Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 8C.613/2007
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8C_613/2007

Urteil vom 15. Februar 2008

I. sozialrechtliche Abteilung

Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterin Widmer, Bundesrichter Frésard,
Gerichtsschreiber Jancar.

P. ________, Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle Schwyz, Rubiswilstrasse 8, 6438 Ibach,
Beschwerdegegnerin.

Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz
vom 22. August 2007.

Sachverhalt:

A.
Der 1955 geborene P.________ arbeitete vom 3. Dezember 1990 bis 31. Dezember
2004 als Hilfsarbeiter bei der Firma X.________ AG. Am 10. Januar 2005
meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Zur
Abklärung der Verhältnisse holte die IV-Stelle Schwyz diverse Arztberichte
sowie ein polydisziplinäres Gutachten der Dres. med. T.________, Innere
Medizin und Endokrinologie/ Diabetologie FMH, sowie J.________, Rheumatologie
FMH, Chefarzt, Medizinische Abklärungsstelle Zentralschweiz (nachfolgend
MEDAS), vom 13. Januar 2006 ein. Die MEDAS holte bei den Dres. med.
F.________, FMH Psychiatrie Psychotherapie, sowie P.________, Facharzt FMH
für Ophthalmologie und Ophthalmochirurgie, Konsilien ein, die beide am
20. Oktober 2005 erstellt wurden. Im MEDAS-Gutachten vom 13. Januar 2006
wurden folgende Diagnosen mit wesentlicher Einschränkung der zumutbaren
Arbeitsfähigkeit gestellt: schwere Sehbehinderung beider Augen durch zentral
exsudative, nicht-proliferative diabetische Retinopathie bei Presbyopie und
Status nach Laser-Therapie Mai 2004 sowie Juni/Juli und August/ September
2005. Mit Verfügung vom 26. Januar 2006 verneinte die IV-Stelle den
Rentenanspruch (Invaliditätsgrad 15 %). Die dagegen erhobene Einsprache wies
sie mit Entscheid vom 31. Januar 2007 ab.

B.
Hiegegen reichte der Versicherte beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Beschwerde ein und legte neu Berichte des Spitals X.________ 11. Dezember
2006 und 31. Januar 2007 auf. Mit Entscheid vom 22. August 2007 wies das
kantonale Gericht die Beschwerde ab.

C.
Mit Beschwerde beantragt der Versicherte die Aufhebung des kantonalen
Entscheides; es sei ihm rückwirkend ab Gesuchseinreichung eine volle bzw.
halbe Invalidenrente zu gewähren; es sei ein neutrales Gutachten über seinen
Gesundheitszustand und seine Arbeitsfähigkeit erstellen zu lassen; das
kantonale Gericht sei anzuweisen, seinem vorinstanzlichen Rechtsvertreter
eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen. Ferner verlangt er die
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung für das
letztinstanzliche Verfahren.

Mit Verfügung vom 8. Januar 2008 wies das Bundesgericht das Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege ab. Mit Verfügung vom 10. Januar 2008 forderte es
den Versicherten auf, bis spätestens 25. Januar 2008 einen Kostenvorschuss
von Fr. 500.- einzuzahlen, was er fristgemäss tat.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG
erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an
(Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend
gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann
eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es
kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden
Begründung abweisen (vgl. BGE 130 III 136 E. 1.4 S. 140). Gemäss Art. 42
Abs. 1 BGG ist die Beschwerde hinreichend zu begründen, andernfalls wird
darauf nicht eingetreten (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG). Das Bundesgericht
prüft grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen; es ist nicht gehalten,
wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu
prüfen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen wurden. Es kann
die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht
nur insofern prüfen, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und
begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).
Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die
Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die
Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder
ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer
Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG) und
wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend
sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; vgl. Botschaft zur Totalrevision der
Bundesrechtspflege, BBl 2001 S. 4338). Die Beschwerde führende Partei, welche
die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz anfechten will, muss
substantiiert darlegen, inwiefern die Voraussetzungen einer Ausnahme gemäss
Art. 105 Abs. 2 BGG gegeben sind. Andernfalls kann ein von dem im
angefochtenen Entscheid festgestellten abweichender Sachverhalt nicht
berücksichtigt werden (vgl. BGE 130 III 136 E. 1.4 S. 140). Neue Tatsachen
und Beweismittel dürfen nur soweit vorgebracht werden, als der Entscheid der
Vorinstanz dazu Anlass gibt. Neue Begehren sind unzulässig (Art. 99 Abs. 1
und 2 BGG). Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien
hinausgehen (Art. 107 Abs. 1 BGG).

