Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 8C.555/2007
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Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C_555/2007, 8C_556/2007

Urteil vom 31. Juli 2008
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterinnen Widmer, Leuzinger,
Gerichtsschreiber Flückiger.

Parteien
S.________,
Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt
Dr. Guido Brusa, Strassburgstrasse 10, 8004 Zürich,

gegen

8C_555/2007
Generali Allgemeine Versicherungen, Rue de la Fontaine 1, 1204 Genf,
Beschwerdegegnerin 1,

und

8C_556/2007
IV-Stelle des Kantons Zürich,
Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,
Beschwerdegegnerin 2.

Gegenstand
8C_555/2007
Unfallversicherung,

8C_556/2007
Invalidenversicherung,

Beschwerden gegen die Beschlüsse des Sozialversicherungsgerichts des Kantons
Zürich
vom 16. Juli 2007.

Sachverhalt:

A.
A.a Mit Verfügung vom 3. September 2001 und Einspracheentscheid vom 7. Januar
2002 sprach die Generali Allgemeine Versicherungen, Genf (nachfolgend:
Generali), als obligatorischer Unfallversicherer der 1945 geborenen S.________
für die Folgen eines am 10. April 1996 erlittenen Unfalls mit Wirkung ab 1.
April 2001 eine Invalidenrente aufgrund eines Invaliditätsgrads von 28 % zu.

Aufgrund einer Meldung der Arbeitgeberin vom 7. Oktober 2002 leitete die
Generali ein Revisionsverfahren ein. In der Folge richtete sie
Taggeldleistungen aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit von 50 % (unter Anrechnung
der laufenden Rente) aus. Mit Verfügung vom 26. Januar 2005 wurde die Rente
schliesslich rückwirkend ab 1. August 2002 auf 50 % erhöht, wobei gleichzeitig
eine Reduktion des den bereits ausgerichteten Zahlungen zugrunde gelegten
versicherten Verdienst stattfand. Die Versicherte liess am 28. Februar 2005
Einsprache erheben.
A.b Am 3. Mai 2006 erhob S.________ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons
Zürich Beschwerde wegen Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung. Sie
verlangte, es sei die Generali anzuweisen, ihr Verfahren innert Monatsfrist
durch Einspracheentscheid abzuschliessen. Das Sozialversicherungsgericht wies
die Beschwerde ab und auferlegte der Beschwerdeführerin wegen mutwilliger
Beschwerdeführung die Verfahrenskosten (Entscheid vom 11. Juli 2006).

In teilweiser Gutheissung der dagegen gerichteten Verwaltungsgerichtsbeschwerde
hob das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 6. Dezember 2006 (U
434/06) den kantonalen Entscheid auf, soweit der Versicherten die
Gerichtskosten auferlegt worden waren. Bezüglich der gerügten
Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung wurde der vorinstanzliche Entscheid
bestätigt.
A.c Am 21. Februar 2007 entschied die Generali über die gegen die Verfügung vom
26. Januar 2005 erhobene Einsprache vom 28. Februar 2005. Sie änderte die
Verfügung zum Nachteil der Versicherten ab, sprach dieser rückwirkend ab 1.
November 2002 eine Invalidenrente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 10 % zu
und forderte geleistete Zahlungen für den Zeitraum von November 2002 bis Januar
2007 im Betrag von Fr. 129'684.- zurück.
A.d Die IV-Stelle des Kantons Zürich sprach der Versicherten mit Verfügung vom
20. April 2004 ab 1. Februar 2003 eine Viertelsrente und ab 1. Mai 2003 eine
halbe Rente zu. Diese wurde ab 1. Juli 2005 auf eine ganze Rente erhöht
(Verfügung vom 26. Mai 2006). Mit Verfügung vom 22. Januar 2007 kam die
Verwaltung wiedererwägungsweise auf die Rentenzusprechung zurück, verneinte
einen Anspruch ab 1. Februar 2003 und hielt fest, die in dieser Zeit zu Unrecht
bezogenen Leistungen seien zurückzuerstatten.

