Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 8C.549/2007
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Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C_549/2007

Urteil vom 30. Mai 2008
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichter Frésard,
nebenamtlicher Bundesrichter Brunner,
Gerichtsschreiber Jancar.

Parteien
B.________, 1943, Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Tim Walker, Hinterdorf 7, 9043 Trogen,

gegen

Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), Fluhmattstrasse 1, 6004
Luzern, Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Unfallversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom
20. Juni 2007.

Sachverhalt:

A.
A.a Der 1943 geborene B.________ war in einem Beschäftigungsprogramm der
Arbeitslosenkasse des Kantons Thurgau tätig und dadurch bei der Schweizerischen
Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert.
Am Abend des 17. Oktobers 1998 erlitt er einen Verkehrsunfall, als er auf der
Autobahn mit seinem Personenwagen auf ein stehendes Fahrzeug aufprallte,
welches von der Gegenfahrbahn durch die Mittelabschrankung auf die Überholspur
seiner Fahrbahn geraten war. Der Versicherte wurde zuerst ins Spital W.________
eingewiesen und anschliessend in die Klinik für Augenkrankheiten des Spitals
S.________ (nachfolgend Klinik für Augenkrankheiten) verlegt, wo er bis zum 26.
Oktober 1998 hospitalisiert blieb. Im Spital W.________ wurden mehrere
Schnittverletzungen im Gesicht, Augenverletzungen beidseits mit
Visusverminderung links sowie ein stumpfes Thoraxtrauma diagnostiziert. Gemäss
Bericht der Klinik für Augenkrankheiten vom 16. November 1998 erlitt der
Versicherte am linken Auge eine perforierende Augenverletzung, welche am 18.
Oktober 1998 operativ mit Hornhautnaht, Skleranaht und Lidrekonstruktion
behandelt wurde, sowie am rechten Auge eine Contusio bulbi.
A.b Nach dem Unfall entwickelte sich eine psychische Problematik, aufgrund
derer ab dem 21. Dezember 1998 eine volle Arbeitsunfähigkeit bestand. Im Rahmen
eines stationären Aufenthaltes in der Klinik N.________ vom 27. Januar 2000 bis
zum 23. Februar 2000 wurde neben dem Augenleiden eine erlebnisreaktive
Angststörung im Sinne einer subsyndromal ausgeprägten posttraumatischen
Belastungsstörung mit depressiven Zeichen geringen Schweregrades diagnostiziert
und eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit bis auf Weiteres festgelegt
(Austrittsbericht der Klinik N.________ vom 15. März 2000). Seit dem 1. Oktober
1999 erhält der Versicherte eine Rente der Eidgenössischen
Invalidenversicherung aufgrund eines Invaliditätsgrades von 100 %.
A.c Die SUVA erbrachte nach dem Unfall die gesetzlichen Leistungen (Heilkosten,
Taggelder). Am 23. Januar 2002 teilte sie dem Versicherten mit, dass von einer
weiteren Behandlung keine Besserung mehr zu erwarten sei, weshalb Heilkosten-
und Taggeldleistungen per 28. Februar 2002 grundsätzlich eingestellt und die
Ausrichtung einer Invalidenrente sofort sowie die Zusprechung einer
Integritätsentschädigung in ein bis zwei Jahren geprüft würden. Mit Verfügung
vom 5. Februar 2002 sprach die SUVA dem Versicherten berechnet auf einem
versicherten Verdienst von Fr. 63'950.- ab 1. März 2002 eine Komplementärrente
von Fr. 3'821.- zu. Der Versicherte erhob dagegen am 8. März 2002 Einsprache,
wobei er geltend machte, bei der Berechnung der Komplementärrente sei von einem
höheren versicherten Verdienst auszugehen. Mit Verfügung vom 11. September 2003
wurde dem Versicherten eine Integritätsentschädigung von Fr. 41'796.- basierend
auf einer Integritätseinbusse von 43 % zugesprochen. Auch gegen diese Verfügung
erhob er am 13. Oktober 2003 Einsprache und verlangte die Zusprechung einer
höheren Integritätsentschädigung. Mit Schreiben vom 20. Juni 2005 zog die SUVA
die (angefochtene) Verfügung vom 5. Februar 2002 hinsichtlich der Höhe der
Komplementärrente in Wiedererwägung und verfügte neu ab 1. März 2002 eine
Komplementärrente von Fr. 4'365.- berechnet auf einem (höheren) versicherten
Verdienst von nun Fr. 71'016.-; sie gelangte zu diesem Ergebnis unter
zusätzlicher Anrechnung eines Einkommens aus Nebenverdienst von Fr. 7'066.-.
Der Versicherte liess gegen die wiedererwägungsweise ergangene Verfügung am 22.
August 2005 wiederum Einsprache erheben, wobei er eine höhere Komplementärrente
und einen früheren Rentenbeginn beantragte und dabei im Wesentlichen geltend
machte, seine Einsprache vom 8. März 2002 gegen die ursprüngliche
Rentenverfügung vom 5. Februar 2002 sei lediglich hinsichtlich der
Anrechenbarkeit des Nebenverdienstes behandelt und gut geheissen worden; die
sonstigen Einwände gegen die Berechnung des massgeblichen Lohnes seien aber
nach wie vor unbehandelt geblieben. Nach weiteren Abklärungen, vor allem in
medizinischer Hinsicht zur Frage des Integritätsschadens, erliess die SUVA am
21. August 2006 den Einspracheentscheid, mit welchem sie dem Versicherten in
teilweiser Gutheissung der Einsprache vom 13. Oktober 2003 eine
Integritätsentschädigung für eine Integritätseinbusse von insgesamt 46 %
zusprach; hinsichtlich des Beginns und der Höhe der Komplementärrente wies sie
die Einsprache ab.

