Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 8C.533/2007
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8C_533/2007

Urteil vom 9. Januar 2008

I. sozialrechtliche Abteilung

Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterinnen Widmer, Leuzinger,
Gerichtsschreiber Jancar.

S. ________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Bernhard
Zollinger, Rämistrasse 5, 8001 Zürich,

gegen

IV-Stelle Basel-Stadt, Lange Gasse 7, 4052 Basel,
Beschwerdegegnerin.

Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt
vom 12. Juni 2007.

Sachverhalt:

A.
Der 1965 geborene S.________ bezog seit 1. Januar 1999 eine ganze
Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 90 % samt Zusatzrente für die
Ehefrau und Kinderrenten (Verfügungen der IV-Stelle Basel-Stadt vom 11. März
und 18. Oktober 2002). Im Rahmen eines Rentenrevisionsverfahrens zog die
IV-Stelle diverse Arztberichte sowie Gutachten des Dr. med. W.________,
Spezialarzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 3. Dezember 2004, und
des Dr. med. E.________, Rheumatologie FMH, vom 31. März 2005 bei. Mit
Verfügung vom 25. Mai 2005 setzte die IV-Stelle die ganze Invalidenrente mit
Wirkung ab 1. August 2005 auf eine Viertelsrente bei einem Invaliditätsgrad
von 43 % herab, wogegen der Versicherte Einsprache erhob. Nachdem er der
IV-Stelle am 30. Mai 2005 die Geburt eines vierten Kindes gemeldet hatte,
sprach sie ihm für die Zeit bis 30. Juli 2005 eine an die ganze
Invalidenrente und für die Zeit ab 1. August 2005 eine an die Viertelsrente
angepasste vierte Kinderrente zu (Verfügungen vom 8. und 28. Juni 2005).
Hiegegen erhob der Versicherte ebenfalls Einsprache. Mit Entscheid vom 28.
November 2006 wies die IV-Stelle die Einsprache ab.

B.
Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht
Basel-Stadt mit Entscheid vom 12. Juni 2007 ab.

C.
Mit Beschwerde beantragt der Versicherte die Aufhebung des kantonalen
Entscheides; es sei auch weiterhin die ganze Rente unbefristet und
ordnungsgemäss auszurichten; eventuell seien eine halbe Härtefallrente sowie
berufliche Massnahmen und Arbeitsvermittlung zuzusprechen. Er legt neu
Berichte der Institution X.________, Radiologie, vom 28. März 2007 (Dr. med.
B.________) und 19. April 2007 (Dr. med. C.________) sowie des Dr. med.
A.________, Innere Medizin und Rheumatologie FMH, vom 8. Mai 2007 auf. Ferner
ersucht der Versicherte um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung für
das letztinstanzliche Verfahren.

Mit Verfügung vom 19. November 2007 wies das Bundesgericht das Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege ab. Mit Verfügung vom 5. Dezember 2007 forderte
es den Versicherten auf, bis spätestens 7. Januar 2008 einen Kostenvorschuss
von Fr. 500.- einzuzahlen, was er fristgemäss tat.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG
erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an
(Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend
gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann
eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es
kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden
Begründung abweisen (vgl. BGE 130 III 136 E. 1.4 S. 140). Das Bundesgericht
prüft grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen; es ist nicht gehalten,
wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu
prüfen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen wurden. Es kann
die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht
nur insofern prüfen, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und
begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).
Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die
Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die
Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder
ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer
Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG) und
wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend
sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; vgl. Botschaft zur Totalrevision der
Bundesrechtspflege, BBl 2001 S. 4338). Die beschwerdeführende Partei, welche
die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz anfechten will, muss
substantiiert darlegen, inwiefern die Voraussetzungen einer Ausnahme gemäss
Art. 105 Abs. 2 BGG gegeben sind. Andernfalls kann ein von dem im
angefochtenen Entscheid festgestellten abweichender Sachverhalt nicht
berücksichtigt werden (vgl. BGE 130 III 136 E. 1.4 S. 140). Neue Tatsachen
und Beweismittel dürfen nur soweit vorgebracht werden, als der Entscheid der
Vorinstanz dazu Anlass gibt. Neue Begehren sind unzulässig (Art. 99 Abs. 1
und 2 BGG). Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien
hinausgehen (Art. 107 Abs. 1 BGG).

2.
Die IV-Stelle hat in den Verfügungen vom 25. Mai/8. Juni 2005 und im
Einspracheentscheid vom 28. November 2006 einzig über die Rentenherabsetzung
befunden. Gleiches hat die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid vom 12. Juni
2007 getan. Auf die Beschwerde ist somit nicht einzutreten, soweit der
Versicherte eventuell die Zusprechung beruflicher Eingliederungsmassnahmen
beantragt. Diesbezüglich fehlt es am Anfechtungsgegenstand (BGE 131 V 164 E.
2.1 mit Hinweisen).

