Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 8C.594/2007
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8C_594/2007

Urteil vom 10. März 2008

I. sozialrechtliche Abteilung

Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterin Widmer, Bundesrichter Lustenberger,
Gerichtsschreiber Flückiger.

R. ________, Beschwerdeführer, vertreten durch P.________,

gegen

Ausgleichskasse des Kantons Aargau, Kyburgerstrasse 15, 5000 Aarau,
Beschwerdegegnerin.

Ergänzungsleistung zur AHV/IV,

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau
vom 14. August 2007.

Sachverhalt:

A.
Der 1980 geborene R.________ bezieht seit 1. April 2001 eine
Ergänzungsleistung zur Rente der Invalidenversicherung (Verfügung der
Ausgleichskasse Aargau vom 11. April 2002). In die Berechnung der Leistung
wurde ein Vermögen (Sparguthaben) von Fr. 34'649.- einbezogen. Anlässlich der
Neuberechnungen für die Jahre 2003, 2004 und 2005 ging die Ausgleichskasse
jeweils von einem unveränderten Vermögensstand aus.

Im Anschluss an eine Überprüfung der Verhältnisse nahm die Ausgleichskasse
mit Verfügung vom 3. März 2006 eine rückwirkende Neuberechnung der jährlichen
Ergänzungsleistung für die Zeit ab 1. Januar 2003 vor. Diese basierte auf
einem höheren Vermögen und ergab dementsprechend niedrigere Leistungen.
Gleichzeitig forderte die Verwaltung für den Zeitraum von Januar 2003 bis
Februar 2006 eine Summe von Fr. 8'649.- (Differenz zwischen dem neu
berechneten Anspruch [einschliesslich März 2006] und den ausbezahlten
Beträgen) zurück.

R. ________ liess am 1. April 2006 den Antrag stellen, die Rückerstattung sei
zu erlassen. Mit Verfügung vom 14. September 2006 lehnte die Ausgleichskasse
das Erlassgesuch ab. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 6. Februar
2007 fest.

B.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons
Aargau ab (Entscheid vom 14. August 2007).

C.
R.________ lässt Beschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, der kantonale
Entscheid und der Einspracheentscheid seien aufzuheben und es sei die
Rückerstattung zu erlassen.

Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für
Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG)
kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Die
Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich
unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht
und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend
sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den
Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1
BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen
berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf
einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.
Die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und
Invalidenversicherung haben durch das am 1. Januar 2008 in Kraft getretene
Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 über die Schaffung von Erlassen zur
Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und
Kantonen (AS 2007 5779) eine umfassende Neuregelung erfahren. Weil in
zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen materiellen Rechtssätze
massgebend sind, welche bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden
Tatbestandes Geltung haben, und weil ferner das Sozialversicherungsgericht
grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Einspracheentscheids (hier: 6.
Februar 2007) eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 132 V 215 E. 3.1.1 S.
220 mit Hinweisen), richtet sich der hier zu beurteilende Erlass der
Rückforderung von Ergänzungsleistungen aus der Zeit vom 1. Januar 2003 bis
28. Februar 2006 nach den bis Ende 2007 gültig gewesenen Bestimmungen.

3.
3.1 Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, entgegen der Annahme der
Vorinstanz sei die Rückerstattungsverfügung vom 3. März 2006 nicht in
Rechtskraft erwachsen. Mit dem Schreiben vom 1. April 2006 sei zusätzlich zur
Stellung eines Erlassgesuchs auch Beschwerde gegen die
Rückerstattungsverfügung erhoben worden. Die Ausgleichskasse habe seinem
Vertreter in einem Telefongespräch die Bezeichnung "Erlassgesuch" angegeben,
ohne ihn auf die rechtlichen Auswirkungen aufmerksam zu machen.