B.
Die von B.________ dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des
Kantons Thurgau als Versicherungsgericht mit Entscheid vom 20. Juni 2007 ab.

C.
B.________ lässt Beschwerde und subsidiäre Verfassungsbeschwerde erheben, wobei
er im Wesentlichen eine höhere Integritätsentschädigung, eine höhere
Komplementärrente, höhere Taggeldleistungen rückwirkend ab Unfalldatum sowie
die Zusprechung einer Parteientschädigung für das Einspracheverfahren und das
kantonale Verfahren beantragt. Eventuell sei die Sache zur neuen Entscheidung
an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Auf die im Einzelnen gestellten
Rechtsbegehren, welche zum Teil wortgleich bereits im vorinstanzlichen
Verfahren gestellt wurden und vor allem auch verfahrensmässiger Natur sind,
wird in den Erwägungen eingegangen.

Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde, ohne sich weiter zur Sache zu
äussern. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
1.1 Weil die angefochtene Entscheidung nach dem Datum des Inkrafttretens des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110), dem 1. Januar 2007 (AS
2006 1243), ergangen ist, untersteht die Beschwerde dem neuen Recht (Art. 132
Abs. 1 BGG).

1.2 Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von
Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung ist das Bundesgericht nicht
an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden
(Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG).

2.
In verfahrensmässiger Hinsicht beantragt der Beschwerdeführer eine
Beschwerdeergänzung nach Zustellung der Akten der Beschwerdegegnerin und der
Vorinstanz. Diesem Rechtsbegehren kann nicht entsprochen werden, sieht Art. 43
BGG eine ergänzende Beschwerdeschrift doch nur bei Beschwerden auf dem Gebiet
der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen vor. Um eine derartige
Angelegenheit handelt es sich im vorliegenden Fall offensichtlich nicht.

3.
Im Weiteren wird ein zweiter Schriftenwechsel "nach Zustellung allfälliger
Stellungnahmen der übrigen Verfahrensbeteiligten" verlangt. Dieses Begehren ist
schon deshalb hinfällig, weil sowohl SUVA wie auch kantonales Gericht und das
BAG keine Stellungnahme eingereicht haben. Im Übrigen findet gemäss Art. 102
Abs. 3 BGG in der Regel ohnehin kein zweiter Schriftenwechsel statt. Ein
solcher wird nur durchgeführt, wenn er sich aus Gründen des rechtlichen Gehörs
gebietet oder wenn ihn Zweckmässigkeitsüberlegungen nahe legen; beide
Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall nicht gegeben. Schliesslich bleibt
anzumerken, dass der bereits in der Beschwerde gestellte Antrag auf
Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels verfrüht gestellt wurde, konnte
der Beschwerdeführer doch noch gar nicht beurteilen, ob aus seiner Sicht eine
Stellungnahme zu den Eingaben der Gegenseite erforderlich sein würde.

4.
Nicht eingetreten werden kann auf das Begehren des Beschwerdeführers auf
Ausrichtung höherer Taggeldleistungen rückwirkend ab Unfalldatum zuzüglich
gesetzlichem Verzugszins. Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind
grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen bzw. zu beurteilen, zu denen
die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich - in Form einer
Verfügung bzw. eines Einspracheentscheides - Stellung genommen hat. Insoweit
bestimmt die Verfügung den beschwerdeweise weiterziehbaren
Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und
somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung bzw.
kein Einspracheentscheid ergangen ist (BGE 131 V 164 E. 2.1; 125 V 413 E. 1a S.
414). Wie die Vorinstanz bereits zutreffend dargelegt hat, liegt bezüglich der
Höhe des Taggeldes keine Verfügung bzw. kein Einspracheentscheid der SUVA vor.
Zutreffend hat die Vorinstanz im Übrigen auch darauf hingewiesen, dass eine
allfällige Erhöhung des versicherten Verdienstes hinsichtlich der
Rentenfestlegung nicht zwangsläufig zu einer Anpassung der Taggelder führen
würde, weil sich der versicherte Verdienst bei Taggelder nicht gleich wie für
Renten berechnet (vgl. Art. 23 und Art. 24 UVV).

5.
Nicht in den Rechtsbegehren, sondern am Ende der Beschwerdebegründung lässt der
Beschwerdeführer Beweisanträge wiederholen, die er bereits im
Verwaltungsverfahren und vor dem kantonalen Gericht gestellt hatte. Diese
Beweisanträge beziehen sich auf ergänzende Abklärungen vor allem in
medizinischer Hinsicht zur Klärung des Umfanges der Integritätseinbusse, welche
nach seiner Auffassung offenbar noch zu tätigen seien. Wenn der
Beschwerdeführer meint, im bundesgerichtlichen Verfahren könne in umfassender
Weise eine Sachverhaltsabklärung durchgeführt werden, so verkennt er die Rolle
des Bundesgerichts. Auch in Verfahren - wie dem Vorliegenden -, in welchen das
Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden ist
(Art. 105 Abs. 3 BGG), kann es im Regelfall nicht Aufgabe des Bundesgerichts
sein, den richtigen und vollständigen Sachverhalt mit eigenen Beweiserhebungen
festzustellen.