3.
3.1 Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grundsätze über die Invalidität
(Art. 8 Abs. 1 ATSG; Art. 4 Abs. 1 IVG), die Revision der Invalidenrente
(Art. 17 ATSG; Art. 41 IVG in der bis Ende 2002 gültig gewesenen Fassung; BGE
133 V 108, 130 V 343 E. 3.5 S. 349; SVR 2004 IV Nr. 5 S. 13 E. 2, I 574/02),
die Voraussetzungen und den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und
Abs. 1bis IVG in der bis Ende 2003 gültig gewesenen sowie Art. 28 Abs. 1 IVG
in der seit 1. Januar 2004 geltenden Fassung), die Invaliditätsbemessung bei
erwerbstätigen Versicherten nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 28
Abs. 2 IVG in der bis 31. Dezember 2002 und in der seit 1. Januar 2004
geltenden Fassung in Verbindung mit Art. 16 ATSG), den Rentenbeginn (Art. 29
Abs. 1 IVG), die Ermittlung des ohne Invalidität erzielbaren Einkommens
(Valideneinkommen; BGE 129 V 222 E. 4.3.1 S. 224 mit Hinweis) sowie die
Bestimmung des trotz Gesundheitsschädigung zumutbarerweise noch erzielbaren
Einkommens (Invalideneinkommen) nach den vom Bundesamt für Statistik in der
Lohnstrukturerhebung (LSE) ermittelten Tabellenlöhnen und die von diesen
zulässigen Abzüge (BGE 129 V 472 E. 4.2.1 S. 475 und E. 4.2.3 S. 481)
zutreffend dargelegt. Gleiches gilt zum Grundsatz der freien Beweiswürdigung
und zum Beweiswert von Arztberichten (BGE 125 V 351 E. 3 S. 352, SVR 2007 UV
Nr. 33 S. 111 E. 4.2, U 571/06, je mit Hinweisen). Darauf wird verwiesen.

3.2 Zu ergänzen ist, dass nach Art. 82 Abs. 1 erster Satz ATSG materielle
Bestimmungen dieses Gesetzes unter anderem auf die bei seinem Inkrafttreten
laufenden Leistungen nicht anwendbar sind (BGE 130 V 445 E. 1.2.1 f. S. 446
f.; Urteil 8C_189/2007 vom 25. Juni 2007, E. 3). Da der Beschwerdeführer die
ganze Invalidenrente am 1. Januar 2003 (Inkrafttreten des ATSG) bereits
bezog, sind der Beurteilung an sich die davor geltenden rechtlichen
Bestimmungen zu Grunde zu legen. Doch zeitigt diese übergangsrechtliche Lage
keinerlei materiellrechtliche Folgen, da die im ATSG enthaltenen
Formulierungen der Arbeitsunfähigkeit (Art. 6), der Erwerbsunfähigkeit (Art.
7), der Invalidität (Art. 8), der Einkommensvergleichsmethode (Art. 16) sowie
der Revision der Invalidenrente und anderer Dauerleistungen (Art. 17) den
bisherigen von der Rechtsprechung dazu entwickelten Begriffen in der
Invalidenversicherung entsprechen (BGE 130 V 343).

4.
Die aufgrund von medizinischen Untersuchungen gerichtlich festgestellte
Arbeits(un)fähigkeit ist Entscheidung über eine Tatfrage. Analoges gilt auch
für die Frage, ob sich eine Arbeits(un)fähigkeit in einem bestimmten Zeitraum
verändert hat. Tatfrage ist weiter, in welchem Umfang eine versicherte Person
vom funktionellen Leistungsvermögen und vom Vorhandensein bzw. von der
Verfügbarkeit psychischer Ressourcen her eine (Rest-)Arbeitsfähigkeit
aufweist und ihr die Ausübung entsprechend profilierter Tätigkeiten zumutbar
ist, es sei denn, andere als medizinische Gründe stünden der Bejahung der
Zumutbarkeit im Einzelfall in invalidenversicherungsrechtlich erheblicher
Weise entgegen. Soweit die Beurteilung der Zumutbarkeit von Arbeitsleistungen
auf die allgemeine Lebenserfahrung gestützt wird, geht es um eine Rechtsfrage
(BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 397 ff.). Die konkrete Beweiswürdigung stellt eine
Tatfrage dar. Dagegen ist die Beachtung des Untersuchungsgrundsatzes und der
Beweiswürdigungsregeln nach Art. 61 lit. c ATSG Rechtsfrage (BGE 132 V 393 E.
3.2 und 4 S. 397 ff.; Urteil I 1048/06 vom 13. Dezember 2007, E. 3 mit
Hinweisen).

5.
Streitig und zu prüfen ist, ob die seit 1. Januar 1999 ausgerichtete ganze
Invalidenrente zu Recht revisionsweise ab 1. August 2005 auf eine
Viertelsrente herabgesetzt wurde.