2.
Der Beschwerdeführer verlangt, die Vorinstanz sei anzuweisen, seinem
vorinstanzlichen Rechtsvertreter eine angemessene Parteientschädigung
zuzusprechen.
Die Vorinstanz hat unter Hinweis auf Art. 3 Abs. 2 und Art. 6 Abs. 1 BGFA
sowie § 2 Abs. 1 der schwyzerischen Anwaltsverordnung erwogen, die Beschwerde
sei als in eigenem Namen eingereicht zu betrachten, weil der Rechtsvertreter
des Versicherten aus dem Anwaltsregister gelöscht worden sei. Diesbezüglich
bringt der Versicherte letztinstanzlich keine stichhaltigen Rügen vor (vgl.
E. 1 hievor). Weiter ist zu beachten, dass ihm im kantonalen Verfahren die
unentgeltliche Prozessführung gewährt wurde. Im Streit um das
Armenrechtshonorar kommt nicht dem Beschwerdeführer, sondern seinem
unentgeltlichen Rechtsbeistand Parteistellung zu (vgl. § 5 des schwyzerischen
Gebührentarifs für Rechtsanwälte; BGE 131 V 153 E. 1 S. 155, SVR 1995 ALV
Nr. 42 S. 119 E. 4, Urteil 8F_8/2007 vom 4. Oktober 2007, E. 2.1, je mit
Hinweisen). Demnach ist in diesem Punkt auf die Beschwerde nicht einzutreten.

3.
Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grundsätze über die
Arbeitsunfähigkeit (Art. 6 ATSG), die Invalidität (Art. 8 Abs. 1 ATSG; Art. 4
Abs. 1 IVG), die Erwerbsunfähigkeit (Art. 7 ATSG; BGE 130 V 343 E. 3.2
S. 346), die Voraussetzungen und den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28
Abs. 1 IVG in der 1. Januar 2004 geltenden Fassung), die
Invaliditätsbemessung bei erwerbstätigen Versicherten nach der
Einkommensvergleichsmethode (Art. 16 ATSG; BGE 130 V 343 E. 3.4 S. 348), den
Rentenbeginn (Art. 29 Abs. 1 IVG; BGE 121 V 264), die Ermittlung des ohne
Invalidität erzielbaren Einkommens (Valideneinkommen; BGE 129 V 222 E. 4.3.1
S. 224 mit Hinweis) sowie die Bestimmung des trotz Gesundheitsschädigung
zumutbarerweise noch erzielbaren Einkommens (Invalideneinkommen) nach den vom
Bundesamt für Statistik in der Lohnstrukturerhebung (LSE) ermittelten
Tabellenlöhnen und die von diesen zulässigen Abzüge (BGE 129 V 472 E. 4.2.1
S. 475 und E. 4.2.3 S. 481) zutreffend dargelegt. Gleiches gilt zu der im
Sozialversicherungsrecht geltenden Schadenminderungspflicht der versicherten
Person (BGE 130 V 97 E. 3.2 S. 99, 129 V 460 E. 4.2 S. 463), zur Aufgabe des
Arztes im Rahmen der Invaliditätsbemessung (BGE 125 V 256 E. 4 S. 261) sowie
zum Grundsatz der freien Beweiswürdigung und zum Beweiswert von Arztberichten
(BGE 125 V 351 E. 3 S. 352, SVR 2007 UV Nr. 33 S. 111 E. 4.2, U 571/06, je
mit Hinweisen). Darauf wird verwiesen.

