Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 8C.511/2007
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8C_511/2007

Urteil vom 22. November 2007

I. sozialrechtliche Abteilung

Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterin Widmer, Bundesrichter Frésard,
Gerichtsschreiber Jancar.

A. ________, 1974, Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle des Kantons Aargau, Kyburgerstrasse 15, 5000 Aarau,
Beschwerdegegnerin.

Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau
vom 19. Juni 2007.

Sachverhalt:

A.
Die 1974 geborene A.________ arbeitete seit 20. August 1990 als
Anlagekundenberaterin bei der Bank X.________ AG. Am 10. September 1998
erlitt sie einen Autounfall, als dessen Folge ein Schleudertrauma der
Halswirbelsäule diagnostiziert wurde. Am 4. Februar 2003 meldete sich die
Versicherte bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Zur
Abklärung der Verhältnisse holte die IV-Stelle diverse Arztberichte sowie ein
polydisziplinäres (psychiatrisches, orthopädisches und neurologisches)
Gutachten des Spitals B.________ vom 29. August 2005 ein, worin eine Migräne
ohne Aura als Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit gestellt
wurde. Ebenfalls ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit seien ein
myoligamentäres Wirbelsäulen-Gesamtsyndrom ohne gravierendes
pathomorphologisches Substrat, eine Agoraphobie mit Panikattacken (weitgehend
in Remission), anamnestisch Penicillinallergie. Mit Verfügung vom 16.
November 2005 verneinte die IV-Stelle einen Rentenanspruch. Die dagegen
erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 11. Mai 2006 ab, da die
Versicherte in der angestammten Tätigkeit voll erwerbsfähig sei.

B.
Hiegegen reichte die Versicherte beim Versicherunsgericht des Kantons Aargau
Beschwerde ein. Am 8. August 2006 legte sie einen Bericht des Prof. Dr. med.
S.________, Physikalische Medizin und Rehabilitation, vom 26. Juni 2006 auf.
Mit Entscheid vom 19. Juni 2007 wies das kantonale Gericht die Beschwerde ab.

C.
Mit Beschwerde beantragt die Versicherte die Aufhebung des kantonalen
Entscheides und die Verpflichtung der IV-Stelle, ihr die gesetzlich
vorgesehenen Leistungen zu erbringen; eventuell sie die Sache zu weiteren
Abklärungen an die IV-Stelle zurückzuweisen; das Verfahren sei vorläufig zu
sistieren. Ferner verlangt sie die Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege.

Mit Beschluss vom 12. Oktober 2007 wies das Bundesgericht das Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege ab. Mit Verfügung vom 18. Oktober 2007 forderte
es die Versicherte auf, bis 1. November 2007 einen Kostenvorschuss von Fr.
500.- einzuzahlen, was sie fristgemäss tat.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG
erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an
(Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend
gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann
eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es
kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden
Begründung abweisen (vgl. BGE 130 III 136 E. 1.4 S. 140). Das Bundesgericht
prüft grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen; es ist nicht gehalten,
wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu
prüfen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen wurden. Es kann
die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht
nur insofern prüfen, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und
begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).
Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die
Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die
Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder
ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer
Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG) und
wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend
sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; vgl. Botschaft zur Totalrevision der
Bundesrechtspflege, BBl 2001 S. 4338). Die beschwerdeführende Partei, welche
die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz anfechten will, muss
substantiiert darlegen, inwiefern die Voraussetzungen einer Ausnahme gemäss
Art. 105 Abs. 2 BGG gegeben sind. Andernfalls kann ein von dem im
angefochtenen Entscheid festgestellten abweichender Sachverhalt nicht
berücksichtigt werden (vgl. BGE 130 III 136 E. 1.4 S. 140).

2.
2.1 Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grundsätze über die
Arbeitsunfähigkeit (Art. 6 ATSG; BGE 115 V 133 E. 2), die Invalidität (Art. 8
Abs. 1 ATSG, Art. 4 Abs. 1 IVG), die Invaliditätsbemessung bei erwerbstätigen
Versicherten nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 16 ATSG in Verbindung
mit Art. 28 Abs. 2 IVG), die Voraussetzungen und den Umfang des
Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 IVG in der seit 1. Januar 2004 geltenden
Fassung; vgl. auch Art. 28 Abs. 1 IVG in der bis 31. Dezember 2003 gültig
gewesenen Fassung) sowie den Rentenbeginn (Art. 29 Abs. 1 IVG) zutreffend
dargelegt. Beizupflichten ist auch ihren Erwägungen zur Aufgabe des Arztes im
Rahmen der Invaliditätsbemessung (BGE 125 V 256 E. 4 S. 261) sowie zum
Beweiswert von Arztberichten (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352; SVR 2007 UV Nr. 33
S. 111 E. 4.2, U 571/06). Gleiches gilt zu Art. 45 Abs. 1 ATSG (Kosten der
Abklärung; Urteil U 344/05 vom 13. März 2006, E. 5.1 mit Hinweisen). Darauf
wird verwiesen.