B.
Die Versicherte focht die Verfügung der IV-Stelle vom 22. Januar 2007 mit
Beschwerde vom 21. Februar 2007 beim Sozialversicherungsgericht des Kantons
Zürich an. Am 26. März 2007 erhob sie bei der gleichen Instanz auch Beschwerde
gegen den Einspracheentscheid der Generali vom 21. Februar 2007. Neben
materiellen Anträgen stellte sie in beiden Verfahren ein Ausstandsbegehren,
welches wie folgt formuliert wurde: "Die Personen, welche als RichterInnen/
Mitglieder der Kammer des SogeZH beim Urteil UV.2006.-153 vom 11.07.2006
mitgewirkt haben (A.________, B.________, C.________, D._______), tragen den
Anschein der Befangenheit (...). Sie - und allenfalls weitere im Rubrum des
ESogeZH 11.07.2006 nicht genannte mitwirkende Personen - dürfen an der
Bearbeitung der vorliegenden Beschwerde nicht mitwirken."

Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich holte von den betroffenen
Gerichtspersonen je eine "gewissenhafte Erklärung" nach § 100 Abs. 1 des
Gerichtsverfassungsgesetzes des Kantons Zürich ein und liess die Parteien dazu
Stellung nehmen. Anschliessend wies es (in der Besetzung als Gesamtgericht) mit
zwei separaten Beschlüssen vom 16. Juli 2007 die Ausstandsbegehren mit Bezug
auf das unfallversicherungsrechtliche Verfahren (Prozessnummer UV.2007.00172)
und das invalidenversicherungsrechtliche Verfahren (Prozessnummer
IV.2007.00295) ab. Richter A.________ und Richterin B.________ traten bei
diesen Beschlüssen jeweils in den Ausstand; Ersatzrichterin C.________ und
Gerichtssekretärin D.________ gehören dem Gesamtgericht nicht an.

C.
S.________ lässt gegen die beiden Beschlüsse Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erheben. Sie stellt folgende
Rechtsbegehren:

1. Es seien die angefochtenen Beschlüsse des SogeZH Gesamtgerichtes aufzuheben.
2. Es sei festzustellen, dass die SozialversicherungsrichterInnen A.________,
B.________, C.________, D.________ gegenüber der Beschwerdeführerin befangen
sind, bzw. in den Leistungsstreitigkeiten der Prozesse UV.2007-172 und
IV.2007-295 in den Ausstand zu treten haben.
Eventuell:
3. Es sei die Sache an die zuständige kantonale Instanz zurückzuweisen zur
Feststellung der gegenüber der Beschwerdeführerin bestehenden Befangen- heit
der SozialversicherungsrichterInnen A.________, B.________, C.________,
D.________ in den Prozessen UV.2007-172 und IV.2007-295 der Kammer SogeZH.
4. Es sei ein doppelter Schriftenwechsel durchzuführen.
5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.

Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.

D.
Mit Eingabe vom 26. Juni 2008 lässt die Beschwerdeführerin die Schreiben der
Winterthur Columna vom 17. Dezember 2007 und der Axa Winterthur vom 10. April
2008 einreichen.

Erwägungen:

1.
In den Beschwerdeverfahren 8C_555/2007 und 8C_556/2007 sind gleich lautende
vorinstanzliche Entscheide angefochten, welche denselben Gegenstand (Ausstand
von Gerichtspersonen) betreffen, wobei das Ausstandsgesuch in beiden Verfahren
auf der Basis desselben Lebenssachverhalts begründet wird. Die
Beschwerdeführerin hat denn auch eine einzige Rechtsschrift eingereicht. Unter
diesen Umständen rechtfertigt es sich, die beiden Verfahren zu vereinigen und
in einem einzigen Urteil zu erledigen (BGE 128 V 124 E. 1 S. 126; vgl. auch BGE
128 V 192 E. 1 S. 194 sowie die unveröffentlichte E. 2 von BGE 133 V 249;
Urteil 8C_557/2007 vom 4. Juni 2008, E. 1).

