Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 8C.567/2007
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Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C_567/2007

Urteil vom 2. Juli 2008
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichter Frésard,
nebenamtlicher Bundesrichter Brunner,
Gerichtsschreiberin Riedi Hunold.

Parteien
G.________, Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Markus Zimmermann, Stadtturmstrasse 10, 5400
Baden,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Aargau, Kyburgerstrasse 15, 5000 Aarau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Ergänzungsleistung zur AHV/IV,

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau
vom 14. August 2007.

Sachverhalt:

A.
G.________, geboren 1943, bezog bis zum 30. Juni 2001 Ergänzungsleistungen zu
ihrer IV-Rente. Auf dieses Datum hin wurden die Leistungen eingestellt, weil
ihr im Frühjahr 2001 aus einem Haftpflichtfall eine Entschädigung von 1 Mio.
Fr. ausbezahlt worden war. Am 28. Januar 2005 meldete sich G.________ erneut
zum Leistungsbezug an; im Anmeldeformular wies sie ein bewegliches Vermögen von
Fr. 159'002.- nebst Grundeigentum von Fr. 399'000.- bei einer hypothekarischen
Belastung von Fr. 300'000.- aus. Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons
Aargau (nachfolgend: SVA) forderte G.________ am 12. April 2005 auf, die
Vermögensverminderung zu begründen und mit entsprechenden Belegen zu
bestätigen. Mit Schreiben vom 19. und 27. April 2005 kam sie dieser
Aufforderung nach. Mit Verfügung vom 26. Juli 2005 lehnte die SVA das Gesuch um
Ergänzungsleistungen zur IV infolge eines anrechenbaren Vermögensverzichts von
Fr. 466'000.- und eines sich daraus ergebenden Einnahmenüberschusses von Fr.
19'238.- ab. G.________ erhob dagegen Einsprache, welche mit
Einspracheentscheid vom 7. Februar 2007 abgelehnt wurde, wobei die SVA einen
Vermögensverzicht von Fr. 520'152.- ausgehend von der gesamten Vermögensabnahme
abzüglich verschiedener belegter oder sonstwie anerkannter Positionen
errechnete.

B.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons
Aargau mit Entscheid vom 14. August 2007 ab. Bei der Berechnung des
Vermögensverzichts folgte es im Wesentlichen der Berechnungsweise gemäss
Einspracheentscheid, berücksichtigte aber als weiteren zulässigen Abzug einen
Betrag für den Unterhalt der Liegenschaft. Am Ergebnis eines beträchtlichen
Einnahmenüberschusses änderte dies indessen nichts.

C.
G.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen
mit dem Antrag, die Sache sei an die Verwaltung zur weiteren
Sachverhaltsabklärung zurückzuweisen. Eventualiter sei der Anspruch auf
Ergänzungsleistungen ohne Berücksichtigung eines Vermögensverzichts neu zu
berechnen. Die SVA und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf
eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG)
kann unter anderem die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a
BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie
offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art.
95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens
entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem
Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Es kann
deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn
sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von
Art. 95 beruht (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG).

2.
Die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung
haben durch das am 1. Januar 2008 in Kraft getretene Bundesgesetz vom 6.
Oktober 2006 über die Schaffung von Erlassen zur Neugestaltung des
Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (AS 2007
5779) eine umfassende Neuregelung erfahren. Weil in zeitlicher Hinsicht
grundsätzlich diejenigen (materiellen) Rechtssätze massgebend sind, die bei der
Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 132 V
215 E. 3.1.1 S. 220 mit Hinweisen), richtet sich der hier zu beurteilende
Anspruch auf Ergänzungsleistungen nach den bis Ende 2007 gültig gewesenen
Bestimmungen (vgl. Urteil 8C_147/2007 vom 27. Februar 2008, E. 2.1).

3.
Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grundsätze über die Berechnung der
Ergänzungsleistungen (Art. 3a, 3b und 3c ELG; BGE 131 V 256 E. 3.2 S. 257)
zutreffend dargelegt. Dasselbe gilt für die Anrechenbarkeit von
Vermögenswerten, auf welche verzichtet worden ist (Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG)
und zum Begriff des Vermögensverzichts (BGE 131 V 329 mit Hinweisen),
insbesondere im Zusammenhang mit Investitionen (Urteil P 12/06 vom 2. Februar
2007, E. 3.2 mit Hinweis).

4.
Streitig ist der Anspruch auf Ergänzungsleistungen und in diesem Rahmen vor
allem die Frage, ob Verwaltung und Vorinstanz zu Recht einen Vermögensverzicht
angerechnet haben. Zu prüfen ist dabei insbesondere die Rüge, der Sachverhalt
sei unter Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes und offensichtlich unrichtig
ermittelt worden.

5.
5.1 Gemäss Art. 99 Abs. 1 BGG dürfen neue Tatsachen und Beweismittel nur so
weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass
gibt.

