Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 8C.570/2007
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Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C_570/2007

Urteil vom 23. April 2008
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterinnen Widmer, Leuzinger,
Gerichtsschreiber Hochuli.

Parteien
IV-Stelle des Kantons St. Gallen, 9016 St. Gallen,
Beschwerdeführerin,

gegen

S.________, Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Benno Lindegger, Marktgasse 20, 9000 St. Gallen.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen
vom 22. August 2007.

Sachverhalt:

A.
S.________, geboren 1949, bezieht wegen beidseitiger Schwerhörigkeit von der
Invalidenversicherung Hörgeräte (Verfügung vom 15. Januar 2004) und leidet an
verschiedenen weiteren Beschwerden, weshalb sie sich in der Folge der
Exstirpation eines Meningeoms im Clivus/Felsenbeinbereich links vom 29. Juli
2005 am 6. Oktober 2005 bei der IV-Stelle des Kantons St. Gallen zum
Rentenbezug anmeldete. Am 5. Oktober 2006 ersuchte die Versicherte zudem um
Übernahme einer Decklinse links als Hilfsmittel zu Lasten der
Invalidenversicherung, weil die Sehfähigkeit seit der Tumoroperation vom 29.
Juli 2005 durch das Auftreten von Doppelbildern wegen einer Augenmuskellähmung
links erheblich beeinträchtigt sei. Mit Verfügung vom 19. März 2007 lehnte die
IV-Stelle die Übernahme der Decklinse als Hilfsmittel ab.

B.
Die hiegegen erhobene Beschwerde der S.________ hiess das Versicherungsgericht
des Kantons St. Gallen - unter Bejahung eines Anspruches auf Übernahme einer
alle zwei bis drei Monate auszuwechselnden Decklinse für das linke Auge als
Hilfsmittel zu Lasten der Invalidenversicherung - mit Entscheid vom 22. August
2007 gut und wies "die Sache zur Festsetzung der Leistungshöhe" an die
IV-Stelle zurück.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die
IV-Stelle die Aufhebung des angefochtenen Gerichtsentscheids.
Während S.________ auf Abweisung der Beschwerde schliesst sowie um Gewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung ersucht, verzichtet das
Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Wenn die Rückweisung - wie hier - nur noch der Umsetzung des oberinstanzlich
Angeordneten dient und der unteren Instanz somit kein Entscheidungsspielraum
mehr verbleibt, handelt es sich materiell nicht - wie bei
Rückweisungsentscheiden sonst grundsätzlich der Fall - um einen
Zwischenentscheid, der bloss unter den Voraussetzungen der Art. 92 oder 93 BGG
beim Bundesgericht anfechtbar wäre, sondern um einen Endentscheid im Sinne von
Art. 90 BGG (Urteil 9C_684/2007 vom 27. Dezember 2007, E. 1.1 mit Hinweisen).

2.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann nach Art. 95
lit. a BGG die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden. Das Bundesgericht legt
seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat
(Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von
Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist
oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 2
BGG).

3.
Strittig ist, ob die Versicherte Anspruch auf Übernahme der Decklinse links als
Hilfsmittel zu Lasten der Invalidenversicherung hat. Fest steht und
unbestritten ist, dass seit der Meningeomexstirpation vom 29. Juli 2005, welche
nicht von der Invalidenversicherung übernommen wurde, die Sehfähigkeit durch
das Auftreten von Doppelbildern infolge einer linksseitigen Augenmuskellähmung
gestört ist und dass diese Beeinträchtigung durch den Einsatz einer Decklinse
im linken Auge erfolgreich vermieden werden kann.

4.
4.1 Laut Art. 21 Abs. 1 IVG (in der seit 1. Januar 2004 geltenden Fassung) hat
der Versicherte im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste Anspruch
auf jene Hilfsmittel, deren er für die Ausübung der Erwerbstätigkeit oder der
Tätigkeit im Aufgabenbereich, zur Erhaltung oder Verbesserung der
Erwerbsfähigkeit, für die Schulung, die Aus- und Weiterbildung oder zum Zwecke
der funktionellen Angewöhnung bedarf. Kosten für Zahnprothesen, Brillen und
Schuheinlagen werden nur übernommen, wenn diese Hilfsmittel eine wesentliche
Ergänzung medizinischer Eingliederungsmassnahmen bilden. Nach der
Rechtsprechung ist es unerheblich, ob es sich dabei um eine von der
Invalidenversicherung durchgeführte medizinische Massnahme handelt;
entscheidend ist vielmehr, dass die Voraussetzungen der Übernahme der
ärztlichen Vorkehr als medizinische Eingliederungsmassnahme der
Invalidenversicherung an sich erfüllt wären (BGE 105 V 147 E. 1 S. 148 mit
Hinweisen; Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 60/93 vom 17.
September 1993, E. 1a). Praxisgemäss sind demnach Kosten für Brillen und
Kontaktlinsen in jedem Fall nur dann von der Invalidenversicherung zu
übernehmen, wenn diese Hilfsmittel eine wesentliche Ergänzung medizinischer
Eingliederungsmassnahmen (Art. 21 Abs. 1 Satz 2 IVG in Verbindung mit Ziff.
7.01* und 7.02* HVI Anhang) oder einer entsprechenden ärztlichen Vorkehr
bilden, welche die Voraussetzungen für eine Übernahme als medizinische
Eingliederungsmassnahme (im Sinne von Art. 12 Abs. 1 IVG) an sich erfüllt.