6.
Zu prüfen ist in formeller Hinsicht im Weiteren, ob Verwaltung oder kantonales
Gericht den Anspruch des Versicherten auf rechtliches Gehör verletzt haben. Er
beanstandet unter Berufung auf eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, dass er
zu zwei Beilagen zur Verfügung vom 11. September 2003 nicht vorgängig habe
Stellung nehmen können. Im Weiteren sieht er das rechtliche Gehör dadurch
verletzt, dass seine Ausführungen zur Höhe des massgeblichen Lohnes in der
Einsprache vom 8. März 2002 nicht behandelt worden seien. Schliesslich wird
eine Verletzung der Begründungspflicht gerügt, weil die Verfügungen und der
Einspracheentscheid der SUVA und der kantonale Entscheid keine hinreichende
Begründung enthielten, welche sich mit den Vorbringen des Beschwerdeführers
ausführlich auseinandersetzten und insbesondere auch erklärten, weshalb dessen
Beweisanträge allesamt explizit oder implizit abgewiesen worden seien.

6.1 Der in Art. 29 Abs. 2 BV gewährleistete Anspruch auf rechtliches Gehör
verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner
Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, prüft und in der
Entscheidfindung berücksichtigt (BGE 124 I 49 E. 3a S. 51 und 241 E. 2 S. 242
je mit Hinweisen). Die Begründungspflicht und der Anspruch auf Begründung sind
nicht bereits dadurch verletzt, dass sich die beurteilende Behörde nicht mit
allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne
Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den
Entscheid wesentlichen Punkte beschränken (BGE 126 I 97 E. 2b S. 102; 124 II
146 E. 2a S. 149; 124 V 180 E. 1a S. 181; 123 I 31 E. 2a S. 34, 54 E. 2c S. 57,
je mit Hinweisen). Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt vor, wenn ein
Gericht auf die Abnahme beantragter Beweismittel verzichtet, weil es aufgrund
der bereits abgenommenen Beweise seine Überzeugung gebildet hat und ohne
Willkür in vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen kann, dass seine
Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert würde (BGE 131 I 153
E. 3 S. 157; 130 II 425 E. 2.1 S. 428; 124 I 208 E. 4a S. 211, je mit
Hinweisen).

6.2 Die beiden medizinischen Beurteilungen des Integritätsschadens, die der
Verfügung über die Integritätsentschädigung vom 11. September 2003 beilagen,
können als Bestandteil dieser Verfügung angesehen werden. Eine vorgängige
Zustellung war insofern nicht notwendig; das Unfallversicherungsverfahren kennt
eben keinen Vorbescheid, dafür besteht die Möglichkeit der Einsprache. Bei
Verfügungen, die durch Einsprache anfechtbar sind, kann von der (vorgängigen)
Gewährung des rechtlichen Gehörs abgesehen werden (Art. 42 Satz 2 ATSG). Im
Übrigen bleibt festzustellen, dass der Beschwerdeführer in der Einsprache vom
13. Oktober 2003 gegen die Verfügung vom 11. September 2003 zu den beiden
ärztlichen Beurteilungen, welche ihm in diesem Zeitpunkt zur Verfügung standen,
Stellung nehmen konnte. Die Verletzung des rechtlichen Gehörs - wenn eine
solche überhaupt gegeben wäre - wäre deshalb als leicht zu qualifizieren und im
Rahmen des Einspracheverfahrens als geheilt zu betrachten.

6.3 Mit Verfügung vom 20. Juni 2005 zog die SUVA die Rentenverfügung vom 5.
Februar 2002 zurück. Sie folgte dabei der Argumentation des Beschwerdeführers
bezüglich der Berücksichtigung des Nebenverdienstes für die Ermittlung des
versicherten Verdienstes. Zutreffend ist, dass die SUVA nicht auf die
Einwendungen des Beschwerdeführers hinsichtlich des für den versicherten
Verdienst massgeblichen Lohnes aus dem Hauptverdienst einging. Insofern hätte
die SUVA die Einsprache vom 8. März 2002 nicht als formlos erledigt betrachten
dürfen, standen doch unerledigte Einsprachepunkte im Raum. Ein Rechtsnachteil
ist dem Beschwerdeführer durch die nur teilweise Behandlung seiner Einsprache
aber höchstens insofern entstanden, als er seine Einsprache wiederholen musste,
was er am 22. August 2005 mit weitgehend gleicher Begründung wie am 8. März
2002 denn auch getan hat. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ging
die SUVA im Einspracheentscheid vom 21. August 2006 durchaus auf die
beschwerdeführerischen Ausführungen zur Frage des versicherten Verdienstes ein,
wobei sie allerdings zu einem anderen Ergebnis als der Beschwerdeführer
gelangte. Es trifft deshalb nicht zu, dass der Einspracheentscheid ungenügend
begründet wäre; dasselbe gilt hinsichtlich des Entscheides der Vorinstanz, in
welchem die Frage des versicherten Verdienstes ebenfalls behandelt wird. Sofern
in der Nichtbehandlung der Einwendungen des Beschwerdeführers in der Verfügung
vom 20. Juni 2005 eine Verletzung des rechtlichen Gehörs zu erblicken ist, ist
diese durch die Prüfung dieser Einwendungen im Einspracheverfahren und im
vorinstanzlichen Verfahren geheilt.