4.
Die aufgrund von medizinischen Untersuchungen gerichtlich festgestellte
Arbeits(un)fähigkeit ist Entscheidung über eine Tatfrage. Analoges gilt auch
für die Frage, ob sich eine Arbeits(un)fähigkeit in einem bestimmten Zeitraum
verändert hat. Tatfrage ist weiter, in welchem Umfang eine versicherte Person
vom funktionellen Leistungsvermögen und vom Vorhandensein bzw. von der
Verfügbarkeit psychischer Ressourcen her eine (Rest-)Arbeitsfähigkeit
aufweist und ihr die Ausübung entsprechend profilierter Tätigkeiten zumutbar
ist, es sei denn, andere als medizinische Gründe stünden der Bejahung der
Zumutbarkeit im Einzelfall in invalidenversicherungsrechtlich erheblicher
Weise entgegen. Soweit die Beurteilung der Zumutbarkeit von Arbeitsleistungen
auf die allgemeine Lebenserfahrung gestützt wird, geht es um eine Rechtsfrage
(BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 397 ff.). Die konkrete Beweiswürdigung stellt eine
Tatfrage dar. Dagegen ist die Beachtung des Untersuchungsgrundsatzes und der
Beweiswürdigungsregeln nach Art. 61 lit. c ATSG Rechtsfrage (BGE 132 V 393
E. 3.2 und 4 S. 397 ff.; Urteil 8C_533/2007 vom 9. Januar 2008, E. 4).

5.
5.1 Die Vorinstanz hat in Würdigung des polydisziplinären MEDAS-Gutachtens vom
13. Januar 2006 und der übrigen medizinischen Akten, insbesondere auch der
vom Versicherten vorinstanzlich neu aufgelegten Berichte des Spitals
X.________ vom 11. Dezember 2006 und 31. Januar 2007, sowie nach Durchführung
eines Einkommensvergleichs mit einlässlicher Begründung, auf die verwiesen
wird, zutreffend erkannt, dass der Beschwerdeführer bis zum massgebenden
Zeitpunkt des Einspracheentscheides (31. Januar 2007; BGE 129 V 167 E. 1
S. 169) keinen Rentenanspruch hatte.
Eine zusätzliche medizinische Abklärung ist nicht durchzuführen, da hievon
keine neuen Erkenntnisse zu erwarten sind. In einem solchen Vorgehen liegt
entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers kein Verstoss gegen den
Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV (antizipierte
Beweiswürdigung; BGE 131 I 153 E. 3 S. 157, 124 V 90 E. 4b S. 94; SVR 2007
IV Nr. 45 S. 149 E. 4, I 9/07).