4.2 Das kantonale Gericht vertrat ohne Bezugnahme auf diese Rechtsprechung die
Auffassung, "die operative Entfernung des Tumors mit der anschliessenden
notwendigen Behandlung durch den Augenarzt [stelle] eine medizinische
Eingliederungsmassnahme dar".
4.2.1 Nach Art. 12 Abs. 1 IVG (in der hier anwendbaren, bis Ende 2007 gültig
gewesenen Fassung [nachfolgend ist stets diese Fassung gemeint]) hat ein
Versicherter Anspruch auf medizinische Massnahmen, die nicht auf die Behandlung
des Leidens an sich, sondern unmittelbar auf die Eingliederung ins Erwerbsleben
oder in den Aufgabenbereich gerichtet und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit
oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, dauernd und
wesentlich zu verbessern oder vor wesentlicher Beeinträchtigung zu bewahren. Um
Behandlung des Leidens an sich geht es in der Regel bei der Heilung oder
Linderung labilen pathologischen Geschehens. Die Invalidenversicherung
übernimmt in der Regel nur solche medizinische Vorkehren, die unmittelbar auf
die Beseitigung oder Korrektur stabiler oder wenigstens relativ stabilisierter
Defektzustände oder Funktionsausfälle hinzielen und welche die Wesentlichkeit
und Beständigkeit des angestrebten Erfolges gemäss Art. 12 Abs. 1 IVG
voraussehen lassen (BGE 120 V 277 E. 3a S. 279, AHI 2003 S. 103 E. 2 S. 104 [I
340/00], je mit Hinweisen).
4.2.2 Die von der Invalidenversicherung nicht zu übernehmende "Behandlung des
Leidens an sich" darf nicht im Sinne der Umgangssprache ausgelegt werden,
sondern ist ein juristischer Begriff. Rechtlich umfasst er insbesondere jede
medizinische Vorkehr - sei sie kausal oder symptomatisch, auf das Grundleiden
oder auf dessen Folgeerscheinungen gerichtet -, solange "labiles pathologisches
Geschehen" vorhanden ist. Durch diesen von der Praxis eingeführten Ausdruck
wird der juristische Gegensatz zu relativ stabilisierten Verhältnissen
hervorgehoben (ZAK 1970 S. 616 E. 1, I 48/70; Urteil des Eidgenössischen
Versicherungsgerichts I 330/04 vom 29. November 2004, E. 2.2). Erst wenn die
Phase des labilen pathologischen Geschehens insgesamt abgeschlossen ist, kann
sich - bei volljährigen Versicherten - die Frage stellen, ob eine medizinische
Vorkehr Eingliederungsmassnahme sei. Die Invalidenversicherung übernimmt daher
in der Regel nur unmittelbar auf die Beseitigung oder Korrektur stabiler
Defektzustände oder Funktionsausfälle gerichtete Vorkehren, sofern sie die
Wesentlichkeit und Beständigkeit des angestrebten Erfolges im Sinne von Art. 12
Abs. 1 IVG voraussehen lassen (BGE 115 V 191 E. 3 S. 195 mit Hinweisen; Urteil
des Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 330/04 vom 29. November 2004, E.
2.2). Nicht als medizinische Massnahme im Sinne von Art. 12 IVG gilt
insbesondere die Behandlung von Verletzungen, Infektionen sowie inneren und
parasitären Krankheiten (Art. 2 Abs. 4 IVV).
4.2.3 Art. 12 VG bezweckt namentlich, die Aufgabenbereiche der
Invalidenversicherung einerseits und der sozialen Kranken- und
Unfallversicherung anderseits gegeneinander abzugrenzen. Diese Abgrenzung
beruht auf dem Grundsatz, dass die Behandlung einer Krankheit oder einer
Verletzung ohne Rücksicht auf die Dauer des Leidens primär in den
Aufgabenbereich der Kranken- und Unfallversicherung gehört (BGE 104 V 79 E. 1
S. 81, 102 V 40 E. 1 S. 41 f.).
4.2.4 Ein Meningeom ist ein langsam wachsender, in der Regel benigner Tumor des
Gehirns und Rückenmarks (Pschyrembel, Klinisches Wörterbuch, 261. Aufl., Berlin
/New York 2007, S. 1203). Dem Bericht vom 3. November 2005 der
neurochirurgischen Abteilung des Spitals X.________ ist zu entnehmen, dass der
Hirntumor als Zufallsbefund bei der Abklärung von Kopfschmerzen und
Migränenbeschwerden mittels Schädel-MRI entdeckt wurde. Nach der operativen
Entfernung des Tumors vom 29. Juli 2005 litt die Versicherte an einer
Schluckstörung, welche bis zum 15. September 2005 bereits deutlich regredient
war. Zusätzlich beklagte sie sich seit der Operation über die Auswirkungen
(Doppelbilder) einer Abducensparese am linken Auge. Diese hätte sich nach
damaliger medizinischer Einschätzung noch ein Jahr nach der Operation zumindest
teilweise bessern können.
4.2.5 Nach dem Gesagten ist mit der IV-Stelle festzuhalten, dass die
Meningeomexstirpation vom 29. Juli 2005 eindeutig der kausalen oder
symptomatischen Behandlung labilen pathologischen Geschehens im Sinne einer
inneren Krankheit diente (vgl. hievor E. 4.2.2 in fine und Rz. 40 des vom BSV
herausgegebenen Kreisschreibens über die medizinischen Eingliederungsmassnahmen
der Invalidenversicherung [KSME] in der seit Januar 2003 gültigen Fassung) und
daher in jedem Fall die Voraussetzungen zur Übernahme dieser Vorkehr als
medizinische Eingliederungsmassnahme (E. 4.2.1 und 4.2.2 hievor) nicht erfüllt
waren. Die gegenteilige, nicht näher begründete Auffassung des kantonalen
Gerichts verletzt Bundesrecht.