6.4 Der Beschwerdeführer beantragte im Einspracheverfahren die Einholung
verschiedener Beweismittel, insbesondere von Arztberichten (Eingabe vom 15.
August 2006). Die SUVA gab diesem Antrag keine Folge, ohne dies im
Einspracheentscheid vom 21. August 2006 im Einzelnen zu begründen. In der Folge
wiederholte der Beschwerdeführer die im Wesentlichen gleichen Beweisanträge im
vorinstanzlichen Verfahren und auch vor Bundesgericht. Auch die Vorinstanz
begründete die Abweisung dieser Beweisanträge nicht im Detail. Sowohl aus dem
Einspracheentscheid wie aus dem Entscheid des kantonalen Gerichts ist aber
ersichtlich, auf welche medizinischen Beurteilungen sich Verwaltung und Gericht
zur Frage des Integritätsschadens stützen und welches die Grundlagen für die
Festlegung des versicherten Verdienstes darstellen. Diese Erwägungen begründen
deshalb genügend, weshalb den gestellten Beweisanträgen nicht entsprochen wird.
Verwaltung und Gericht konnten aufgrund der bereits erhobenen Beweise ihre
Überzeugung bilden, weshalb die Einholung der beantragten Beweismittel nicht
notwendig war und somit auch keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorliegt.

7.
Strittig und zu beurteilen ist die Höhe des Integritätsschadens, welcher dem
Anspruch auf Integritätsentschädigung zugrunde zu legen ist.
7.1
7.1.1 Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grundsätze über den Anspruch auf
eine Integritätsentschädigung und deren Höhe (Art. 24 Abs. 1, Art. 25 UVG; BGE
124 V 29), den für die Leistungspflicht des Unfallversicherers vorausgesetzten
natürlichen Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und dem eingetretenen
Schaden (Krankheit, Invalidität, Tod; BGE 129 V 177 E. 3.1 S. 181 mit
Hinweisen), den im Sozialversicherungsrecht geltenden Beweisgrad der
überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 129 V 177 E. 3.1 S. 181 mit Hinweisen)
und den Beweiswert medizinischer Berichte (BGE 125 V 351 E. 3 S. 352, SVR 2007
UV Nr. 33 S. 111 E. 4.2, U 571/06, je mit Hinweisen) zutreffend dargelegt.
Darauf wird verwiesen.
7.1.2 Die Integritätsentschädigung wird entsprechend der Schwere des
Integritätsschadens abgestuft (Art. 25 Abs. 1 UVG). Massgeblich für die
Beurteilung der Schwere des Schadens ist der medizinische Befund (BGE 115 V 147
E. 1, 113 V 218 E. 4b S. 221 mit Hinweisen). Für die Bemessung der
Entschädigung gelten die Richtlinien des Anhangs 3 zur UVV (Art. 25 Abs. 2 UVG
in Verbindung mit Art. 36 Abs. 2 UVV). Darin sind häufiger vorkommende und
typische Schäden innerhalb einer Skala prozentual gewichtet. Die Entschädigung
für spezielle oder nicht aufgeführte Integritätsschäden wird nach dem Grad der
Schwere vom Skalenwert abgeleitet (Anhang 3 zur UVV, Ziff. 1 Abs. 2). Die
völlige Gebrauchsunfähigkeit eines Organs wird dem Verlust gleichgestellt; bei
teilweisem Verlust und bei teilweiser Gebrauchsunfähigkeit wird der
Integritätsschaden entsprechend geringer, wobei die Entschädigung ganz
entfällt, wenn der Integritätsschaden weniger als 5 % des Höchstbetrages des
versicherten Verdienstes ergäbe (Ziff. 2). Davon ausgehend hat die SUVA weitere
Bemessungsgrundlagen in tabellarischer Form (sog. Feinraster) erarbeitet.
Soweit diese Tabellen lediglich Richtwerte enthalten, mit denen die
Gleichbehandlung der Versicherten gewährleistet werden soll, sind sie mit
Anhang 3 zur UVV vereinbar (BGE 124 V 29 E. 1c S. 32).

7.2 Die SUVA sprach dem Versicherten im Einspracheentscheid vom 21. August 2006
eine Integritätsentschädigung für einen Integritätsschaden von insgesamt 46 %
zu. Frau Dr. med. H.________, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie,
SUVA Versicherungsmedizin, gelangte in der psychiatrischen Beurteilung vom 21.
August 2003 zu einer Einschätzung des unfallbedingten psychischen
Integritätsschadens von 35 %, welche in der Folge auch seitens des
Beschwerdeführers unbestritten blieb. Ein Integritätsschaden im Umfang von
(weiteren) 11 % besteht gemäss der Beurteilung des Dr. med. F.________,
Facharzt für Ophthalmologie, SUVA Versicherungsmedizin, vom 30. August 2005
aufgrund der Visusreduktion im anlässlich des Unfalls verletzten linken Auge.
Dr. med. F.________ ging bei seiner Beurteilung davon aus, dass der Visus bei
diesem Auge über eine lange Zeit bei 0.5 stabil geblieben sei. Durch eine
Kataraktoperation könne der Visus zwar verbessert werden, eine derartige
Operation sei derzeit aber nicht vorgesehen und auch nicht zumutbar, weshalb
vom jetzigen Visus links von 0.5 auszugehen sei.

