Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 8C.569/2007
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Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C_569/2007

Urteil vom 4. April 2008
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterin Leuzinger, Bundesrichter Frésard,
Gerichtsschreiberin Berger Götz.

Parteien
R.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Fürsprecher Dr. Michel Heinzmann,
Advocomplex Advokaturbüro, Zinggstrasse 16, 3007 Bern,

gegen

Unia Arbeitslosenkasse, Monbijoustrasse 61, 3007 Bern, Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Arbeitslosenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14.
August 2007.

Sachverhalt:

A.
Der 1959 geborene R.________ war vom 1. März 1990 bis 31. März 2005 Mitarbeiter
der Firma X.________ AG. Bereits am 14. Dezember 2004 hatte er sich bei der
Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet. Die IV-Stelle Bern lehnte
einen Rentenanspruch unter Hinweis auf einen Invaliditätsgrad von 33 % ab
(Verfügung vom 29. Januar 2007). R.________ hat ausserdem am 14. März 2006
Antrag auf Arbeitslosenentschädigung gestellt und angegeben, er sei bereit und
in der Lage, vollzeitlich erwerbstätig zu sein. Die Unia Arbeitslosenkasse
ermittelte einen versicherten Verdienst von Fr. 5'725.- und erbrachte ab 8.
März 2006 Arbeitslosentaggelder. Ab Februar 2007 leistete sie lediglich noch
Taggelder auf der Basis eines versicherten Verdienstes von Fr. 3'836.- (67 %
von Fr. 5'725.-). Dies bestätigte sie mit Verfügung vom 14. März 2007 und wies
darauf hin, dass der "Vermittlungsgrad" bei einem Invaliditätsgrad von 33 %
noch 67 % betrage, womit der versicherte Verdienst entsprechend zu kürzen sei.
Die gleichentags erhobene Einsprache des R.________ lehnte sie ab
(Einspracheentscheid vom 15. März 2007).

B.
Die dagegen geführte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab
(Entscheid vom 14. August 2007).

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt R.________
beantragen, es sei festzustellen, dass der versicherte Verdienst Fr. 5'725.-
betrage; eventualiter sei die Verwaltung zu verpflichten, den versicherten
Verdienst neu zu berechnen.

Die Kasse und das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) verzichten auf eine
Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) kann
wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht
legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt
hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes
wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder
auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2
BGG). Eine unvollständige Sachverhaltsfeststellung stellt eine vom
Bundesgericht ebenfalls zu korrigierende Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95
lit. a BGG dar (Seiler/von Werdt/Güngerich, Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz,
Bern 2007, N. 24 zu Art. 97 BGG).

2.
Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen und die von der Rechtsprechung
entwickelten Grundsätze zur Vermittlungsfähigkeit im Allgemeinen (Art. 8 Abs. 1
lit. f AVIG in Verbindung mit Art. 15 Abs. 1 AVIG) und von behinderten Personen
im Speziellen (Art. 8 Abs. 1 lit. f in Verbindung mit Art. 15 Abs. 2 AVIG)
zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. Zu ergänzen ist, dass der Begriff
der Vermittlungs(un)fähigkeit als Anspruchsvoraussetzung graduelle Abstufungen
ausschliesst. Entweder ist die versicherte Person vermittlungsfähig,
insbesondere bereit, eine zumutbare Arbeit (im Umfang von mindestens 20 % eines
Normalarbeitspensums; vgl. Art. 5 AVIV und BGE 120 V 385 E. 4c/aa S. 390)
anzunehmen, oder nicht (BGE 126 V 124 E. 2 S. 126, 125 V 51 E. 6a S. 58).

3.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Arbeitslosenkasse den versicherten Verdienst
von Fr. 5'725.- um 33 % (entsprechend der Höhe des von der IV-Stelle mit
Verfügung vom 29. Januar 2007 festgestellten Invaliditätsgrades) auf Fr.
3'836.- reduzieren darf. Demgegenüber besteht Einigkeit darüber, dass der
Beschwerdeführer vermittlungsfähig ist.

4.
Als versicherter Verdienst gilt der im Sinne der AHV-Gesetzgebung massgebende
Lohn, der während eines Bemessungszeitraumes aus einem oder mehreren
Arbeitsverhältnissen normalerweise erzielt wurde; eingeschlossen sind die
vertraglich vereinbarten regelmässigen Zulagen, soweit sie nicht Entschädigung
für arbeitsbedingte Inkonvenienzen darstellen (Art. 23 Abs. 1 Satz 1 AVIG). Bei
Versicherten, die unmittelbar vor oder während der Arbeitslosigkeit eine
gesundheitsbedingte Beeinträchtigung ihrer Erwerbsfähigkeit erleiden, ist
gemäss Art. 40b AVIV der Verdienst massgebend, welcher der verbleibenden
Erwerbsfähigkeit entspricht.

