Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 8C.519/2007
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C_519/2007

Urteil vom 10. September 2008
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterin Leuzinger, Bundesrichter Frésard,
Gerichtsschreiberin Schüpfer.

Parteien
B.________, Beschwerdeführerin, vertreten durch Fürsprecherin Katerina Baumann,
Berner Rechtsberatungsstelle, für Menschen in Not, Schwarztorstrasse 124, 3007
Bern,

gegen

IV-Stelle Bern, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.
Juli 2007.

Sachverhalt:

A.
A.a Die 1962 geborene B.________ meldete sich am 24. Februar 1994 erstmals
wegen Schwierigkeiten bei der Nahrungsaufnahme (chronische Magen-Darmkrämpfe)
zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Seitens ihres Arztes, Dr.
med. D.________, Chirurgie FMH, wurde ihr eine volle Arbeitsunfähigkeit seit
dem 8. November 1993 attestiert. Das Begehren wurde mit der Begründung
abgewiesen, es bestehe noch nicht während eines vollen Jahres eine
langandauernde Arbeitsunfähigkeit; gegebenenfalls könne sich die Versicherte im
November 1994 wieder melden (Verfügung vom 24. Februar 1994). Die Neuanmeldung
erfolgte am 24. Oktober 1994. Die IV-Stelle klärte den medizinischen
Sachverhalt mittels Beizug von Berichten der behandelnden Ärzte und je eines
psychiatrischen (Dr. med. I.________; 7. Mai 1995) und eines internistischen
(Spital X.________; 4. September 1995) Gutachtens ab. Mit Verfügung vom 18.
Juni 1996 teilte die Invalidenversicherung B.________ mit, gemäss ihren
Abklärungen könne von der Versicherten erwartet werden, dass sie sich mit ihrem
Leiden auseinandersetze und therapeutische Anstrengungen auf sich nehme, die
ihre Erwerbsfähigkeit erhöhen könnten. Bevor diese Möglichkeiten nicht
ausgeschöpft seien, könne nicht geprüft werden, ob eine bleibende oder
längerdauernde Erwerbsunfähigkeit vorliege, weshalb ihr Leistungsbegehren
abgewiesen werde.
A.b Am 4. Dezember 2002 meldete sich B.________ wiederum bei der
Invalidenversicherung an und ersuchte um Arbeitsvermittlung, medizinische
Eingliederungsmassnahmen und eine Rente. Die IV-Stelle nahm wiederum
verschiedene medizinische Berichte zu den Akten und liess die Versicherte unter
anderem durch die MEDAS des Spitals X.________ polydisziplinär begutachten.
Gestützt auf die Expertise vom 24. Oktober 2003 und weiterer medizinischer
Berichte ermittelte die IV-Stelle einen Invaliditätsgrad von 30 % und wies das
Rentenbegehren mit Verfügung vom 15. November 2005 ab. Daran hielt sie auch auf
Einsprache hin und unter Beizug weiterer Arztberichte fest (Entscheid vom 17.
Januar 2007).

B.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern
mit Entscheid vom 24. Juli 2007 ab.

C.
B.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen
und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die
Beschwerdegegnerin zu verpflichten ihr eine Rente zuzüglich Verzugszins auf den
nachzuzahlenden Leistungen auszurichten, eventualiter sei die Angelegenheit zur
Neubeurteilung zurückzuweisen. Gleichzeitig ersucht sie um Gewährung der
unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung.

Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für
Sozialversicherungen verzichtet auf Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die
Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Das
Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz
festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann
nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer
Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des
Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1
BGG).

2.
Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Bestimmungen zum Invaliditätsbegriff
(Art. 8 ATSG), zum Anspruch auf eine Invalidenrente (Art. 28 IVG) sowie zur
Ermittlung des Invaliditätsgrades bei Erwerbstätigen nach der
Einkommensvergleichsmethode (Art. 16 ATSG) zutreffend dargelegt. Richtig sind
auch die Ausführungen über die Aufgabe des Arztes oder der Ärztin im Rahmen der
Invaliditätsbemessung (BGE 125 V 256 E. 4 S. 261) sowie über den Beweiswert und
die Beweiswürdigung medizinischer Berichte und Gutachten (BGE 125 V 351 E. 3a
S. 352). Darauf wird verwiesen.

3.
Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf eine Rente der
Invalidenversicherung.

3.1 Die Beschwerdegegnerin ermittelte einen Invaliditätsgrad von 30 %, wobei
sie sowohl für das Valideneinkommen als auch für das Invalideneinkommen auf
identische hypothetische statistische Werte abstellte und beim
Invalideneinkommen die im MEDAS-Gutachten vom 24. Oktober 2003 genannte
Einschränkung in der Arbeitsfähigkeit von 30 % berücksichtigte.