7.3 Der Beschwerdeführer verlangt eine höhere Integritätsentschädigung zum
Einen mit der Begründung, er habe durch den Unfall einen Integritätsschaden
nicht nur an der Psyche und am linken Auge erlitten; vielmehr leide er auch an
weiteren unfallbedingten Gesundheitsschäden und Beeinträchtigungen am Thorax,
am linken Handgelenk sowie an einer entstellenden Narbe im Gesicht. Diese
Vorbringen erweisen sich als nicht stichhaltig. Wie die Vorinstanz aufgrund der
medizinischen Unterlagen überzeugend aufgezeigt hat, sind die Thoraxschmerzen
nicht derart, dass sie eine Integritätsentschädigung rechtfertigen würden,
während die Beschwerden am linken Handgelenk eine unfallfremde Ursache
aufweisen. Im Weiteren konnte der Kreisarzt Dr. med. J.________, Facharzt FMH
für Chirurgie, bei seiner Untersuchung vom 25. Mai 2005 keine entstellende
Narbe im Gesicht feststellen, worauf auch das kantonale Gericht zu Recht
abstellte, zumal sich in den Akten keinerlei fotographischen Dokumente finden,
die eine solche Narbe beim Versicherten zeigen würden. In diesem Zusammenhang
ist auch festzustellen, dass der Vorwurf des Beschwerdeführers, die zu einer
Integritätsentschädigung Anlass gebenden Unfallfolgen seien zu wenig abgeklärt,
unbegründet ist. Nachdem der Beschwerdeführer in der Einsprache vom 13. Oktober
2003 geltend gemacht hatte, er leide neben dem Augenleiden und der psychischen
Problematik an weiteren unfallbedingten Beschwerden und Beeinträchtigungen,
liess die SUVA die vorgenannte kreisärztliche Untersuchung durchführen, in
welcher auf die vom Beschwerdeführer geklagten Beschwerden eingegangen und
nachvollziehbar dargelegt wird, weshalb diese (weiteren) Leiden keinen Anspruch
auf eine Integritätsentschädigung begründen.

7.4 Zum Anderen ist der Beschwerdeführer der Meinung, das Augenleiden stelle
einen schwereren Integritätsschaden dar als von der SUVA angenommen. Dazu ist
vorerst festzuhalten, dass die vom Beschwerdeführer immer wieder und auch in
der Beschwerde ans Bundesgericht verwendete Formulierung vom "Verlust des
linken Auges" keine Stütze in den Akten findet. Es stimmt auch nicht, dass der
Beschwerdeführer am linken Auge nichts mehr sieht. Es besteht deshalb keine
Veranlassung, den gemäss Anhang 3 zur UVV für den "Verlust des Sehvermögens auf
einer Seite" vorgesehenen Integritätsschaden von 30 % in Anschlag zu bringen.
Ein vollständiger Verlust des linken Auges wäre im Übrigen auch dann nicht
gegeben, wenn die Sehhilfen nicht berücksichtigt würden, wovon der
Beschwerdeführer ausgehen möchte. Auch ohne Sehhilfen besteht am linken Auge
ein Visus von 30 % (Bericht der Augenklinik, Spital S.________, vom 2. August
2005). Wie die Vorinstanz aber bereits zutreffend dargelegt hat, hält Ziff. 1
von Anhang 3 zur UVV ausdrücklich fest, dass bei der Bemessung der
Integritätsentschädigung Sehhilfen zu berücksichtigen sind. Die ausnahmsweise
Berücksichtigung von Hilfsmitteln bei der Beurteilung des Integritätsschadens
bei Augenverletzungen bzw. Augenleiden erscheint angesichts der weiten
Verbreitung von Sehhilfen in der Bevölkerung als sachlich begründet. Die
Regelung erscheint damit auch als gesetzeskonform, verliert doch die Schädigung
der körperlichen Integrität an Erheblichkeit, wenn sie mittels eines sozial
üblichen Hilfsmittels - Sehhilfen - vermindert oder behoben werden kann. Im
Übrigen hat das Bundesgericht (damals Eidgenössisches Versicherungsgericht)
Ziff. 1 des Anhangs 3 zur UVV mit der explizit erwähnten Ausnahme der Sehhilfen
für anwendbar erklärt, wobei es in jenem Entscheid allerdings nicht um
Sehhilfen, sondern um andere - nicht zu berücksichtigende - Hilfsmittel ging
(Urteil U 234/02 vom 26. Mai 2003, E. 4, insbesondere E. 4.2). Der
Integritätsschaden ist demzufolge unter Berücksichtigung der durch die Sehhilfe
- vorliegend spezielle Kontaktlinsen - erreichten Korrektur zu bemessen.

7.5 Zu prüfen bleibt, ob SUVA und Vorinstanz bei der Bemessung des
Integritätsschadens zu Recht davon ausgegangen sind, dass am linken Auge eine
korrigierte Sehkraft von 0.5 besteht. Die Annahme einer korrigierten Sehschärfe
am linken Auge von 0.5, welcher der Festlegung des Integritätsschadens durch
die SUVA im Einspracheentscheid vom 21. August 2006 auf 11 % zugrunde liegt,
wird insbesondere auch durch die Berichte der Augenklinik des Spitals
S.________ vom 29. Januar 2004 und vom 2. August 2005 gestützt, in welchen
jeweils eine korrigierte Sehschärfe von 50 % am linken Auge festgestellt wird.
Diese ärztlichen Berichte bestätigen, dass die Sehschärfe am linken Auge über
längere Zeit 0.5 betragen und insofern stabil gewesen ist. Im (massgeblichen)
Zeitpunkt des Einspracheentscheides (BGE 129 V 167 E. 1 S. 169) lag die letzte
augenärztliche Beurteilung zwar bereits ein Jahr zurück, es bestehen aber keine
Anhaltspunkte dafür, dass in diesem Zeitraum eine Verschlechterung eingetreten
wäre. Insbesondere macht der Vertreter des Beschwerdeführers in der nach
zehnmaliger Fristerstreckung eingereichten Stellungnahme am 15. August 2006 zu
dem von Dr. med. F.________ am 30. August 2005 ermittelten Integritätsschaden
von 11 % (E. 7.2 hievor) keine Verschlechterung des Zustandes des linken Auges
geltend; zudem legt er auch keine Unterlagen vor, aus welchen sich eine solche
ergeben würde.