5.
Nach dem in der Beschwerde zitierten Grundsatzurteil BGE 132 V 357 besteht die
ratio legis des Art. 40b AVIV darin, über die Korrektur des versicherten
Verdienstes die Koordination zur Eidgenössischen Invalidenversicherung zu
bewerkstelligen, um eine Überentschädigung durch das Zusammenfallen einer
Invalidenrente mit Arbeitslosentaggeldern zu verhindern (BGE 132 V 357 E. 3.2.3
S. 359). Diese Interpretation des Normzwecks greift allerdings zu kurz, wie dem
präzisierenden BGE 133 V 524 zu entnehmen ist. Art. 40b AVIV betrifft nicht
allein die Leistungskoordination zwischen Arbeitslosen- und
Invalidenversicherung, sondern - in allgemeinerer Weise - die Abgrenzung der
Zuständigkeit der Arbeitslosenversicherung gegenüber anderen
Versicherungsträgern nach Massgabe der Erwerbsfähigkeit. Sinn und Zweck der
Verordnungsbestimmung ist mit anderen Worten, die Leistungspflicht der
Arbeitslosenversicherung auf einen Umfang zu beschränken, welcher sich nach der
verbleibenden Erwerbsfähigkeit der versicherten Person während der Dauer der
Arbeitslosigkeit auszurichten hat. Da die Arbeitslosenversicherung nur für den
Lohnausfall einzustehen hat, welcher sich aus der Arbeitslosigkeit ergibt, kann
für die Berechnung der Arbeitslosenentschädigung keine Rolle spielen, ob ein
anderer Versicherungsträger Invalidenleistungen erbringt (BGE 133 V 524 E. 5.2
S. 527). Es kann dem Beschwerdeführer daher nicht gefolgt werden, wenn er
annimmt, Art. 40b AVIV finde auf die vorliegende Fallkonstellation keine
Anwendung, weil keine Leistungen der Invalidenversicherung mit solchen der
Arbeitslosenversicherung zu koordinieren seien.

6.
In der letztinstanzlichen Beschwerde wird zudem eingewendet, Art. 40b AVIV
könne auch deshalb nicht angewendet werden, weil der enge zeitliche Konnex
zwischen Arbeitslosigkeit und Eintritt der Erwerbsunfähigkeit nicht gegeben
sei. Die Arbeitslosigkeit sei erst im März 2006 eingetreten. Die
gesundheitliche Beeinträchtigung bestehe hingegen mindestens seit März 2004.

6.1 Art. 40b AVIV sieht eine Anpassung des versicherten Verdienstes in
Ausnahmefällen vor. Im Regelfall wird der versicherte Verdienst auf der Basis
des im Sinne der AHV-Gesetzgebung massgebenden Lohnes bemessen, der während
eines Bemessungszeitraumes aus einem oder mehreren Arbeitsverhältnissen
normalerweise erzielt wurde (Art. 23 Abs. 1 AVIG). Der Bundesrat hat in Art. 37
AVIV den Bemessungszeitraum für den versicherten Verdienst festgelegt. In aller
Regel entspricht der auf diese Weise definierte Lohn der aktuellen
Leistungsfähigkeit der arbeitslosen Person. Allfällige gesundheitsbedingte
Leistungseinbussen können sich naturgemäss nur im Lohn niederschlagen, wenn sie
nicht unmittelbar vor oder sogar erst während der Arbeitslosigkeit entstanden
sind. Tritt mit anderen Worten eine gesundheitsbedingte Beeinträchtigung der
Erwerbsfähigkeit unmittelbar vor oder während der Arbeitslosigkeit ein, so
entspricht die aktuelle Leistungsfähigkeit nicht mehr derjenigen vor der
Arbeitslosigkeit, welche die Lohnbasis bildete. Weil der Lohn vor Eintritt der
Arbeitslosigkeit aber Bemessungsgrundlage für den versicherten Verdienst
darstellt, muss in diesen Fällen eine Anpassung nach Art. 40b AVIV erfolgen.
Eine Korrektur gemäss Art. 40b AVIV ist daher durchzuführen, wenn der
versicherte Verdienst auf einem Lohn basiert, den die versicherte Person im
Zeitpunkt der Arbeitslosigkeit auf Grund einer zwischenzeitlich eingetretenen
Invalidität nicht mehr erzielen könnte. Unmittelbarkeit im Sinne von Art. 40b
AVIV liegt also dann vor, wenn sich die gesundheitsbedingte Beeinträchtigung
der Erwerbsfähigkeit (noch) nicht im Lohn niedergeschlagen hat, welcher gemäss
Art. 23 Abs. 1 AVIG in Verbindung mit Art. 37 AVIV Bemessungsgrundlage für den
versicherten Verdienst bildet (BGE 133 V 530 E. 4.1.2 S. 534).

