Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 8C.545/2007
Zurück zum Index I. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 2007
Retour à l'indice I. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 2007


Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C_545/2007

Urteil vom 10. März 2008
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterin Widmer, Bundesrichter Frésard,
Gerichtsschreiberin Schüpfer.

Parteien
J.________, Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwältin Pia
Dennler-Hager, Spitalgasse 6, 8401 Winterthur,

gegen

IV-Stelle des Kantons Zürich, Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons
Zürich vom 29. Juni 2007.

Sachverhalt:
Mit Verfügung vom 23. Mai 2005 und Einspracheentscheid vom 23. Dezember 2005
verneinte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, mangels
eines leistungsbegründenden Invaliditätsgrades einen Anspruch der 1958
geborenen J.________ auf die Zusprache beruflicher Massnahmen und die
Ausrichtung einer Rente der Invalidenversicherung.

Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die gegen den
Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 29. Juni 2007 ab.

J.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen
und beantragen, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die Sache zur
Vornahme weiterer Abklärungen und zur Neubeurteilung an die IV-Stelle
zurückzuweisen.

Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für
Sozialversicherungen verzichtet auf Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) kann
wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht
legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt
hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes
wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder
auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2
BGG; vgl. auch Art. 97 Abs. 1 BGG; vgl. zudem zur auch unter der Herrschaft des
BGG gültigen Abgrenzung von Tat- und Rechtsfragen im Bereich der
Invaliditätsbemessung [Art. 16 ATSG] für die Ermittlung des Invaliditätsgrades
nach Art. 28 Abs. 1 IVG BGE 132 V 393).

2.
Die Vorinstanz hat in materiell- und beweisrechtlicher Hinsicht die für die
Beurteilung des Leistungsanspruchs massgeblichen Grundlagen sowie die
diesbezügliche Rechtsprechung zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.

3.
3.1 Das kantonale Gericht hat in pflichtgemässer Würdigung der gesamten
Aktenlage - insbesondere gestützt auf das Gutachten des Instituts X.________,
vom 11. Mai 2005 - worin mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit eine stark
eingeschränkte Sehfähigkeit rechts (nach Trauma im Kindesalter, Schieloperation
1992 und bei normaler Sehfähigkeit links) und ohne entsprechende Auswirkungen
eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig leichte Episode (ICD-10
F33.0), eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung (ICD-10 F45.4) und ein
multilokuläres Schmerzsyndrom ohne fassbares klinisches Korrelat (ICD-10 R52.1)
diagnostiziert wurden - mit nachvollziehbarer Begründung erkannt, dass die
Beschwerdeführerin für ihre angestammte leichte bis mittelschwere Tätigkeit
voll arbeitsfähig ist. Die Beschwerdeführerin rügt weder hinsichtlich der
Diagnosestellung, noch was die Ermittlung der Arbeitsfähigkeit betrifft,
inwiefern diese Sachverhaltsfeststellung offensichtlich unrichtig sein soll.

3.2 Hingegen wird vorgebracht, ihr Gesundheitszustand habe sich seit Erlass des
Einspracheentscheides (23. Dezember 2005) erheblich verschlechtert und die
Vorinstanz habe diesen Umstand zu Unrecht nicht berücksichtigt. Die
Beschwerdeführerin sieht darin eine Verletzung der in Art. 61 lit. c ATSG
normierten Untersuchungspflicht und Pflicht zur Beweiserhebung und
Beweiswürdigung.

Das kantonale Gericht hat eine entsprechende bereits im vorinstanzlichen
Verfahren vorgebrachte Rüge umfassend beantwortet. Insbesondere besteht
vorliegend kein Anlass, die Verhältnisse nach dem Datum des
Einspracheentscheides ausnahmsweise aus prozessökonomischen Gründen im Sinne
einer Ausdehnung des Prozessthema bildenden Streitgegenstandes in zeitlicher
Hinsicht in die Beurteilung miteinzubeziehen. Im Rahmen der bundesgerichtlichen
Kognition (vgl. E. 1) ist eine entsprechende Korrektur des kantonalen
Entscheides nicht möglich. Dazu würde aber angesichts des Umstandes, dass die
in BGE 130 V E. 2.1 S. 141 oben genannten Voraussetzungen einer hinreichenden
Abklärung des weitergehenden Sachverhaltes und der Respektierung der
Verfahrensrechte der Parteien nicht erfüllt sind, auch bei voller Kognition
kein Anlass bestehen. Es kann auf die richtigen Ausführungen im angefochtenen
Entscheid verwiesen werden.

3.3 Gemäss Gutachten des Instituts X.________ vom 11. Mai 2005 bestand in
psychischer Hinsicht neben der somatoformen Schmerzstörung eine rezidivierende
depressive Störung, damals aktuell eine leichte Episode. Diese psychiatrischen
Diagnosen hatten gemäss Gutachten keine Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit.
Es besteht kein Anlass anzunehmen, dass sich in tatsächlicher Hinsicht bis zum
Erlass des Einspracheentscheides im Dezember 2005 eine wesentliche Änderung
ergeben hätte. Dies wird auch von der Beschwerdeführerin nicht behauptet. Die
genannte Expertise ist umfassend und nachvollziehbar. Sie hat die bis zum
relevanten Zeitpunkt vorliegenden medizinischen Berichte berücksichtigt. Die
Vorinstanz durfte auf die darin enthaltenen Schlussfolgerungen abstellen. Bei
den vor Bundesgericht eingereichten neuen Berichten handelt es sich um
unzulässige Noven (Art. 99 BGG). Wie unter Erwägung 3.2 ausgeführt, besteht
keine Veranlassung, den Streitgegenstand in zeitlicher Hinsicht auszudehnen.

3.4 Die sich gegen die vorinstanzliche Zumutbarkeitsbeurteilung der
willentlichen Überwindung des Schmerzzustandes einer somatoformen
Schmerzstörung richtenden und mithin Tatsächliches beschlagenden Vorbringen in
der Beschwerde vermögen an der Betrachtungsweise des kantonalen Gerichts
hinsichtlich der Arbeitsfähigkeit nichts zu ändern. Ebenso wenig besteht
Anlass, auf die beschwerdeführerische Kritik an der Rechtsprechung zur
grundsätzlich fehlenden invalidisierenden Wirkung einer somatoformen
Schmerzstörung einzugehen; es wird daran festgehalten. Es werden auch keine
Gründe dargelegt, warum die bei der Beschwerdeführerin diagnostizierte
somatoforme Schmerzstörung bis Ende Dezember 2005 invalidisierend gewesen sein
soll. Die Argumente beschlagen allesamt eine spätere Entwicklung, insbesondere
diejenige ab Juli 2007, die aber vorliegend nicht zur Beurteilung ansteht. Es
hat bei den Ausführungen der Vorinstanz zu diesem Aspekt sein Bewenden.

4.
Die Beschwerde hatte keine Aussicht auf Erfolg, weshalb sie im vereinfachen
Verfahren nach Art. 109 BGG als offensichtlich unbegründet (Abs. 2 lit. a), mit
summarischer Begründung und unter Verweis auf den vorinstanzlichen Entscheid,
erledigt wird.

5.
Die Gerichtskosten werden der Beschwerdeführerin als unterliegender Partei
auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons
Zürich, IV-Stelle des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen
schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 10. März 2008
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Ursprung Schüpfer