4.3 Steht demnach - entgegen der vorinstanzlichen Einschätzung - fest, dass die
Tumor-Behandlung weder als medizinische Eingliederungsmassnahme im Sinne von
Art. 12 Abs. 1 IVG von der Invalidenversicherung durchzuführen war, noch die
Voraussetzungen zur Übernahme dieser ärztlichen Vorkehr als medizinische
Eingliederungsmassnahme der Invalidenversicherung an sich erfüllt sind (BGE 105
V 147), hat die Beschwerdeführerin die Übernahme der Decklinse am linken Auge
der Versicherten als Hilfsmittel zu Lasten der Invalidenversicherung zu Recht
abgelehnt, weil diese Kontaktlinsen-Versorgung hier nicht der Ergänzung einer
medizinischen Eingliederungsmassnahme dient (E. 4.1 hievor). Damit bleibt es
bei der Verfügung der IV-Stelle vom 19. März 2007. Die Beschwerde ist folglich
gutzuheissen und der angefochtene Entscheid somit aufzuheben.

5.
5.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die letztinstanzlich unterliegende
Versicherte grundsätzlich die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

5.2 Der Beschwerdegegnerin können indes die unentgeltliche Rechtspflege und
Verbeiständung (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG) gewährt werden, weil die
entsprechenden Voraussetzungen (BGE 129 I 129 E. 2.3.1 S. 135, 128 I 225 E.
2.5.3 S. 235) erfüllt sind. Sie wird der Gerichtskasse jedoch Ersatz zu leisten
haben, wenn sie später dazu in der Lage ist (Art. 64 Abs. 4 BGG).

5.3 Bei diesem Ergebnis wird die Vorinstanz noch über das bei ihr gestellte
Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zu befinden haben.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Versicherungsgerichts
des Kantons St. Gallen vom 22. August 2007 aufgehoben.

2.
Der Beschwerdegegnerin wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt, indes
vorläufig auf die Gerichtskasse genommen.

4.
Rechtsanwalt Benno Lindegger, St. Gallen, wird als unentgeltlicher Anwalt der
Beschwerdegegnerin bestellt, und es wird ihr für das bundesgerichtliche
Verfahren aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2000.- ausgerichtet.

5.
Die Sache wird dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen zugestellt,
damit es über das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung für das kantonale
Verfahren entscheide.

6.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St.
Gallen, der Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt für
Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 23. April 2008

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Ursprung Hochuli