6.2 Im zu beurteilenden Fall war der Versicherte bereits seit 23. April 2004
aus Krankheitsgründen nicht mehr arbeitstätig. Die damalige Arbeitgeberin sah
offenbar bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf den 31. März 2005
davon ab, den Lohn der verminderten Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers
anzupassen. Der versicherte Verdienst, welcher den Taggeldabrechnungen für die
Monate März 2006 bis Januar 2007 zu Grunde liegt, basiert demgemäss auf diesem
Lohn, welcher die Einbusse in der Erwerbsfähigkeit nicht berücksichtigt. Wie
sich nun nachträglich ergeben hat, beträgt die Invalidität 33 % (Verfügung der
IV-Stelle vom 29. Januar 2007).

6.3 Nach der Rechtsprechung stellt die rückwirkende Zusprechung einer
Invalidenrente hinsichtlich formlos erbrachter Taggeldleistungen der
Arbeitslosenversicherung eine neue erhebliche Tatsache dar, deren Unkenntnis
die Arbeitslosenkasse nicht zu vertreten hat, weshalb ein Zurückkommen auf die
ausgerichteten Leistungen auf dem Wege der prozessualen Revision im Allgemeinen
als zulässig erachtet wird (BGE 132 V 357 E. 3.1 mit Hinweisen). Im
vorliegenden Fall verneinte die IV-Stelle einen Rentenanspruch des Versicherten
(Verfügung vom 29. Januar 2007). Ein solcher Verwaltungsakt bildet gemäss BGE
133 V 524 gleichermassen eine erhebliche Tatsache, welche es der
Arbeitslosenkasse erlaubt, den versicherten Verdienst an veränderte
Verhältnisse anzupassen. Die (vom kantonalen Gericht als verordnungskonform
qualifizierte) Ziffer C29 des Kreisschreibens des seco über die
Arbeitslosenentschädigung (KS ALE), in welcher unabhängig davon, ob der von der
Invalidenversicherung festgestellte Invaliditätsgrad zu einem Rentenanspruch
führt, eine Korrektur des versicherten Verdienstes entsprechend der
verbleibenden Erwerbsfähigkeit vorgesehen ist, lässt sich deshalb nicht
beanstanden. Gleiches gilt im Grundsatz für die ebenfalls in Ziffer C29 KS ALE
enthaltene Vorgabe, wonach in diesen Fällen der versicherte Verdienst auf den
Beginn des der rentenablehnenden IV-Verfügung folgenden Monats neu festzusetzen
sei. Ob und allenfalls aus welchen Gründen sich Abweichungen von dieser Regel
rechtfertigen können, muss im vorliegenden Verfahren nicht entschieden werden.

6.4 Es ist dem Beschwerdeführer beizupflichten, dass es Konstellationen gibt,
in welchen das Abstellen auf den im IV-Verfahren ermittelten Invaliditätsgrad
problematisch ist und zu ungerechten Ergebnissen führen kann. Zu beachten ist
unter den vorliegenden Umständen insbesondere, dass der Versicherte im
IV-Verfahren grundsätzlich kein schutzwürdiges Interesse daran hatte, einen
geringeren Invaliditätsgrad oder überhaupt eine fehlende Invalidität geltend zu
machen. Allerdings ergeben sich entgegen den Einwänden in der Beschwerde keine
konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Invaliditätsgrad von der
Invalidenversicherung offensichtlich unrichtig ermittelt worden ist. Der
Invaliditätsgrad wurde in der Verfügung der IV-Stelle vom 29. Januar 2007 auf
Grund des Sachverhalts festgestellt, wie er sich bis zum Zeitpunkt des
Verfügungserlasses entwickelt hat. Die berichtigende Verfügung der
Arbeitslosenkasse vom 14. März 2007 und der Einspracheentscheid vom 15. März
2007 betreffen die Zeit ab 1. Februar 2007. Eine vorfrageweise Prüfung im
arbeitslosenversicherungsrechtlichen Verfahren, ob sich die Erwerbsfähigkeit
des Versicherten seit der rentenablehnenden Verfügung der IV-Stelle verbessert
hat, erübrigt sich bei diesen Zeitverhältnissen.

7.
Im vorliegenden Fall ergibt sich der berichtigte versicherte Verdienst aus dem
in der letzten Anstellung bei der Firma X.________ AG erzielten Einkommen,
multipliziert mit dem Faktor, der aus der Differenz zwischen 100 % und dem
Invaliditätsgrad in der Höhe von 33 % (gemäss Verfügung der IV-Stelle vom 29.
Januar 2007) resultiert (BGE 132 V 357 E. 3.2.4.2 S. 360). Die Berechnung der
Arbeitslosenkasse erweist sich als korrekt.

8.
Mit Blick auf den Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die
Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern,
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, dem beco Berner Wirtschaft,
Arbeitsvermittlung, Rechtsdienst, und dem Staatssekretariat für Wirtschaft
schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 4. April 2008
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Ursprung Berger Götz