3.2
3.2.1 Die Ausgleichskasse hält in der Verfügung vom 3. März 2006 fest, die
Prüfung des Revisionsfragebogens für Ergänzungsleistungen habe ergeben, dass
seit dem Jahr 2002 eine starke Vermögenszunahme - gegenüber dem Stand gemäss
der Verfügung vom 11. April 2002 - stattgefunden habe. Unter Berücksichtigung
des nunmehr bekannt gewordenen tatsächlichen Vermögens sei der Anspruch ab 1.
Januar 2003 neu berechnet worden. Im Vergleich zu den gestützt auf die
ursprüngliche Berechnung geleisteten Zahlungen resultiere eine Rückforderung
von Fr. 8'649.-.
3.2.2 Das Schreiben vom 1. April 2006 trägt die Überschrift "Erlass-Gesuch
Rückerstattungsforderung". Zur Begründung des Antrags, die Rückforderung sei
zu erlassen, wird geltend gemacht, die Vermögenszunahme gehe ganz auf die
gezeigte Sparsamkeit sowie auf die Unterstützung durch die Eltern zurück. Die
Vermögenssituation sei mit der jährlichen Steuererklärung jeweils ehrlich
gemeldet worden. Es lägen keine Versäumnisse vor. Der Beschwerdeführer und
sein Vertreter hätten nicht gewusst, dass zwischen Steueramt und
Gemeindezweigstelle keine Kommunikation bestehe. Zudem habe man vom Recht,
der Ausgleichskasse die durch die Krankenkasse nicht übernommenen
Krankheitskosten zu melden, nie Gebrauch gemacht. Der Beschwerdeführer und
seine Eltern hätten immer in gutem Glauben annehmen können, die
Ergänzungsleistung zu Recht bezogen zu haben.

3.2.3 Diese Argumente betreffen allesamt nicht die Frage, ob die neu
entdeckte Veränderung der Vermögenssituation hinreichenden Anlass für eine
rückwirkende Neuberechnung der Ergänzungsleistung und, daraus abgeleitet, die
teilweise Rückforderung der geleisteten Zahlungen bot. Sie beziehen sich
vielmehr auf den Aspekt des gutgläubigen Leistungsbezugs, welcher nicht für
die Rückforderung, sondern für die Erlassfrage relevant ist. Verwaltung und
Vorinstanz mussten daher nicht nur aufgrund der Bezeichnung des Schreibens
vom 1. April 2006 als Erlassgesuch, sondern auch wegen seines Inhalts
annehmen, der Beschwerdeführer wolle nicht die Verfügung vom 3. März 2006 als
solche anfechten, sondern ein Gesuch um Erlass der Rückerstattungsforderung
stellen. Eine erfolgreiche Anfechtung der Verfügung mit der erwähnten
Argumentation wäre ausgeschlossen gewesen. Demnach ist das kantonale Gericht
zu Recht davon ausgegangen, die Rückerstattungsverfügung sei in Rechtskraft
erwachsen.

4.
4.1 Nach dem Gesagten ist der Beschwerdeführer grundsätzlich verpflichtet, den
Betrag von Fr. 8'649.- zurückzuerstatten. Zu prüfen bleibt, ob die
Voraussetzungen für einen Erlass der Rückforderung erfüllt sind.

4.2 Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht
zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt (Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG,
im Bereich der Ergänzungsleistungen anwendbar gemäss Art. 1 Abs. 1 ELG; vgl.
auch Art. 2 ff. ATSV). Der Erlass setzt somit einerseits den gutgläubigen
Leistungsbezug und andererseits das Vorliegen einer grossen Härte voraus.

5.
Zu prüfen ist zunächst die Erlassvoraussetzung des guten Glaubens.

5.1 Die Rechtsprechung unterscheidet zwischen dem guten Glauben als fehlendem
Unrechtsbewusstsein und der Frage, ob sich jemand unter den gegebenen
Umständen auf den guten Glauben berufen konnte oder bei zumutbarer
Aufmerksamkeit den bestehenden Rechtsmangel hätte erkennen können. Während
das Vorliegen oder Fehlen des Unrechtsbewusstseins zum inneren Tatbestand
gehört und eine Tatfrage darstellt, welche das Bundesgericht nur im Rahmen
von Art. 97 und 105 BGG (E. 1 hiervor) überprüft, gilt die Frage nach der
Anwendung der gebotenen Aufmerksamkeit als frei überprüfbare Rechtsfrage,
soweit es darum geht, ob sich jemand angesichts der jeweiligen tatsächlichen
Verhältnisse auf den guten Glauben berufen kann (BGE 122 V 221 E. 3 S. 223;
SVR 2007 EL Nr. 8 S. 19 E. 2.2, 8C_1/2007).

5.2 Der gute Glaube entfällt nicht nur bei wissentlichem Bezug zu Unrecht
ausgerichteter Leistungen. Vielmehr darf sich der Leistungsempfänger nicht
nur keiner böswilligen Absicht, sondern auch keiner groben Nachlässigkeit
schuldig gemacht haben. Der gute Glaube ist somit von vornherein nicht
gegeben, wenn die zu Unrecht erfolgte Leistungsausrichtung auf eine
arglistige oder grobfahrlässige Melde- oder Auskunftspflichtverletzung
zurückgeht. Demgegenüber kann sich die rückerstattungspflichtige Person auf
den guten Glauben berufen, wenn ihr fehlerhaftes Verhalten (beispielsweise
die Meldepflichtverletzung) nur eine leichte Fahrlässigkeit darstellt (BGE
112 V 97 E. 2c S. 103; AHI 2003 S. 161 E. 3a, I 553/01). Wie in anderen
Bereichen beurteilt sich die geforderte Sorgfalt nach einem objektiven
Massstab, wobei jedoch das den Betroffenen in ihrer Subjektivität Mögliche
und Zumutbare (Urteilsfähigkeit, Gesundheitszustand, Bildungsgrad usw.) nicht
ausgeblendet werden darf (SVR 2007 IV Nr. 13 S. 49 E. 4.4, I 622/05; Urteil
9C_14/2007 vom 2. Mai 2007, E. 4.1). Das Verhalten und die Kenntnisse des
Vertreters sind dem Beschwerdeführer anzurechnen (BGE 112 V 97 E. 3b S. 104;
Urteil P 20/03 vom 12. Juni 2003).

5.3 Die mit der Verfügung vom 3. März 2006 vorgenommene Neuberechnung und
Rückforderung basiert auf der Erkenntnis, dass sich das Ende 2001 vorhandene
Vermögen von Fr. 34'649.-, welches den EL-Berechnungen zugrunde gelegt wurde,
in den Folgejahren kontinuierlich erhöht hatte. Das Vermögen (Wertschriften
und Guthaben) belief sich Ende 2002 auf Fr. 52'393.-, Ende 2003 auf Fr.
64'492.-, Ende 2004 auf Fr. 77'864.- und Ende 2005 auf Fr. 83'959.-. Die
Zunahme geht nicht auf einen ausserordentlichen Vermögensanfall (wie eine
Erbschaft oder eine grössere Schenkung) zurück, sondern bildet das Ergebnis
einer sparsamen Lebensführung sowie gelegentlicher Unterstützung durch die
Eltern. Der Ausgleichskasse wurde der Vermögensstand nicht gemeldet.
Demgegenüber deklarierte der Beschwerdeführer sein Vermögen jeweils korrekt
in der jährlichen Steuererklärung.

5.4 Gemäss Art. 24 ELV hat der Anspruchsberechtigte der kantonalen
Durchführungsstelle von jeder Änderung der persönlichen und von jeder ins
Gewicht fallenden Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse unverzüglich
Mitteilung zu machen. Die im Verlauf der Jahre 2003, 2004 und 2005
eingetretenen Vermögenszunahmen um durchschnittlich mehr als Fr. 12'000.- pro
Jahr stellen ins Gewicht fallende Änderungen der wirtschaftlichen
Verhältnisse dar und waren daher meldepflichtig. Die Unterlassung einer
entsprechenden Mitteilung durch den Beschwerdeführer schliesst nach dem
Gesagten den guten Glauben aus, wenn sie absichtlich oder grobfahrlässig
begangen wurde, nicht dagegen bei bloss leichter Fahrlässigkeit.

5.5 Die Vorinstanz hat zum Vorliegen des Unrechtsbewusstseins keine
ausdrücklichen Feststellungen getroffen. Es besteht jedoch - unter anderem
auch angesichts der korrekten Deklaration der Vermögenswerte in den
jeweiligen Steuererklärungen - kein Grund zur Annahme, der Beschwerdeführer
oder sein Vertreter hätten absichtlich die Ausrichtung von
Ergänzungsleistungen erwirkt, auf welche kein Anspruch bestand. Der gute
Glaube hängt unter diesen Umständen davon ab, ob eine grobfahrlässige
Verletzung der Meldepflicht vorliegt. Von einer solchen ist auszugehen, wenn
der Beschwerdeführer und sein Vertreter nicht das Mindestmass an
Aufmerksamkeit aufgewendet haben, welches von einem verständigen Menschen in
gleicher Lage und unter den gleichen Umständen verlangt werden muss (vgl. SVR
2007 IV Nr. 13 S. 49 E. 4.4 [I 622/05], mit Hinweis auf BGE 110 V 176 E. 3d
S. 181; Urteil 9C_14/2007 vom 2. Mai 2007, E. 5.2).
5.6
5.6.1 Das kantonale Gericht hat eine grobfahrlässige Verletzung der
Meldepflicht bejaht mit der Begründung, aufgrund der Angaben in der Verfügung
vom 11. April 2002 hätte der Beschwerdeführer bei gebotener Aufmerksamkeit
erkennen müssen, dass ihn die Pflicht traf, die eingetretene Vermögenszunahme
der Ausgleichskasse zu melden. Der Beschwerdeführer macht demgegenüber
geltend, er habe nicht gegen die in der Verfügung umschriebene Meldepflicht
verstossen, da sich keiner der dort erwähnten Sachverhalte ereignet habe.