2.
2.1 Bei den vorinstanzlichen Gesamtgerichts-Beschlüssen vom 16. Juli 2007
handelt es sich um selbstständig eröffnete Zwischenentscheide über
Ausstandsbegehren. Diese sind gemäss Art. 92 Abs. 1 BGG mit Beschwerde beim
Bundesgericht anfechtbar. Auf die Rechtsmittel ist somit einzutreten.

2.2 Da die Einholung von Vernehmlassungen unterblieb (Art. 102 Abs. 1 BGG),
besteht auch kein Anlass für die ausnahmsweise (Art. 102 Abs. 3 BGG) Anordnung
eines zweiten Schriftenwechsels. Dem diesbezüglichen Verfahrensantrag ist nicht
stattzugeben.

3.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann die
Verletzung von Bundesrecht (Art. 95 lit. a BGG) und von Völkerrecht (Art. 95
lit. b BGG) gerügt werden. Soweit sich der angefochtene Entscheid auf Quellen
des kantonalen Rechts stützt, welche nicht in Art. 95 lit. c-e BGG genannt
werden, beschränkt sich die Überprüfung durch das Bundesgericht demgegenüber
inhaltlich auf die erhobenen und begründeten Rügen (Art. 106 Abs. 2 BGG) und
thematisch auf die Frage, ob die Anwendung des kantonalen Rechts zu einer
Bundesrechtswidrigkeit führt. Was die Feststellung des Sachverhalts anbelangt,
kann gemäss Art. 97 Abs. 1 BGG nur gerügt werden, diese sei offensichtlich
unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung nach Art. 95 (BGE 133 I 201 E.
1 S. 203 mit Hinweisen). Ansonsten sind die vorinstanzlichen Feststellungen
verbindlich (vgl. Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG).

4.
Die Beschwerdeführerin lässt zunächst geltend machen, die Vorinstanz habe
unzulässigerweise in der Besetzung als Gesamtgericht über die beiden
Ausstandsbegehren entschieden.

4.1 Die Organisation der Gerichtsbarkeit und die Regelung des
Beschwerdeverfahrens sind - innerhalb des durch Art. 57 und 61 ATSG
vorgegebenen Rahmens - Sache des kantonalen Rechts. Dessen Anwendung prüft das
Bundesgericht, soweit die Beschwerde führende Partei nicht in einer den
Anforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG genügenden Weise die Verletzung von
Vorschriften nach Art. 95 lit. c-e BGG geltend macht, lediglich unter dem
Aspekt einer Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Völkerrecht). Die
Auslegung und Anwendung der kantonalen Bestimmungen als solche ist
bundesrechtswidrig, wenn der Vorinstanz eine Verletzung des Willkürverbots
(Art. 9 BV) vorgeworfen werden muss (BGE 133 I 149 E. 3.1 S. 153; 132 I 13 E.
5.1 S. 17 f.; 131 I 467 E. 3.1 S. 473 f., je mit Hinweisen). Willkürfrei
ausgelegtes kantonales Recht kann nur darauf hin überprüft werden, ob es im
Ergebnis zu einer Verletzung von Bundes- oder Völkerrecht führt (vgl. BGE 131 I
113 E. 3.2 S. 115).

