Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 8C.58/2007
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8C_58/2007

Urteil vom 25. Juli 2007

I. sozialrechtliche Abteilung

Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichter Schön, Bundesrichterin Leuzinger,
Gerichtsschreiber Jancar.

D. ________, Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle Schwyz, Rubiswilstrasse 8, 6430 Schwyz, Beschwerdegegnerin.

Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom
17. Januar 2007.

Sachverhalt:

A.
Der 1981 geborene D.________ leidet an einer 1988 erstmals festgestellten
generalisierten Epilepsie mit Grand-Mal-Anfällen bei Anfallsfreiheit unter
epileptischer Medikation sowie an einem Status nach geistigem
Entwicklungsrückstand. Mit Verfügung vom 5. Oktober 2001 sprach ihm die
IV-Stelle Schwyz gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 72 % ab 1. August
2000 eine ganze Invalidenrente zu. Mit Verfügung vom 17. Oktober 2006 setzte
sie diese ab 1. Dezember 2006 bei einem Invaliditätsgrad von 41 % auf eine
Viertelsrente herab.

B.
Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons
Schwyz mit Entscheid vom 17. Januar 2007 ab.

C.
Mit Beschwerde beantragt der Versicherte die Weiterausrichtung mindestens
einer Dreiviertelsrente und die Durchführung einer neuropsychologischen
Begutachtung.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Die Beschwerde kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG
erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art.
106 Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend
gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann
eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es
kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden
Begründung abweisen (vgl. BGE 130 III 136 E. 1.4 S. 140). Das Bundesgericht
prüft grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen; es ist nicht gehalten,
wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu
prüfen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen wurden. Es kann
die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht
nur insofern prüfen, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und
begründet worden ist (Art. 106 Abs. 1 und 2 BGG).
Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie
offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von
Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des
Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Neue Tatsachen und
Beweismittel dürfen nur soweit vorgebracht werden, als der Entscheid der
Vorinstanz dazu Anlass gibt. Neue Begehren sind unzulässig (Art. 99 Abs. 1
und 2 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde,
den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die
Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder
ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer
Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.
2.1 Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen und Grundsätze über die
Arbeitsunfähigkeit (Art. 6 ATSG), die Erwerbsunfähigkeit (Art. 7 ATSG), die
Invalidität (Art. 8 Abs. 1 ATSG; Art. 4 Abs. 1 IVG), die Voraussetzungen und
den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 IVG in der bis Ende 2003
gültig gewesenen sowie in der seit 1. Januar 2004 geltenden Fassung) und die
Invaliditätsbemessung bei erwerbstätigen Versicherten nach der
Einkommensvergleichsmethode (Art. 28 Abs. 2 IVG in Verbindung mit Art. 16
ATSG; BGE 129 V 167 E. 1 S. 169, 222) zutreffend dargelegt. Gleiches gilt zur
Aufgabe des Arztes und der Ärztin im Rahmen der Invaliditätsbemessung (BGE
125 V 256 E. 4 S. 261; AHI 2002 S. 62 E. 4b/cc, I 82/01) sowie zum Grundsatz
der freien Beweiswürdigung und zum Beweiswert von Arztberichten (BGE 125 V
351 E. 3a S. 352; RKUV 2003 Nr. U S. 337 E. 5.1, U 38/01, je mit Hinweisen).
Darauf wird verwiesen.

2.2 Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines
Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch
hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (Art.
17 Abs. 1 ATSG). Nach der Rechtsprechung darf zur Revision geschritten
werden, wenn die für den Rentenanspruch erheblichen tatsächlichen
Verhältnisse (gesundheitlicher und/ oder erwerblicher Natur) wesentlich
geändert haben, hingegen nicht schon bei geänderter medizinischer und/oder
rechtlicher Einschätzung oder eventuell anderer, neuer Beurteilung eines im
Wesentlichen gleichgebliebenen Sachverhaltes (BGE 130 V 343 E. 3.5 S. 349;
SVR 2004 IV Nr. 5 S. 13 E. 2, I 574/02; Urteil des Eidg.
Versicherungsgerichts I 626/06 vom 6. November 2006, E. 2, je mit Hinweisen).

3.
Streitig und zu prüfen ist, ob die seit 1. August 2000 ausgerichtete
Dreiviertelsrente zu Recht revisionsweise ab 1. Dezember 2006 auf eine
Viertelsrente herabgesetzt wurde.

3.1 Das kantonale Gericht hat nach eingehender und sorgfältiger Würdigung der
medizinischen Akten, insbesondere gestützt auf den unter ärztlicher
Mitwirkung erstatteten Bericht der Beruflichen Abklärungsstelle (BEFAS)
Appisberg vom 3. Juni 2004, erkannt, dass der Beschwerdeführer als
Küchengehilfe im Bereich Kantinenrestauration sowie im Übrigen auch als
Hilfsbäcker zu 100 % arbeitsfähig ist. Diese auf ärztlicher und
berufsberaterischer Stellungnahme beruhende Feststellung der
Restarbeitsfähigkeit ist tatsächlicher Natur (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 398;
erwähntes Urteil I 626/06, E. 3) und für das Bundesgericht daher
grundsätzlich verbindlich. Der Versicherte erhebt letztinstanzlich keine
Rügen, welche diese Feststellung als offensichtlich unrichtig oder auf einer
Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhend erscheinen lassen (Art. 97
Abs. 1 und 105 Abs. 2 BGG).

3.2 Das kantonale Gericht hat, wie bereits die Verwaltung, für das Jahr 2006
ausgehend von einem Valideneinkommen von Fr. 64'350.- (Art. 26 Abs. 1 IVV: 90
% von Fr. 71'500.-) und - gestützt auf Angaben des St. Galler
Kantonalverbandes Gastro - einem Invalideneinkommen von Fr. 38'184.- (Fr.
3182.- x 12) einen Einkommensvergleich vorgenommen. Diese Werte werden vom
Beschwerdeführer nicht bestritten. Deren Gegenüberstellung ergibt einen
Invaliditätsgrad von 41 % (vgl. BGE 130 V 121), was zum Anspruch auf eine
Viertelsrente führt.

4.
Da die Beschwerde offensichtlich unbegründet ist, wird sie im Verfahren nach
Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG erledigt.

5.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer
aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen,

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und
mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz,
der Ausgleichskasse Schwyz und dem Bundesamt für Sozialversicherungen
zugestellt.

Luzern, 25. Juli 2007

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: