Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 8C.598/2007
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Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C_598/2007

Urteil vom 10. Juli 2008
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterin Leuzinger, Bundesrichter Lustenberger,
Gerichtsschreiberin Polla.

Parteien
H.________,
Beschwerdeführer, vertreten durch Winterthur-ARAG Rechtsschutz, Konradstrasse
15, 8400 Winterthur,

gegen

Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich, Brunngasse 6, 8400 Winterthur,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Arbeitslosenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons
Zürich vom 22. August 2007.

Sachverhalt:

A.
Der 1954 geborene H.________ meldete sich am 29. Juni 2006 bei der
Arbeitslosenversicherung zum Leistungsbezug an, nachdem er vom 1. Februar 2000
bis 30. April 2006 als Chefkoch im Restaurant X.________, tätig gewesen war.
Mit Verfügung vom 6. November 2006 verneinte die Arbeitslosenkasse des Kantons
Zürich einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. Juli 2006 wegen
seiner arbeitgeberähnlichen Stellung im Betrieb und als Ehegatte der
geschäftsführenden Gesellschafterin der GmbH. Daran hielt sie auf Einsprache
hin fest (28. Februar 2007).

B.
Die dagegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag, es seien ihm ab 18. Oktober
2006 Taggelder der Arbeitslosenversicherung zuzusprechen, wies das
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 22. August 2007
ab.

C.
H.________ lässt Beschwerde führen und sein vorinstanzlich gestelltes
Rechtsbegehren erneuern.
Das Staatssekretariat für Wirtschaft hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Die Arbeitslosenkasse schliesst auf Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) kann
wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das
Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz
festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung
der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig
ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105
Abs. 2 BGG).

2.
Das kantonale Gericht hat die gesetzliche Vorschrift zum Ausschluss
arbeitgeberähnlicher Personen und ihrer im Betrieb mitarbeitenden Ehegatten vom
Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung (Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG) und die
Rechtsprechung zur analogen Anwendung dieser Bestimmung auf arbeitgeberähnliche
Personen und deren Ehegatten, die Arbeitslosenentschädigung beantragen (BGE 123
V 234 E. 7 S. 236), richtig dargelegt. Gleiches gilt für die Beratungspflicht
der Verwaltung (Art. 27 Abs. 2 ATSG; BGE 131 V 472 E. 5 480). Darauf wird
verwiesen.

3.
3.1 Unbetrittenermassen war der Beschwerdeführer bis 12. Oktober 2006 (Datum
Tagebucheintrag) als einzelzeichnungsberechtigter Gesellschafter und
Geschäftsführer des Restaurants X.________ im Handelsregister eingetragen.
Ebenso steht fest, dass er mit Kaufvertrag vom 29. September 2006 sein
Stammkapital in der Höhe von Fr. 10'000.- an seine Ehefrau übertragen hat, die
zum Zeitpunkt der Veräusserung desselben bereits als Gesellschafterin und
Geschäftsführerin mit einer Stammeinlage von Fr. 10'000.- im Handelsregister
vermerkt war und auch weiterhin einzelzeichnungsberechtigte Geschäftsführerin
und Gesellschafterin der GmbH mit einer Einlage von neu Fr. 20'000.- bis zum
massgebenden Zeitpunkt des Einspracheentscheids blieb.
Zu klären gilt es, ob der Versicherte ungeachtet seiner damit verbundenen
Stellung als arbeitgeberähnliche Person und im Betrieb mitarbeitender Ehegatte
einer solchen Person aufgrund des angerufenen Vertrauensschutzes dennoch
Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung erheben kann.