5.2 Die Vorbringen des Versicherten, die sich in erster Linie in rein
appellatorischer Kritik des vorinstanzlichen Entscheides erschöpfen, vermögen
an diesem Ergebnis nichts zu ändern. Er erhebt keine Rügen, welche die
Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz betreffend seine Restarbeitsfähigkeit
(volle Arbeitsfähigkeit für grob-visuelle Arbeiten, z.B. Reinigungsarbeiten)
als offensichtlich unrichtig oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von
Art. 95 BGG beruhend erscheinen lassen (E. 1.2 hievor). Nicht gefolgt werden
kann dem Einwand des Beschwerdeführers, sein Gesundheitszustand habe sich
seit der Untersuchung in der MEDAS vom 18./19. Oktober 2005 bis zum Zeitpunkt
des Einspracheentscheides verschlechtert. Denn die Vorinstanz hat in
Würdigung der Berichte des Spitals X.________ vom 11. Dezember 2006 und
31. Januar 2007 zutreffend dargelegt, dass dies nicht zutrifft.
Der Versicherte wendet ein, gemäss dem MEDAS-Gutachten könne er seine
bisherigen Tätigkeiten nicht mehr ausüben. Er übersieht, dass die Einbusse an
funktionellem Leistungsvermögen im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich
einzig für die Bestimmung des allfälligen Rentenbeginns im Wartejahr nach
Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG relevant ist. Für die Bemessung des
Invaliditätsgrades massgebend ist indessen die Arbeitsfähigkeit in einer
zumutbaren anderen Erwerbstätigkeit (vgl. Art. 7 und Art. 16 ATSG; BGE 130 V
97 E. 3.2 S. 99, 343 E. 3.2.1 S. 346, E. 3.4 S. 348, je mit Hinweisen). Diese
Grundsätze hat die Vorinstanz berücksichtigt.
Der Versicherte bringt vor, die Vorinstanz habe ihm in menschenunwürdiger
Weise vorgeworfen, er sei an seinem Gesundheitszustand wegen seines
Übergewichts selber schuld. Dieser Einwand ist nicht stichhaltig. Zum einen
hat die Vorinstanz nur den Vorschlag der MEDAS wiedergegeben, es sei beim
Versicherten auf eine weitere Gewichtsabnahme hinzuwirken, und vermerkt,
hiezu sei er aufgrund der Schadenminderungspflicht angehalten. Diese
vorinstanzliche Argumentation kann nicht als menschenunwürdig beurteilt
werden. Zum anderen ist zu beachten, dass das Übergewicht des
Beschwerdeführers laut dem MEDAS-Gutachten keine wesentliche Einschränkung
der Arbeitsfähigkeit zur Folge hat.
Der Versicherte macht geltend, wegen seiner Sehschwäche könne er auch
grob-visuelle Arbeiten nur langsam und mit entsprechenden Aussetzern
allenfalls durchführen. Einem solchen Arbeiter würde niemand eine Stelle
geben; andernfalls würde das höchstens zu einem halben Arbeitseinkommen
führen. Sein Invalideneinkommen sei auf rund Fr. 25'000.- (Fr. 2000.- pro
Monat) festzusetzen, was verglichen mit dem vorinstanzlich ermittelten
Valideneinkommen von Fr. 57'764.- Anspruch auf eine halbe Invalidenrente
gebe. Entgegen der Auffassung des Versicherten verfügt er trotz der
attestierten gesundheitlichen Einschränkungen noch über eine
Restarbeitsfähigkeit, deren zumutbare Verwertbarkeit auf dem ausgeglichenen
Arbeitsmarkt (Art. 16 ATSG) im von Verwaltung und Vorinstanz angenommenen
Ausmass bejaht werden kann (vgl. SVR 2001 IV Nr. 10 S. 27 E. 4a [I 362/99],
AHI 1998 S. 287 ff. E. 3b, Urteil I 942/06 vom 24. September 2007, E. 4.2.2,
je mit Hinweisen). Um den persönlichen und beruflichen Umständen des
Versicherten Rechnung zu tragen, hat die Vorinstanz beim gestützt auf die
LSE-Tabelle ermittelten Invalideneinkommen einen Abzug von 15 % vorgenommen,
was nicht als rechtsfehlerhafte Ermessensausübung qualifiziert werden kann
(vgl. BGE 132 V 393 E. 3.3 S. 399, 129 V 475 E. 4.2.3 S. 481). Im Übrigen hat
sie aufgezeigt, dass selbst bei Vornahme des maximal zulässigen
Tabellenlohn-Abzugs von 25 % kein rentenbegründender Invaliditätsgrad
resultieren würde.

6.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer
aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz,
der Ausgleichskasse Schwyz und dem Bundesamt für Sozialversicherungen
schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 15. Februar 2008

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Ursprung Jancar