Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 8C.558/2007
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Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C_558/2007

Urteil vom 25. April 2008
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterin Widmer, Bundesrichter Frésard,
Gerichtsschreiberin Hofer.

Parteien
F.________, Beschwerdeführer,

gegen

beco Berner Wirtschaft, Arbeitslosenkasse, Zentrale Dienste, Lagerhausweg 10,
3018 Bern,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Arbeitslosenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14.
August 2007.

Sachverhalt:

A.
Der 1949 geborene F.________ traf am 28. Januar 2005 mit der Fachschule
X.________ eine mit "Lehrauftrag für Dozentinnen und Dozenten" überschriebene
Vereinbarung über einen temporären Lehreinsatz an deren Schulorten nach
Absprache und Lehrplan. Zu einem eigentlichen Lehreinsatz kam es in der Folge
nicht. Am 27. Dezember 2005 machte F.________ gegenüber der Fachschule
X.________ Lohnzahlungen in Höhe von Fr. 32'844.- für in den Monaten April bis
Dezember 2005 geleistete Arbeitsstunden im Zusammenhang mit der Erarbeitung von
Vorlesungsskripten und Unterrichtsunterlagen geltend. Mit Schreiben vom 28.
Dezember 2005 bestritt die Fachschule X.________, einen konkreten
Dozenteneinsatz zugesichert zu haben und löste das Vertragsverhältnis mit
sofortiger Wirkung auf. F.________ erklärte sich mit der Kündigung nicht
einverstanden. Nach durchgeführtem Aussöhnungsverfahren reichte er am 20.
November 2006 Klage gegen die Fachschule X.________ ein. Am 5. Oktober 2006
wurde über die Fachschule X.________ der Konkurs eröffnet, in welchen
F.________ eine Forderung von insgesamt Fr. 52'836.- eingab. Am 16. Dezember
2006 wurde das Konkursverfahren mangels Aktiven eingestellt.

Am 7. Dezember 2006 meldete sich F.________ zum Bezug von
Insolvenzentschädigung an. Mit Verfügung vom 26. Januar 2007 lehnte das beco
Berner Wirtschaft das Begehren im Wesentlichen mit der Begründung ab, es seien
keine offenen Lohnforderungen ausgewiesen. Daran hielt die Verwaltung mit
Einspracheentscheid vom 30. April 2007 fest.

B.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern
mit Entscheid vom 14. August 2007 ab.

C.
F.________ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den
Anträgen, es sei ihm für die nachgewiesenen, vertraglich vereinbarten
Arbeitsleistungen der Monate September, Oktober, November und Dezember 2005
Insolvenzentschädigung in Höhe von Fr. 14'994.- zuzusprechen; darauf seien die
vertraglich vereinbarten Sozialversicherungsbeiträge abzurechnen. Ferner
ersucht er um vorsorgliche Massnahmen, Akteneinsicht mit anschliessender
Möglichkeit der Beschwerdeergänzung und unentgeltliche Rechtspflege.
Das beco schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während das Staatssekretariat
für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG
erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106
Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten
Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine
Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann
sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung
abweisen (vgl. BGE 130 III 136 E. 1.4 S. 140). Gemäss Art. 42 Abs. 1 BGG ist
die Beschwerde hinreichend zu begründen, andernfalls wird darauf nicht
eingetreten (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG). Das Bundesgericht prüft grundsätzlich
nur die geltend gemachten Rügen; es ist nicht gehalten, wie eine
erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu prüfen,
wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen wurden. Es kann die
Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur
insofern prüfen, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und
begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).

2.
In der Beschwerdeschrift beantragt der Beschwerdeführer, es sei ihm
Akteneinsicht zu gewähren und anschliessend die Möglichkeit einzuräumen, die
Beschwerde zu ergänzen. Insbesondere sei er über den Verbleib der beim
Beschwerdegegner eingereichten Stundenrapporte und Arbeitsergebnisse in
Kenntnis zu setzen.

2.1 Eine Nachfristansetzung zur Ergänzung einer nicht genügend begründeten
Beschwerde ist in Art. 42 Abs. 5 und Abs. 6 BGG nicht vorgesehen. Vielmehr hat
die Begründung gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG in der innerhalb der Rechtsmittelfrist
(vgl. Art. 100 BGG) einzureichenden Beschwerdeschrift zu erfolgen. Ergänzende
Beschwerdeschriften sind nur unter den engen Voraussetzungen von Art. 43 BGG
möglich. Die zur Begründung der Beschwerde an das Bundesgericht notwendige
Einsicht in Vorakten ist grundsätzlich innert der Beschwerdefrist bei der
Vorinstanz zu beantragen. Der Beschwerdeführer kann daher nicht damit rechnen,
wegen Beantragung der Akteneinsicht beim Bundesgericht Gelegenheit zur
Ergänzung der Beschwerdeschrift nach Ablauf der Rechtsmittelfrist zu erhalten
(Laurent Merz, in: Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, Basel 2008, N 37
ff. zu 42 BGG).