5.2 Nachdem die Beschwerdeführerin sowohl im Verwaltungs- wie auch im
vorinstanzlichen Verfahren bezüglich ihrer Investition von Fr. 250'000.- stets
geltend gemacht hatte, sie sei Opfer eines Betruges resp. dubioser
Machenschaften gewesen, gibt sie vor Bundesgericht an, beim angeblichen
Betrüger handle es sich um einen Geschäftspartner, mit welchem sie einen
Snack-Service habe aufbauen wollen. Als Nachweis legt sie ein Flugblatt auf.
Weiter führt sie in ihrer Beschwerde vor Bundesgericht aus, sie habe für die
vier Schuldbriefe, welche sich auf Grundstücke im Tessin beziehen, lediglich
einen Verkaufspreis von Fr. 90'000.- und nicht wie vom kantonalen Gericht
angenommen Fr. 240'000.- bezahlt. In diesem Zusammenhang legt sie verschiedene
Schreiben, Bestätigungen, Kontoauszüge und Quittungen ins Recht.

5.3 Ob die von der Beschwerdeführerin letztinstanzlich erstmals eingebrachten
Behauptungen und Beweismittel im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG zulässig sind,
kann offen bleiben, da die Sache, wie nachfolgend dargelegt wird, zu
ergänzender Sachverhaltsfeststellung an die Vorinstanz zurückzuweisen ist.

6.
Die Beschwerdeführerin rügt primär eine Verletzung des
Untersuchungsgrundsatzes. Sie macht geltend, der Sachverhalt sei nicht
hinreichend geklärt und es seien weitere Abklärungen notwendig, um über ihr
Gesuch auf Ergänzungsleistungen entscheiden zu können.

6.1 Die SVA verlangte im Einspracheverfahren mit Schreiben vom 6. April 2006
weitere Unterlagen, insbesondere Auszüge über Bank- und Postcheckkonten, Belege
betreffend den Stand der Hypothek, einen Beleg über die Rückzahlung einer
Bürgschaft sowie eine Kopie der Strafanzeige wegen Betrugs. Nachdem diese
Unterlagen innert Frist nicht eingegangen waren, setzte die SVA am 23. Juni
2006 eine neue Frist bis 31. Juli 2006 an und verband diese mit der Androhung,
es werde auf Grund der Aktenlage entschieden, sollten die verlangten Unterlagen
und Belege nicht eingereicht werden. Innert der erstreckten Frist ging ein
Arztzeugnis des Dr. med. R.________, Facharzt für Allgemeine Medizin, vom 4.
Juli 2006 ein, in welchem dieser bestätigte, die Versicherte sei aus
gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage, die angeforderten Unterlagen
bereitzustellen. In der Folge erliess die SVA ohne weitere Abklärungen auf
Grund der Akten den Einspracheentscheid.

6.2 Nach Auffassung der Vorinstanz war die SVA zu diesem Vorgehen berechtigt,
weil es an der Beschwerdeführerin gelegen wäre, einen aussagekräftigeren
Arztbericht zu veranlassen oder aber eine Drittperson mit der Wahrung der
Interessen zu beauftragen. Sinngemäss macht das kantonale Gericht damit eine
Verletzung der Mitwirkungspflicht geltend und verneint ausdrücklich eine
Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes. Die Beschwerdeführerin weist
demgegenüber den Vorwurf der Verletzung der Mitwirkungspflicht zurück; nach
ihrer Auffassung war das Arztzeugnis genügend aussagekräftig. Weil sie nach
ärztlicher Auskunft nicht in der Lage sei, die geforderten Unterlagen
einzureichen, liege keine schuldhafte Verletzung der Mitwirkungspflicht vor.

6.3 Der Untersuchungsgrundsatz besagt, dass der Sozialversiche-rungsträger aus
eigener Initiative die notwendigen Abklärungen zu tätigen hat. Bei der
Ermittlung des Sachverhalts hat allerdings auch die versicherte Person
mitzuwirken, weil sie den zur Festlegung sozialversicherungsrechtlicher Rechte
und Pflichten massgebenden Sachverhalt am besten kennt. Insofern bilden die
Mitwirkungspflichten eine gewisse Ergänzung und Einschränkung des
Untersuchungsgrundsatzes (BGE 125 V 193 E. 2 S. 195, 122 V 157 E. 1a S. 158, je
mit Hinweisen). Bei einer Verletzung der Mitwirkungspflicht wird dem
Sozialversicherungsträger ausdrücklich zugestanden, auf Grund der Akten zu
entscheiden oder auf das Gesuch nicht einzutreten. Eine Verletzung der
Mitwirkungspflicht ist aber nach ausdrücklicher gesetzlicher Vorschrift nur
dann relevant, wenn sie in unentschuldbarer Weise erfolgt (Art. 43 Abs. 3
ATSG).

