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfülle (Entscheid vom 20. Juli
2007).

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt das
Sozialversicherungsamt die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids.
Das Staatssekretariat für Wirtschaft hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
D.________ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) kann
wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das
Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz
festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung
der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig
ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105
Abs. 2 BGG).

2.
Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf
Arbeitslosenentschädigung (Art. 8 ff. AVIG) und auf Kurzarbeitsentschädigung
(Art. 31 ff. AVIG) sowie die Rechtsprechung zum Ausschluss von Personen in
arbeitgeberähnlicher Stellung vom Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung bei
missbräuchlicher Umgehung der Vorschriften über die Kurzarbeitsentschädigung
sowie die analoge Anwendung dieser Regelung auf Ehegatten arbeitgeberähnlicher
Personen (BGE 123 V 234 E. 7 S. 237) richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen.

3.
3.1 Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz ist die Ehefrau des
Beschwerdegegners seit 28. November 2005 (aus ausländerrechtlichen
Überlegungen) als einzelzeichnungsberechtigte Inhaberin der Einzelfirma
X.________ und der Versicherte mit Einzelprokura im Handelsregister eingetragen
(Handelsregisterauszug vom 5. Dezember 2005). Weiter stellte das kantonale
Gericht fest, die Firma Y.________ habe dem Versicherten, als seine ehemalige
Arbeitgeberin, die in ihren Räumlichkeiten stehende CNC-Drehmaschine im Rahmen
eines Leasingvertrages zur Verfügung gestellt, welche er nun als selbstständig
Erwerbstätiger bediene. Die Firma Y.________ habe ihm dabei Aufträge im Umfang
von 200 Stunden pro Monat zu Fr. 60/Std. zugesichert. Dieses
Abhängigkeitsverhältnis habe schliesslich dazu geführt, dass es nicht möglich
gewesen war, nach Kündigung der Räumlichkeiten und des Leasingvertrages vom 23.
November 2005 die Einzelfirma weiterzuführen. Das kantonale Gericht kam zum
Schluss, dass der Einzelfirma zwar grundsätzlich die Möglichkeit offenstehe,
jederzeit neue Aufträge entgegenzunehmen, aufgrund der tatsächlichen
Verhältnisse sei aber weder die Rechtssicherheit gefährdet noch sei wegen des
Handelsregistereintrags ein missbräuchlicher Leistungsbezug denkbar. Überdies
hätte der Einzelfirma keine unternehmerische Dispositionsfreiheit zugestanden,
weshalb der Beschwerdegegner auch keine arbeitgeberähnliche Position innegehabt
hätte.

3.2 Der zur Führung des Gewerbes ermächtigte Beschwerdegegner und seine
Ehegattin blieben auch nach der Einstellung der Geschäftsaktivität im
Handelsregister eingetragen. Da auch eine vorübergehende Stilllegung des
Betriebs eine arbeitgeberähnliche Stellung nicht beendet (BGE 123 V 234 E. 7b/
bb S. 238), besass er somit im genannten Betrieb eine solche Stellung und war
überdies Ehemann einer arbeitgeberähnlichen Person. Rechtsprechungsgemäss (BGE
123 V 236) hat er nur dann Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wenn sein
Ausscheiden aus der Firma endgültig ist sowie anhand eindeutiger Kriterien
feststeht (ARV 2003 S. 240, C 92/02; zur Löschung im Handelsregister: ARV 2002
S. 185, C 373/00; Urteil vom 8. Juni 2004, C 110/03, mit Hinweisen) und wenn er
die Stellung als Ehegatte einer arbeitgeberähnlichen Person verloren hat. Beide
Kriterien sind aber unter den gegebenen Umständen nicht erfüllt. Aufgrund der
internen betrieblichen Struktur konnte der mit umfassender Vollmacht
ausgestattete Beschwerdegegner jederzeit die Entscheidungen der Einzelfirma
bestimmen oder massgeblich beeinflussen. Ungeachtet der
betriebswirtschaftlichen Abhängigkeit von der ehemaligen Arbeitgeberin als
einzige Auftraggeberin, welches unternehmerische Risiko zu tragen aber nicht
Sache der Arbeitslosenversicherung ist, bestand grundsätzlich jederzeit die
Möglichkeit, in anderen Räumlichkeiten und mit neuen Auftraggebern die
Geschäftstätigkeit wieder aufzunehmen sowie sich von seiner Frau als Inhaberin
der Einzelfirma erneut anstellen zu lassen. Er hat somit diejenigen
Eigenschaften, welche ihn zur arbeitgeberähnlichen Person machten, nicht
aufgegeben und eine Reaktivierung des Betriebs ist weiterhin nicht
ausgeschlossen. Entgegen der Vorbringen des Versicherten hat daher die
Arbeitslosenkasse gestützt auf die mit BGE 123 V 234 begründete Rechtsprechung,
die nicht nur dem ausgewiesenen Missbrauch an sich begegnen will, sondern
bereits dem Risiko eines solchen, das der Ausrichtung von
Arbeitslosenentschädigung an arbeitgeberähnliche Personen und deren im Betrieb
mitarbeitenden Ehegatten inhärent ist (ARV 2003 S. 240, C 92/02), den Anspruch
auf Arbeitslosenentschädigung zu Recht verneint.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Obergerichts des Kantons
Schaffhausen vom 20. Juli 2007 aufgehoben.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdegegner auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Schaffhausen, dem
Arbeitsamt des Kantons Schaffhausen und dem Staatssekretariat für Wirtschaft
schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 8. Mai 2008

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Ursprung Polla