Das kantonale Gericht hat unter Hinweis auf die rechtskräftige Abweisung eines
Rentenanspruchs mit der Verfügung vom 18. Juni 1996 lediglich geprüft, ob sich
in medizinischer oder erwerblicher Hinsicht seit diesem Zeitpunkt eine
wesentliche Veränderung ergeben habe. Unter Hinweis auf BGE 130 V 71 führt die
Vorinstanz aus, bei einer Neuanmeldung kämen die Regeln zur Rentenrevision
analog zur Anwendung. Gemäss ihren Sachverhaltsfeststellungen hätten sich keine
massgeblichen Änderungen ergeben, weshalb die Beschwerde abgewiesen wurde, ohne
den Invaliditätsgrad und die diesem zu Grunde liegenden Sachverhaltselemente
wie insbesondere das Valideneinkommen, die Einschränkung in der
Arbeitsfähigkeit oder das zumutbare Invalideneinkommen zu überprüfen.

3.2 In dem von der Vorinstanz als Entscheidgrundlage herangezogenen Urteil (BGE
130 V 71) geht es um die Frage, ob die IV-Stelle auf eine Neuanmeldung eines
Versicherten einzutreten habe. Die Analogie zwischen Rentenrevisions- und
Neuanmeldungsverfahren bezieht sich auf die für die Glaubhaftmachung einer
anspruchsbeeinflussenden Tatsachenänderung massgebenden zeitlichen
Vergleichsbasen. Die Diskussion dreht sich dabei um die Frage, ob als
Vergleichsbasis die ursprüngliche Abweisungsverfügung gelte, oder ob auf
seitherige Abweisungen von Neuanmeldungen abzustellen sei (BGE 130 V 71 E. 3 S.
73 ff.). Dieses Problem stellt sich hier nicht.

In BGE 133 V 108 hat das Bundesgericht festgestellt, dass es sich bei der
Neuanmeldung und der Rentenrevision zwar nicht um identische, wohl aber
insofern um ähnliche Rechtsinstitute handelt, als beide auf eine erneute
Prüfung eines Leistungsanspruchs aufgrund veränderter Verhältnisse zielen (E.
5.2 S. 111). Referenzpunkt für die Prüfung einer anspruchserheblichen Änderung
bildet dabei aber lediglich eine rechtskräftige Verfügung, welche auf einer
materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer
Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines
Einkommensvergleichs beruht (BGE 133 V 108 E. 5.4 S. 114). Liegt keine
entsprechende Verfügung vor, fehlt es an einem Vergleichsobjekt.

4.
Mit der rechtskräftigen Verfügung vom 18. Juni 1996 wurde das Leistungsbegehren
der Beschwerdeführerin zwar abgewiesen. Hingegen beruht diese Abweisung nicht
auf einer umfassenden materiellen Prüfung. Insbesondere fehlt es an einem
Einkommensvergleich. Der Invaliditätsgrad wurde nicht ermittelt. Begründet
wurde die Abweisung damit, dass sich die Versicherte mit ihrem Leiden
auseinandersetzen und therapeutische Anstrengungen unternehmen solle, um die
Erwerbsfähigkeit zu verbessern. Welche konkreten Anstrengungen damit gemeint
waren, ist der Verfügung nicht zu entnehmen. Da erstmals in der
streitgegenständlichen Verfügung vom 15. November 2005 ein Invaliditätsgrad
ermittelt worden war, können die revisionsrechtlichen Regeln nicht für deren
Beurteilung herangezogen werden. Es gibt nichts, womit der heutige
Gesundheitszustand und der ermittelte Invaliditätsgrad verglichen werden kann.
Die Vorinstanz durfte sich daher in ihrem Entscheid nicht darauf beschränken zu
prüfen, ob veränderte Verhältnisse vorliegen. Der Entscheid ist daher
rechtsfehlerhaft.

5.
Damit ist der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die Sache an das
kantonale Gericht zurückzuweisen, damit dieses den angefochtenen
Einspracheentscheid umfassend prüfe. Das kantonale Gericht wird festzustellen
haben, welche Tätigkeiten der Beschwerdeführerin in welchem zeitlichen und
prozentualen Umfang zumutbar sind, wie hoch das Validen- und das
Invalideneinkommen ist und ob der Invaliditätsgrad von der IV-Stelle richtig
ermittelt wurde.
Das kantonale Gericht wird überdies erneut über die Verfahrenskosten zu
befinden haben, weshalb sich zur Zeit ein Entscheid über die unentgeltliche
Verbeiständung im kantonalen Verfahren erübrigt.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und der Entscheid des
Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung,
vom 24. Juli 2007 aufgehoben. Die Sache wird an die Vorinstanz zurückgewiesen,
damit sie, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über die
Beschwerde neu entscheide. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche
Verfahren mit Fr. 2500.- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern,
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, der Ausgleichskasse des Kantons Bern
und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 10. September 2008

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Ursprung Schüpfer