Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 8C.534/2007
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Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C_534/2007

Urteil vom 2. Juni 2008
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterinnen Widmer, Leuzinger,
Gerichtsschreiberin Polla.

Parteien
K.________, Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Bruno A. Hubatka, Obere Bahnhofstrasse 24, 9500
Wil,

gegen

Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen, Davidstrasse 21, 9000 St. Gallen,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Arbeitslosenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen
vom 10. Juli 2007.

Sachverhalt:

A.
Die 1958 geborene K.________ war vom 2. Oktober 2004 bis 28. Februar 2005 bei
der X.________ AG sowie anfangs März 2006 bis 30. September 2006 bei der Firma
Y.________ tätig gewesen. Am 4. Oktober 2006 meldete sie sich zum
Leistungsbezug bei der Arbeitslosenversicherung an. Mit Verfügung vom 24.
November 2006 lehnte die Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen einen Anspruch
auf Arbeitslosenentschädigung mit der Begründung ab, die Versicherte habe weder
die Beitragszeit erfüllt, noch liege ein Befreiungsgrund vor. Daran hielt sie
auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 4. Januar 2007).

B.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St.
Gallen mit Entscheid vom 10. Juli 2007 ab.

C.
K.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und
subsidiäre Verfassungsbeschwerde führen und beantragen, unter Aufhebung des
vorinstanzlichen Entscheids sei die Sache zur erneuten Beurteilung im Sinne der
Erwägungen an die Arbeitslosenkasse, eventuell an das kantonale Gericht
zurückzuweisen. Eventuell sei festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis mit der
Firma Y.________ am 1. März 2006 begonnen habe; eventuell sei festzustellen,
dass die Rahmenfrist für die Beitragszeit am 1. Oktober 2004 begonnen habe;
eventuell sei die Arbeitslosenkasse zu verpflichten, der Versicherten seit dem
1. Oktober 2006 Arbeitslosentaggelder auszurichten.
Die kantonale Arbeitslosenkasse schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen:

1.
Bei der Eingabe vom 14. September 2007 sind die Voraussetzungen nach Art. 82
ff. BGG für die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erfüllt,
weshalb sie als solche und nicht - wie von der Beschwerdeführerin auch
bezeichnet - als (subsidiäre) Verfassungsbeschwerde entgegenzunehmen ist (Art.
113 BGG).

2.
2.1 Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG)
kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das
Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz
festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann deren Sachverhaltsfeststellung
von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich
unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht
(Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.2 Mit Blick auf diese Kognitionsregelung ist aufgrund der Vorbringen in der
Beschwerde ans Bundesgericht zu prüfen, ob der angefochtene kantonale
Gerichtsentscheid in der Anwendung der massgeblichen materiell- und
beweisrechtlichen Grundlagen (u.a.) Bundesrecht, Völkerrecht oder kantonale
verfassungsmässige Rechte verletzt (Art. 95 lit. a-c BGG), einschliesslich
einer allfälligen rechtsfehlerhaften Tatsachenfeststellung (Art. 97 Abs. 1,
Art. 105 Abs. 2 BGG). Eine unvollständige Sachverhaltsfeststellung stellt eine
vom Bundesgericht ebenfalls zu korrigierende Rechtsverletzung im Sinne von Art.
95 lit. a BGG dar (Seiler/von Werdt/Güngerich, Kommentar zum
Bundesgerichtsgesetz, Bern 2007 N 24 zu Art. 97). Hingegen hat unter der
Herrschaft des BGG eine freie Überprüfung des vorinstanzlichen Entscheides in
tatsächlicher Hinsicht zu unterbleiben.

3.
Das kantonale Gericht hat zutreffend dargelegt, dass eine versicherte Person
nur dann Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat, wenn sie die Beitragszeit
erfüllt hat oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist (Art. 8 Abs. 1
lit. e AVIG). Richtig wiedergegeben sind auch die Bestimmungen über die für die
Beitragszeit geltende zweijährige Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 1-3 AVIG) und die
Erfüllung der Beitragszeit (Art. 13 AVIG; BGE 122 V 249 E. 2c S. 251). Darauf
wird verwiesen.

4.
Streitig ist der Anspruch der Beschwerdeführerin auf Arbeitslosenentschädigung
und in diesem Rahmen die Frage, ob die Anspruchsvoraussetzung der Erfüllung der
Beitragszeit (Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG) gegeben ist.

4.1 Unbestrittenermassen hat sich die Versicherte am 5. September 2006 beim
Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zur Arbeitsvermittlung angemeldet.
Da sie jedoch bis 30. September 2006 in einem Arbeitsverhältnis stand, konnte
sie frühestens am 1. Oktober 2006 alle Anspruchsvoraussetzungen erfüllen. Denn
als Stichtag für die Berechnung der Rahmenfristen kommt frühestens der Tag der
Anmeldung bei der Wohngemeinde oder dem RAV (Art. 10 Abs. 3 AVIG), spätestens
der Zeitpunkt, in welchem alle Anspruchsvoraussetzungen gemäss Art. 8 Abs. 1
AVIG erfüllt sind (Art. 9 Abs. 2 AVIG), in Frage. Als Stichtage können
rechtsprechungsgemäss nur die Wochentage Montag bis Freitag gelten, weil an den
Wochenenden die Erfüllung der Kontrollpflicht nicht möglich ist (BGE 122 V 256
E. 4a und b S. 261, Urteil C 221/05 vom 20. Januar 2006, E. 2.1 und 2.2; Thomas
Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches
Bundesverwaltungsrecht, Band XIV, 2. Auflage, Bern 2007, Rz. 121 ff.). Da der
1. Oktober 2006 auf einen Sonntag fiel, hat die Arbeitslosenkasse den Beginn
der Rahmenfrist für die Beitragszeit in Anwendung der von der Rechtsprechung zu
Art. 11 Abs. 2 AVIV entwickelten Berechnungsregeln (BGE 122 V 256) auf den 2.
Oktober 2004 festgelegt. Diese Rechtsprechung braucht vorliegend nicht in Frage
gestellt zu werden, da die Versicherte auch bei einer Vorverlegung des
Stichtages die Beitragszeit nicht erfüllt, wie sich aus den nachstehenden
Erwägungen ergibt.

