Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 8C.60/2007
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8C_60/2007

Urteil vom 8. Februar 2008

I. sozialrechtliche Abteilung

Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterinnen Widmer, Leuzinger,
Gerichtsschreiber Grunder.

R. ________, Beschwerdeführer,

gegen

Kantonale Amtsstelle für Arbeitslosenversicherung Basel-Stadt, Hochstrasse
37, 4053 Basel,
Beschwerdegegnerin.

Arbeitslosenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt
vom 14. Februar 2007.

Sachverhalt:

A.
Der 1962 geborene R.________ (ausgebildeter Krankenpfleger) meldete sich am
1. Mai 2005 zum Leistungsbezug bei der Arbeitslosenversicherung an. Mit
Verfügung vom 20. Juni 2006 stellte ihn das Amt für Wirtschaft und Arbeit des
Kantons Basel-Stadt ab 20. April 2006 für die Dauer von 20 Tagen in der
Anspruchsberechtigung ein, da er durch sein Verhalten am ersten Arbeitstag im
Universitätsspital X.________, wo er im Rahmen eines Programmes zur
vorübergehenden Beschäftigung als Hilfsarbeiter in der Abteilung
Logistik/Zentralsterilisation für den Zeitraum vom 19. April bis 18. Oktober
2006 angestellt worden war, eine Weiterbeschäftigung vereitelt und die
Fortdauer seiner Arbeitslosigkeit in Kauf genommen habe. Daran hielt die
Verwaltung auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 6. September
2006).

B.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des
Kantons Basel-Stadt - nach Durchführung einer mündlichen Parteiverhandlung
mit Einvernahme von B.________, Personalassistentin des Universitätsspitals
X.________, als Zeugin - ab (Entscheid vom 14. Februar 2007).

C.
R.________ reicht Beschwerde ein und beantragt, der vorinstanzliche Entscheid
sei aufzuheben.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG
erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an
(Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend
gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann
eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es
kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden
Begründung abweisen (vgl. BGE 130 III 136 E. 1.4 S. 140). Das Bundesgericht
legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt
hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der
Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich
unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht
(Art. 105 Abs. 2 BGG) und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des
Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).

2.
Es steht fest und ist unbestritten, dass dem Versicherten die bei der
Universitätsklinik X.________ am 19. April 2006 für die Dauer bis 18. Oktober
2006 angetretene Arbeitsstelle zumutbar war. Zu prüfen ist, ob er durch sein
Verhalten am ersten Arbeitstag eine Weiterbeschäftigung vereitelt hat.

2.1 Die Vorinstanz hat die Bestimmungen über die - im Rahmen des allgemeinen
Gebots der Schadenminderung (BGE 130 V 97 E. 3.2 S. 99) - bestehende Pflicht
der versicherten Person zur Vermeidung oder Verkürzung der Arbeitslosigkeit
(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 AVIG), die Einstellung in der Anspruchsberechtigung
wegen Nichtbefolgung der Kontrollvorschriften oder Weisungen der zuständigen
Amtsstelle (Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG) sowie die vom Verschuldensgrad
abhängige Dauer der Sanktion (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG in Verbindung mit
Art. 45 Abs. 2 AVIV) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.

2.2 Die Vorinstanz erwog gestützt auf die Angaben von B.________ (vgl. E-Mail
vom 20. April 2006 sowie vorinstanzliches Einvernahmeprotokoll vom 14.
Februar 2007), dass der Versicherte am ersten Arbeitstag signalisiert habe,
er sei für die angetretene Arbeitsstelle von seiner Ausbildung her gesehen
überqualifiziert. Er habe kund getan, dass die angebotene vorübergehende
Beschäftigung nicht seiner beruflichen Weiterentwicklung diene, und sich
dahingehend verhalten, weibliche Führungskräfte nicht zu akzeptieren. Er habe
in Bezug auf die Höhe des Lohnes Vorstellungen geäussert, die mit der
vorgesehenen Wiedereingliederungstätigkeit nicht zu vereinbaren gewesen
seien. Insgesamt habe der Versicherte bei der Arbeitgeberin damit den
Eindruck erweckt, dass er sich im Rahmen des Beschäftigungsprogrammes nicht
in der zu erwartenden Weise einsetzen werde. Damit habe er den
Eingliederungszweck der begonnenen Tätigkeit beim Universitätsspital
X.________ am ersten Arbeitstag in Frage gestellt und den Abbruch des
Einsatzes sowie eine Verlängerung der Arbeitslosigkeit zumindest in Kauf
genommen.

2.3 Der Beschwerdeführer bringt letztinstanzlich nichts vor, was die
Beurteilung des kantonalen Gerichts in Frage zu stellen vermöchte. Nicht
ersichtlich ist, was der nach eigenen Angaben unter anderem im
Operationsbereich als Pflegefachmann diplomierte Beschwerdeführer mit dem
Hinweis, das Universitätsspital X.________ habe ihn von der Teilnahme im
Aufgabengebiet der Zentralsterilisation freigestellt, weil andere Kanditaten
diese Arbeit wegen des unvermeidlichen Umgangs mit menschlichem Blut
aufgegeben hätten, zu seinen Gunsten ableiten will. Sodann waren die
unbestritten überzogenen Lohnvorstellungen des Versicherten für sich allein
genommen nicht ausschlaggebend für den Abbruch des begonnenen vorübergehenden
Beschäftigungsprogramms in der Universitätsspital X.________. Das kantonale
Gericht hat richtig aufgezeigt, dass vielmehr der vom Versicherten
vermittelte Gesamteindruck eines an der konkreten und zumutbaren
Arbeitsstelle wenig interessierten Arbeitssuchenden für die Reaktion der
Arbeitgeberin entscheidend war. Der Beschwerdeführer übersieht in diesem
Zusammenhang auch, dass ihm nicht vorgehalten worden ist, sich
"despektierlich" über "weibliche Führungsverantwortliche" geäussert zu haben.
Insgesamt lässt sich jedenfalls der vorinstanzlich bestätigte
Einspracheentscheid des Amtes für Wirtschaft und Arbeit vom 6. September 2006
nicht beanstanden.

3.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 62 BGG). Dem Prozessausgang
entsprechend sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer als unterliegender
Partei aufzuerlegen (Art. 66 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt
und dem Staatssekretariat für Wirtschaft schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 8. Februar 2008

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Ursprung Grunder