2.2 Das Recht, in die vorgelegten Urkunden Einsicht zu nehmen, entspricht dem
aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör abgeleiteten Akteneinsichtsrecht. Es
bezieht sich auf sämtliche verfahrensbezogenen Akten, die geeignet sind,
Grundlage des Entscheids zu bilden. Die vom Beschwerdeführer erwähnten
Stundenrapporte und weiteren Unterlagen befinden sich in dem beim Bundesgericht
am 2. November 2007 eingegangenen Aktenordner "Beilagen zur Klage vom 20.
November 2006" der Zivilabteilung des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen. Auf
telefonische Anfrage vom 18. April 2008, ob der Beschwerdeführer die Akten beim
Bundesgericht oder bei einem kantonalen Gericht einsehen wolle, erklärte
dieser, er halte an seinem Antrag nicht fest und verzichte auf eine
Akteneinsicht.

2.3 Das eingangs erwähnte Gesuch ist daher abzuweisen, soweit es nicht
gegenstandslos geworden ist.

3.
Im vorinstanzlichen Entscheid werden die Bestimmungen zum Anspruch auf
Insolvenzentschädigung (Art. 51 Abs. 1 lit. a AVIG) und zu dessen Umfang (Art.
52 Abs. 1 AVIG in der seit 1. Juli 2003 geltenden Fassung) und die gestützt
darauf ergangene Rechtsprechung zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Beizufügen ist, dass die Kasse eine Insolvenzentschädigung nur ausrichten darf,
wenn der Arbeitnehmer seine Lohnforderung glaubhaft macht (Art. 74 AVIV).

4.
4.1 Das kantonale Gericht hat in pflichtgemässer Würdigung der gesamten
Aktenlage mit nachvollziehbarer Begründung erkannt, dass dem Beschwerdeführer
aus dem Vertrag vom 28. Januar 2005 keine Lohnansprüche zustünden, da er nie
einen Kurs oder ein Seminar abgehalten habe und diesbezüglich auch kein
Annahmeverzug seitens der Fachschule X.________ vorliege. Über die Vergütung
von Skripten für geplante, aber nicht durchgeführte Kurse sei keine
schriftliche Zusatzvereinbarung im Sinne des Vertrages getroffen worden. Dabei
hat es insbesondere berücksichtigt, dass die Fachschule X.________ dem
Beschwerdeführer am 2. Mai 2005 mittels Mail die Durchführung des für September
/Oktober 2005 geplanten Kurses "Psychosomatik" angekündigt habe, welcher
mangels Teilnehmer jedoch nicht habe durchgeführt werden können. Im zwischen
den Parteien abgeschlossenen Vertrag sei keine Zusicherung für die Durchführung
von Kursen enthalten und ein Honoraranspruch nur für tatsächlich gehaltene
Lektionen vereinbart worden. Weiter hält die Vorinstanz fest, dass für
allfällige Schadenersatzansprüche kein Anspruch auf Insolvenzentschädigung
bestehe.