4.2 Das kantonale Gericht hat in pflichtgemässer Würdigung der gesamten
Aktenlage mit nachvollziehbarer Begründung erkannt, der Arbeitsbeginn bei der
Firma Y.________ sei am 6. März 2006 und nicht wie von der Beschwerdeführerin
behauptet, am 1. März 2006 gewesen. Erstens sei im Arbeitsvertrag vom 20. Juli
2006 der 6. März 2006 als Arbeitsbeginn festgehalten worden, zweitens hätte die
Arbeitgeberin im Kündigungsschreiben vom 22. August 2006 ebenfalls den 6. März
2006 aufgeführt und die Beschwerdeführerin die Kündigungsbestätigung vom 28.
August 2006 vorbehaltlos unterzeichnet. Überdies halte die von ihrem
Rechtsvertreter angeforderte Bestätigung der Arbeitgeberin bezüglich des
Arbeitsbeginns wiederum den 6. März 2006 fest, da die Versicherte aufgrund
einer im Ausland vom 2. bis 5. März 2006 absolvierten privaten Weiterbildung
die Stelle nicht am 1. März 2006 habe antreten können. Im Weiteren könne aus
dem Umstand, dass für den Monat März 2006 ein voller Lohn für das zu
absolvierende 70 %-Arbeitspensum ausbezahlt worden sei, nichts zu Gunsten der
Beschwerdeführerin abgeleitet werden, da ab 6. März 2006 noch genügend
Arbeitstage zur Verfügung gestanden hätten, um die monatliche Sollarbeitszeit
einzuhalten.

4.3 Die Vorbringen der Beschwerdeführerin vermögen die Rechtmässigkeit des
angefochtenen kantonalen Entscheids nicht in Frage zu stellen. Die
tatsächlichen Feststellungen sind nicht mangelhaft im Sinne von Art. 97 Abs. 1
BGG und die rechtliche Würdigung der Vorinstanz ist bundesrechtskonform.
Insbesondere traf das kantonale Gericht eine willkürfreie Auslegung des
Arbeitsvertrages vom 20. Juli 2006, wenn es von einem übereinstimmenden
Parteiwillen der Vertragsschliessenden, nämlich den Stellenantritt auf den 6.
März 2006 festzulegen, ausgegangen ist.

4.4 Die Vorinstanz durfte sodann, ohne in Willkür zu verfallen oder das
rechtliche Gehör zu verletzen (Art. 29 Abs. 2 BV), auf die Befragung der Firma
Y.________ verzichten. Wenn das kantonale Gericht in antizipierter
Beweiswürdigung davon ausging, der rechtserhebliche Sachverhalt sei genügend
abgeklärt worden und aufgrund der bisherigen Aussagen der Arbeitgeberin zum
Arbeitsbeginn könne auf eine Befragung derselben verzichtet werden, sodass mit
überwiegender Wahrscheinlichkeit feststehe, dass die Parteien den
Stellenantritt auf den 6. März 2006 festlegten, ist bei dieser Sachlage in
einem solchen Vorgehen kein Verstoss gegen das rechtliche Gehör gemäss Art. 29
Abs. 2 BV zu sehen (BGE 130 II 425 E. 2.1 S. 428; 124 V 90 E. 4b S. 94 ). Denn
auf die Abnahme weiterer Beweise ist zu verzichten, wenn die von Amtes wegen
vorzunehmenden Abklärungen die Verwaltung oder das Gericht bei pflichtgemässer
Würdigung zur Überzeugung führen, ein bestimmter Sachverhalt sei als
überwiegend wahrscheinlich zu betrachten und weitere Beweismassnahmen könnten
an diesem feststehenden Ergebnis nichts mehr ändern. Ist der rechtserhebliche
Sachverhalt aufgrund der verfügbaren Angaben und Einschätzungen mit dem
massgebenden Beweisgrad nachgewiesen, sind die Zusammenhänge nicht noch in
einer Zeugeneinvernahme zu klären (vgl. Urteil 8C_547/2007 vom 19. März 2007,
E. 2.1).

4.5 Mit Blick auf die vom 2. Oktober 2004 bis 1. Oktober 2006 dauernde
Rahmenfrist für die Beitragszeit ermittelte die Arbeitslosenkasse aus der vom
2. Oktober 2004 bis 28. Februar 2005 dauernden Tätigkeit bei der X.________ AG
eine Beitragszeit von 4,933 Monaten und aus dem vom 6. März bis 30. September
2006 dauernden Arbeitsverhältnis bei der Firma Y.________ eine solche von 6,933
Monaten, was zusammengerechnet 11,866 Monate ergibt und einer Beitragszeit von
elf Monaten und 26 Tagen entspricht. Selbst eine Vorverlegung des Stichtages
auf den 1. Oktober 2006 änderte demnach nichts am Ergebnis der nicht erfüllten
Beitragszeit. Der vorinstanzliche Entscheid ist somit rechtens.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St.
Gallen, dem Amt für Arbeit des Kantons St. Gallen und dem Staatssekretariat für
Wirtschaft schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 2. Juni 2008

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Ursprung i.V. Kopp Käch