2.2 Zu ergänzen ist, dass sich die Beschwerdeführerin am 4. Februar 2003 bei
der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet hat. Der
Einspracheentscheid erging am 6. Mai 2006. Damit ist teilweise ein
Sachverhalt zu beurteilen, der sich vor dem In-Kraft-Treten des ATSG und der
ATSV am 1. Januar 2003 (Art. 29 Abs. 1 lit. b, Art. 48 Abs. 2 IVG) sowie der
Änderungen des IVG vom 21. März 2003 und der IVV vom 21. Mai 2003 (4.
IV-Revision) am 1. Januar 2004 verwirklicht hat (vgl. auch Urteil I 843/06
vom 12. Oktober 2007, E. 3.2). Daher und auf Grund dessen, dass der
Rechtsstreit eine Dauerleistung betrifft, über welche noch nicht
rechtskräftig verfügt wurde, ist entsprechend den allgemeinen
intertemporalrechtlichen Regeln für die Zeit bis 31. Dezember 2002 sowie bis
31. Dezember 2003 auf die damals geltenden Bestimmungen und ab diesen
Zeitpunkten auf die neuen Normen des ATSG bzw. der 4. IV-Revision und deren
Ausführungsverordnungen abzustellen (BGE 130 V 445 ff.). Dies zeitigt
indessen insofern keine materiellrechtlichen Folgen, als die im ATSG
enthaltenen Formulierungen der Arbeitsunfähigkeit (Art. 6), der
Erwerbsunfähigkeit (Art. 7), der Invalidität (Art. 8) und der
Einkommensvergleichsmethode (Art. 16) den bisherigen von der Rechtsprechung
dazu entwickelten Begriffen in der Invalidenversicherung entsprechen (BGE 130
V 343); hieran hat die 4. IV-Revision nichts geändert (Urteil I 865/06 vom
12. Oktober 2007, E. 3.1 mit Hinweisen).

3.
Die aufgrund von medizinischen Untersuchungen gerichtlich festgestellte
Arbeits(un)fähigkeit ist eine Entscheidung über eine Tatfrage. Dazu gehört
auch die Frage, in welchem Umfang eine versicherte Person vom funktionellen
Leistungsvermögen und vom Vorhandensein bzw. von der Verfügbarkeit
psychischer Ressourcen her eine (Rest-)Arbeitsfähigkeit aufweist und ihr die
Ausübung entsprechend profilierter Tätigkeiten zumutbar ist, es sei denn,
andere als medizinische Gründe stünden der Bejahung der Zumutbarkeit im
Einzelfall in invalidenversicherungsrechtlich erheblicher Weise entgegen.
Soweit hingegen die Beurteilung der Zumutbarkeit von Arbeitsleistungen auf
die allgemeine Lebenserfahrung gestützt wird, geht es um eine Rechtsfrage.
Die konkrete Beweiswürdigung stellt eine Tatfrage dar. Dagegen ist die
Beachtung des Untersuchungsgrundsatzes und der Beweiswürdigungsregeln nach
Art. 61 lit. c ATSG Rechtsfrage (BGE 132 V 393 E. 3.2 und 4 S. 397 ff.;
erwähntes Urteil I 843/06, E. 4 mit Hinweis).

4.
4.1 Die Vorinstanz hat nach sorgfältiger Würdigung des polydisziplinären
Gutachtens des Spitals B.________ vom 29. August 2005 und der weiteren
medizinischen Akten, insbesondere des von der Versicherten angerufenen
Berichts des Prof. Dr. med. S.________ vom 26. Juni 2006, mit einlässlicher
Begründung, auf die verwiesen wird (Art. 109 Abs. 3 BGG), festgestellt, dass
ihr die bisherige Tätigkeit als Privatkundenberaterin in einer Bank weiterhin
voll zumutbar ist. Gestützt hierauf hat sie erkannt, dass kein Rentenanspruch
besteht.

4.2
4.2.1 Die letztinstanzlichen Einwendungen der Beschwerdeführerin sind nicht
geeignet, die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung betreffend die
Arbeitsfähigkeit als offensichtlich unrichtig oder auf einer Rechtsverletzung
im Sinne von Art. 95 BGG beruhend erscheinen zu lassen (Art. 97 Abs. 1 und
105 Abs. 2 BGG).