4.2 Gemäss § 5c Abs. 1 lit. b des zürcherischen Gesetzes über das
Sozialversicherungsgericht entscheidet über Ausstandsbegehren das Plenum, wenn
sie gegen alle Mitwirkenden eines Spruchkörpers des Sozialversicherungsgerichts
gerichtet sind. Der Begriff des Spruchkörpers wird in § 9 des Gesetzes
definiert. Danach wird die Kammer für ihre Entscheide mit insgesamt drei
Richterinnen und Richtern besetzt (§ 9 Abs. 1). Ein Mitglied des juristischen
Sekretariats nimmt mit beratender Stimme an den Verhandlungen und Beratungen
teil (§ 9 Abs. 4). Mit Blick auf diese gesetzliche Ordnung drängt sich die
vorinstanzliche Interpretation, der Spruchkörper setze sich aus den für den
konkreten Fall eingesetzten vier Personen zusammen, geradezu auf. Sie lässt
sich keinesfalls als willkürlich bezeichnen. Gemäss den verbindlichen (E. 3
hiervor) Feststellungen des kantonalen Gerichts ist sowohl das
invalidenversicherungsrechtliche (Prozessnummer IV.2007.00295) als auch das
unfallversicherungsrechtliche Beschwerdeverfahren (Prozessnummer UV.2007.00172)
der Kammer in der Besetzung mit Sozialversicherungsrichter A.________
(Vorsitz), Sozialversicherungsrichterin B.________, Ersatzrichterin C.________
und jur. Sekretärin D.________ zugewiesen. Diese Personen bilden somit in
beiden Verfahren den Spruchkörper. Da die Beschwerdeführerin in den
Rechtsschriften vom 21. Februar und 26. März 2007 diese vier Personen als
befangen bezeichnet hat, richtet sich das Ausstandsbegehren gegen alle
Mitwirkenden des Spruchkörpers. Dementsprechend ist - auf der Basis der
vorinstanzlichen, nicht willkürlichen Interpretation von § 5c Abs. 1 lit. b des
Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht - das Plenum für die Behandlung
des Ausstandsgesuchs zuständig. Inwiefern diese Auslegung im Ergebnis zu einer
Verletzung von Bundes- oder Völkerrecht führen könnte, wird von der
Beschwerdeführerin nicht dargelegt und ist auch nicht ersichtlich. Die
Beschwerde ist somit unbegründet, soweit geltend gemacht wird, das als
Vorinstanz amtende Gesamtgericht des Sozialversicherungsgerichts des Kantons
Zürich sei nicht zuständig gewesen, den angefochtenen Entscheid zu fällen.

5.
Die im Zusammenhang mit der Verfahrensleitung geltend gemachten "weiteren
Verletzungen des gesetzmässigen fairen Verfahrens" werden nicht in einer den
gesetzlichen Anforderungen (Art. 106 Abs. 2 BGG) genügenden Weise begründet.
Insbesondere ist unklar, welches konkrete Verhalten nach Auffassung der
Beschwerdeführerin inwiefern eine Verletzung welcher Bestimmungen darstellen
soll.

