Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 8C.571/2007
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8C_571/2007

Urteil vom 29. Februar 2008

I. sozialrechtliche Abteilung

Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterin Widmer, Bundesrichter Lustenberger,
Gerichtsschreiberin Heine.

K. ________,
Beschwerdeführer,

gegen

Dienststelle für Wirtschaft und Arbeit Arbeitslosenkasse des Kantons Luzern
(wira), Bürgenstrasse 12, 6005 Luzern,
Beschwerdegegnerin.

Arbeitslosenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom
17. August 2007.

Sachverhalt:

A.
Am 25. Februar 2004 stellte K.________ erneut Antrag auf
Arbeitslosenentschädigung ab Anmeldedatum. Die Arbeitslosenkasse Luzern
richtete in der Folge Taggelder aus, wobei verschiedene unregelmässige
Teilzeitbeschäftigungen als Zwischenverdienst abgerechnet wurden. Im Monat
Februar 2006 bezog K.________ zehn kontrollfreie Tage, welche die
Arbeitslosenkasse als Zwischenverdienst in Abzug brachte (Verfügung vom 19.
April 2006). Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 18. August 2006
fest.

B.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons
Luzern ab (Entscheid vom 17. August 2007).

C.
K.________ führt Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, es sei ihm, unter
Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids, die Arbeitslosenentschädigung für
den Monat Februar 2006 ohne Abzug der zehn Ferientage auszuzahlen;
eventualiter seien ihm die kontrollfreien Tage in Abzug zu bringen, hingegen
der erarbeitete Zwischenverdienst auszuzahlen.
Während die Arbeitslosenkasse Abweisung beantragt, verzichtet das
Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
1.1 Der angefochtene Entscheid betrifft Leistungen der
Arbeitslosenversicherung. Gemäss Art. 95 in Verbindung mit Art 97 BGG prüft
das Bundesgericht daher nur, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht
verletzte, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder
ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig
oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt wurde.

1.2 Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Bestimmungen über den Begriff
des Zwischenverdienstes (Art. 24 Abs. 1 AVIG), den Bezug kontrollfreier Tage
(Art. 27 Abs. 1 - 3 AVIV) und die dazu ergangene Rechtsprechung, namentlich
die Praxis, wonach die zusätzlich zum Grundlohn ausgerichtete
Ferienentschädigung erst im Zeitpunkt des effektiven Ferienbezugs als
Zwischenverdienst angerechnet wird (BGE 125 V 42), richtig dargelegt. Darauf
wird verwiesen.

2.
Streitig und zu prüfen ist, ob der Abzug von Fr. 1'735.05 im Monat Februar
2006 zu Recht erfolgte.

2.1 Im Lichte der kognitionsrechtlichen Grundsätze über die Abgrenzung von
Tat- und Rechtsfragen ergibt sich Folgendes: Als Ergebnis einer umfassenden,
sorgfältigen Beweiswürdigung und unbestrittenen Sachverhaltsfeststellung hat
das kantonale Gericht die rechtlichen Voraussetzungen für die Berechnung der
Arbeitslosenentschädigung für den Monat Februar 2006 als erfüllt erachtet.
Dem vorinstanzlichen Entscheid ist unter anderem zu entnehmen, dem
Versicherten sei in den jeweiligen Abrechnungsperioden der erzielte
Zwischenverdienst abzüglich der entsprechenden Ferienentschädigung
angerechnet worden. Folglich wurde ihm für die im Februar 2006 bezogenen
kontrollfreien Tage die vor dieser Zeit im Zwischenverdienst erarbeitete
Ferienentschädigung von Fr. 1'301.20 als Zwischenverdienst angerechnet.

2.2 In der Beschwerde wird behauptet, es würden dem Beschwerdeführer
unrechtmässig Zwischenverdienst und Ferientage abgezogen. Ferner verstosse
die mangelnde Aufklärung seitens der RAV-Beraterin gegen den Grundsatz von
Treu und Glauben. Auch liege eine Ungleichbehandlung vor, da in anderen
Kantonen ein Arbeitsloser einen Monat vor Abmeldung keine Arbeitsbemühungen
mehr nachweisen müsse.

3.
Den Unterlagen ist zu entnehmen, dass in den Abrechnungsperioden jeweils
lediglich der Grundlohn als Zwischenverdienst berücksichtigt wurde. Der
erzielte Zwischenverdienst floss demnach nicht gesamthaft in die Berechnung
der monatlichen Arbeitslosenentschädigung ein, sondern wurde um die jeweilige
Ferienentschädigung reduziert. Erst mit Bezug der kontrollfreien Tage im
Februar 2006 wurde die vorgängig erzielte Ferienentschädigung in Abzug
gebracht. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers handelt es sich
hierbei nicht um einen unrechtmässigen doppelten Abzug des
Zwischenverdienstes. Der Abzug von Fr. 1'301.20 resultiert aus der bis dato
erhaltenen Ferienentschädigung, welche erst durch den Bezug der
kontrollfreien Tage in Abzug gebracht werden konnte (vgl. Urteil vom 17. Juli
2006 E. 3 [C 224/05]).

Der Betrag von Fr. 433.85 stammt aus dem bis zum 15. Februar 2006
(Abmeldedatum) erzielten Zwischenverdienst, unabhängig davon, ob in der
Abrechnungsperiode kontrollfreie Tage bezogen wurden (Art. 24 AVIG). Die
kontrollfreien Tage hindern einen Versicherten nicht daran, einen
Zwischenverdienst zu erzielen; Art. 27 Abs. 1 AVIV sieht lediglich vor, dass
die Vermittlungsfähigkeit in den Stempelferien nicht gegeben sein muss.
Sodann erhielt der Versicherte trotz Bezug von kontrollfreien Tagen,
Zwischenverdienst und Abmeldung per 15. Februar 2006 noch eine Entschädigung
von Fr. 818.90 für die Kontrollperiode Februar 2006.

Die Rüge der Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben scheitert
bereits an der korrekten Berechnung und Vorgehensweise der Arbeitslosenkasse,
wie die Vorinstanz zutreffend erkannt hat. Ebenso ist die Rüge der
Ungleichbehandlung unbegründet, da die gesetzlichen Bestimmungen während der
gesamten Rahmenfrist für den Leistungsbezug die Vermittlungsfähigkeit und
somit eben auch entsprechende Arbeitsbemühungen voraussetzen.

Im Lichte des nicht offensichtlich unrichtig oder unvollständig
festgestellten Sachverhalts ging die Vorinstanz von einer rechtskonformen
Abrechnung der kontrollfreien Tage und des Zwischenverdienstes im Monat
Februar 2006 aus, ohne dabei Bundesrecht zu verletzen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern,
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Staatssekretariat für
Wirtschaft schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 29. Februar 2008

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Ursprung Heine