6.4 Im hier zu beurteilenden Fall brachte die SVA, indem sie im
Einspracheverfahren weitere Unterlagen einforderte, zum Ausdruck, dass
grundsätzlich ein zusätzlicher Abklärungsbedarf bestand. Gleichzeitig trifft
zu, dass die Verwaltung bei der Beschaffung der benötigten Unterlagen auf die
Mitwirkung der Beschwerdeführerin weitestgehend angewiesen war bzw. ist. Einen
Entscheid auf Grund der Akten hätte die SVA aber dennoch nur fällen dürfen,
wenn der Beschwerdeführerin eine unentschuldbare Verletzung der
Mitwirkungspflicht vorzuwerfen wäre. Eine solche ist entgegen der Ansicht von
Verwaltung und Vorinstanz nicht gegeben. Insbesondere ist der Vorwurf
unbegründet, das Arztzeugnis des Dr. med. R.________ vom 4. Juli 2006 sei nicht
aussagekräftig. Das innert Frist eingereichte Arztzeugnis war zwar kurz, aber
klar. Es bestätigt, dass die Beschwerdeführerin zumindest im damaligen
Zeitpunkt nicht in der Lage war, ihrer Mitwirkungspflicht nachzukommen. Wenn
die SVA hätte wissen wollen, wie lange dieser Zustand andauert, hätte sie eine
entsprechende Nachfrage tätigen müssen. Hätte sich ergeben, dass dieser Zustand
länger bestanden hätte, dann hätten sich zwar in der Tat für die SVA praktische
Schwierigkeiten ergeben, weil die verlangten Unterlagen und Belege ohne
Mitwirkung der Beschwerdeführerin nur mit Schwierigkeiten oder gar nicht
einzuholen waren. Angesichts der gesundheitlichen Probleme der
Beschwerdeführerin wäre es aber an der SVA gelegen, auf eine
Vertretungsmöglichkeit hinzuweisen oder auf eine spätere Mitwirkung
hinzuwirken.

6.5 Eine ergänzende Sachverhaltsabklärung erweist sich insbesondere
hinsichtlich der Frage als unumgänglich, ob wegen des angeblich gegenüber der
Beschwerdeführerin begangenen Betrugs eine Strafanzeige eingereicht und ein
Strafverfahren eingeleitet worden ist. Die Vorinstanz geht zwar von der
Einreichung einer solchen aus, erachtet dies aber nicht als wesentlich, weil
das ausserordentlich hohe Risiko der Investition bereits im Zeitpunkt der
Tätigung der Investition erkennbar gewesen sei. Mit dieser Erwägung wird
einerseits eine für das Bundesgericht grundsätzlich verbindliche
Beweiswürdigung vorgenommen, anderseits steht dahinter aber auch die
(rechtsfehlerhafte) Annahme, eine auf strafbare Handlungen zurückzuführende
Vermögensverminderung könne als Vermögensverzicht qualifiziert werden. Die
Rechtsprechung hat einen Vermögensverzicht eines EL-Ansprechers bejaht, welcher
ohne Rechtspflicht, ohne jede Sicherheit und ohne adäquate Gegenleistung ein
grösseres Darlehen gewährte und dabei vollumfänglich zu Verlust kam (nicht
publiziertes Urteil P 17/97 vom 30. November 1998). Nach der neueren
Rechtsprechung entscheidet über den Verzichtscharakter einer
Vermögensverminderung im Rahmen einer Vermögensanlage nicht in erster Linie das
Fehlen einer Rechtspflicht und einer adäquaten Gegenleistung, sondern das
Ausmass des Risikos, welches im Zeitpunkt der Investition eingegangen wird
(Urteil P 55/05 vom 26. Januar 2007, E. 3.2). Der auf einen Betrug
zurückzuführenden Vermögensverminderung ist aber gerade eigen, dass sich das
Opfer der strafbaren Handlung des Ausmasses des Risikos der getätigten
Investition nicht bewusst ist bzw. darüber arglistig getäuscht wird (vgl. Art.
146 StGB). Es ist somit für die Abklärung eines allfälligen Vermögensverzichts
von ausschlaggebender Bedeutung, ob die Vermögensverminderung durch eine
strafbare Handlung bewirkt wurde. Entsprechend ist auch die Einleitung und
Durchführung eines Strafverfahrens von Belang. Die Verwaltung wird
diesbezüglich weitere Abklärungen zu tätigen haben, sofern sich nicht bereits
nach Vervollständigung des Sachverhalts zu den Schuldbriefen ein
Vermögensverzicht ergibt, welcher den Anspruch auf Ergänzungsleistungen
ausschliesst.

7.
Das Verfahren ist kostenpflichtig; die unterliegende SVA hat demnach die
Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne teilweise gutgeheissen, dass der Entscheid des
Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 14. August 2007 und der
Einspracheentscheid der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Aargau vom 7.
Februar 2007 aufgehoben werden und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt
des Kantons Aargau zurückgewiesen wird, damit sie, nach erfolgter Abklärung im
Sinne der Erwägungen, über den Anspruch auf Ergänzungsleistungen neu verfüge.
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche
Verfahren mit Fr. 2500.- zu entschädigen.

4.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Parteientschädigung des vorangegangenen
Verfahrens an das Versicherungsgericht des Kantons Aargau zurückgewiesen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau
und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 2. Juli 2008

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Ursprung Riedi Hunold