6.
Zu prüfen bleibt, ob die Vorinstanz die Befangenheit der fraglichen
Gerichtspersonen zu Recht verneint hat. Insoweit enthält die Beschwerdeschrift
hinreichend substantiierte Rügen der Verletzung von Art. 6 EMRK und Art. 30 BV.
6.1
6.1.1 Im Sinne einer unabhängig vom anwendbaren Verfahrens- und
Organisationsrecht geltenden und damit auch für das kantonale
Versicherungsgericht nach Art. 57 ATSG ohne weiteres massgeblichen
Minimalgarantie haben die Prozessparteien einen aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK und
Art. 30 Abs. 1 BV abgeleiteten Anspruch darauf, dass ihre Sache von
unabhängigen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richterinnen und Richtern
ohne Einwirkung sachfremder Umstände entschieden wird. Die Garantie ist
verletzt, wenn Gegebenheiten vorliegen, welche den Anschein der Befangenheit
und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen (BGE 134 I 20 E.
4.2 S. 21; 133 I 1 E. 6.2 S. 6; 131 I 113 E. 3.4 S. 116; 128 V 82 E. 2a S. 84).
Solche Umstände können in einem bestimmten Verhalten der betreffenden Person
oder in äusseren Gegebenheiten funktioneller und organisatorischer Natur
begründet sein. Für den Ausstand wird nicht verlangt, dass der Richter oder die
Richterin tatsächlich befangen ist. Es genügt, wenn Umstände vorliegen, die bei
objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit
erwecken (BGE 133 I 1 E. 6.2 S. 6; 131 I 24 E. 1.1 S. 25 mit Hinweisen). Das
subjektive Empfinden einer Partei vermag dagegen keine Ausstandspflicht zu
begründen (BGE 134 I 20 E. 4.2 S. 21; 133 I 1 E. 5.2 S. 3).
6.1.2 Eine gewisse Besorgnis der Voreingenommenheit und damit Misstrauen in das
Gericht kann bei den Parteien immer dann entstehen, wenn einzelne
Gerichtspersonen in einem früheren Verfahren mit der konkreten Streitsache
schon einmal befasst waren. In einem solchen Fall so genannter Vorbefassung
stellt sich die Frage, ob sich eine Gerichtsperson durch ihre Mitwirkung an
früheren Entscheidungen in einzelnen Punkten bereits in einem Mass festgelegt
hat, die sie nicht mehr als unvoreingenommen und dementsprechend das Verfahren
als nicht mehr offen erscheinen lassen. Wegen der früheren Mitwirkung kann
"Betriebsblindheit" in dem Sinne befürchtet werden, dass der Richter oder die
Richterin im späteren Verfahren von bestimmten Erwartungen beeinflusst wird. Ob
eine unzulässige, den Verfahrensausgang vorwegnehmende Vorbefassung gegeben
ist, kann nicht generell gesagt werden; es ist vielmehr in jedem Einzelfall -
anhand aller tatsächlichen und verfahrensrechtlichen Umstände - zu untersuchen,
ob die konkret zu entscheidende Rechtsfrage trotz Vorbefassung als noch offen
erscheint (BGE 131 I 113 E. 3.4 S. 116 f. mit Hinweisen).
6.1.3 Je nach verfahrensmässiger Konstellation muss sich ein Richter oder eine
Richterin bereits in einem früheren Verfahrensstadium zu Fragestellungen
äussern, die auch für den Endentscheid relevant sind. Dies trifft etwa zu bei
bestimmten Instruktionsmassnahmen, wie beispielsweise Zwischenentscheiden über
den Aspekt der Aussichtslosigkeit bei Entscheiden betreffend unentgeltliche
Rechtspflege, über die Gewährung des rechtlichen Gehörs im Hinblick auf eine
mögliche reformatio in peius, über vorsorgliche Massnahmen oder im Zusammenhang
mit einem Vergleichsvorschlag. In derartigen Konstellationen begründen auch
Aussagen über die Prozesschancen regelmässig keine Befangenheit, wenn sie den
Rahmen dessen nicht überschreiten, was für die Durchführung der konkreten
prozessualen Vorkehr notwendig ist (Urteil U 391/04 vom 13. September 2005, E.
4.1). Befangenheit ist demgegenüber regelmässig dann anzunehmen, wenn konkrete
Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich der Richter oder die Richterin bereits
in einer Art festgelegt hat, dass er oder sie einer anderen Bewertung der Sach-
und Rechtslage nicht mehr zugänglich und der Verfahrensausgang deswegen nicht
mehr offen erscheint (BGE 131 I 113 E. 3.7 S. 124). Diese Grundsätze sind auch
auf die hier zu beurteilende Konstellation anzuwenden, wo nicht ein
prozessualer Zwischenentscheid, sondern die vor dem materiellrechtlichen
Verfahren erfolgte Beurteilung einer Rechtsverzögerungsbeschwerde den Anlass
für die Vorbefassung bot.

6.2 Die Beschwerdeführerin macht zunächst geltend, Richter A.________ und
Richterin B.________ seien bei der Behandlung des Ausstandsbegehrens durch das
Gesamtgericht in den Ausstand getreten. Sie hätten somit ihre Befangenheit in
dieser Frage anerkannt. Dieselbe Einschätzung müsse auch für die materielle
Anspruchsbeurteilung gelten.

Diese Argumentation überzeugt nicht: Die Mitwirkung einer Gerichtsperson an der
Behandlung eines gegen sie selbst gerichteten Ausstandsbegehrens ist zufolge
eigener Betroffenheit regelmässig ausgeschlossen (vgl. BGE 122 II 471 E. 3a S.
476 mit Hinweisen). Aus dieser besonderen Konstellation, welche prinzipiell in
jedem Ausstandsverfahren - unabhängig vom materiellrechtlichen Hintergrund -
gegeben ist, lässt sich nicht auf Befangenheit im Hauptprozess schliessen.