7.6 Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist es begründet und
gerechtfertigt, dass eine Integritätsentschädigung einzig für das linke Auge
und nicht auch für das rechte Auge festgelegt wird. Das rechte Auge erlitt beim
Unfall lediglich eine Stauchung (Contusio bulbi) und war nach deren Abheilung
aus medizinischer Sicht unversehrt (vgl. Bericht der Augenklinik des Spitals
S.________ vom 29. Januar 2004). Für die Annahme, die am 2. August 2005 am
rechten Auge festgestellte Benetzungsstörung, welche den Visus reduzierte, sei
unfallbedingt, bestehen keinerlei Hinweise. Im Übrigen stellt eine
Benetzungsstörung keine dauernde, erhebliche Schädigung der körperlichen
Gesundheit dar, weshalb dafür keine Integritätsentschädigung zuzusprechen wäre.

7.7 Im Ergebnis ist deshalb der von der SUVA festgelegte und vorinstanzlich
bestätigte Integritätsschaden von insgesamt 46 %, nämlich 35 % für die
psychische Beeinträchtigung und 11 % für die Verletzung am linken Auge, nicht
zu beanstanden.

8.
Strittig ist im Weiteren die Höhe des versicherten Verdienstes.

8.1 Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen über den versicherten Verdienst
zutreffend dargelegt; darauf kann verwiesen werden. Die zur Beurteilung des
vorliegenden Falles wesentlichen Bestimmungen seien hier nur kurz
rekapituliert: Als Grundlage für die Bemessung der Rente gilt der innerhalb
eines Jahres vor dem Unfall bezogene Lohn (Art. 15 Abs. 2 UVG). Hat der
Versicherte im Jahre vor dem Unfall unter anderem wegen Arbeitslosigkeit einen
verminderten Lohn bezogen, so wird der versicherte Verdienst nach dem Lohn
festgesetzt, den der Versicherte ohne Arbeitslosigkeit erzielt hätte (Art. 24
Abs. 1 UVV).