3.2 Wie die Vorinstanz in tatsächlicher Hinsicht feststellte, lässt sich den
Akten nicht entnehmen, wie und in welcher Form der zuständige Sachbearbeiter
der Arbeitslosenkasse den Beschwerdeführer über die Rechtsfolgen seiner
arbeitgeberähnlichen Eigenschaften und seine Stellung als Ehegatte einer
arbeitgeberähnlichen Person (C.________) informiert hat. Dokumentiert ist, dass
die Arbeitslosenkasse mit Schreiben vom 11. Juli 2006 und Erinnerungsschreiben
vom 20. Oktober 2006 eine Löschungsbestätigung seiner Funktion als
Gesellschafter und Geschäftsführer sowie eine Kopie über den Verkauf seines
Stammanteils von Fr. 10'000.- forderte. Am 24. Oktober 2006 verlangte die Kasse
überdies schriftlich Auskunft über das Verwandtschaftsverhältnis zur im
Handelsregister eingetragenen C.________.
3.3
3.3.1 Vor diesem Hintergrund hält die vorinstanzliche Schlussfolgerung vor
Bundesrecht stand, wonach auch ein Verkauf seiner Gesellschaftsanteile an eine
Drittperson nichts am Umstand geändert hätte, dass seine Ehegattin bereits im
Zeitpunkt der Veräusserung als Gesellschafterin und Geschäftsführerin
eingetragen war, sodass er als Ehegatte einer Person mit arbeitgeberähnlichen
Eigenschaften auch nach dem Verkauf seines Geschäftsanteils an eine Drittperson
vom Taggeldanspruch ausgeschlossen geblieben wäre.
3.3.2 Schliesslich führt das Vorbringen des Versicherten, die Kasse hätte zudem
darüber informieren müssen, dass auch seine Ehefrau als Geschäftsführerin und
Gesellschafterin aus der Unternehmung hätte ausscheiden müssen, zu keinem
anderen Ergebnis. Selbst wenn mit dem Beschwerdeführer angenommen wird, die
Arbeitslosenkasse habe in Kenntnis der Tatsache, dass seine Ehefrau seit Beginn
seiner Arbeitslosigkeit im Betrieb von Gesetzes wegen eine arbeitgeberähnliche
Funktion innehatte, die gesetzliche Aufklärungs- und Beratungsspflicht (Art. 27
AVIG) verletzt, da sie nicht ausdrücklich auf seinen dadurch bedrohten Anspruch
auf Arbeitslosenentschädigung aufmerksam gemacht hatte, greift der
Vertrauensschutz nicht (vgl. BGE 131 V 472; Ulrich Meyer, Grundlagen, Begriff
und Grenzen der Beratungspflicht der Sozialversicherungsträger nach Art. 27
Abs. 2 ATSG, in: Sozialversicherungsrechtstagung 2006, St. Gallen 2006, S. 9
ff., S. 27 f. mit Hinweisen auf die seither ergangene Rechtsprechung; Urteile C
15/06 vom 20. Februar 2007 und U 187/06 vom 13. November 2006). Denn der
Einwand, bei vollständiger Beratung hätte sich auch seine Ehegattin als
Gesellschafterin und Geschäftsführerin der Unternehmung im Handelsregister
löschen lassen, sodass spätestens ab Verkauf seines Stammanteils (mit
Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt am 18. Oktober 2006) eine
Anspruchsberechtigung bestünde, ist als weder bewiesene noch durch irgendwelche
Abklärungsmassnahmen beweisbare Schutzbehauptung zu werten und daher nicht zu
hören, zumal die Ehefrau auch nach der mit Verfügung vom 6. November 2006
zweifellos erhaltenen Kenntnis der Rechtslage weiterhin in arbeitgeberähnlicher
Position verblieb (vgl. Urteil C 301/05 vom 8. Mai 2006, E.2.4.2). Die Berufung
auf eine rechtlich geschützte Vertrauensstellung scheitert folglich bereits am
Vorliegen einer vertrauensschutzrechtlich bedeutsamen nachteiligen Disposition
oder Unterlassung (dazu: BGE 131 V 472 E. 5 S. 480 f, 127 I 31 E. 3a S. 36;
RKUV 2000 Nr. KV 126 S. 223 K 23/98; zu Art. 4 Abs. 1 aBV ergangene, weiterhin
geltende Rechtsprechung: BGE 121 V 65 E. 2a S. 66 mit Hinweisen). Damit hat es
beim vorinstanzlichen Entscheid sein Bewenden.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons
Zürich, dem Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich und dem dem
Staatssekretariat für Wirtschaft schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 10. Juli 2008
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Ursprung Polla