4.2 Die Vorbringen des Beschwerdeführers - soweit überhaupt sachbezogen und
hinreichend begründet - vermögen die Rechtmässigkeit des angefochtenen
kantonalen Entscheids nicht in Frage zu stellen. Die tatsächlichen
Feststellungen sind nicht mangelhaft im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG und die
rechtliche Würdigung der Vorinstanz ist bundesrechtskonform. Insbesondere traf
das kantonale Gericht eine willkürfreie Auslegung des Lehrauftrages vom 28.
Januar 2005, auf welchen sich der Beschwerdeführer zur Begründung seines
Lohnanspruches stützt. Tätigkeit und Aufgabengebiet bezogen sich gemäss Ziff. 1
Abs. 1 des Vertrages lediglich auf temporäre Lehreinsätze nach Absprache und
Lehrplan. Eine verbindliche Zusage für einen konkreten Lehreinsatz und die
Ausarbeitung entsprechender Unterrichtsunterlagen liegt nicht vor. Eine solche
kann jedenfalls nicht im Mail der Fachschule vom 2. Mai 2005 erblickt werden,
mit welchem dem Beschwerdeführer mitgeteilt wurde, dass der Kurs
"Psychosomatik" für September/Oktober vorgesehen sei, die Ausbildungspläne
zugesandt würden und eine Kontaktaufnahme erfolgen werde. In der Folge meldete
sich die Fachschule X.________ nicht mehr und auch der Beschwerdeführer
erkundigte sich nicht von sich aus über die Durchführung des Kurses. Ein
Honoraranspruch bestand nach Ziff. 2 lit. a Abs. 3 Satz 1 des Vertrages nur für
tatsächlich geleistete Unterrichtsstunden. Entgegen der vom Beschwerdeführer
vertretenen Auffassung bezieht sich dies nicht nur auf die im zweiten Satz
dieser Vertragsbestimmung angeführten Ausfälle bei Krankheit und
Schwangerschaft, sondern ist mit Blick auf Ziff. 1 Abs. 1 des Vertrages in
einem allgemeinen Kontext zu verstehen. Der Beschwerdeführer behauptet überdies
nicht, an der Fachschule unterrichtet zu haben. Laut Vertrag waren Dozentinnen
und Dozenten zwar gehalten, den Studierenden den Stoff ihrer Vorlesungen
zusammengefasst abzugeben, wobei die einen normalen Umfang nicht übersteigenden
Skripten zu den Vorbereitungen gehörten und im vereinbarten Stundenansatz für
die Lektionen enthalten waren (Ziff. 2 Abs. 2 und Ziff. 7 Abs. 1). Nur für den
Fall, dass der Aufwand für die Erstellung von Skripten oder anderen Unterlagen
den normalen Umfang übersteigen sollte, war gemäss Ziff. 7 Abs. 3 des Vertrages
nach vorgängiger Absprache mit der Leitung des Instituts eine Vergütung für den
Zusatzaufwand gemäss schriftlicher Vereinbarung möglich. Der Abschluss einer
solchen Zusatzvereinbarung zwischen den Parteien wird weder behauptet noch
belegt. Auch wenn die Kursunterlagen vertragsgemäss vor der Lehrveranstaltung
zu erstellen und der Schulleitung vorzulegen waren, ergibt sich aus dem
Gesamtkontext des Vertrages, dass diese im Zusammenhang mit einer konkreten
Lehrveranstaltung stehen mussten und nicht quasi auf Vorrat zu erstellen und
einzureichen waren. Der Beschwerdeführer vermag nicht im Sinne von Art. 74 AVIV
glaubhaft zu machen, dass er für die fragliche Zeit Anspruch auf den geltend
gemachten Lohn hatte, woran die von ihm ausgestellten Stundenrapporte,
Verdienstangaben und eingereichten Skriptkopien ebensowenig zu ändern vermögen
wie die Forderungseingaben im Zivilprozess und im Konkursverfahren. Ob
allenfalls Ansprüche aus Schadenersatzforderungen bestehen, kann offen bleiben,
da solche nicht von der Insolvenzentschädigung erfasst werden, wie bereits die
Vorinstanz festgehalten hat. Da eine freie Überprüfung des vorinstanzlichen
Entscheides in tatsächlicher Hinsicht unterbleiben muss, ist auf die Einwände
in der Beschwerde, welche eine andere Interpretation der Gegebenheiten als
naheliegender erscheinen lassen wollen und sich in einer appellatorischen
Kritik am angefochtenen Entscheid erschöpfen, nicht einzugehen.

4.3 Soweit sich der Beschwerdeführer auf Garantien aus dem unantastbaren
Kerngehalt verfassungsmässiger Grundrechte und der Konvention zum Schutze der
Menschenrechte bezieht, legt er nicht dar, inwieweit die von ihm angerufenen
Art. 7, Art. 9, Art. 12, Art. 29 Abs. 1 und Abs. 2, Art. 35 Abs. 1 bis 3 und
Art. 36 Abs. 1 bis 4 BV, Art. 4 Abs. 2 und Art. 13 EMRK verletzt sein sollten.
Insoweit ist auf die Beschwerde daher nicht einzutreten.

5.
Gegenstand des angefochtenen Entscheids vom 14. August 2007 bildet einzig der
Anspruch auf Insolvenzentschädigung. Allfällige Ansprüche aus dem Recht auf
Hilfe in Notlagen gemäss Art. 12 BV werden in separat geführten Verfahren
beurteilt, gehören somit nicht zum Streit- und Anfechtungsgegenstand des
vorliegenden Rechtsmittelverfahrens, weshalb insoweit auf die Beschwerde nicht
einzutreten ist.

6.
Das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen wird mit der Ausfällung des vorliegenden
Urteils gegenstandslos.

7.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit Beigabe eines Rechtsbeistandes
ist abzuweisen, da die Rechtsbegehren von vornherein keine Aussicht auf Erfolg
hatten (Art. 64 BGG). Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens sind daher,
dem Verfahrensausgang entsprechend, dem Beschwerdeführer aufzuerlegen, wobei
seine angespannten finanziellen Verhältnisse bei der Festlegung der
Gerichtsgebühr Berücksichtigung finden (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine
Parteikostenentschädigung im Sinne einer Umtriebsentschädigung wird zufolge
Unterliegens nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 300.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern,
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, dem Staatssekretariat für Wirtschaft
und dem beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung, Rechtsdienst, schriftlich
mitgeteilt.
Luzern, 25. April 2008
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Ursprung Hofer