5.6.2 Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz enthielt die
Verfügung vom 11. April 2002 den ausdrücklichen Hinweis, jeder Bezüger habe
der AHV-Zweigstelle des Wohnortes oder der Ausgleichskasse jede Änderung der
Verhältnisse, welche den Wegfall, die Herabsetzung oder die Erhöhung
zugesprochener Leistungen zur Folge haben könnte, unverzüglich zu melden.
Dies sei insbesondere erforderlich bei der Erhöhung oder Verminderung des
Vermögens. In einer entsprechenden Aufzählung werden, wie das kantonale
Gericht weiter festhält, Erbschaften und Schenkungen genannt.

5.6.3 Die erwähnten vorinstanzlichen Feststellungen zum Inhalt des Hinweises
auf die Meldepflicht in der Verfügung vom 11. April 2002 lassen eine
zuverlässige Beantwortung der Frage, ob dem Beschwerdeführer
Grobfahrlässigkeit vorzuwerfen ist, nicht zu. Sie sind deshalb zu ergänzen
(Art. 105 Abs. 2 BGG). In der Verfügung wird unter dem Titel "Meldepflicht
bei Veränderung der Verhältnisse" anschliessend an den durch die Vorinstanz
wiedergegebenen allgemeinen Hinweis erklärt, eine Meldung sei insbesondere
erforderlich bei: "Adressänderungen; Wohnsitzwechsel; Trennung, Scheidung,
Verwitwung oder Wiederverheiratung; Tod eines Ehegatten oder eines Kindes;
Aufnahme oder Beendigung einer Ausbildung (z.B. Lehre) eines Kindes; Aufnahme
oder Aufgabe einer Erwerbstätigkeit; Erhöhung oder Verminderung des
Einkommens (z.B. Pensionskassen- oder Suva-Renten); Erhöhung oder
Verminderung des Vermögens (z.B. Erbschaften, Schenkungen); Liegenschafts-
und Grundstücksverkauf; Beginn, Änderung und Wegfall von
Krankenkassenleistungen; Ein- und Austritte bei Alters- und Pflegeheimen
sowie Heilanstalten/Änderungen der Heimtaxe; Wegfall, Erhöhung oder Reduktion
einer AHV/IV-Rente oder Hilflosenentschädigung; Vollendung des 25.
Altersjahres des Kindes; länger als 3 Monate dauernde
Heilanstalts-/Spitalaufenthalte; mehr als 3 Monate dauerndem
Auslandaufenthalt einer an der Ergänzungsleistung beteiligten Person oder
definitive Verlegung des Wohnsitzes ins Ausland; offensichtlich falscher
Geldanweisung; usw.".
5.6.4 Die in den Jahren 2002 bis 2005 eingetretene Vermögensvermehrung geht
praktisch ausschliesslich darauf zurück, dass der Beschwerdeführer durch
sparsame Lebensführung sowie gelegentliche Unterstützung der Eltern
kontinuierlich einen Teil der laufenden Einnahmen (Arbeitslohn, IV-Rente,
Ergänzungsleistung) anzusparen vermochte. Grössere Schenkungen erfolgten nach
Lage der Akten ebenso wenig wie andere einmalige Vermögensanfälle. Damit ist
keiner der in der Verfügung explizit erwähnten Sachverhalte erfüllt. Ganz
allgemein nennt die Verfügung bestimmte Vorfälle und Ereignisse, welche
spezifisch geeignet sind, sich auf die anrechenbaren Einnahmen und die
anerkannten Ausgaben auszuwirken. Eine Verpflichtung, jeweils an einem
bestimmten Stichtag oder beim Erreichen einer bestimmten betragsmässigen
Veränderung den neuen Vermögensstand zu melden, wird nicht ausdrücklich
statuiert und lässt sich auch aus der Generalklausel nicht mit letzter
Klarheit ableiten. Unter diesen ausserordentlichen Umständen kann es dem
Beschwerdeführer nicht als grobfahrlässiges Verhalten angelastet werden, wenn
er nicht erkannte, dass der ungewöhnliche Fall eines "schleichenden"
Vermögensanstiegs, welcher im Wesentlichen aus den in der EL-Berechnung
berücksichtigten, den Behörden bekannten Einnahmen resultiert, meldepflichtig
gewesen wäre. Aufgrund des Wortlauts der Verfügung war auch bei Beachtung der
gebotenen Aufmerksamkeit die Annahme möglich, meldepflichtig seien einzig
ausserordentliche Ereignisse und kurzfristige erhebliche Vermögensbewegungen,
während eine davon unabhängige kontinuierliche Entwicklung jeweils erst im
Rahmen der durch die Verwaltung selbst zu veranlassenden periodischen
Überprüfung Berücksichtigung finde. Damit ist nicht näher zu prüfen, ob der
Beschwerdeführer überdies angesichts der konkreten, insbesondere örtlichen
und personellen Verhältnisse ohne Grobfahrlässigkeit annehmen durfte, die den
Steuerbehörden gelieferten Angaben gelangten auch zur Kenntnis der
Gemeinde-Zweigstelle der Ausgleichskasse.

