Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 8C.517/2007
Zurück zum Index I. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 2007
Retour à l'indice I. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 2007


Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C_517/2007

Urteil vom 16. September 2008
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterin Leuzinger, Bundesrichter Frésard,
Gerichtsschreiberin Schüpfer.

Parteien
C.________, Beschwerdeführer,
vertreten durch Fürsprecher Eric Clivaz, Schwarztorstrasse 18, 3007 Bern,

gegen

Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft, Laupenstrasse 27, 3008 Bern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Unfallversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern
vom 6. Juli 2007.

Sachverhalt:

A.
A.a Der 1945 geborene C.________ war als Hilfsabwart am Gymnasium X.________
tätig und in dieser Eigenschaft bei der Berner Versicherung (heute: Allianz
Suisse Versicherungs-Gesellschaft; nachfolgend: Allianz) gegen die Folgen von
Unfällen versichert. Am 15. April 1994 stürzte er bei der Arbeit aus ca. 3 m
Höhe von einem Gerüst und zog sich dabei Abrissfrakturen der Processi
transversi L1 bis L5, Rippenfrakturen 6 beidseits lateral und 10 rechts dorsal
sowie eine Beckenkontusion zu. Mit Verfügung vom 3. August 1998 sprach die
Unfallversicherung C.________ eine Invalidenrente aufgrund eines
Invaliditätsgrades von 46 % sowie eine Integritätsentschädigung auf der Basis
einer 10%igen Integritätseinbusse zu. In der dagegen geführten Einsprache liess
C.________ primär um Sistierung des Verfahrens ersuchen, bis ein
Rechtsmittelverfahren gegen die Verfügung der Invalidenversicherung entschieden
sei. Dem wurde von Seiten der Allianz entsprochen.
Nachdem der Allianz zur Kenntnis kam, dass die ursprüngliche Rentenverfügung
der Invalidenversicherung am 31. Juli 2001 rechtskräftig geworden war, nahm sie
das Einspracheverfahren im Februar 2003 wieder auf und liess C.________ durch
PD Dr. med. K.________, Spezialarzt für Chirurgie FMH, begutachten (Expertise
vom 9. Dezember 2004). In der Folge zog die Unfallversicherung mit Verfügung
vom 7. März 2005 ihre Rentenverfügung vom 3. August 1998 in Wiedererwägung und
stellte die Versicherungsleistungen per 1. März 2005 ein. Eine dagegen geführte
Einsprache wies sie mit Entscheid vom 8. September 2005 ab. Dieser
Einspracheentscheid wurde von der Allianz in dem dagegen geführten kantonalen
Beschwerdeverfahren in Wiedererwägung gezogen und aufgehoben. Sie bot dem
Versicherten Gelegenheit, seine ursprüngliche Einsprache zurückzuziehen, da
eine reformatio in peius drohe. Davon machte C.________ Gebrauch.
A.b Mit Verfügung vom 24. Februar 2006 zog die Allianz ihre nunmehr in
Rechtskraft erwachsene Verfügung vom 3. August 1998 in Wiedererwägung und
stellte ihre Versicherungsleistungen per 1. März 2005 ein. Daran hielt sie auf
erneute Einsprache hin fest (Entscheid vom 7. April 2006).

B.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies eine dagegen geführte Beschwerde
mit Entscheid vom 6. Juli 2007 ab.

C.
C.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen
mit dem Antrag, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die Allianz zu
verpflichten, ihm auch ab März 2005 eine Invalidenrente von 46 % auszurichten.
Die Allianz schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für
Gesundheit verzichtet auf Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG
erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106
Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten
Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine
Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann
sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung
abweisen (vgl. BGE 130 III 136 E. 1.4 S. 140). Das Bundesgericht prüft
grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen; es ist nicht gehalten, wie eine
erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu prüfen,
wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen wurden. Es kann die
Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur
insofern prüfen, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und
begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Im Beschwerdeverfahren um die
Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder
Unfallversicherung ist das Bundesgericht nicht an die vorinstanzliche
Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und
Art. 105 Abs. 3 BGG).

2.
Ändert sich der Grad der Invalidität des Rentenbezügers in einer für den
Anspruch erheblichen Weise, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch
hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (Art. 17
ATSG).

2.1 Dieser Revisionsordnung geht jedoch der Grundsatz vor, dass die Verwaltung
befugt ist, jederzeit von Amtes wegen auf formell rechtskräftige Verfügungen
oder Einspracheentscheide, welche nicht Gegenstand materieller richterlicher
Beurteilung gebildet haben, zurückzukommen, wenn sie zweifellos unrichtig sind
und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (Art. 53 Abs. 2 ATSG).
Unter diesen Voraussetzungen kann die Verwaltung eine Rentenverfügung auch dann
abändern, wenn die Revisionsvoraussetzungen des Art. 17 ATSG nicht erfüllt
sind.