6.3 Primär leitet die Beschwerdeführerin die Befangenheit der betroffenen
Gerichtspersonen aus dem Inhalt des Entscheids des Sozialversicherungsgerichts
vom 11. Juli 2006 betreffend Rechtsverweigerung/Rechtsverzögerung ab. Hinweise
auf Voreingenommenheit ergeben sich nach ihrer Auffassung zwar nicht bereits
aus der Ablehnung ihrer Anträge oder der Bejahung der Mutwilligkeit, wohl aber
aus einzelnen Erwägungen.
6.3.1 In der Begründung seines Entscheids vom 11. Juli 2006 hat das
Sozialversicherungsgericht unter anderem erwogen, aufgrund von im
Einspracheverfahren zutage getretenen Unklarheiten hinsichtlich des
Gesundheitszustandes der Versicherten sowie deren Arbeitsunfähigkeit seien die
getätigten, verfahrensverlängernden Beweismassnahmen durch die
Beschwerdegegnerin 1 wie die Einholung eines Gutachtens sowie eines
Überwachungsberichts und Abklärungen bei der Arbeitgeberin bzw. der
Versicherten gerechtfertigt, stehe doch auch ein strafrechtlich relevantes
Verhalten sowie die Frage einer teilweisen Aufhebung der laufenden Rente
(reformatio in peius) im Raum. Aufgrund der konkreten Umstände könne weder von
einer Untätigkeit noch einer Verschleppung oder einer schlechten Führung des
Einspracheverfahrens gesprochen werden. Gewisse Längen in der nunmehr rund
dreieinhalbjährigen Gesamtbearbeitungsphase des Revisionsverfahrens seien zwar
nicht zu verkennen; diese seien indessen durch die daraufhin ausbezahlten
Taggelder sowie die Übernahme der Heilbehandlungskosten, die am 8. Dezember
2003 vorgenommene provisorische Rentenerhöhung sowie den sich aus der
Koordinationspflicht zwischen Unfall und Invalidenversicherung ergebenden
weiteren Abklärungsaufwand gerechtfertigt. Deshalb sei die Beschwerde
abzuweisen.

Diese auf die Beurteilung der gerügten Rechtsverzögerung bezogenen Ausführungen
sind nicht geeignet, den Anschein von Befangenheit zu erwecken. Dies wird in
der Beschwerdeschrift mit Recht auch nicht geltend gemacht.
6.3.2 Der Entscheid vom 11. Juli 2006 setzt sich auch mit der für die
Kostenregelung relevanten Frage auseinander, ob die Einreichung der
Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverzögerungsbeschwerde als mutwillig oder
leichtsinnig zu qualifizieren sei (vgl. Art. 61 lit. a zweiter Satzteil ATSG).
Das kantonale Gericht hielt dazu fest, angesichts der notwendigen medizinischen
und erwerblichen Abklärungsmassnahmen, welche die Beschwerdegegnerin 1 ohne
Verzug an die Hand genommen habe, sei der Vorwurf der Rechtsverzögerung
unverständlich. Die erfolgten Nachfragen und Nachforschungen lägen nicht
zuletzt auch darin begründet, dass die Beschwerdeführerin selbst
widersprüchliche Angaben gemacht habe. Ferner habe sie die Anfrage zur
Ausgestaltung des Arbeitsplatzes und ihrer Arbeitszeit unbeantwortet gelassen,
nachdem die Arbeitgeberin Auskünfte zu den Widersprüchen verweigert habe. Im
Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung sei der Beschwerdeführerin Frist gesetzt
worden, um zum Überwachungsbericht Stellung zu nehmen. Zudem habe sie mit einer
weiteren medizinischen Nachfrage beim Gutachter Dr. med. M.________ rechnen
müssen. Angesichts dieser Umstände und der Tatsache, dass die langwierigen
Abklärungen zumindest teilweise auch selbstverschuldet gewesen seien, sei eine
Beschwerdeerhebung wegen Rechtsverzögerung rechtsmissbräuchlich und daher als
mutwillig zu betrachten.