4.2.2 Die Vorinstanz hat richtig erkannt, dass das Gutachten des Spitals
B.________ vom 29. August 2005 die rechtsprechungsgemässen Anforderungen an
eine beweiskräftige medizinische Grundlage erfüllt (vgl. BGE 125 V 351 E. 3a
S. 352; SVR 2007 UV Nr. 33 S. 111 E. 4.2).

Nicht gefolgt werden kann dem Einwand der Versicherten, die Vorinstanz sei
auf keinen der gegen das MEDAS-Gutachten vorgebrachten Mängel eingegangen.
Diesbezüglich ist festzuhalten, dass die Begründungspflicht als Ausfluss des
Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht bedeutet, dass sich das angerufene
Gericht mit jedem einzelnen Vorbringen und jedem einzelnen Aktenstück
ausdrücklich auseinandersetzen muss. Der aus Art. 29 Abs. 2 BV fliessende
Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt insbesondere, dass die Gerichte die
rechtserheblichen Vorbringen der Parteien anhören und bei der
Entscheidfindung berücksichtigen (BGE 124 I 241 E. 2 S. 242). Damit sich die
Parteien ein Bild über die Erwägungen des Gerichts machen können, ist der
Entscheid zu begründen. Die Begründung muss kurz die Überlegungen nennen, von
denen sich das Gericht hat leiten lassen und auf die sich sein Entscheid
stützt. Nicht erforderlich ist hingegen, dass sich der Entscheid mit allen
Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen
ausdrücklich widerlegt. Es genügt, wenn der Entscheid gegebenenfalls
sachgerecht angefochten werden kann (BGE 130 II 530 E. 4.3 S. 540, 129 I 232
E. 3.2 S. 236, 126 I 97 E. 2b S. 102 f., 124 V 180 f. E. 1a, je mit
Hinweisen; erwähntes Urteil I 843/06, E. 10.3.2). Diese Anforderungen sind
hier erfüllt.

4.2.3 Soweit die Versicherte geltend macht, sie habe am 25. August 2006 einen
zweiten Autounfall erlitten, kann dies vorliegend nicht berücksichtigt
werden, da für die Beurteilung der Zeitpunkt des Erlasses des
Einspracheentscheides (11. Mai 2006) massgebend ist (BGE 129 V 167 E. 1 S.
169).

4.2.4 Entgegen dem Antrag der Versicherten bestehen keine Gründe für eine
vorläufige Verfahrenssistierung (zu deren Voraussetzungen vgl. BGE 130 V 90
E. 5 S. 94 f., Urteil 8C_101/2007 vom 17. August 2007, E. 2.1, je mit
Hinweisen). Hieran ändert ihr Vorbringen nichts, es sei noch eine notwendige
Abklärung der Kopfgelenke durch ein funktionelles Kernspintomogramm (Termine
am 10. und 13. September 2007) offen. Abgesehen davon, dass sie einen
einschlägigen Arztbericht nicht eingereicht hat, dürfen neue Tatsachen und
Beweismittel nur soweit vorgebracht werden, als der Entscheid der Vorinstanz
dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Demnach sind die Parteien
grundsätzlich gehalten, alle rechtsrelevanten Tatsachen und Beweismittel
bereits bei den Vorinstanzen zu nennen (Urteil 8C_82/2007 vom 20. Juni 2007,
E. 2.2; Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege vom 28. Februar
2001, BBl 2001 S. 4339 f.; Seiler/von Werdt/Güngerich, Bundesgerichtsgesetz
[BGG], Bern 2007, Art. 99 N 2 ff.; im Urteil 8C_260/2007 vom 31. Oktober
2007, E. 2, wurde offen gelassen, ob dies auch im Rahmen von Art. 97 Abs. 2
und Art. 105 Abs. 3 gilt). Gründe, vorliegend von dieser Regel abzuweichen
und die Einreichung eines entsprechenden Arztberichts abzuwarten, werden
nicht geltend gemacht und sind nicht erkennbar.

4.2.5 Bei der gegebenen Aktenlage konnte die Vorinstanz zulässigerweise in
antizipierter Beweiswürdigung auf weitere medizinische Beweismassnahmen
verzichten. In einem solchen Vorgehen liegt kein Verstoss gegen den Anspruch
auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV (dazu BGE 131 I 153 E. 3 S.
157, 124 V 90 E. 4b S. 94; SVR 2005 MV Nr. 1 S. 1 E. 2.3, M 1/02).

5.
Da die Beschwerde offensichtlich unbegründet ist, wird sie im Verfahren nach
Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG erledigt. Bei diesem Verfahrensausgang sind die
Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1
BGG; vgl. Beschluss des Bundesgerichts vom 12. Oktober 2007).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau
und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 22. November 2007

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Ursprung Jancar