3.
Vorliegend ist streitig, ob die Vorinstanz die Wiedererwägungsvoraussetzungen
zu Recht bejaht hat, wonach die Verfügung vom 3. August 1998 zweifellos
unrichtig gewesen sei.

3.1 Vorerst ist festzuhalten, dass die Rentenverfügung vom 3. August 1998 mit
dem am 31. Januar 2006 erfolgten Rückzug der dagegen erhobenen Einsprache
rechtskräftig geworden ist. Sie kann deshalb nur noch abgeändert werden, wenn
sich die tatsächlichen Verhältnisse seit dem Verfügungserlass wesentlich
verändert haben (Revision gemäss Art. 17 ATSG) oder wenn sie bereits damals zu
Unrecht gewährt worden ist, sei dies wegen eines Rechtsfehlers (mittels
Wiedererwägung gemäss Art. 53 Abs. 2 ATSG) oder weil inzwischen damals noch
nicht bekannte neue Tatsachen oder Beweismittel aufgetaucht sind (prozessuale
Revision gemäss Art. 53 Abs. 1 ATSG).

3.2 Im vorliegenden Fall wird nicht geltend gemacht, es seien neue Tatsachen
oder neue Beweismittel aufgetaucht, welche als Grundlage für eine Revision
dienen könnten. Die Allianz stellte sich in ihrer Verfügung vom 24. Februar
2006 und im Einspracheentscheid vom 7. April 2006 auf den Standpunkt, die
Voraussetzungen für die Ausrichtung von Rentenleistungen der Unfallversicherung
seien klar nicht erfüllt gewesen, und einer Berichtigung käme auch eine
erhebliche Bedeutung zu (vgl. BGE 119 V 480 E. 1c mit weiteren Hinweisen).

4.
4.1 Bei gleichem Gesundheitsschaden soll die Invaliditätsbemessung in der
Invalidenversicherung, der obligatorischen Unfallversicherung und in der
Militärversicherung denselben Invaliditätsgrad ergeben (BGE 126 V 288 E. 2a S.
291 mit Hinweisen). Die daraus abgeleitete Koordination der
Invaliditätsbemessung in diesen Sozialversicherungszweigen verfolgt das Ziel,
unterschiedliche Festlegungen des Invaliditätsgrades zu vermeiden, was der
Rechtssicherheit dient und damit sowohl im Interesse der Versicherer als auch
der betroffenen Bürger liegt (BGE 131 V 120 E. 3.3.3 S. 123). Diese Zielsetzung
wird indessen bereits durch BGE 126 V 288 selber insofern relativiert, als
festgehalten wird, dass die IV-Stellen und die Unfallversicherer die
Invaliditätsbemessung in jedem einzelnen Fall selbstständig vorzunehmen haben.
Keinesfalls dürfen sie sich ohne weitere eigene Prüfung mit der blossen
Übernahme des Invaliditätsgrades des Unfallversicherers oder der IV-Stelle
begnügen (BGE 133 V 549 E. 6.1 S. 553). Dieser Grundsatz gilt umso mehr, wenn
nicht alle bei der Invalidenversicherung berücksichtigten Behinderungen
unfallkausal sind.
Bei der Wiedererwägung einer Verfügung wegen ursprünglicher Unrichtigkeit ist
einzig auf die Verhältnisse und den Wissensstand zum damaligen Zeitpunkt
abzustellen. Führen erst spätere Beweismittel zu dieser Erkenntnis, kommt
einzig eine prozessuale Revision zum Tragen.

4.2 Die Verfügung der Unfallversicherung vom 3. August lautet wie folgt: "Die
Invalidenrente ergibt sich aus dem Einkommensvergleich Validen/Invalidenlohn.
Gemäss Berechnung der IV-Stelle Bern vom 26.1.1998 beträgt der Invaliditätsgrad
46 %. Wir werden die Rente ab 1. August 1998 ausrichten." Damit hatte die
Allianz ausdrücklich darauf verzichtet, eine eigene Bemessung des
Invaliditätsgrades vorzunehmen. Dieses Vorgehen war insofern problematisch, als
aus den gesamten bis im August 1998 vorliegenden Akten hervorgeht, dass
erhebliche unfallfremde Faktoren vorlagen. Daher wäre eine eigene Feststellung
der Erwerbsunfähigkeit auch dann notwendig gewesen, wenn die Allianz von einer
grundsätzlichen Bindungswirkung zwischen Invaliden- und Unfallversicherung
ausging.