8.2 Der Versicherte war vom 1. Oktober 1987 bis zum 31. März 1997 als
Hilfsarbeiter bei der Firma Z.________ AG tätig. Infolge Betriebsschliessung
musste er diese Tätigkeit aufgeben, wobei wegen Krankheit das Arbeitsverhältnis
bis zum 30. April 1997 verlängert wurde (Arbeitgeberbescheinigung vom 5. März
1997 sowie Schreiben vom 27. März 1997 der Firma Z.________ AG). Am 17. Oktober
1998 ereignete sich der Unfall, dessen versicherungsrechtliche Folgen zur
Beurteilung stehen. Im massgeblichen Zeitraum, nämlich vom 17. Oktober 1997 bis
zum 16. Oktober 1998 war der Beschwerdeführer zuerst bis zum 14. Dezember 1997
arbeitslos. In der Folge stand er zwischen dem 15. Dezember 1997 und dem 14.
August 1998 in einem befristeten Arbeitsverhältnis bei der Firma Firma
O.________ (Arbeitgeberbescheinigung Firma O.________ vom 17. August 1998). Die
Arbeitslosenversicherung erbrachte allerdings Leistungen bis zum 31. Januar
1998; offenbar wurde die Tätigkeit des Beschwerdeführers bei der Firma
O.________ zwischen 15. Dezember 1997 und 31. Januar 1998, in welcher Zeit er
auch einen niedrigeren Lohn als in den Folgemonaten erzielte, als
Zwischenverdienst angerechnet (Bescheinigung über Leistungen der
Arbeitslosenversicherung vom 9. Januar 2001; Arbeitgeberbescheinigung der Firma
O.________, bei der Arbeitslosenversicherung eingegangen am 7. August 1998). In
der Zeit zwischen Februar und August 1998 erbrachte die
Arbeitslosenversicherung hingegen keine Leistungen (Bescheinigung über
Leistungen der Arbeitslosenversicherung vom 9. Januar 2001). Nach Beendigung
des Arbeitsverhältnisses bei der Firma O.________ am 14. August 1998 war der
Beschwerdeführer bis zum Unfalldatum wieder arbeitslos. Daneben erzielte er
einen Nebenverdienst als Hauswart, welcher im Laufe des Verfahrens von der SUVA
als anrechenbarer Verdienst anerkannt wurde und deshalb mittlerweile
unbestritten ist (vgl. Wiedererwägungsverfügung der SUVA vom 20. Juni 2005).
8.3
8.3.1 Die SUVA errechnete den versicherten Verdienst aufgrund des Einkommens,
das der Beschwerdeführer bei der ehemaligen Arbeitgeberin Firma Z.________ AG
in dem bis zum 31. März bzw. 30. April 1997 dauernden Arbeitsverhältnis
erzielte. Für die Zeit zwischen dem 17. Oktober 1997 bis Ende 1997 wird der für
das Jahr 1997 geltende monatliche Grundlohn von Fr. 4'522.- unter Addition der
Ausbildungszulagen von Fr. 170.- in Anschlag gebracht. Der Lohn für den
Zeitraum zwischen 1. Januar 1998 bis 16. Oktober 1998 gründet auf den Angaben
der gleichen ehemaligen Arbeitgeberin, wonach der Beschwerdeführer im Jahre
1998 einen Monatslohn von Fr. 4'825.- (brutto; x 13) erzielen würde, wenn er
immer noch bei dieser Firma angestellt wäre. Dieser monatliche Grundlohn wurde
auch für das Jahr 1998 um die Ausbildungszulage von Fr. 170.- erhöht, woraus
sich für das massgebliche Jahr vor dem Unfall ein versicherter Verdienst von
Fr. 63'950.- ergab. Mit der (späteren) Berücksichtigung des Nebenverdienstes
von Fr. 7'066.00 errechnete die SUVA in der Wiedererwägungsverfügung vom 20.
Juni 2005 einen versicherten Verdienst von Fr. 71'016.-. Diese Berechnungsweise
bestätigte sie im Einspracheentscheid vom 21. August 2006, welcher von der
Vorinstanz geschützt wurde. Mit der dargestellten Berechnungsweise - Abstellen
auf die Lohnverhältnisse im letzten unbefristeten Arbeitsverhältnis - trägt die
SUVA der verordnungsmässigen Vorgabe Rechnung, dass ein wegen Arbeitslosigkeit
verminderter Lohn ausser Betracht zu bleiben hat (Art. 24 Abs. 1 UVV).
8.3.2 An sich in Übereinstimmung mit der SUVA will der Beschwerdeführer für die
Berechnung des versicherten Verdienstes ebenfalls auf den Verdienst abstellen,
den er in dem bis Ende April 1997 dauernden Arbeitsverhältnis bei der Firma
Z.________ AG erzielte. Im Gegensatz zur Auffassung der SUVA will er jedoch
nicht auf den vertraglichen Grundlohn, sondern auf die effektiven Lohnbezüge im
letzten Jahr dieses Arbeitsverhältnisses abstellen. Der derart ermittelte
Jahreslohn soll unter Berücksichtigung üblicher Lohnerhöhungen und
Teuerungsausgleich auf das Jahr vor dem Unfall aufgerechnet werden.
8.3.3 Beiden Berechnungsweisen kann nicht gefolgt werden. Für die Bemessung der
Renten ist wie dargelegt der innerhalb eines Jahres vor dem Unfall bezogene
Lohn massgeblich. Eine Ausnahme besteht insofern, als ein wegen
Arbeitslosigkeit verminderter Lohn ausser Betracht fällt. Der Beschwerdeführer
stand im Jahr vor dem Unfall in der Zeit zwischen Februar 1998 und Mitte August
1998 in einem zwar befristeten, ansonsten aber normal bezahlten
Arbeitsverhältnis bei der Firma O.________ (E. 8.2 hievor). Es besteht keine
Veranlassung, den in dieser Zeit erzielten Lohn, der beträchtlich höher als der
Grundlohn bei der ehemaligen Arbeitgeberin (Firma Z.________ AG) lag, nicht zu
berücksichtigen. Die Tatsache, dass es sich um ein befristetes
Arbeitsverhältnis handelte, wäre nur dann von Belang gewesen, wenn sich der
Unfall während dieser Zeit zugetragen hätte; in diesem Fall hätte gemäss Art.
22 Abs. 4 letzter Satz UVV der in diesem Arbeitsverhältnis erzielte Lohn nicht
auf ein volles Jahr umgerechnet werden dürfen; eine Anrechnung im Umfang der
vorgesehenen bzw. absolvierten Dauer ist aber durchaus vorgesehen.
8.3.4 Für die Bestimmung des versicherten Verdienstes ist deshalb das
massgebliche letzte Jahr vor dem Unfall (17. Oktober 1998) in verschiedene
Zeitperioden zu unterteilen. In einer ersten Phase, nämlich vom 17. Oktober
1997 bis zum 31. Januar 1998, war der Lohn infolge Arbeitslosigkeit vermindert.
Für diesen Zeitraum erscheint es gerechtfertigt, entsprechend der
Berechnungsweise der SUVA auf den Grundlohn bei der früheren Arbeitgeberin
(Firma Z.________ AG) gemäss deren Lohnangaben für die Jahre 1997 und 1998
abzustellen; es kann nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon
ausgegangen werden, der Versicherte hätte einen höheren als den vertraglich
vorgesehen Lohn erzielt. Für die Folgemonate - 1. Februar 1998 bis 14. August
1998 - ist der tatsächlich bei der Firma O.________ erzielte Lohn in Anschlag
zu bringen (E. 8.2 hievor). In der zweiten Phase der Arbeitslosigkeit zwischen
dem 15. August 1998 und dem 16. Oktober 1998 rechtfertigt sich in Anwendung von
Art. 24 Abs. 1 UVV weiterhin eine Anrechnung eines Lohnes entsprechend
demjenigen, der bei der Firma O.________ erzielt wurde. Mit dieser
Berechnungsweise wird möglichst weitgehend dem Grundsatz nachgelebt, dass der
innerhalb eines Jahres vor dem Unfall tatsächlich bezogene Lohn grundsätzlich
massgeblich sein soll. Die Ausnahmeregelung des Art. 24 Abs. 1 UVV kommt nur
insoweit und für diejenigen Zeiträume zum Zuge, in denen wegen Arbeitslosigkeit
kein oder ein verminderter Lohn bezogen wurde. Die Berechnungsweise steht im
Einklang mit derjenigen, welche das Bundesgericht in einem Fall angewandt hat,
in dem ein Versicherter zunächst voll beschäftigt, dann mehrere Monate
arbeitslos und anschliessend im Rahmen einer Temporäranstellung wiederum voll
beschäftigt gewesen war. In jenem Fall bemass sich der versicherte Verdienst
bis zur Aufnahme der temporären Vollzeitbeschäftigung aufgrund des beim ersten
Arbeitgeber erzielten Einkommens und ab diesem Zeitpunkt und während der Dauer
der Temporärarbeit aufgrund des bei dieser Arbeit tatsächlich erzielten
Verdienstes. Im Gegensatz zur vorliegenden Konstellation war der Lohn für die
Temporärarbeit zwar niedriger als der beim ersten Arbeitgeber erzielte Lohn.
Dies ändert aber nichts am Grundsatz, dass soweit als möglich auf den im
massgeblichen Zeitraum tatsächlich erzielten Verdienst abzustellen ist (vgl.
dazu nicht publ. E. 3b des Urteils BGE 119 V 347, veröffentlicht in RKUV 1994
Nr. U 179 S. 32; Rumo-Jungo, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum
Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die Unfallversicherung, 3. Aufl.,
Zürich 2003, S. 109). Die Sache ist deshalb in diesem Punkt an die SUVA
zurückzuweisen, damit sie den versicherten Verdienst und daraus folgend die
Höhe der Komplementärrente im Sinne der vorstehenden Erwägungen neu berechne
und darüber verfüge.