Auch diese Erwägung ist nicht geeignet, die Basis für einen Ausstandsgrund zu
liefern, handelt es sich doch um sachbezogene Überlegungen im Hinblick auf die
Beurteilung der Kostenfrage. Daran ändert der Umstand nichts, dass das
Eidgenössische Versicherungsgericht in seinem Urteil vom 6. Dezember 2006 die
Mutwilligkeit der Beschwerdeführung verneint hat.
6.3.3 Das Sozialversicherungsgericht erwog weiter (E. 5 des Entscheids vom 11.
Juli 2006), im Hinblick auf die Leistungskoordination sei sein Entscheid "unter
Hinweis auf Ziff. 1.6 des Sachverhalts (am Ende) der IV-Stelle des Kantons
Zürich und der Vorsorgeeinrichtung der Beschwerdeführerin, der Winterthur
Columna, Winterthur, zuzustellen". In Ziff. 1.6 des Sachverhalts wird unter
anderem ausgeführt, die Generali habe am 8. Februar 2006 eine Firma mit der
Überwachung der Versicherten beauftragt. Am 31. März 2006 habe sie den
Überwachungsbericht vom 17. März 2006 sowie dazu gehörende Videoaufnahmen
Rechtsanwalt Dr. Brusa zur Stellungnahme zukommen lassen und aufgrund der
dadurch gewonnenen neuen Erkenntnisse mit Schreiben vom 12. April 2006 ein
Zusatzgutachten bei Dr. med. M.________ eingeholt. Aufgrund des
Beschattungsberichtes sowie der Videoaufnahmen habe Dr. med. M.________ in
seinem Ergänzungsgutachten vom 17. Mai 2006 die Beschwerdeführerin in einer
leidensangepassten Tätigkeit als zu 90 % arbeitsfähig beurteilt.