4.3 Eine zweifellose Unrichtigkeit der ursprünglichen Rentenverfügung ist aber
nur gegeben, wenn diese auch materiell zweifellos unrichtig war, das heisst,
wenn aufgrund der bis August 1998 ergangenen medizinischen Akten feststeht,
dass der unfallbedingte Invaliditätsgrad des Beschwerdeführers erheblich
kleiner war, als die von der Unfallversicherung verfügten 46 %.
Vom 14. August bis 3. September 1995 war der Versicherte in der Klinik
Y.________ hospitalisiert. Im Abschlussbericht vom 5. September 1995 berichten
die Ärzte über eine objektiv feststellbare schwer eingeschränkte Beweglichkeit
der Wirbelsäule in Rotation, Lateroflexion und Flexion sowie eine deutliche
Druckdolenz über den Processi transversi L5 bis S1 rechts. Unfallfremde
Faktoren würden dabei keine Rolle spielen. Es wird eine berufliche Umschulung
empfohlen und "versuchsweise" eine 50%ige Arbeitsfähigkeit attestiert. Im April
1997 führte Dr. med. M.________, Spezialarzt für Orthopädische Chirurgie FMH,
im Auftrag der Unfallversicherung eine Begutachtung durch. Er diagnostizierte
ein chronifiziertes rechtsbetontes lumbovertebrales Schmerzsyndrom nach
Abrissfrakturen der Processi transversi L1 bis L5 rechts und Beckenkontusion
rechts und eine lumbosacrale Übergangsanomalie im Sinne einer asymmetrischen
Hemilumbalisation von S1 mit Bildung eines Nearthros rechts. Auf die Frage nach
der Kausalität fügte der Arzt an, die heutigen Beschwerden seien zumindest als
Teilursache des Unfalles anzusehen. Es liege ohne Zweifel eine
richtungsweisende Verschlimmerung eines pathologischen Vorzustandes vor. Mit
einer Besserung sei kaum mehr zu rechnen. Der Status quo ante werde nicht mehr
erreicht werden. Schliesslich wurde der Beschwerdeführer noch an der Klinik und
Poliklinik für Orthopädische Chirurgie des Spitals Z.________ begutachtet. In
der Expertise vom 22. Juni 1998 wird von einer Arbeitsfähigkeit von 30 bis 40 %
in einer adaptierten, das heisst leichten bis mittelschweren Tätigkeit
ausgegangen. Über die Kausalität zwischen den erhobenen Befunden und dem
versicherten Unfall werden keine Aussagen gemacht.
Zusammenfassend ergibt sich, dass angesichts der im angefochtenen Entscheid
zitierten Arztberichte und insbesondere des ZMB-Gutachtens vom 13. Januar 1997
einiges für eine mangelnde Kausalität der diagnostizierten Rückenbeschwerden
mit dem Unfall spricht, sodass der Rentenanspruch im Ausgangsverfahren
allenfalls zu Recht hätte abgelehnt werden können. Hingegen kann mit Blick auf
die Aussagen in dem von der Unfallversicherung selbst in Auftrag gegebenen
Gutachten des Dr. med. M.________ nicht gesagt werden, es sei zweifellos
unrichtig, von einer - für die Leistungspflicht grundsätzlich genügenden -
Teilkausalität zwischen den objektivierbaren Beschwerden und dem Unfall
auszugehen. Lagen divergierende medizinische Meinungsäusserungen vor, kann
nicht Jahre später wiedererwägungsweise gesagt werden, es sei zweifellos
unrichtig gewesen, auf die eine und nicht auf die andere abzustellen. Damit
kann die in Rechtskraft erwachsene Verfügung vom 3. August 1998 nicht in
Wiedererwägung gezogen werden.

5.
Ausgangsgemäss hat die Beschwerdegegnerin die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 in
Verbindung mit Art. 68 Abs. 1 BGG) zu tragen und dem Beschwerdeführer eine
Parteientschädigung zu entrichten (Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des
Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, vom 6. Juli 2007 und der
Einspracheentscheid der Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft vom 7. April
2006 werden aufgehoben.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche
Verfahren mit Fr. 2500.- zu entschädigen.

4.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Parteientschädigung des vorangegangenen
Verfahrens an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern,
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, zurückgewiesen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern,
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Gesundheit
schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 16. September 2008

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Ursprung Schüpfer