9.
Der Beschwerdeführer beantragt im Weiteren für das mit Einsprache vom 8. März
2002 eingeleitete Einspracheverfahren eine Parteientschädigung, weil die SUVA
sowohl in der Wiedererwägungsverfügung vom 20. Juni 2005 hinsichtlich der Frage
des versicherten Verdienstes wie auch im Einspracheentscheid vom 21. August
2006 hinsichtlich der Höhe der Integritätsentschädigung seinen Begehren
teilweise entsprochen habe.

9.1 Bezüglich der Frage der Zusprechung einer Parteientschädigung hat der
Einspracheentscheid nicht die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen
der Militär- oder Unfallversicherung zum Gegenstand (vgl. E. 1.2 hievor). Das
Bundesgericht prüft daher nur, ob eine Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95
BGG vorliegt oder die Feststellung des Sachverhalts offensichtlich unrichtig
ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die
Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann
(Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG).

9.2 Nach Art. 52 Abs. 3 Satz 2 ATSG werden für das Einspracheverfahren
Parteientschädigungen in der Regel nicht ausgerichtet. Nach der Rechtsprechung
hat der Einsprecher, der im Falle des Unterliegens die unentgeltliche
Verbeiständung beanspruchen könnte, bei Obsiegen Anspruch auf eine
Parteientschädigung. Offengelassen wurde die Frage, ob ein
Parteientschädigungsanspruch auch in weiteren Ausnahmefällen anzuerkennen ist
(BGE 130 V 570).

9.3 Sowohl die SUVA im Einspracheverfahren wie auch das kantonale Gericht für
das kantonale Verfahren haben das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung
angesichts eines Familieneinkommens von Fr. 7'268.- bzw. Fr. 7'265.- pro Monat
abgelehnt. Die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers ist daher aufgrund dieses
von der Vorinstanz verbindlich festgestellten Sachverhaltes zu verneinen. Damit
fehlt es an der hauptsächlichen Voraussetzung, bei welcher nach der
Rechtsprechung Anspruch auf eine Parteientschädigung im Einspracheverfahren
bestehen würde. Insoweit die Vorinstanz im Weiteren festgestellt hat, dass
keine sonstigen besonderen Gründe wie besondere Schwierigkeiten oder hoher
Aufwand gegeben sind, welche ausnahmsweise einen Anspruch auf
Parteientschädigung begründen könnten, ist diese Feststellung ebenfalls nicht
zu beanstanden. Es trifft zwar zu, dass der Vertreter des Beschwerdeführers im
Verwaltungsverfahren in einem beträchtlichen Masse für die Beschaffung der
Unterlagen zur Festlegung des versicherten Verdienstes herangezogen wurde;
dabei handelt es sich aber letztlich doch um einen Aufwand, der von einer
versicherten Person im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht zu leisten ist.
Entsprechend der gesetzlichen Grundregel besteht deshalb kein Anspruch auf eine
Parteientschädigung im Einspracheverfahren.
10.
Soweit der Versicherte die Zusprechung einer Parteientschädigung für das
vorinstanzliche Verfahren verlangt, ist festzuhalten, dass das kantonale
Gericht hierüber entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu
befinden haben wird.
11.
Das bundesgerichtliche Verfahren ist im reduzierten Rahmen kostenpflichtig
(Art. 65 Abs. 1 und Abs. 4 lit. a BGG). Aufgrund des Verfahrensausgangs sind
die Gerichtskosten beiden Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1
Satz 1 BGG). Dem teilweise obsiegenden Beschwerdeführer steht eine
dementsprechend reduzierte Parteientschädigung zu (Art. 68 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne teilweise gutgeheissen, dass der Entscheid des
Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 20. Juni 2007 sowie der
Einspracheentscheid der SUVA vom 21. August 2006 aufgehoben werden und die
Sache zur Neufestlegung des für die Komplementärente massgebenden versicherten
Verdienstes im Sinne der Erwägungen und zur neuen Verfügung über diesen
Anspruch an die SUVA zurückgewiesen wird. Im Übrigen wird die Beschwerde
abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt;
dem Beschwerdeführer wird die Hälfte des geleisteten Kostenvorschusses, nämlich
Fr. 250.-, zurückerstattet.

3.
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche
Verfahren mit Fr. 1'200.- zu entschädigen.

4.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Parteientschädigung des vorangegangenen
Verfahrens an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern zurückgewiesen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und
dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 30. Mai 2008
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Ursprung Jancar