Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 8C.521/2007
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Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C_521/2007

Urteil vom 8. August 2008
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterin Widmer, Bundesrichter Lustenberger
Gerichtsschreiberin Polla.

Parteien
M.________, Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Eric Stern,
Beethovenstrasse 24, 8002 Zürich,

gegen

Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich, Arbeitslosenversicherung,
Stampfenbachstrasse 32, 8001 Zürich, Beschwerdegegner.

Gegenstand
Arbeitslosenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons
Zürich vom 20. Juni 2007.

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 5. Februar 2007 verneinte das Amt für Wirtschaft und Arbeit
(AWA) des Kantons Zürich einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung der 1968
geborenen M.________ ab 3. Februar 2006. Daran hielt es mit Einspracheentscheid
vom 12. April 2007 fest.

B.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons
Zürich mit Entscheid vom 20. Juni 2007 ab.

C.
M.________ lässt Beschwerde führen mit dem Antrag, in Aufhebung des
vorinstanzlichen Entscheids sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz
zurückzuweisen. Ferner wird um unentgeltliche Rechtspflege ersucht.
Das AWA und das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine
Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) kann
wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das
Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz
festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung
der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig
ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105
Abs. 2 BGG).

2.
Das kantonale Sozialversicherungsgericht hat die gesetzlichen Voraussetzungen
für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung (Art. 8 ff. AVIG) und auf
Kurzarbeitsentschädigung (Art. 31 ff. AVIG) sowie die gesetzliche Vorschrift
zum Ausschluss arbeitgeberähnlicher Personen und ihrer im Betrieb
mitarbeitenden Ehegatten vom Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung (Art. 31
Abs. 3 lit. c AVIG) und die Rechtsprechung zur analogen Anwendung dieser
Bestimmung auf arbeitgeberähnliche Personen und deren Ehegatten, die
Arbeitslosenentschädigung beantragen (BGE 123 V 234 E. 7 S. 236), richtig
dargelegt. Darauf wird verwiesen.

3.
3.1 Das kantonale Gericht gelangte nach pflichtgemässer Beweiswürdigung zum
Schluss, aufgrund des Umstands, dass der Ehegatte der Versicherten seit 18.
November 2005 als einzelzeichnungsberechtigter Gesellschafter und
Geschäftsführer der P.________ GmbH, im Handelsregister des Kantons Zürich
eingetragen sei, bei welcher die Beschwerdeführerin vom 1. Januar 2005 bis 31.
Januar 2006 als Reiseverkäuferin angestellt gewesen war, sei sie als Ehegattin
einer arbeitgeberähnlichen Person vom Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung
ausgeschlossen.

3.2 Was die Beschwerdeführerin hiegegen einwendet, vermag zu keinem anderen
Ergebnis zu führen, zumal die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz
unbestritten geblieben sind. Die geltend gemachte Verschuldung des Betriebs ist
rechtsprechungsgemäss kein taugliches Kriterium, um das definitive Ausscheiden
einer arbeitgeberähnlichen Person aus der Firma zu belegen (Urteil C 110/03 vom
8. Juni 2004). Auch die von Amtes wegen angeordnete Liquidation der GmbH,
welche sich - mit dem Ehemann als Liquidator - über das Datum des
Einspracheentscheids vom 12. April 2007 (als zeitlicher Grenze der
richterlichen Überprüfungsbefugnis) hinweggezogen hat, ändert daran nichts.
Liquidatoren sind ebenfalls vom Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung
ausgeschlossen (ARV 2002 Nr. 28 S. 183 E. 3c, C 373/00; Urteile C 51/05 vom 11.
Juli 2005 und C 328/05 vom 2. Juni 2006), weil sie, im begrenzten Rahmen der
Liquidationstätigkeiten, weiterhin die Geschicke des Betriebs bestimmen können
und daher nicht endgültig aus dem Betrieb ausgeschieden sind (Urteil C 75/04
vom 20. April 2005). Diese Rechtsprechung will nicht nur dem ausgewiesenen
Missbrauch an sich, sondern bereits dem Risiko eines solchen begegnen, welches
der Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung an arbeitgeberähnliche Personen
und deren Ehegatten inhärent ist (ARV 2003 Nr. 22 S. 242 E. 4, C 92/02; SVR
2007, AlV Nr. 21 S. 69, C 180/06). Im Lichte des nicht offensichtlich unrichtig
oder unvollständig festgestellten Sachverhalts durfte die Vorinstanz, ohne
Bundesrecht zu verletzen, von einer arbeitgeberähnlichen Stellung des Ehegatten
ausgehen, weshalb der Versicherten als Ehegattin einer arbeitgeberähnlichen
Person keine Arbeitslosenentschädigung zusteht.

4.
Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung ist mit der Bezahlung des
Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. Der Erhebungsbogen für die
unentgeltliche Rechtspflege sowie die dazugehörigen Akten wurden nicht wie
verlangt eingereicht, weshalb das Begehren um unentgeltliche Rechtsvertretung
abzuweisen ist.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons
Zürich und dem Staatssekretariat für Wirtschaft schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 8. August 2008
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Ursprung Polla