6.
Nach dem Gesagten haben Verwaltung und Vorinstanz die Erlassvoraussetzung des
gutgläubigen Leistungsbezugs zu Unrecht verneint. Der Erlass ist demnach zu
gewähren, falls auch die überdies geforderte grosse Härte vorliegt. Die Sache
ist an die Ausgleichskasse zurückzuweisen, damit sie diese Frage prüfe.

7.
7.1 Als unterliegende Partei hat die Ausgleichskasse grundsätzlich die
Gerichtskosten (Art. 65 Abs. 1 BGG) zu tragen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).
Nach Art. 66 Abs. 4 BGG dürfen allerdings dem Bund, den Kantonen und den
Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen
in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem
amtlichen Wirkungskreis und ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse
handelt, das Bundesgericht anrufen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen
Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist. Die hier am Recht stehende
kantonale Ausgleichskasse ist innerhalb dieser Bestimmung nicht dem Begriff
"mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betraute Organisation", sondern - als
selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt kantonalen Rechts (Art. 61 Abs.
1 AHVG) - dem Begriff "Kanton" zuzuordnen (vgl. BGE 133 V 642 E. 5.5 S. 644;
Seiler/von Werdt/Güngerich, Bundesgerichtsgesetz [BGG], Bern 2007, S. 233,
Art. 66 N 45). Da die Kantone bereits nach Art. 156 Abs. 2 des bis Ende 2006
in Kraft gestandenen Bundesgesetzes über die Organisation der
Bundesrechtspflege vom 16. Dezember 1943 (OG) unter denselben Voraussetzungen
von der Kostenpflicht befreit waren, hat sich die Rechtslage mit dem
Inkrafttreten des BGG diesbezüglich nicht verändert (zum Verhältnis zwischen
Art. 156 Abs. 2 OG und Art. 66 Abs. 4 BGG: BGE 133 V 462 E. 5.2 und 5.3 S.
643, 133 V 637 E. 4.2 und 4.3 S. 638 sowie 133 V 640 E. 4.2 und 4.3 S. 640
f.). Unter der Geltung des OG wurden der unterliegenden Ausgleichskasse in
Streitigkeiten über den Erlass der Rückforderung zu Unrecht ausgerichteter
Ergänzungsleistungen jeweils Kosten auferlegt (nicht veröffentlichtes Urteil
P 34/98 vom 14. Juni 1999; Seiler/von Werdt/Güngerich, a.a.O., S. 234, Art.
66 N 54). Diese Praxis ist nach dem Gesagten weiterhin massgebend. Die
Beschwerdegegnerin hat dementsprechend die Gerichtskosten zu tragen.

7.2 Ein Prozess über den Erlass der Rückforderung von Ergänzungsleistungen
gilt nicht als Streitigkeit über die Bewilligung oder Verweigerung von
Versicherungsleistungen im Sinne von Art. 134 OG (BGE 122 V 134 E. 1 S. 136
mit Hinweisen) und dementsprechend auch nicht als Streitigkeit über
Sozialversicherungsleistungen gemäss Art. 65 Abs. 4 lit. a BGG (Thomas
Geiser, Basler Kommentar zum BGG, Basel 2008, S. 575, Art. 65 N 20;
Seiler/von Werdt/Güngerich, a.a.O., S. 223, Art. 65 N 28). Deshalb richtet
sich die Höhe der Gerichtsgebühr nach Art. 65 Abs. 3 lit. b BGG.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des
Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 14. August 2007 und der
Einspracheentscheid der Ausgleichskasse des Kantons Aargau vom
6. Februar 2007 aufgehoben werden und die Sache an die Ausgleichskasse des
Kantons Aargau zurückgewiesen wird, damit sie, nach erfolgter Abklärung im
Sinne der Erwägungen, über den Erlass der Rückerstattungsforderung von Fr.
8649.- neu verfüge.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1000.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau
und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 10. März 2008

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Ursprung Flückiger