Angesichts der gleichzeitigen (potenziellen) Leistungspflicht von
Unfallversicherung, Invalidenversicherung und beruflicher Vorsorge und des
daraus resultierenden Koordinationsbedarfs war der Gedanke nicht abwegig, die
zusätzlichen Abklärungen des Unfallversicherers könnten auch für die
Anspruchsbeurteilung in den anderen Versicherungszweigen relevant sein. Die
damals geltende Rechtsprechung (BGE 131 V 120; inzwischen geändert durch BGE
133 V 549) mass der Invaliditätsbemessung des Unfallversicherers für die
Invalidenversicherung (und dadurch mittelbar auch für die zuständige
Einrichtung der beruflichen Vorsorge [BGE 126 V 308 E. 1 S. 311]) grundsätzlich
Bindungswirkung bei. Entscheide über den materiellen Anspruch waren daher den
betroffenen Trägern gestützt auf Art. 49 Abs. 4 ATSG zuzustellen, um ihnen die
Anfechtung zu ermöglichen (BGE 131 V 120 E. 3.3.3 S. 124; vgl. auch BGE 134 V
153 E. 5.6 S. 161). Auch wenn vorliegend kein materieller Entscheid zur
Diskussion stand und als fraglich erscheinen mag, ob es Aufgabe der eine
Rechtsverzögerungsbeschwerde behandelnden Gerichtsinstanz ist, für den
Informationsaustausch unter Versicherungsträgern zu sorgen, kann in diesem
Vorgehen kein Ausdruck von Voreingenommenheit erblickt werden. Das
Sozialversicherungsgericht nahm mit der Eröffnung seines Entscheids an die
IV-Stelle und die Institution der beruflichen Vorsorge sowie dem damit
verbundenen Hinweis auf die neueren Abklärungen keine eigene Würdigung der
Unterlagen vor. Auch insoweit lässt sich daher die vorinstanzliche Verneinung
eines Ausstandsgrundes nicht beanstanden.
6.3.4 In der abschliessenden E. 6 des Entscheids vom 11. Juli 2006 hielt das
Sozialversicherungsgericht fest, im Übrigen gehe es davon aus, dass die
Beschwerdegegnerin 1 allenfalls strafrechtliche Schritte prüfen und
gegebenenfalls einleiten werde. Der Beschwerdeführerin ist insofern
zuzustimmen, als der Bezug dieser Aussage zur im damaligen Verfahren zu
prüfenden Rechtsverweigerung oder -verzögerung bei abstrakter Betrachtung nicht
ohne weiteres auf der Hand liegt. Wird der konkrete Entscheid in seiner
Gesamtheit betrachtet, besteht indessen eine Verbindung zu den
entscheidrelevanten Erwägungen. Das Sozialversicherungsgericht bezeichnete die
durch die Generali veranlassten Abklärungen und die damit verbundene
Verzögerung unter anderem deshalb als gerechtfertigt, weil auch ein
strafrechtlich relevantes Verhalten der Beschwerdeführerin im Raum stehe (vgl.
E. 6.3.1 hiervor). Wenn das Gericht abschliessend erwog, dass allfällige
Ergebnisse der die Verzögerung bewirkenden Abklärungen verwertet würden, lässt
sich dies nicht als vollkommen verfahrensfremd bezeichnen. Mit der Wendung, es
erwarte, dass die Beschwerdegegnerin "allenfalls strafrechtliche Schritte
prüfen" werde, liess das Sozialversicherungsgericht erkennen, dass es die
entsprechenden Voraussetzungen nicht bereits als eindeutig erfüllt ansah. Wenn
die Erwägung allenfalls, wie es das Eidgenössische Versicherungsgericht in
seinem Urteil vom 6. Dezember 2006 (U 434/06) im Sinne einer
Interpretationsmöglichkeit erwähnt hat, auf einen ersten Eindruck schliessen
liesse, welchen sich das kantonale Gericht gebildet haben könnte, genügt dies
unter den konkreten Umständen nicht für die Annahme von Befangenheit. Wie die
Vorinstanz zutreffend festhält, dürfen und müssen die Parteien davon ausgehen,
dass eine Richterperson in der Lage ist, die Beurteilung eines Prozessstoffes
im Verlauf des Verfahrens entsprechend dem jeweils neusten Stand und den zu
entscheidenden Fragen zu überprüfen und allenfalls zu revidieren. In ihrem
Gesamtzusammenhang betrachtet bildet die umstrittene Aussage daher bei
objektiver Betrachtung keinen Anlass für die Befürchtung, die betroffenen
Gerichtspersonen seien gegenüber der Beschwerdeführerin (oder ihrem Vertreter)
voreingenommen.
6.3.5 Zusammenfassend lässt sich die Abweisung der beiden Ausstandsbegehren
durch die Vorinstanz im Rahmen der dem Bundesgericht zukommenden Kognition
nicht beanstanden. Die Beschwerden sind abzuweisen.

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig
(Art. 66 Abs. 1 BGG). Da die beiden Verfahren vereinigt werden konnten, ohne
dass ein zusätzlicher Aufwand entstanden wäre, sind die Gerichtskosten (Art. 65
Abs. 1 und Abs. 4 lit. a BGG) auf gesamthaft Fr. 500.- festzusetzen. Die
Beschwerdeführerin als unterliegende Partei hat ebenso keinen Anspruch auf eine
Parteientschädigung wie die Beschwerdegegnerin als mit öffentlich-rechtlichen
Aufgaben betraute Organisation (Art. 68 Abs. 1 und 3 BGG), sodass sich die in
der Beschwerdeschrift verlangte Einholung einer Kostennote erübrigt.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verfahren 8C_555/2007 und 8C_556/2007 werden vereinigt.

2.
Die Beschwerden werden abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons
Zürich, dem Bundesamt für Gesundheit und dem Bundesamt für Sozialversicherungen
schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 31. Juli 2008
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Ursprung Flückiger