5.1
5.1.1 Die Vorinstanz hat nach sorgfältiger Würdigung der Gutachten der Dres.
med. W.________ vom 3. Dezember 2004 und E.________ vom 31. März 2005 sowie
der übrigen medizinischen Akten mit einlässlicher Begründung, auf die
verwiesen wird (Art. 109 Abs. 3 BGG), richtig festgestellt, dass dem
Versicherten leidensangepasste Tätigkeiten im Umfang von sechs Stunden
täglich bei einer zusätzlichen 20%igen Leistungseinschränkung zumutbar sind
und damit eine Verbesserung der Arbeitsfähigkeit eingetreten ist. Diese auf
ärztlichen Stellungnahmen beruhende Feststellung der Restarbeitsfähigkeit ist
tatsächlicher Natur (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 398).

5.1.2 Der Versicherte erhebt letztinstanzlich keine Rügen, welche diese
Feststellung als offensichtlich unrichtig oder auf einer Rechtsverletzung im
Sinne von Art. 95 BGG beruhend erscheinen lassen (Art. 97 Abs. 1 und 105 Abs.
2 BGG). Seine Vorbringen erschöpfen sich in erster Linie in rein
appellatorischer Kritik am vorinstanzlichen Entscheid. Die Vorinstanz hat
zutreffend dargelegt, weshalb auf die vom Versicherten erneut angerufenen
Einschätzungen der Dres. med. K.________, Innere Medizin FMH, H.________,
Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie und A.________,
Spezialarzt FMH für Rheumaerkrankungen Physikalische Medizin und
Rehabilitation, nicht abzustellen ist. Aus den neu aufgelegten Berichten der
Institution X.________ vom 28. März und 19. April 2007 sowie des Dr. med.
A.________ vom 8. Mai 2007 kann der Versicherte ebenfalls nichts zu seinen
Gunsten ableiten, zumal darin nicht zum Grad der Arbeits(un) fähigkeit
Stellung genommen wird. Nicht gefolgt werden kann dem Einwand des
Versicherten, die Gutachten der Dres. med. W.________ vom 3. Dezember 2004
und E.________ vom 31. März 2005, auf welche die Vorinstanz abgestellt hat,
stellten lediglich eine andere Einschätzung eines unveränderten
Gesundheitszustandes dar.

Bei der gegebenen Aktenlage kann zulässigerweise in antizipierter
Beweiswürdigung (dazu BGE 131 I 153 E. 3 S. 157, 124 V 90 E. 4b S. 94; SVR
2005 MV Nr. 1 S. 1 E. 2.3, M 1/02) auf weitere medizinische Beweismassnahmen
verzichtet werden.

5.2 Verwaltung und Vorinstanz haben ausgehend von einem Valideneinkommen von
Fr. 55'016.- und einem gestützt auf die LSE-Tabellen ermittelten
Invalideneinkommen von Fr. 31'573.- einen Einkommensvergleich vorgenommen,
der aufgerundet zu einem Invaliditätsgrad von 43 % führt. Dieser Wert ist
nicht zu beanstanden (vgl. hiezu BGE 132 V 393 E. 3.3 S. 399, 130 V 121;
Urteil I 865/06 vom 12. Oktober 2007, E. 7). Unbehelflich ist der pauschale
Einwand des Versicherten, es sei nicht nachvollziehbar, weshalb zur
Entschärfung der Situation beim Tabellenlohn nicht zumindest der volle
Leidensabzug von 25 % gewährt worden sei, da er auf Grund seiner
gesundheitlichen Situation mit Sicherheit erhebliche Mühe habe, auf dem
freien Arbeitsmarkt eine Stelle zu finden.

Der Zeitpunkt der Herabsetzung der ganzen Invalidenrente auf eine
Viertelsrente auf den 1. August 2005 wird nicht gerügt und ist nicht zu
bemängeln (vgl. Art. 88a Abs. 1 IVV). Schliesslich hat die Vorinstanz richtig
erwogen, dass der Versicherte ab diesem Zeitpunkt keinen Anspruch auf eine
halbe Härtefallrente hat, da eine solche seit 1. Januar 2004 (Inkraftreten
der 4. IV-Revsion) nicht mehr vorgesehen ist und es vorliegend nicht um die
Besitzstandswahrung einer halben Härtefallrente gehen kann (vgl. lit. d der
Schlussbestimmungen der Änderung vom 21. März 2003 [4. IV-Revsion]). Das
Vorbringen des Versicherten, es sei nicht nachvollziehbar, weshalb nicht
zumindest eine solche zugesprochen worden sei, ist nicht stichhaltig.

6.
Da die Beschwerde, soweit nicht unzulässig, offensichtlich unbegründet ist,
wird sie im Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG erledigt. Bei diesem
Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen
(Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt
und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 9. Januar 2008

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Ursprung Jancar